(19)
(11) EP 0 320 822 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.06.1989  Patentblatt  1989/25

(21) Anmeldenummer: 88120650.2

(22) Anmeldetag:  09.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F04B 1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 18.12.1987 DE 3743125

(71) Anmelder: BRUENINGHAUS HYDRAULIK GmbH
D-72160 Horb (DE)

(72) Erfinder:
  • Berthold, Heinz
    D-7240 Horb (DE)
  • Pecnik, Ivan
    D-7270 Nagold (DE)

(74) Vertreter: Körber, Wolfhart, Dr.rer.nat. et al
Patentanwälte Mitscherlich & Partner, Postfach 33 06 09
80066 München
80066 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Axialkolbenpumpe


    (57) Eine Axialkolbenpumpe (1) konstanter oder verstellbarer Fördermenge mit einem zweiteiligen Gehäuse, nämlich einem die Kolben 812) aufnehmenden Gehäuseteil (2) und einem Anschlußteil (3), durch das sich der Druckkanal (52) und der Saugkanal (51) erstrecken, wobei der Saugkanal (51) eine gegenüber dem Druckkanal (52) im Querschnitt vergrößerte Ansaugöffnung (53) aufweist, ist so auszuge­stalten, daß sie mit geringerem Aufwand an die jeweils andere Förderrichtung anpaßbar ist. Dies wird dadurch erreicht, daß das Anschlußteil (3) wahlweise in zwei zueinander um im wesentlichen um 180° um die Mittelachse (4) der Axialkolbenmaschine (1) verdrehten Positionen an das Gehäuseteil (2) anbaubar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Axialkolbenpumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Beim Einsatz einer Axialkolbenpumpe im offenen Kreislauf ergeben sich im Bereich der Ansaugöffnung der Axialkol­benmaschine Kavitationsschwierigkeiten, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß eine befriedigende Menge des anzusaugenden hydraulischen Mediums bereitgestellt wird. Zur Lösung dieses Problems ist es bekannt, die Ansaugöffnung im Anschlußteil der Axialkolbenpumpe größer auszubilden als die druckseitige Abgabeöffnung. Durch diese Ausgestaltung ist die Förderrichtung der Axialkolbenmaschine vorbestimmt, und es ist deshalb nicht möglich, die Förderrichtung zu wechseln. Um eine solche Axialkolbenpumpe auch für beide Förderrichtungen einsetzen zu können, ist man dazu übergegangen, für die Axialkolbenpumpe zwei zueinander spiegelbildlich ausgestaltete Anschlußteile vorzusehen. Durch Austausch der Anschlußteile kann eine solche Axialkolbenpumpe an die gewünschte Förderrichtung angepaßt werden. Eine solche Ausgestaltung ist, eben weil zwei Anschlußteile vorzusehen sind, nicht nur sehr aufwendig, sondern es bedarf auch hinsichtlich des jeweils nicht eingesetzten Anschlußteils eines Lageraufwandes, um es bei Bedarf zur Verfügung zu haben.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Axialkolben­pumpe der eingangs bezeichneten Art so auszugestalten, daß sie mit geringerem Aufwand an die jeweils andere Förderrichtung anpaßbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung läßt sich die Axialkolbenpumpe durch Drehen des Steuerteils um 180° an die jeweils gewünschte Förderrichtung anpassen. Es bedarf somit keines zusätzlichen Anschlußteils, wie es bei der bekannten Ausgestaltung der Fall ist. Beim Verdrehen des Anschlußteils kommt es zwar zu einer Verlagerung der Ansaug- und Abgabeöffnungen bezüglich der Axialkolbenpumpe bzw. der sie aufnehmenden Maschine, jedoch läßt sich dieses Problem durch den Einsatz von flexiblen Anschlußleitungen oder passenden Anschlußlei­tungsabschnitten in einfacher Weise lösen.

    [0006] Das Umrüsten der erfindungsgemäßen Axialkolbenpumpe ist deshalb sehr einfach, weil es lediglich einer Lösung und Entfernung der vorhandenen Befestigungsschrauben für das Anschlußteil bedarf. Danach läßt sich das Anschluß­teil in einfacher Weise um 180° drehen, wobei ein vorteil­hafterweise vorhandener im Querschnitt runder Zentrieran­satz zwischen dem Anschlußteil und dem Gehäuse der Axialkolbenmaschine als Drehlager dienen kann.

    [0007] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eignet sich für solche Axialkolbenpumpen, bei denen der Wechsel der Förderrichtung durch Änderung der Drehrichtung der Antriebswelle oder bei Axialkolbenpumpen verstellbarer Fördermenge durch eine Verstellung der Verstelleinrichtung über den Nullpunkt hinaus erfolgt.

    [0008] Die Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 2 bis 4 ermöglichen die Anpaßbarkeit auch solcher Axialkolbenpumpen, deren Steuerscheiben hinsichtlich der Steueröffnungen (Steuer­nieren) in ansich bekannter Weise unsymmetrisch ausgebildet sind oder in ansich bekannter Weise sogenannte Druckaus­gleichskanäle aufweisen.

    [0009] Gemäß der Ausbildung nach Anspruch 5 wird eine einfache und praktische Kanalführung zur Beaufschlagung der Verstellvorrichtung der Axialkolbenpumpe vorgeschlagen, die in beiden Montagestellungen des Anschlußteils funk­tionsfähig und vorteilhaft ist.

    [0010] Die Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 6 und 7 beziehen sich auf eine integrierte hydraulische Verstellvorrichtung für eine Axialkolbenpumpe kleiner bzw. kompakter und auch einfacher Bauweise auch hinsichtlich betreffender Einzelteile.

    [0011] Bei einer Ausbildung gemäß Anspruch 10 erfolgt das Ausschwenken der Schiefscheibe durch die Triebwerkskräfte der Axialkolbenpumpe, so daß es keines zusätzlichen Ausschwenkmechanismus bedarf. Außerdem ist die Schiefschei­be einfach und leicht montierbar bzw. demontierbar. Dabei gewährleisten die Merkmale des Anspruchs 11 eine einfache und kostengünstige Herstellung, wobei die Lagerkörper aus fertigen Kugeln durch Nacharbeit wie Drehen hergestellt werden können.

    [0012] Die Ansprüche 12 und 13 beziehen sich auf mechanische Anschläge, insbesondere zur Verhinderung des Überschwingens der Schwenkscheibe beim Einschenken mit hohen Stellge­schwindigkeiten.

    [0013] Bei der Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 wird die jeweils höher belastete Lagerstelle von der Gleitbahn der Schief­scheibe ausgehend, intermitierend und von der Höhe des Betriebsdruckes abhängig durch die Kolben mit Drucköl versorgt und somit vorteilhaft geschmiert. Diese Ausgestal­tung ermöglicht einen reibungsarmen und verschleißarmen Betrieb mit schnellen Stellzeiten.

    [0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von in einer Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Axialkolben­pumpe der Schiefscheibenbauart im axialen Schnitt;

    Fig. 2 die Axialkolbenpumpe in der Unteransicht;

    Fig. 3 eine Steuerscheibe der Axialkolbenpumpe in der Draufsicht;

    Fig. 4 den Schnitt IV-IV in Fig. 3;

    Fig. 5 die Anschlußplatte der Axialkolbenpumpe in der Draufsicht.



    [0015] Die in Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichnete Axialkolbenpumpe weist ein zweiteiliges, aus einem topfförmigen Gehäuseteil 2 und einer Anschlußplatte 3 bestehendes Gehäuse auf, in dem eine sich längs der Mittelachse 4 erstreckende Antriebswelle 5 in Wälzlagern 6,7 gelagert ist, von denen das eine dem topfförmigen Gehäuseteil 2 und das andere der Anschlußplatte 3 zugeordnet ist. Auf der Antriebswelle 5 ist auf einem mit 8 bezeichneten Vielkeil­abschnitt eine Zylindertrommel 9 gelagert, die auf einem Teilkreis gleichmäßig verteilt eine Mehrzahl Zylinderbohrungen 11 aufweist, in denen Kolben 12 aufgenom­men sind. Die Kolben 12 weisen Kugelköpfe 13 auf, die in Gleitschuhe 14 einfassen, die an der Gleitfläche 15 einer Schiefscheibe 16 anliegen. Die Anlage an der Gleitfläche 15 wird durch eine Rückzugplatte 17 aufrechter­halten, die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einer kugelabschnittförmigen Ausnehmung 18 auf einem kugelkopfförmigen Trägerstück 19 gelagert ist. Das Trägerstück 19 ist längs verschieblich auf der Antriebs­welle 5 gelagert.

    [0016] Die Schiefscheibe 16 ist um eine Schwenkachse 22 in einem Schwenklager gelagert, das durch zwei längs der Schwenkachse 22 hintereinander liegende, allgemein mit 23 bezeichnete Auflager gebildet ist, bestehend aus zwei pilzkopfförmigen Lagerstücken 24, die mit ihren im Querschnitt runden Zapfen 25 in Bohrungen 26 im Boden des topfförmigen Gehäuseteils 2 eingesetzt sind und in sphärische Ausnehmungen 27 auf der Rückseite der Schiefscheibe 16 einfassen. Die den Kolben zugewandten sphärischen konvexen Flächen der Lagerstücke 24 und die sphärischen konkaven Flächen der Ausnehmungen 27 bilden somit gehäuseseitige und schiefscheibenseitige Lagerflächen 28. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind in den Ausnehmungen 27 pfannenförmige Lagerschalen 29 eingesetzt, die jeweils mit einem radial vorspringenden Kragen 31 am Umfangsrand der Ausnehmungen 27 anliegen und somit gegen Kippbewegungen gesichert sind.

    [0017] Die Schwenkachse 22 der Schiefscheibe 16 befindet sich in einem Abstand a von der Wirklinie der aus den Kräften der wirksamen Kolben 12 resultierenden Kolbenkraft 32, wobei dieser Abstand a sich über die Mittelachse 4 hinaus erstreckt. Die resultierende Kolbenkraft 32 wird von den sich auf der jeweiligen Druckseite befind­lichen Kolben 12 erzeugt. Aufgrund des Abstands a wird im Betrieb der Axialkolbenpumpe 1 die Schiefscheibe 16 mit einem Drehmoment gemäß Fig. 1 entgegen Uhrzeigersinn belastet. Hierdurch ist die Anlage der Schiefscheibe 16 an ihre Verstellung bewirkenden hydraulischen Stellkol­ben 33 gewährleistet, die parallel zur Antriebswelle 5 im Boden- bzw. Flanschteil des topfförmigen Gehäuseteils 2 angeordnet und in Zylinderbohrungen 34 achsparallel zur Antriebswelle 5, d.h. in Richtung des Doppelpfeils 35 hydraulisch verschiebbar sind. Die Verstellkolben 33 sind der wirksamen resultierenden Kolbenkraft 32 gegenüberliegend angeordnet, d.h. sie befinden sich bezüglich der Schwenkachse 22 auf der anderen Seite der Axialkolbenpumpe 1, wobei sie einen gleichen Abstand von der Mittelachse 4 aufweisen, ziemlich nahe beieinander und symmetrisch zu einer rechtwinklig zur Schwenkachse 22 verlaufenden Querachse 36 angeordnet sind, vgl. Fig. 2. In der dargestellten Position gemäß Fig. 1 befindet sich die Schiefscheibe 16 in ihrer Position maximalen Kolbenhubs. Durch ein Ausfahren der Stellkolben 33 kann die Schiefscheibe 16 um die Schwenkachse 22 in wahlweise Schwenkstellungen bzw. Fördermengeneinstellun­gen verstellt werden. Zur Begrenzung der maximalen Schwenkstellung sind Anschläge 37 zu beiden Seiten der axialen Querebene 36 den Stellkolben 33 etwa gegenüber­liegend angeordnet, die durch seitlich von außen in das Gehäuseteil 2 eingesetzte Bolzen oder Schrauben 38 mit Anschlagzapfen gebildet sind. Bei Anlage an den Anschlägen 37 ist die Axialkolbenmaschine 1 auf minimalen Kolbenhub und minimale Fördermenge eingestellt.

    [0018] Die Schwenklager 23 sind durch jeweils einen von der Ausnehmung 27 ausgehenden und die Lagerschale 29 sowie die Schiefscheibe 16 durchquerenden Schmierkanal 39 mit dem ölführenden System der Axialkolbenmaschine 1 verbunden und somit ölgeschmiert. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel mündet der Schmierkanal 39 in der Gleitfläche 15 der Schiefscheibe 16 in der Nähe des Teilkreises, auf dem die Kolben 12 angeordnet sind und zwar in einem Bereich, den die Gleitschuhe 14 mit einer Ausnehmung 41 in deren Gleitfläche 42 bestreichen. Die Ausnehmung 41 steht mittels ansich bekannten axialen Kanälen 43,44 in den Gleitschuhen 14 und den Kolben 12 mit den Arbeitsräumen 45 der Kolbenzylinder in Verbin­dung. Auf diese Weise wird im Betrieb der Axialkolbenpumpe 1 die jeweils höher belastete Lagerstelle des Schwenklagers 23 beim Überstreichen der Gleitschuhe 14 intermitierend mit unter Arbeitsdruck stehendem Schmieröl versorgt.

    [0019] Die Zylindertrommel 9 liegt mit ihrer der Schiefscheibe 16 abgewandten Stirnseite an einer Steuerplatte 46 an, die zwischen der Zylindertrommel 9 und der Anschluß­platte 3 angeordnet und um die Mittelachse 4 drehfest an der Anschlußplatte 3 gehalten ist. Die in Fig. 3 im einzelnen dargestellte Steuerplatte 46 weist zwei im wesentlichen nierenförmige, sie durchsetzende Steuer­öffnungen 47,48 auf, an die sich in der Anschlußplatte 3 ebenfalls nierenförmige Saug- bzw. Druckkanäle 51,52 anschließen, von denen der Saugkanal 51 einen gegenüber dem Druckkanal 52 im Querschnitt vergrößerten Endquer­ schnitt, nämlich eine große Ansaugöffnung 53, hier ein Anschluß für eine nicht dargestellte Ansaugleitung, aufweist. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Steuerniere 48 auf der Druckseite durch Verstärkungs­stege 50 unterbrochen.

    [0020] An den Enden der Steuernieren 47,48, die der jeweiligen und in Fig. 3 beispielhaft durch den Pfeil 54 dargestellten Drehrichtung entgegengesetzt sind, sind ansich bekannte Druckausgleichskerben 55,56 angeordnet, deren Zweck es ist, die schlagartige Wirkung der Druckveränderungen in den Arbeitsräumen 45 zu verringern, wenn die in der Zylindertrommel 9 vorhandenen, von den Arbeitsräumen 45 ausgehenden Steuerkanäle 57 mit der Hochdruck- oder Niederdruck enthaltenden Steuerniere 47,48 in Verbindung gelangen.

    [0021] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel weist die Steuer­platte 46 auf beiden Seiten Druckausgleichskerben 55 auf und zwar an ein und demselben Ende wenigstens der Hochdruck-Steuerniere 48. D.h., auf der Rückseite der Steuerplatte 46 gemäß Fig. 3 sind ebenfalls Druckaus­gleichskerben 55,56 hinter den sichtbaren Druckausgleichs­kerben 55,56 vorhanden. Die Druckausgleichskerben 55,56 gehen vom betreffenden Ende der Steuerniere 47,48 aus und konvergieren keilförmig, wie es im Teilschnitt gemäß Fig. 4 dargestellt ist.Die Druckausgleichskerbe(n) 55 sind ggf. auf beiden Seiten der Steuerplatte 46, vorzugsweise am der Drehrichtung 54 entgegengesetzten Ende der Niederdruck-Steuerniere 47 angeordnet.

    [0022] Die Drehsicherung der Steuerplatte 46 erfolgt duch eine Zapfenverbindung mit einem vorzugsweise von der Anschlußplatte 3 ausgehenden Zapfen (Fig. 5), der in ein Sackloch oder Durchgangsloch in der Steuerplatte 46 einfaßt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Steuerplatte 46 wahlweise mit ihrer einen oder anderen Stirnseite an die Anschlußplatte 3 angesetzt werden kann und zwar ist sie im wesentlichen um eine mit der Querachse 36 gemäß Fig. 2 parallelen Querachse 58 klappbar, so daß die Steuernieren 47,48 immer mit den ebenfalls nierenförmigen Saug- bzw. Druckkanälen 51,52 in der Anschlußplatte 3 korrespondieren. Dabei ist vorzugsweise die Anordnung des Zapfens 60 und eines den Zapfen 60 jeweils aufnehmenden, hier durchgehenden Zapfenlochs 61 so getroffen, daß die beiden wahlweisen Montagepositio­nen der Steuerplatte 46 sich bezüglich der durch die Anschlußplatte 3 vorgegebene Position unterscheiden, und zwar ist die eine Montageposition gegenüber der anderen Montageposition in Umfangsrichtung versetzt, was durch den in Fig. 4 dargestellten, einen Versatz des Zapfenlochs 61 zur Querachse 58 darstellenden Winkel b verdeutlicht ist. D.h., die Steuernieren 47,48 liegen bezüglich der durch die Steuerkanäle 57 vorgegebenen Anordnung nicht symmetrisch und zwar aus funktionellen Gründen zwecks Erreichung eines bestimmten Vorlaufs, was ansich bekannt ist. Der Winkel b₁ in Fig. 3 zeigt den Winkelversatz in der umgeklappten Montagestellung der Steuerplatte 46.

    [0023] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Steuerplatte 46 parallel ausgestaltet.

    [0024] Im Betrieb wird die Zylindertrommel 9 durch die Antriebs­welle 5 in Rotation versetzt. Dabei geraten die Zylinder­bohrungen 11 über die Steuerkanäle 57 wechselseitig mit den Steuernieren 47,48 in Verbindung, wodurch aufgrund der Bewegung der Kolben 12 die Pumpwirkung sich in bekannter Weise ergibt. Die Strömungsrichtung des hydrauli­schen Mediums ist in Fig. 1 durch die Pfeile 62 und 63 verdeutlicht. Die Abdichtung zwischen der Zylindertrom­mel 9 und der Steuerplatte 46 ist durch eine Druckfeder 64 gewährleistet, die zwischen einem Innenring 65 der Zylindertrommel 9 und einem Druckring eingespannt ist. Zwischen dem Druckring und dem Trägerstück 19 erstrecken sich wenigstens ein axiales Druckelement beim vorliegenden Ausführungsbeispiel in Form von drei auf dem Umfang verteilten Druckstiften 66, die in einer Führung der Zylindertrommel 9 axial verschiebbar sind. Durch die Druckfeder 64 werden somit die Zylindertrommel 9 gegen die Steuerplatte 46 und das Trägerstück 19 gegen die Rückzugplatte 17 und folglich auch die Schiefscheibe 16 gegen das Auflager 23 elastisch beaufschlagt. Ein vergleichbarer Zweck könnte in vorteilhafter Weise auch durch z.B. in den Zylinderbohrungen 11 angeordneten Druckfedern erreicht werden, die die Kolben 12 in Richtung auf die Schiefscheibe 16 beaufschlagen.

    [0025] Die Anschlußplatte 3 ist so ausgestaltet, daß sie um die Mittelachse 4 wahlweise um 180° verdreht montierbar ist. Dies gilt insbesondere für die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel vier Stück auf einem Teilkreis gleichmäßig verteilten Befestigungsschrauben 67 und die sich auf die Steueranordnung beziehenden Ausgestaltun­gen wie die nierenförmigen Saug- bzw. Druckkanalabschnitte 51,52, die Zapfenverbindung zwischen der Anschlußplatte 3 sowie der Steuerplatte 46 und der allgemein mit 68 bezeichneten Zentrierung mit einem im Querschnitt runden Ansatz 69 an der Anschlußplatte 3, der etwa schließend in den im Querschnitt ebenfalls runden Hohlraum 71 des Gehäuses einfaßt. Die Anschlußplatte 3 kann somit nach Lösen und Entfernen der Befestigungsschrauen 67 um 180° gedreht und wieder befestigt werden. Durch ein gleichzeitiges Umklappen der Steuerplatte 46 in die andere bzw. richtige Funktionsstellung läßt sich die Axialkolbenmaschine 1 in einfacher Weise an eine Umkehrung der Förderrichtung anpassen und zwar läßt sich die im Querschnitt größere Ansaugöffnung 53 in die durch die Umkehrung der Strömungsrichtung vorgegebene Position anordnen, nämlich wahlweise auf der einen oder anderen Seite der Axialkolbenmaschine 1, so daß ein störungsfreies Ansaugen bzw. eine störungsfreie Füllung der ansaugenden Kolbenzylinder erreicht wird.

    [0026] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Anschluß­platte 3 aus gezogenem Profilmaterial vorzugsweise quadratischen Querschnitts hergestellt. Hierdurch ist eine kostengünstige Herstellung möglich. Die Befestigungs­schrauben 67 sind in einander gegenüberliegender Position in den Eckenbereich der Anschlußplatte 3 angeordnet.

    [0027] Die Montage bzw. Demontage der Schiefscheibe 16 ist sehr einfach, weil sie nach entfernung der Anschlußplatte 3 sowohl einzeln als auch auf der Antriebswelle 5 als Baueinheit vormontiert von der offenen Seite des Gehäuses her in das Gehäuseteil 2 eingesetzt und in entgegengesetz­ter Richtung wieder entnommen werden kann.

    [0028] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist zur Fördermengen­einstellung der Axialkolbenpumpe 1 ein allgemein mit 72 bezeichnetes Ventil vorgesehen, mit dem es möglich ist, die Fördermengeneinstellung in Abhängigkeit des vorhandenen Arbeitsdruckes so zu regeln, daß mit steigendem Arbeitsdruck die Fördermenge verringert und mit sinkendem Arbeitsdruck die Fördermenge vergrößert wird (Druckrege­lung) oder die Fördermenge auch nur druckabhängig begrenzt wird.

    [0029] Hierzu ist das Ventil 72 in einer den Druckkanal 52 mit den Arbeitsräumen 73 der allgemein mit 74 bezeichneten Verstellzylinder verbindenden Leitung angeordnet, um die Beaufschlagung der Verstellkolben 33 zu regeln oder zu steuern. Dieser aus mehreren Abschnitten und mit 75 bezeichnete Verbindungskanal ist im Bereich der Anschlußplatte 3 mit dem Druckkanal 52 verbunden. Um auch bei den vorhandenen beiden um 180° zueinander verdrehten Anbaupositionen der Anschlußplatte 3 die hydraulische Versorgung der Verstellzylinder 74 bzw. die Abnahme des Arbeitsdruckes zu gewährleisten, sind in der Anschlußplatte 3 zwei von außen angebohrte und verschlossene Verbindungskanalzweige 76,77 (Fig. 5) vorgesehen, von denen der eine Verbindungskanalzweig 76 in der einen Montageposition und der andere Verbindungs­kanalzweig 77 in der um 180° verdrehten anderen Montage­position der Anschlußplatte 3 an der mit 78 bezeichneten Schnittstelle (Fig. 1) des Verbindungskanals 75 korrespon­diert. Diese Schnittstelle 78 befindet sich in der Teilungsfuge zwischen dem Gehäuseteil 2 und der Anschluß­platte 3, und sie ist in nicht dargestellter Weise zur Teilungsfuge hin abgedichtet.

    [0030] Von dieser Schnittstelle 78 aus verläuft der Verbindungs­kanal 75 zunächst axial im Gehäuseteil 2 in den Bereich des daran seitlich und vorzugsweise symmetrisch an einer Anbaufläche 79 angesetzten und in nicht dargestellter Weise befestigten Ventils 72, dessen Ventilgehäuse allgemein mit 81 bezeichnet ist. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel weist das Ventil 72 einen Ventil­schieber 82 mit einem zu beiden Seiten Steuerkanten aufweisenden Bund auf, der mit einem von der den Schieber 82 aufnehmenden Bohrung 86 zu den Arbeitsräumen 73 erstreckenden Verbindungskanalabschnitt 87 eine variable Ventilöffnung bildet. Der Schieber 82 ist an seinem in Fig. 1 oberen Ende durch eine Feder 89 in eine die Ventilöffnung schließende Stellung beaufschlagt. Beim Vorhandensein eines bzw. eines bestimmten Arbeitsdrucks wird der Schieber 82 entgegen der Feder 89 hochgedrückt, wodurch der Durchgang am Verbindungskanalabschnitt 87 geöffnet und die Verstellkolben 33 über Verbindungskanalzweige 91,92 (Fig. 2) zwecks Verrin­gerung bzw. Begrenzung der Fördermenge hydraulisch ausgefahren werden. Die Verbindungskanalabschnitte 91,92 sind jeweils über eine Umfangsnut 93 und einen radialen und axialen Verbindungskanalabschnitt 94,95 (Fig. 1) im Verstellkolben 33 mit den Arbeitsräumen 73 der Verstellzylinder 74 verbunden.

    [0031] Die Entlüftung der Verstellzylinder 74 und des die Feder 89 sowie ein Druckstück 96 aufnehmenden Hohlraums 97 ist durch Entlüftungskanalabschnitte 98,99,100 gewähr­leistet, die mit dem Gehäuse-Hohlraum 71 des Pumpengehäuses verbunden sind. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der Entlüftungskanalabschnitt 98 vom hinter dem Bund liegenden Bohrungsabschnitt 86 gebildet, d.h. dieser Entlüftungskanalabschnitt 98 geht von der Ventilöff­nung aus, und er ist bei einer Beaufschlagung der Verstell­kolben 33 durch den Bund verschlossen.

    [0032] Die Vorspannkraft der Feder 89 ist durch eine Stellschraube 101 einstellbar, an die die Feder 89 sich über einen Federsteller 102 abstützt. Die Stellschraube 101 ist durch eine Mutter 103 sicherbar.

    [0033] Es ist im Rahmen der Erfindung möglich, das Ventil 72 so auszugestalten und die Anordnung so zu treffen, daß es die Schiefscheibe 16 zwischen lediglich zwei Stellungen, nämlich zwischen der Maximal- und Minimalein­stellung, zu verstellen vermag.

    [0034] Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, eine Steuer­scheibe als Steuerplatte 46 einzusetzen, deren Steuernieren 47,48 symmetrisch bezüglich der auch in Fig. 5 bezeichneten Querebene 36 angeordnet sind. Hierzu ist zu bemerken, daß die im Querschnitt größere Ansaugöffnung 53, die im Querschnitt kleinere Abgabeöffnung 104, die Ansaug-­ und Druckkanäle 51,52 und die Steuernieren 47,48 in Fig. 1 zwecks Verbesserung des Verständnisses um 90° verdreht dargestellt sind, was durch eine Bruchlinie verdeutlicht ist. In Wirklichkeit liegen die vorgenannten Ausgestaltungsmerkmale zu beiden Seiten der Querebene 36 (siehe Fig. 5), die auch die Schnittebene gemäß Fig. 1 darstellt, und in der auch die Querachse 58 liegt.

    [0035] Je nach Verwendungsfall der Axialkolbenpumpe 1 ist es auch nicht unbedingt notwendig, Druckausgleichskerben in der Steuerscheibe 46 vorzusehen. In einem solchen Fall kann die Anpassung der Axialkolbenmaschine 1 bezüglich der Umsetzung der Steuerscheibe 46 auch dadurch erfolgen, daß die Steuerscheibe bzw. Steuerplatte 46 um die Mittel­achse 4 um im wesentlichen 180° verdreht wird im Gegensatz zur Umklappung beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel. Auch eine solche Ausgestaltung ist somit funktionsfähig, um die Axialkolbenpumpe 1 an die Umkehrung der Förderich­tung anzupassen.

    [0036] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 wird die Umkehrung der Förderrichtung durch Drehrichtungswechsel der Antriebs­welle 5 erreicht. Eine Förderrichtungsumkehrung kann jedoch auch dadurch erreicht werden, daß die vorhandene Verstellvorrichtung der Axialkolbenpumpe im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 über den Nullpunkt hinaus verstellbar ist.


    Ansprüche

    1. Axialkolbenpumpe konstanter oder verstellbarer Förder­menge, insbesondere der Schiefscheibenbauart, mit einem zweiteiligen Gehäuse, nämlich einem die Kolben direkt oder indirekt aufnehmenden Gehäuseteil und einem Anschlußteil, durch das sich der Druckkanal und der Saugkanal erstrecken, wobei der Saugkanal eine gegenüber dem Druckkanal im Querschnitt vergrößerte Ansaugöffnung aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Anschlußteil (3) wahlweise in zwei zueinander um im wesentlichen um 180° um die Mittelachse (4) der Axialkolbenmaschine (1) verdrehten Positionen an das Gehäuseteil 82) anbaubar ist.
     
    2. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 1, wobei die Kolben in einer drehbaren Zylindertrommel angeordnet sind, und zwischen der Zylindertrommel und dem Anschlußteil eine Steuerscheibe mit Steueröffnungen angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steuerscheibe (46) wahlweise in zwei Montage­stellungen montierbar ist, die zueinander im wesent­lichen um 180° um die Mittelachse (4) der Axialkolben­pumpe (1) verdreht oder um eine im wesentlichen mittig zu den Steueröffnungen (47,48) verlaufende Querachse (58) verdreht sind.
     
    3. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steueröffnungen (47,48) in der Steuerscheibe (46) bezüglich der Querachse (58) in Umfangsrichtung geringfügig versetzt sind (Winkel b).
     
    4. Axialkolbenmaschine nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steuerscheibe (46) auf beiden Stirnseiten an den der Drehrichtung (54) der Axialkolbenpumpe (1) entgegengerichteten Enden Druckausgleichskanäle (55,56) aufweist.
     
    5. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der vorhergehen­den Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schiefscheibe (16) durch einen Verstellzylinder (74) verstellbar ist, der durch einen sich durch das Gehäuseteil (2) und das Anschlußteil (3) erstrecken­den Verbindungskanal (75) innerhalb des Anschlußteils (3) mit dem Druckkanal (52) verbunden ist, wobei der Verbindungskanal (75) im Bereich des Anschluß­teils (3) zwei Verbindungskanalabschnitte (76,77) aufweist, von denen der eine Verbindungskanalzweig (76) in der einen Anbaustellung und der andere Verbin­dungskanalzweig (77) in der anderen Anbaustellung des Anschlußteils (3) mit dem sich im Gehäuseteil (2) erstreckenden Abschnitt des Verbindungskanals in der Teilungsfuge (78) korrespondiert.
     
    6. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 5
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Verstellzylinder (74) in den Flansch bzw. Boden des Gehäuseteils (2) integriert ist.
     
    7. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß zwei Verstellzylinder (74) vorgesehen sind, deren Verstellkolben (33) auf einem gedachten Teilkreis nebeneinander angeordnet sind.
     
    8. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der An­sprüche 5 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der wenigstens eine Verstellzylinder (74) durch ein vom Arbeitsdruck beaufschlagtes Steuer- oder Regelventil (72) gesteuert oder geregelt wird.
     
    9. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Steuer- oder Regelventil (72) seitlich am Gehäuseteil (2) dem Verstellzylinder (74) gegenüber­liegend, insbesondere in einer zu zwei vorhandenen Verstellzylindern (74) symmetrischen Position angeord­net ist.
     
    10. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der An­sprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schiefscheibe (16) auf zwei einen Abstand voneinander aufweisenden Lagerstücken (24) mit in Richtung auf die Kolben freien, sphärischen Lagerflächen (28) lose zwischen den Lagerstücken (24) und den Kolben (12) angeordnet ist, wobei die sich durch die Lagerstücke (24) erstreckende Schwenkachse (22) einen abstand (a) von der korrespon­dierenden Kraftrichtung (32) der Kolben (12) aufweist und der wenigstens eine Verstellkolben (33) lose gegen die den Kolben (12) abgewandten Seite der Schiefscheibe (16) drückt.
     
    11. Axialkolbenpumpe nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Lagerstücke (24) pilzkopfartig geformt sind und mit ihren Zapfen (25) in Löchern (26) eingesteckt sind, die im Gehäuseteil (2) oder Anbau­teilen desselben ausgebildet sind.
     
    12. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der An­sprüche 5 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die maximale Schwenkstellung der Schiefscheibe (16) durch den gegen einen Anschlag völlig eingeschobe­nen Verstellkolben (33) begrenzt ist.
     
    13. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der An­sprüche 5 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schiefscheibe (16) auf der Seite, auf der der wenigstens eine Verstellzylinder (74) angeordnet ist, wenigstens ein Anschlag (37) zur Begrenzung ihrer minimalen Schwenkstellung zugeordnet ist, der vorzugsweise durch eine von außen in das Gehäuse­teil (2) eingeschraubte Schraube (38) gebildet ist.
     
    14. Axialkolbenpumpe nach wenigstens einem der An­sprüche 10 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Köpfe der Kolben (12) schwenkbar in Gleit­schuhen (13) gelagert sind, die an der Triebscheibe (16) anliegen, daß sich jeweils ein von der Ausnehmung (27) durch die Schiefscheibe (16) erstreckender, an deren Schieffläche (15) austretender Schmierkanal vorgesehen ist, die mit Schmierkanälen korrespondiert, der sich längs durch die Kolben (12) und die Gleit­schuhe (13) erstrecken.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht