(19)
(11) EP 0 321 687 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.12.1991  Patentblatt  1991/52

(21) Anmeldenummer: 88118465.9

(22) Anmeldetag:  05.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A63C 9/00

(54)

Sicherheitsskibindung

Safety ski binding

Fixation de ski de sécurité


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI

(30) Priorität: 23.12.1987 AT 3423/87

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.06.1989  Patentblatt  1989/26

(73) Patentinhaber: HTM Sport- und Freizeitgeräte Gesellschaft m.b.H.
A-2320 Schwechat (AT)

(72) Erfinder:
  • Würthner, Hubert
    A-2410 Hainburg/Donau (AT)
  • Stritzl, Karl
    A-1020 Wien (AT)
  • Luschnig, Franz
    A-2514 Traiskirchen (AT)
  • Erdei, Roland
    A-2484 Weigelsdorf (AT)

(74) Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. 
HTM Sport- und Freizeitgeräte AG Tyroliaplatz 1
2320 Schwechat
2320 Schwechat (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 593 701
DE-A- 3 523 058
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsskibindung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Eine Sicherheitsskibindung mit einer elastischen Anpreßeinrichtung, die auch eine Kompensation eines Spiels zwischen Bindungskörper und Führungsschiene in Höhenrichtung ermöglicht, ist in der DE-A-30 15 478 beschrieben. Bei dieser Ausführung weist der Bindungskörper in seinem unteren Bereich eine Schrägfläche auf, die sich mit einer Schrägfläche der Verstellraste, mit der die Stellung des Bindungskörpers auf der Führungsschiene festgelegt wird, unter dem Einfluß mindestens einer in Skilängsrichtung wirkenden Anpreßfeder in Anlage befindet, wenn kein Skischuh in die Bindung eingespannt ist. Die Schrägflächen sind dabei so ausgestaltet, daß sie unter dem Einfluß der Anpreßfeder eine Kraftkomponente nach oben ergeben, die den Bindungskörper in der Führungsschiene in die Höhe drückt, solange bis kein Spiel mehr vorhanden ist. In dieser Lage ist somit der Bindungskörper relativ zur Führungsschiene durch Kraftschluß in Position gehalten. Bei eingesetztem Skischuh, d.h. in belastetem Zustand, wird jedoch der Bindungskörper gegen die Kraft der Anpreßfeder nach hinten verschoben, wodurch zwischen der Verstellraste und dem Bindungskörper, in Skilängsrichtung betrachtet, ein Freiraum entsteht. Dadurch wird aber die an den beiden Schrägflächen wirkende Kraft aufgehoben und es entsteht zwischen Bindungskörper und Führungsschiene das eingangs erwähnte Spiel. Nun kann der Bindungskörper bei Skidurchbiegungen gegen die Kraft der Anpreßfeder realtiv zur Verstellraste in bekannter Weise nach hinten verschoben werden.

    [0003] Aus der FR-A-2,495.479 ist zwar schon bekannt, in der Grundplatte eines Vorderbackens einen von einer Feder beaufschlagten Kolben anzuordnen, welcher Kolben gegen die Kraft der Feder in Höhenrichtung verschiebbar ist. Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch als eine Hilfseinrichtung zur Festlegung der jeweils gewünschten Lage der Verstellraste und wirkt zu diesem Zweck mit an der Führungsschiene in Skilängsrichtung in Abständen vorgesehenen, als Raststellen ausgebildeten Hohlräumen zusammen. Die Verrastung selbst erfolgt jedoch mittels eines Stellbolzens, welcher an seinem unteren Endbereich eine in der Form eines Exzenters ausgebildete Raste trägt, die mit, in Skilängsrichtung ebenfalls in Abständen vorgesehenen, Raststellen in und von diesen außer Eingriff bringbar ist. Des weiteren ist zwischen dem Zylinderkörper der Verstellraste und der Aufnahmestelle in der Grundplatte für diese Verstellraste ein elastisches Element eingesetzt, durch welche seitlich eine elastische Abstützung zwischen Aufnahmestelle und Verstellraste herbeigeführt werden soll.

    [0004] Eine Maßnahme, die Grundplatte des Bindungskörpers in der Führungsschiene unter den Einfluß mindestens einer in Skilängsrichtung wirkenden Anpreßfeder zu setzen, wie dies sowohl bei der erstgenannten bekannten Lösung als auch beim Gegenstand der Erfindung der Fall ist, kann dieser Offenbarung nicht entnommen werden. Auch eine Kraftkomponente, welche bei nicht eingesetztem Skischuh ein in Höhenrichtung vorhandenes Spiel zwischen dem Bindungskörper und der Führungsschiene aufheben würde, ist bei dieser Ausgestaltung nicht erkennbar; die den Kolben beaufschlagende Feder dient, wie bereits erwähnt wurde, lediglich der Positionierung des Bindungskörpers über seine Grundplatte realtiv zur Führungsschiene. Hinsichtlich der Größe der Kraft der dem Kolben beaufschlagenden Feder ist in der letztgenannten Druckschrift keine Aussage enthalten. Aus diesem Grund kann auch nicht angenommen werden, daß hiebei ein Aufheben eines zwischen dem Bindungskörper und dessen Führungsschiene vorhandenen Spiels erfolgen sollte. Dies um so weniger, als beide behandelte druckschriftliche Veröffentlichungen von der selben Anmelderin stammen und zum Zeitpunkt der Hinterlegung der letztgenannten FR-OS die erstgenannte DE-OS bereits veröffentlicht war.

    [0005] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Sicherheitsskibindung der eingangs genannten Art zu schaffen, die das Spiel zwischen Bindungskörper und Führungsschiene auf andere Weise kompensiert.

    [0006] Erreicht wird das gesetzte Ziel erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 enthaltenen kennzeichnenden Merkmale.

    [0007] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird der Bindungskörper über die Seitenwände des Federkäfigs mit der Kraft dessen federnden Elementes nach oben gedrückt, bis der Bindungskörper in Höhenrichtung kein Spiel mehr in der Führungsschiene hat. Auf sehr einfache Weise wird so das Spiel des Bindungskörpers in der Führungsschiene kompensiert, solange sich dieser im unbelasteten Zustand befindet. Bei eingesetztem Skischuh wird, wie bei Bindungen dieser Art allgemein bekannt, der Bindungskörper durch die Sohle des Skischuhs an seiner Vorderseite nach oben und an seiner Hinterseite nach unten gedrückt. Dadurch nehmen derartige Bindungskörper realtiv zur Skioberseite eine etwas geneigte Lage ein, wodurch bei Skidurchbiegungen die Anpreßfedern auch die entstehenden erhöhten Reibungskräfte zu überwinden haben. Während eines solchen Verstellvorganges wird auch das federnde Element deformiert. Durch diese Deformation wird zwar die während einer Skidurchbiegung entstehende Reibungskraft zusätzlich erhöht, diese ist jedoch den ohnehin auftretenden Reibungskräften gegenüber, die die Anpreßfedern zu überwinden haben, vernachlässigbar. Somit kann durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ein Verstellen des Bindungskörpers gegen die Kraft der Anpreßfeder bei Skidurchbiegungen ohne Entstehen von nennenswerten zusätzlichen Reibungskräften erfolgen.

    [0008] Durch die Merkmale des Anspruches 2 kann das federnde Element durch zwei langgestreckte Aussparungen im Boden des Federkäfigs hergestellt werden. Dadurch wird der Wasserabfluß erleichtert und es verringert sich auch das Gewicht des Federkäfigs.

    [0009] Die Merkmale des Anspruches 3 ermöglichen die Verwendung einer den jeweiligen Erfordernissen angepaßte Federform.

    [0010] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen die Fig.1 eine erfindungsgemäße Sicherheitsskibindung im Längsschnitt und die Fig.2 die Bindung im Querschnitt. In den Fig.3 und 4 sind der Längsschnitt und die Untersicht des Federkäfigs dargestellt.

    [0011] In den Fig.1 und 2 ist eine Sicherheitsskibindung dargestellt. Auf der Oberseite eines Ski 1 ist mittels nicht dargestellter Schrauben eine Führungsschiene 2 befestigt, auf welcher ein Bindungskörper 3 in der Längsrichtung des Ski 1 verschiebbar geführt und in an sich bekannter Weise zur Anpassung der Bindung an unterschiedlich lange Skischuhe in der jeweils gewünschten Lage mittels einer Verstellraste 4 festlegbar ist. Der Bindungskörper 3 besitzt eine Anpreßeinrichtung, die aus zwei Anpreßfedern 5 in einem zwei Seitenwände 6e aufweisenden Federkäfig 6 besteht, und ist gegen die Kraft der Anpreßfedern 5 auf der Führungsschiene 2 verschiebbar, wobei die Anpreßfedern 5 zwischen einem Ansatz 3a des Bindungskörpers 3 und der rückwärtigen Wand 6a des Federkäfigs 6 eingespannt sind. Der Federkäfig 6 ist aus Kunststoff und weist im mittleren Teil seines Bodens 6b einen in Längsrichtung verlaufenden Steg 6c auf, der durch zwei langgestreckte Aussparungen 6d im Boden 6b federnd nach unten hin konvex ausgebildet ist. Der Steg des Federkäfigs 6 bildet somit ein federndes Element 6c.

    [0012] Schiebt man den Bindungskörper 3 mit seiner Anpreßeinrichtung auf die Führungsschiene 2 auf, so wird der nach unten hin konvexe, als federndes Element 6c wirksame Steg des Federkäfigs 6 und damit auch der Federkäfig 6 selbst hochgedrückt. Die Seitenwände 6e des Federkäfigs 6 kommen entlang der Fläche 3b in Kontakt mit dem Bindungskörper 3 und drücken diesen ebenfalls hoch, solange bis dieser entlang den Schienenflächen 2a anliegt und kein Spiel mehr in der Führungsschiene 2 hat. Bei eingesetztem Skischuh wird der Bindungskörper 3 vorne nach oben und hinten nach unten gedrückt. Dadurch nimmt der Bindungskörper 3 realtiv zur Führungsschiene 2, in Skilängsrichtung betrachtet, eine etwas geneigte Lage ein, wobei das federnde Element 6c deformiert wird. Diese Deformation ist jedoch gegenüber jener Reibungskräfte, die während eines Verstellens des Bindungskörpers 3 bei Skidurchbiegungen entstehen, vernachlässigbar, so daß ein Ausgleich von Skidurchbiegungen praktisch ohne negative Einflüsse durch das Federelement 6c vor sich gehen kann.

    [0013] Die Erfindung ist auf die dargestellten Ausführungsbeispiele nicht eingeschränkt.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsskibindung mit einem in Skilängsrichtung in einer Führungsschiene beweglichen und mittels einer Verstellraste in unterschiedlichen Lagen festlegbaren Bindungskörper, der unter dem Einfluß mindestens einer in Skilängsrichtung wirkenden Anpreßfeder steht, die mit einer Vorrichtung zur Kompensation eines zwischen Bindungskörper und Führungsschiene in Höhenrichtung vorhandenen Spiels versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßfeder (5) in einem zwei Seitenwände (6e) aufweisenden Federkäfig (6) gehalten ist, in bzw. an dessen Boden (6b) ein nach unten hin federndes Element (6c) vorgesehen ist, welches den Bindungskörper (3) im unbelasteten Zustand über die Seitenwände (6e) des Federkäfigs (6) nach oben an die Führungsschiene (2) drückt, und daß der Bindungskörper (3) im belasteten Zustand, d.h. bei eingesetztem Skischuh, in Skilängsrichtung betrachtet, relativ zur Führungsschiene (2) eine von vorne nach hinten geneigte Lage einnimmt, wobei das federnde Element (6c) deformiert wird.
     
    2. Sicherheitsskibindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkäfig (6) einstückig aus elastischem Material, vorzugsweise Kunststoff, ausgeführt ist, wobei das federnde Element als ein im mittleren Teil des Bodens (6b) in Längsrichtung verlaufender Steg (6c) ausgebildet ist, welcher nach unten hin konvex ist.
     
    3. Sicherheitsskibindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Element durch mindestens eine an der Unterseite des Bodens vorgesehene gesonderte Feder, vorzugsweise eine Blattfeder, gebildet ist.
     


    Claims

    1. A safety ski binding comprising a mounting body mounted in a guide rail for displacement in the longitudinal direction of a ski and adapted to be locked at different positions by means of an adjustable detent, said mounting body being subjected to the action of at least one biasing spring acting in the longitudinal direction of the ski and provided with means for the compensation of a play existing in the up and down direction between said mounting body and said guide rail, characterized in that said bisaing spring (5) is retained in a spring cage (6) having two sidewalls (6e), the bottom (6b) of said spring cage (6) being provided with a downwards acting resilient element (6c) acting through said sidewalls (6e) of said spring cage (6) on said mounting body (3) for biasing it upwards into engagement with said guide rail (2) in the no-load state, and that in the loaded state, i.e. when a ski boot is inserted, said mounting body (3) assumes, as viewed in the longitudinal direction of the ski, a front-to-rear inclined position relative to said guide rail (2) to result in said resilient element (6c) being deformed.
     
    2. A safety ski binding according to claim 1, characterized in that said spring cage (6) is integrally made of a resilient material, preferably a plastic material, said resilient element being formed as a rib (6c) extending along an intermediate portion of said bottom (6b) in the longitudinal direction and having a convex lower surface.
     
    3. A safety ski binding according to claim 1, characterized in that said resilient element is formed by at least one separate spring, preferably a leaf spring, provided on the underside of the spring cage bottom.
     


    Revendications

    1. Fixation de sécurité pour ski, munie d'un corps de fixation qui est mobile dans le sens longitudinal du ski, dans une glissière de guidage, peut être arrêté dans différentes positions, au moyen d'un cran réglable, et est soumis à l'influence d'au moins un ressort de pression agissant dans le sens longitudinal du ski, et pourvu d'un dispositif de compensation d'un jeu présent, dans le sens de la hauteur, entre le corps de fixation et la glissière de guidage, caractérisée par le fait que le ressort de pression (5) est retenu dans une cage (6) de ressort présentant deux parois latérales (6e), et dans ou sur le fond (6b) de laquelle est respectivement prévu un élément (6c) à action élastique vers le bas qui, à l'état soulagé, pousse le corps de fixation (3) vers le haut, contre la glissière de guidage (2), par l'intermédiaire des parois latérales (6e) de la cage (6) de ressort ; et par le fait que, à l'état chargé, c'est-à-dire lorsqu'une chaussure de ski est engagée, le corps de fixation (3) prend par rapport à la glissière de guidage (2), en considérant le sens longitudinal du ski, une position inclinée de l'avant vers l'arrière et ayant pour effet de déformer l'élément élastique (6c).
     
    2. Fixation de sécurité pour ski, selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la cage (6) de ressort est ménagée d'une seule pièce en un matériau élastique, de préférence une matière plastique, l'élément élastique étant réalisé sous la forme d'une nervure (6c) qui s'étend dans le sens longitudinal, dans la partie centrale du fond (6b), et est convexe vers le bas.
     
    3. Fixation de sécurité pour ski, selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'élément élastique est formé par au moins un ressort distinct, prévu à la face inférieure du fond, de préférence par une lame de ressort.
     




    Zeichnung