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<ep-patent-document id="EP88119400A2" file="EP88119400NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0320662" kind="A2" date-publ="19890621" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>..BE..DE..ESFRGB..IT....NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0320662</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19890621</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>88119400.5</B210><B220><date>19881122</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3741301</B310><B320><date>19871205</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19890621</date><bnum>198925</bnum></B405><B430><date>19890621</date><bnum>198925</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4C 10B  25/06   A</B511><B512> 4C 10B  29/06   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Kammerrahmenabdichtung von Horizontalkammerverkokungsöfen</B542><B541>en</B541><B542>Door jamb sealing of coke ovens with horizontal chambers</B542><B541>fr</B541><B542>Etanchéisation des cadres de porte de fours à coke à chambres horizontales</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Still Otto GmbH</snm><iid>00948860</iid><irf>dh-lot</irf><adr><str>Postfach 10 18 50,
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Patentabteilung
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Kammerrahmenabdichtung von Horizontalkammerverkokungsöfen mit vor den Kopfseiten der Öfen stehenden senkrechten Ankerständern (1) zur Abstützung der dahin­ter angeordneten Wandschutzplatten (3), wobei die seitlichen Enden der Wandschutzplatten sich bis hinter den die Kammeröffnung umgebenden Kammerrahmen (6) erstrecken und die ofenkopfseitige Fläche des Kammerrahmens mit einem Dichtelement (11) gegenüber dem Ofenkopfmauerwerk (14) oder einer dazwischen angeordneten Stein­schutzleiste (8) abgedichtet ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Dichtelement an einer umlaufenden elastischen Membran­dichtungsplatte (12) angeordnet ist, die am Kammerrahmen (6) oder an der Steinschutzleiste (8) befestigt ist und das Dichtelement (11) fe­dernd gegen die Steinschutzleiste (8) bzw. das Ofenkopfmauerwerk (14) oder gegen den Kammerrahmen (6) preßt.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="83" he="124" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="3"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Kammerrahmenabdichtung von Horizontalkammerverkokungsöfen gemäß Oberbegriff des ersten Anspruches.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der DE-OS 27 28 411 ist eine derartige Vorrichtung zur Kammerrahmenabdichtung von Verkokungsofenbatterien bekannt, wobei hinter den Ankerständern eine Stahlplatte angeordnet ist, an der mittels Nieten über der Höhe mehrere Gußpanzer­platten befestigt sind. Diese Gußpanzerplatten erstrecken sich seitlich bis hinter die Kammerrahmen. Hinter dem Kammerrahmen und den äußeren Enden der Gußpanzer befindet sich dabei auf der dem Mauerwerk zugewandten Seite eine mehrfach geteilte profilierte Steinschutzleiste. Die Zwischenräume zwischen Ofenkopfmauerwerk, Steinschutzleiste, Kammerrahmen und dem Gußpanzer sind dabei mit hitzebeständigem Dichtungsmaterial, z. B. keramischen Fasermatten, ausgefüllt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgrund der üblichen großen Temperaturschwankungen und der damit verbundenen Wärmedehnungen und unterschiedlichen Verfor­mungen von Kammerrahmen und Gußpanzer hat es in der Vergangen­heit immer wieder Schwierigkeiten bereitet, für eine gute Kam­<!-- EPO <DP n="4"> --> merrahmenabdichtung zu sorgen. Insbesondere an den senkrech­ten, von außen erreichbaren Stemmfugen zwischen Gußpanzer und Kammerrahmen kam es leicht zu Undichtigkeiten, wenn die Dicht­materialien sich gelöst haben und aus den Stemmfugen herausge­fallen sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, für eine dauerhafte gasdichte Kammerrahmenabdichtung zu sorgen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung wird durch die im Kennzeichen des ersten Anspru­ches angegebenen Merkmale gelöst. Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 wiedergege­ben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch die Verwendung einer umlaufenden elastischen Membran­dichtungsplatte ist auch bei größeren Wärmedehnungen und grö­eren Verformungen des Kammerrahmens immer eine gleichbleiben­de vollständige Abdichtung zwischen Kammerrahmen und Stein­schutzleiste bzw. Ofenkopfmauerwerk gewährleistet, so daß im Bereich der Kammerrahmen und Wandschutzplatten keine Rohgas­emissionen auftreten. Dabei sorgen die umlaufenden elastischen Membrandichtungsplatten, die zweckmäßig mit einem umlaufenden Flacheisen an den Kammerrahmen bzw. die Steinschutzleiste ge­klemmt werden, für eine gleichbleibende Anpressung der als Weichdichtung ausgebildeten Dichtelemente.</p>
<p id="p0007" num="0007">Selbst wenn die Weichdichtungen im laufenden Betrieb aufgrund von Teeransätzen an Elastizität verloren haben, werden sie durch die Membrandichtungsplatte weiterhin gegen die Dich­tungsflächen gepreßt. Dabei kann die Anpressung am freien Ende zusätzlich durch ein aktives Anpreßelement unterstützt werden. Diese Anpreßelemente können aus einem umlaufenden oder aus über den Umfang geteilten elastischen Rohren bestehen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Alternatiy können die Anpreßelemente aber auch aus über den Umfang verteilt angeordneten federbelasteten Druckstößeln be­stehen, die in einer durchgehenden Bohrung des Kammerrahmens<!-- EPO <DP n="5"> --> angeordnet sind und dessen Anpreßkräfte auf einfache Weise von außen einstellbar sind. Während früher die Gußpanzerung in der Regel über der Höhe verteilt aus einzelnen Platten von ca. 1 m Höhe bestanden, die mit einer durchgehenden vorderen elasti­schen Stahlplatte vernietet waren, sieht die Erfindung vor, daß über der gesamten Kammerhöhe eine durchgehende Wandschutz­platte, vorzugsweise aus Stahl, angeordnet ist, die mit seit­lichen Auflagenocken hinter am Kammerrahmen befindliche Gegen­nocken greift und daß Wandschutzplatte und Kammerrahmen im Zu­sammenwirken mit äußeren Befestigungslaschen eine feste Ver­bindung bilden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch die dauerhafte erfindungsgemäße Abdichtung der Innensei­te des Kammerrahmens gegenüber der Steinschutzleiste bzw. dem Kopfmauerwerk, insbesondere auf die häufig problematische Ab­dichtung der senkrechten Stemmfuge zwischen Kammerrahmen und den Wandschutzplatten, kann verzichtet werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Erfindung wird anhand der beigefügten Figuren 1 und 2 bei­spielsweise näher erläutert.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Figuren zeigen im Querschnitt einen Teil einer Hälfte der Ofenkopfkonstruktion, die vor der Heizwand angeordnet ist. Im Bereich der Läuferwand ist vor dem Ofenkopfmauerwerk (14) eine dünne metallische Steinschutzleiste (8) angeordnet, die einer­seits von dem Kammerrahmen (6) und andererseits von der Wand­schutzplatte (3) vor dem Ofenkopfmauerwerk (14) gehalten wird. Die Wandschutzplatte (3) steht senkrecht mit Abstand hinter dem Ankerständer (1) und wird mit Hilfe von federbelasteten Druckstößeln (2) gehalten. Über an sich bekannte an der Wand­schutzplatte (3) angeordnete Befestigungslaschen (4) wird der Kammerrahmen (6) von außen gehalten. Auf der inneren Seite liegt der Kammerrahmen mit Gegennocken (7) an seitlichen Auf­lagenocken der Wandschutzplatte auf. An einem zum Ofenmauer­werk gerichteten inneren Vorsprung des Kammerrahmens (6) ist über den gesamten Umfang die Membrandichtungsplatte (12) mit Hilfe von Flacheisen (9) und Befestigungsschrauben (10) ver­<!-- EPO <DP n="6"> --> schraubt. Das freie zur Heizwandmitte gerichtete Ende der Mem­brandichtungsplatte (12) ist am Ende zur Steinschutzleiste (8) hin umgebogen, so daß zwischen der Membrandichtungsplatte (12) und der Steinschutzleiste (8) als Weichdichtelemente Dich­tungsschnüre (11) Platz finden. Zwischen Kammerrahmen (6) und der Membrandichtungsplatte (12) ist als zusätzliches Anpreß­element ein im eingebauten Zustand unter Spannung stehendes elastisches Rohr eingeklemmt (vgl. Figur 1).</p>
<p id="p0012" num="0012">In der Figur 2 ist als aktives Anpreßelement anstelle des ela­stischen Rohres (13) ein von einer Schraubenfeder (20) gegen die Membrandichtungsplatte (12) gepreßter Druckstößel (19) an­geordnet. Dieser Druckstößel (19) ist in einer Bohrung des Kammerrahmens (6) geführt, wobei die Anpreßkraft von außen eingestellt werden kann. In den Figuren ist weiterhin zum Ab­bau der Temperatur vom heißen Ofenkopfmauerwerk nach außen bis zur Wandschutzplatte eine Isolierung (18) z. B. aus kerami­schem Material, Isolierplatten (17) und eine Stampfmasse (16) angeordnet. Zwischen der Steinschutzleiste (8) und dem Ofen­kopfmauerwerk (14) befindet sich eine Mörtelfuge (15). Bei der Verwendung dieser relativ dünnen Steinschutzleiste, die auch höheren Temperaturen ausgesetzt werden kann, kann die gesamte Läuferwand bis direkt hinter die Steinschutzleiste aus Silika­material ausgeführt sein. Auf die Zwischenschaltung von ein­zelnen Lagen von Schamottematerial kann verzichtet werden, da die Gefahr der Zerstörung von Silikamaterial aufgrund thermi­scher Spannungen auch in diesem Bereich der Ofenköpfe nicht besteht.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001"><u style="single">Bezugszeichenliste</u></heading>
<p id="p0013" num="0013">(1) Ankerständer<br/>
(2) federbelasteter Druckstößel<br/>
(3) Wandschutzplatte<br/>
(4) Befestigungslasche<br/>
(5) seitliche Auflagenocken an (3)<br/>
(6) Kammerrahmen<br/>
(7) seitliche Gegennocken an (6)<br/>
(8) Steinschutzleiste<br/>
(9) Flacheisen<br/>
(10) Befestigungsschraube<br/>
(11) Dichtungsschnur als Dichtelement<br/>
(12) Membrandichtungsplatte<br/>
(13) elastisches Rohr<br/>
(14) Ofenkopfmauerwerk<br/>
(15) Mörtelfuge<br/>
(16) Stampfmasse<br/>
(17) Isclierplatten<br/>
(18) Isolierung (keramisches Material)<br/>
(19) Druckstößel<br/>
(20) Schraubenfeder<br/>
</p>
</description><!-- EPO <DP n="1"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Kammerrahmenabdichtung von Horizontalkammerverkokungsöfen mit vor den Kopfseiten der Öfen stehenden senkrechten An­kerständern zur Abstützung der dahinter angeordneten Wand­schutzplatten, wobei die seitlichen Enden der Wandschutz­platten sich bis hinter den die Kammeröffnung umgebenden Kammerrahmen erstrecken und die ofenkopfseitige Fläche des Kammerrahmens mit einem Dichtelement gegenüber dem Ofen­kopfmauerwerk oder einer dazwischen angeordneten Stein­schutzleiste abgedichtet ist, <b>dadurch ge­kennzeichnet,</b> daß das Dichtelement (11) an einer umlaufenden elastischen Membrandichtungsplatte (12) angeordnet ist, die am Kammerrahmen (6) oder an der Stein­schutzleiste (8) befestigt ist und das Dichtelement (11) federnd gegen die Steinschutzleiste (8) bzw. das Ofenkopf­mauerwerk (14) oder gegen den Kammerrahmen (6) preßt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Kammerrahmenabdichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Membrandichtungs­platte (12) mit einem umlaufenden Flacheisen (9) mit dem Kammerrahmen (6) bzw. der Steinschutzleiste (8) verschraubt ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Kammerrahmenabdichtng nach Anspruch 1 oder 2, <b>da­durch gekennzeichnet,</b> daß das Dichtelement (11) als Weichdichtung aus ein oder mehreren Dichtschnüren besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Kammerrahmenabdichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>da­durch gekennzeichnet,</b> daß die Mem­brandichtungsplatte (12) an ihrem freien Ende mit einem zu­sätzlichen aktiven Anpreßelement (13)/(19) gegen die ein­teilige Steinschutzleiste (8) bzw. das Ofenkopfmauerwerk (14) gepreßt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Kammerrahmenabdichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das zusätzliche Anpreß­element aus einem umlaufenden oder geteiltem elastischen Rohr(en) (13) besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Kammerrahmenabdichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß jedes Anpreßelement aus einem federbelasteten Druckstößel (19) besteht, der in einer durchgehenden Bohrung des Kammerrahmens (6) angeord­net ist und dessen Anpreßkraft von außen einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Kammerrahmenabdichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß über der gesamten Kam­merhöhe eine durchgehende Wandschutzplatte (3) angeordnet ist, die mit seitlichen Auflagenocken (5) hinter am Kammer­rahmen (6) befindliche Gegennocken (7) greift und daß Wand­schutzplatten (3) und Kammerrahmen (6) im Zusammenwirken mit äußeren Befestigungslaschen (4) eine starre Verbindung bilden.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="250" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="182" he="267" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
