(19)
(11) EP 0 320 585 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.06.1989  Patentblatt  1989/25

(21) Anmeldenummer: 88116152.5

(22) Anmeldetag:  30.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47B 88/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE GB LI NL

(30) Priorität: 12.12.1987 DE 8716434 U

(71) Anmelder: Firma Gustav Ziehl
D-5000 Köln 50 (DE)

(72) Erfinder:
  • Firma Gustav Ziehl
    D-5000 Köln 50 (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stahlschubkasten


    (57) Die Stahlschubkasten weist entlang der unteren Seitenkanten Laufschienen (17) auf, die mit möbel­seitig angebrachten Führungen zusammengreifen. Die Lafuschienen sind separat hergestellt und nach­träglich an dem horizontalen Steg (15) der Boden­wand (11) befestigt. Damit die Laufschiene (17) spiel- und wackelfrei an dem Steg (15) angebracht ist, ist zwischen der Bodenwand (11) oder dem Steg (15) und einen der Schenkel (22,28) der Lauf­schiene (17) ein Klemmstück (33) eingesetzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stahlschubkasten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bekannt sind Stahlschubkästen, die seitlich angebrachte Laufschienen aufweisen, welche mit möbelseitig an­gebrachten Führungen zusammengreifen. Aus konstruktiven Gründen sind die Laufschienen separat hergestellt und nachträglich an einem horizontalen Steg der Bodenwand des Schubkastens befestigt. Die Befestigung erfolgt dadurch, daß an der Laufschiene umgebogene Zungen vor­gesehen sind, die einem zu dem unteren Schenkel der Laufschiene parallelen oberen Schenkel bilden. Diese beiden Schenkel umgreifen den an der Bodenwand vor­gesehenen Steg und die Sicherung der Laufschiene er­folgt dadurch, daß in dem einem Schenkel ein Loch vor­ gesehen ist, in das eine Rastnase des Steges eingreift. Bei einer solchen Verankerung der Laufschiene an dem Schubkasten ist aus fertigungstechnischen Gründen die Einhaltung einer gewissen Toleranzweite erforderlich, so daß die Laufschiene im montierten Zustand in bezug auf den Steg ein geringes Spiel hat. Die Laufschiene kann somit in Längsrichtung des Schubkastens gering­fügig (z.B. 1 mm) verschoben werden und es sind auch gerinfügige Kippbewegungen der Laufschiene in bezug auf den Schubkasten möglich. Das Spiel der Laufschienen in Längsrichtung des Schubkastens hat für die Funktion der Laufschienen keine Nachteile, es wirkt sich jedoch dadurch störend aus, daß bei jeder Schiebebewegung des Schubkastens ein Anschlaggeräusch entsteht. Die Kipp­möglichkeit der Laufschiene verschlechtert das Führungs­verhalten des Schubkastens.

    [0003] Es ist bekannt, möbelseitige Führungen zu verwenden, die sowohl für Stahlschubkästen als auch für Kunststoff­schubkästen geeignet sind, wobei die Schubkästen aus Stahl und Kunststoff jeweils prinzipiell gleiche Grund­formen haben. Bei Kunststoffschubkästen können die aus Stahl bestehenden Laufschienen mit engem Spiel fest­geklemmt werden, weil Kunststoff ein nachgiebiges Material ist, das eine Anklemmung der Laufschienen er möglicht. Daher treten bei Kunststoffschubkästen die oben erwähnten Nachteile der Stahlschubkästen nicht auf.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stahl­schubkasten der im Oberbegriff des Anspruchs 1 an­gegebenen Art zu schaffen, bei dem die Laufschienen spiel- und wackelfrei an den Steg angebracht sind. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

    [0005] Nach der Erfindung ist ein aus nachgiebigem Material, z.B. Kunststoff, bestehendes Klemmstück vorgesehen, das nach Anbringung der Laufschiene am Schubkasten unter­halb der Bodenwand zwischen Bodenwand und Laufschiene eingesteckt wird und damit diese beiden Teile gegen­einander verspannt. Das Klemmstück verhindert sowohl Längsbewegungen der Laufschiene im Rahmen des an sich gegebenen Spiels als auch Kippbewegungen der Lauf­schiene in bezug auf die Bodenwand. Die Laufschienen sind daher nicht nur an den Schubkasten verrastet sondern zusätzlich auch geklemmt, so daß jegliches Spiel, das bei Verrastung starrer Metallteile erforder­lich ist, durch die Klemmstücke eliminiert wird. Bei dem erfindungsgemäßen Stahlschubkasten sind die Klemm­stücke starr und und wackelfrei befestigt. Die Klemm­stücke sind einfach und kostengünstig herzustellende Teile, die nach der üblichen Montage der Laufschienen am Schubkasten nachträglich zwischen Bodenwand und Lauf­schiene eingeklemmt werden. Sie legen sich flach an die Bodenwand an und bilden keine störend abstehenden Teile.

    [0006] Die Klemmstücke brauchen sich nicht über die gesamte Länge der Laufschiene zu erstrecken. Es genügt, wenn an mindestens einer Stelle, an der die Laufschiene mit dem Steg der Bodenwand ineinandergreift, ein solches Klemm­stück vorhanden ist. Vorzugsweise ist ein Klemmstück an jeder der Eingriffsstellen zwischen Laufschiene und Steg vorhanden. Die Klemmstücke sind vorzugsweise U-förmig gestaltete Platten, die die Eingriffsstelle, an der die Verhakung zwischen Laufschiene und Steg er­ folgt, umgreifen. Damit wird eine symmetrische Ab­stützung ohne die Erzeugung von Kippmomenten erreicht.

    [0007] Die Sicherung des Klemmstücks erfolgt vorzugsweise durch Vorsprünge, die aus der Ebene des plattenförmigen Klemmstücks herausragen und in einer Öffnung der Lauf­schiene verrastet sind.

    [0008] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Schub­kastens vor dem Anbringen der Laufschiene,

    Fig. 2 eine Ansicht des Schubkasten aus Richtung des Pfeiles II von Fig. 1,

    Fig. 3 eine Ansicht der Laufschiene aus Richtung des Pfeiles III von Fig. 1,

    Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 1,

    Fig. 5 in gleicher Darstellung wie Fig. 4 die am Schub­kasten montierte Laufschiene,

    Fig. 6 eine Unteransicht aus Richtung des Pfeiles VI von Fig. 4,

    Fig. 7 eine Unteransicht aus Richtung des Pfeiles VII von Fig. 5,

    Fig. 8 die gleiche Darstellung wie Fig. 7, jedoch nach dem Einsetzen des Klemmstücks, und

    Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie IX-IX von Fig. 8.



    [0010] Der dargestellte Stahlschubkasten 10 weist eine aus Blech bestehende Bodenwand 11 auf, an der die ebenfalls aus Blechen bestehenden Seitenwände 12 angeschweißt sind. Die rückwärtige Stirnwand 13 und die vordere Stirnwand 14 bestehen aus Blechen, die an die Bodenwand 11 und die Seitenwände 12 angeschweißt sind. Die je­weiligen Wände 11,12,13,14 sind mit Umbiegungen ver­sehen, um an den angrenzenden Wänden durch Punkt­schweißung befestigt werden zu können, so daß keine Schweißnähte erforderlich sind. Die Seitenwände 12 sind an ihren oberen Enden nach außen und dann nach unten umgebogen, so daß seitlich überstehende Schürzen 12a entstehen.

    [0011] Die Bodenwand 11 ist and den längslaufenden Rändern nach unten abgebogen, so daß ein horizontaler längslaufender Steg 15 entsteht, der bündig mit der Seitenwand 12 endet. Wie aus Fign. 4 und 5 ersichtlich ist, ist um­gebogener unterer Bereich 12b der Seitenwand 12 mit der Bodenwand 11 unter gegenseitiger Überlappung ver­schweißt. Der Steg 15 befindet sich unterhalb des Be­reichs 12b.

    [0012] An dem Steg 15 sind gemäß Fig. 1 zwei Befestigungsstel­len 16 beim 500 mm langen Schub und drei Befestigungs­stellen beim 700 mm langen Schub für die Laufschiene 17 im vorderen und im hinteren Bereich des Schubkastens vorgesehen. Der Aufbau der Befestigungsstelle 16 ergibt sich aus Fig. 2. In der Mitte der Befestigungsstelle ist eine nach oben gerichtete trapezförmige Ausbiegung 18 am Steg 15 vorgesehen. Am inneren Ende der Aus­biegung 18 befindet sich eine schräg nach oben heraus­gebogene Rastnase 19. An die Umbiegung 18 und die Rast­nase 19 grenzt nach innen eine schlitzförmige Öffnung 20 an, die sich im Übergangsbereich zwischen Bodenwand 11 und Steg 15 befindet und deren Länge größer ist als diejenige der Umbiegung 18. In Längsrichtung vor une hinter der Umbiegung 18 sind an dem Steg ausgestanzte und nach oben umgebogene Laschen 21 vorgesehen, die sich gegen das untere Ende der Seitenwand 12 abstützen und somit den vertikalen Abstand des Steges 15 vom unteren Ende der Bodenwand 12 im Bereich der Be­festigungsstellen 16 sicherstellen.

    [0013] Die Laufschiene 17 hat einen Bodenschenkel 22, der unter den Steg 15 geschoben werden kann. Vom äußeren Ende des Bodenschenkels 22 ragt ein Seitensteg 23 auf. Auf einem Teil der Länge der Laufschiene geht der Seitensteg 23 in einen nach außen gerichteten Dachsteg 24 über, dem am äußeren Ende eine nach unten gerichtete Umbiegung 25 aufweist. Wenn die Laufschiene am Schub­kasten befestigt ist, bilden der Seitensteg 23, der Dachsteg 24 und die Umbiegung 25 einen Kanal, in dem eine (nicht dargestellte) Rolle der möbelseitigen Führung laufen kann. Am rückwärtigen Ende der Lauf­schiene 17 ist eine drehbar gelagerte Rolle 26 an­gebracht, die in einem entsprechenden Kanal der möbel­seitigen Führung abrollt.

    [0014] An denjenigen Stellen, an denen die Laufschiene 17 mit den Befestigungsstellen 16 des Schubkastens zusammen­greift, ist an der Laufschiene eine Ausstanzung 27 vor­gesehen, die sich hauptsächlich im Bereich des Boden­ schenkels 22 befindet und sich ferner auch in den Be­reich des Seitensteges 23 erstreckt. Vom Seitenschenkel 23 ist im Bereich der Ausstanzung 27 ein Schenkel 28 abgebogen, der sich parallel zum Bodenschenkel 22 er­streckt und über diesem verläuft. Dieser obere Schenkel 28 ist symmetrisch abgestuft, d.h. im Mittelbereich seiner Länge befindet sich ein Vorsprung 29 mit einem Loch 30, in das die Rastnase 19 des Steges 15 ein­greifen kann. Wie aus den Fign. 6 bis 8 hervorgeht, ist die Länge der Öffnung 20 im Übergangsbereich zwischen Steg 15 und Bodenwand 11 größer als die Länge der Zunge 29, so daß im montierten Zustand, wenn die Zunge 29 in die Öffnung 20 hineinragt, zu beiden Seiten der Zunge noch jeweils ein Teil der Öffnung 20 offen bleibt (s. Fig. 7).

    [0015] Zur Montage der Laufschiene 17 am Schubkasten 10 wird die Laufschiene seitlich gegen den Schubkasten ge­drückt, wobei ihr Bodenschenkel 22 unter den Steg 15 greift, während der an jeder Befestigungsstelle vor­gesehene obere Schenkel 28 in den Spalt zwischen Steg 15 und dem unteren Ende der Seitenwand 12 geschoben wird. Dabei stößt die Zunge 29 gegen die Schrägflanke der Rastnase 19. Nach Überwinden der Rastnase befindet sich die Zunge 29 in der Öffnung 20 im Übergangsbereich zwischen Steg 15 und Bodenwand 11, während die Rastnase 19 in dem Loch 30 eingerastet ist. Die Begrenzung der Längsverschiebbarkeit der Laufschiene erfolgt in diesem Zustand durch Rastnase 19 und Loch 30. Die Länge des Lochs 30 muß natürlich größer sein als diejenige der Rastnase 19, damit eine Montage der Laufschiene über­haupt möglich ist. Ferner kann in diesem Zustand die Laufschiene 17 gemäß Fig. 5 relativ zum Schubkasten im Gegenuhrzeigersinn geringfügig gekippt werden, indem ihr an der Seitenwand 12 anliegender Seitensteg 23 sich von dieser Seitenwand entfernt.

    [0016] Zur Beseitigung dieser Bewegungsmöglichkeiten ist von der Innenseite her das Klemmstück 33 gemäß Fign. 8 und 9 zwischen den Bodenschenkel 22 der Laufschiene und die Bodenwand 11 eingeschoben. Dieses Klemmstück 33 besteht aus einem plattenförmigen Kunststoffkörper von U-förmigem Grundriß, wobei an den beiden Beinen 33a und 33b jeweils ein nach unten gerichteter Vorsprung 34 vorgesehen ist. Die Beine 33a und 33b umspreitzen die Zunge 29 der Laufschiene und sie dringen durch die Öffnung 20 des Schubkastens hindurch um in die Aus­stanzung 27 einzugreifen. Die beiden Vorsprünge 34 rasten also an den die Ausstanzung 27 begrenzenden Steg des Bodenschenkels ein, während dieser Steg von unten her gegen die Basis des Klemmstücks 33 drückt und das Klemmstück gegen die Bodenwand 11 gedrückt hält. Das Klemmstück 33 bewirkt, daß der Seitenschenkel 23 fest gegen die Seitenwand 12 gedrückt wird und es verhindert durch die Klemmwirkung ferner, daß die Laufschiene 17 unter Ausnutzung des durch die Blechteile gegebenen Spiels relativ zu dem Schubkasten 10 verschoben werden kann. Es liegt flach an der Bodenwand 11 an und bildet kein über die Kontur des Schubkastens herausstehendes Hindernis. Das Klemmstück 33 ist einfach und mit ge­ringen Kosten herstellbar und seine Montage erfolgt indem es lediglich zwischen Bodenwand 11 und Boden­schenkel 22 der Laufschiene eingeschoben wird. Das Zurückgleiten des Klemmstücks 33 wird durch die Vor­sprünge 34 verhindert. Da die Schenkel 33a und 33b zu beiden Seiten der Rastnase 19 wirksam sind, erfolgt eine in bezug auf die Rastnase symmetrische Klemmung, ohne die Gefahr des Verkantens.


    Ansprüche

    1. Stahlschubkasten mit entlang der unteren Seiten­kanten befestigten Laufschienen (17), wobei die Laufschienen jeweils einen horizontalen Steg (15) der Bodenwand (11) gabelförmig umgreifen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen der Bodenwand (11) oder dem Steg (15) und einen der Schenkel (22,28) der Laufschiene (17) ein Klemmstück (33) eingesetzt ist.
     
    2. Stahlschubkasten nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Laufschiene (17) einen aus einer Ausstanzung (27) umgebogenen oberen Schenkel (28) mit einem Loch (30) aufweist, welches mit einer aus dem Steg (15) ausgebogenen Rastnase (19) zusammengreift und daß das Klemmstück (33) U-förmig gestaltet ist und mit zwei Beinen (33a,33b) den das Loch (30) aufweisenden Schenkel (28) der Laufschiene (17) umgreift, während seine Basis flach an der Bodenwand (11) anliegt.
     
    3. Stahlschubkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (33) eine U-förmige Platte ist, deren Beine (33a,33b) mit aus der Plattenebene herausragenden Vorsprüngen (34) in einer Öffnung der Laufschiene (17) ver­rastet sind.
     
    4. Stahlschubkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (33) aus Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht