[0001] Die Erfindung betrifft eine Geräte-Steckdose, insbesondere für Garkammern, wie Backöfen,
Mikrowellengeräte oder dgl.. Derartige Steckdosen weisen meist einen aus Isolierwerkstoff
bestehenden, beispielsweise gehäuseartigen Träger und mindestens eine Aufnahme zum
Einführen des Steckerstiftes eines zugehörigen Gerätesteckers auf. In den meisten
Fällen sind im Bereich der Aufnahme zwei stromführende Strom-Kontakte und außerdem
ein Erdungs-Kontakt vorgesehen, der bevorzugt zwischen den Strom-Kontakten derart
liegt, daß alle drei Steckeröffnungen in einer gemeinsamen Axialebene vorgesehen sind.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geräte-Steckdose der genannten Art
so auszubilden, daß bei einfachem Aufbau eine sichere Funktion gewährleistet ist,
wobei bevorzugt ohne gesonderte Betätigung mit der Steckdose mindestens eine elektrische
oder ähnliche Schaltfunktion durchzuführen sein soll.
[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe sind für die Strom-Kontakte bzw. den Erdungs-Kontakt Steckeröffnungen
vorgesehen, wobei vorzugsweise die Steckdose wenigstens einen mit dem Geräte-Stecker
zu betätigenden Schaltkontakt für eine Gerätefunktion, wie die Einschaltung mindestens
eines der Steckdosen-Kontakte, einer Beleuchtung, einer Anzeige, eines Gebläses oder
dgl. aufweist. Statt als Einschaltkontakt kann aber auch mindestens ein Schaltkontakt
als Ausschaltkontakt und/oder als Umschaltkontakt ausgebildet werden.
[0004] Zur Sicherung des Inneren des Trägers bzw. mindestens eines Kontaktes bei abgezogenem
Stecker bzw. Steckerstift ist ein Abdeckglied vorgesehen, das aus seiner Sicherungsstellung
in eine Freigabestellung überführbar ist, in welcher der Stecker ungehindert in die
Steckeröffnungen eingeführt werden kann. Es ist zwar denkbar, das Abdeckglied so auszubilden,
daß es durch Entfernen bzw. Abnehmen von der Steckdose in seine Freigabestellung
überführt wird, wobei die Anordnung so getroffen sein kann, daß hierbei der Schaltvorgang
ausgelöst wird. Besonders vorteilhaft ist jedoch eine Ausbildung, Lagerung und Anordnung
des Abdeckgliedes bzw. der Steckdose im wesentlichen nach der DE-OS 34 14 213, auf
die wegen weiterer Einzelheiten und Wirkungen Bezug genommen wird.
[0005] Damit nicht, wie auch denkbar, eine unmittelbare Berührung von beweglichen Kontaktteilen
der Schaltkontakte durch den Stecker erforderlich ist, ist in dem Gehäuse bzw. in
einem Gehäuseteil wenigstens ein bevorzugt aus Isolierwerkstoff bestehendes Betätigungsglied
für einen, mehrere oder alle der Schaltkontakte bewegbar gelagert. Zweckmäßig wird
dieses Betätigungsglied durch Eingriff mit mindestens einem Steckerstift, insbesondere
dem Erdungskontakt-Steckerstift, des Steckers bewegt, obwohl es auch denkbar ist,
die Anord nung so zu treffen, daß der die Steckerstifte tragende Isolierträger des
Steckers die Schaltkontakte betätigt. Statt einer schwenkbaren oder ähnlichen Lagerung
des Betätigungsgliedes ist bevorzugt eine linear verschiebbare Lagerung vorgesehen.
Damit auch mehrere, beispielsweise drei oder vier Schaltkontakte flach bauend sowie
übersichtlich, beispielsweise übereinanderliegend und unmittelbar benachbart zueinander,
untergebracht werden können, ist deren Schaltbewegung quer zur Steckrichtung des Steckers
oder stattdessen bzw. zusätzlich hierzu etwa parallel zur Verschieberichtung des
platten- bzw. stegförmigen Abdeckgliedes gerichtet.
[0006] Das Betätigungsglied, das auch durch einen beispielsweise einteiligen Bauteil mit
dem Abdeckglied gebildet sein kann, kann entweder unmittelbar auf den bzw. die bewegbaren
Kontaktteile der Schaltkontakte, insbesondere auf Kontaktfedern wirken, oder es kann
auf den jeweiligen Kontaktteil über mindestens ein weiteres Zwischenglied wirken,
so daß ggf. die Betätigungsrichtung und die Schaltbewegungsrichtung voneinander abweichen,
beispielsweise etwa rechtwinklig zueinander liegen können. Auch können die Schaltbewegungsrichtungen
mindestens zweier Schaltkontakte voneinander abweichen, vorzugsweise entgegengerichtet
sein. Des weiteren ist es denkbar, zwei oder mehr Betätigungsglieder und/oder vom
jeweiligen Betätigungsglied unmittelbar betätigte Zwischenglieder für gesonderte
Schaltkontakte vorzugsehen, so daß diese in der jeweils günstigsten räumlichen Anordnung
untergebracht werden können.
[0007] In manchen Fällen ist es besonders vorteilhaft, wenn die Ausbildung so vorgesehen
ist, daß mindestens ein Schaltkontakt oder mehrere bzw. alle Schaltkontakte erst
dann betätigt werden, wenn mindestens ein Steckerstift, beispielswei se der Erdungs-Steckerstift
oder mehrere bzw. alle Steckerstifte bereits in Eingriff mit dem jeweils zugehörigen
Steckdosen-Kontakt gekommen sind. In anderen Fällen kann es aber auch vorteilhaft
sein, die Ausbildung so vorzusehen, daß zuerst mindestens ein Schaltkontakt bzw. mehrere
oder alle Schaltkontakte betätigt worden sind, bevor der genannte Eingriff des Steckers
in den oder die Steckdosen-Kontakte gegeben ist. Im ersten Fall ist dabei zweckmäßig
ein gesondertes Betätigungsglied bzw. ein unabhängig vom Abdeckglied durch den Stecker
bzw. den Steckerstift zu betätigendes Betätigungsglied vorgesehen, während im zweiten
Fall zweckmäßig ein unmittelbar vom Abdeckglied bzw. in Abhängigkeit von dessen Stellung
betätigtes Betätigungsglied vorgesehen ist.
[0008] Der oder die Schaltkontakte können in mindestens einem gesonderten Schalter-Gehäuse
vorgesehen sein, das zweckmäßig unmittelbar an dem Steckdosen-Gehäuse angeordnet bzw.
befestigt ist und entweder wenigstens teilweise innerhalb von diesem oder an eine
von dessen Außenseiten anschließend beispielsweise derart liegen kann, daß es in einer
ansonsten geschlossenen Wandung eine Durchtrittsöffnung für die Betätigung der Schaltkontakte
bzw. für den verschiebbaren Ein- oder Durchgriff des Betätigungsgliedes und/oder des
Zwischengliedes aufweist. Das Schalter-Gehäuse kann aber auch wenigstens teilweise
oder ganz einteilig mit dem Steckdosen-Gehäuse ausgebildet sein. In jedem Fall liegt
es zweckmäßig nur etwa um die Dicke einer Zwischenwand des Gehäuses im Abstand von
den Steckdosen-Kontakten. Ist das Steckdosen-Gehäuse zweiteilig beispielsweise derart
ausgebildet, daß es einen vorderen, die Steckeröffnungen aufweisenden und einen hinteren,
die Steckdosen-Kontakte tragenden Gehäuseteil aufweist, so ist das Schalter-Gehäuse
zweckmäßig nur mit einem einzigen dieser beiden Gehäuseteile verbunden bzw. einteilig
ausgebildet, so daß die Schaltkontakt-Anordnung gemeinsam mit diesem Gehäuseteil als
in sich geschlossene, beispielsweise alle elektrisch leitenden Teile aufweisende,
Baugruppe montiert werden kann.
[0009] Die Kontaktfeder bzw. die Kontaktfedern sind so ausgebildet, daß sie als Rückstellfedern
zur Überführung der zugehörigen Kontaktteile in die jeweilige Ausgangslage dienen.
Die Anordnung kann dabei so getroffen werden, daß die hierbei wirksame Federkraft
auch auf das Abdeckglied insoweit als Rückstellkraft wirkt, daß durch sie das Abdeckglied
zu seiner Sicherungsstellung hin belastet bzw. bewegt wird. Obwohl es denkbar ist,
stattdessen oder zusätzlich hierzu noch eine gesonderte, unmittelbar auf das Abdeckglied
wirkende Rückstellfeder vorzusehen, kann die Anordnung auch so vorgesehen sein, daß
als Rückstellfeder für das Abdeckglied ausschließlich mindestens eine Kontaktfeder
bzw. alle Kontaktfedern vorgesehen sind. Werden der oder die Schaltkontakte über
das Abdeckglied geschaltet, so wird dadurch die Schaltfunktion in jedem Fall dann
ausgelöst, wenn das Abdeckglied in Richtung zu seiner Freigabestellung bewegt wird.
[0010] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer
aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die
einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen
bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein
und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für
die hier Schutz beansprucht wird. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den
Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen
zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Geräte-Steckdose im Querschnitt,
Fig. 2 die Steckdose gem. Fig. 1 in Ansicht auf die Rückseite und geöffnet,
Fig. 3 die Steckdose gem. den Figuren 1 und 2 in Draufsicht,
Fig. 4 die Steckdose gem. Fig. 1 in Vorderansicht,
Fig. 5 und 6 eine weitere Ausführungsform in Darstellungen gem. den Figuren 1 und
2,
Fig. 7 die Steckdose gem. den Figuren 5 und 6 in Draufsicht und
Fig. 8 die Steckdose nach Fig. 5 in Vorderansicht.
[0011] Die Geräte-Steckdose gem. den Figuren 1 bis 4 ist z.B. für den Anschluß von unterschiedlichen
Grillheizkörpern oder anderen, im Haushalt bzw. im Backofen zu verwendenden Geräten,
wie Grillmotoren, Umluftgebläsen oder dgl., vorgesehen. Sie weist ein im wesentlichen
zweiteiliges, nämlich aus zwei hintereinander liegenden Gehäuseteilen 2, 3 zusammengesetztes
Gehäuse 1 aus einem keramikartigen Isolierwerkstoff und ein zwischen diesen gegen
eine Rückstellfeder 7 verschiebbar gelagertes Abdeckglied 4 aus einem ähnlichen oder
gleichen Isolierwerkstoff auf. Die Gehäuseteile 2, 3 sind mit zwei Hohlnieten 8 zusammengehalten.
[0012] Der vordere Gehäuseteil 2 weist eine nach vorne von einem Flanschansatz 10 derart
überragte vordere Wandung 9 auf, daß diese die Bodenfläche einer Versenkung bildet.
Gegen die Rückseite dieser Wandung 9 ist der, eine größere Bautiefe aufweisende Gehäuseteil
3 gespannt, in dem drei nebeneinander liegende Öffnungen 12 für die Aufnahme der
metallischen Kontakte 5, 6 vorgesehen sind. Jeder dieser Kontakte 5, 6 ist durch eine
Steckeröffnung 13, 14 in der Wandung 9 von der Versenkung 11 her zugänglich, und alle
Steckeröffnungen 13, 14 sowie die Versenkung 11 liegen in einer gemeinsamen Axialebene
15. Die beiden äußeren Steckeröffnungen 13 gehören zu den stromführenden Kontakten
5 und die mittlere Steckeröffnung 14 zu einem Erdungs-Kontakt 6. Die Steckrichtung
der Steckdose ist mit Pfeil 18 bezeichnet.
[0013] In der Rückseite des Gehäuseteiles 2 ist eine das annähernd platten- bzw. stegförmige
und über alle Steckeröffnungen 13, 14 reichende Abdeckglied 4 nach Art einer Schiebeführung
aufnehmende Vertiefung 19 vorgesehen, die seitliche Begrenzungsflächen 20 und eine
von den Steckeröffnungen weiter entfernt liegende Bodenfläche 21 zur Abstützung der
ebenfalls in ihr angeordneten Rückstellfeder 7 aufweist. Statt einer einzigen Rückstellfeder
7 können auch zwei oder mehr, beispielsweise im Bereich der Begrenzungsflächen 20
liegende Rückstellfedern zwischen der Bodenfläche 21 und dem Abdeckglied 4 nach außen
vollständig abgeschlossen innerhalb der Vertiefung 19 vorgesehen sein, deren Bodenfläche
21 mit sehr geringem Abstand zum unteren Außenfläche 17 des Gehäuseteiles 2 liegt.
Die Höhe des Abdeckgliedes 4 kann zwischen dem Einfachen und dem Doppelten des Durchmessers
der Steckeröffnungen 13, 14 liegen. Im Bereich der mittleren Steckeröffnung 14 kann
das Abdeckglied 4 mit einem über seine Vorderseite vorstehenden und über seine Höhe
reichenden Steg 24 versehen sein, der in einen entsprechenden Führungsschlitz 16 an
der Rückseite der Wandung 9 bzw. in der Vertiefung 19 eingreift. An seiner den Steckeröffnungen
13, 14 zugehörigen Längsseite bzw. Außenkante 23 ist das Abdeckglied 4 mit einer etwa
in der Mitte zwischen seinen seitlichen Plattenkanten 22 liegenden, etwa unter 45°
schrägen Auflaufkante 27 versehen, welche im wesentlichen kontinuierlich über das
zugehörige Ende des Steges 24 durchgeht und welche bei Druckbelastung durch einen
in die Steckeröffnung 14 in Richtung Pfeil 18 eingeführten Steckerstift dazu führt,
daß das zuvor sämtliche Steckeröffnungen 13, 14 verschließende Abdeckglied 4 in Richtung
Pfeil 25 zur Freigabestellung gem. Fig. 4 überführt wird. Durch die Rückstellfeder
7 kann das Abdeckglied 4 dann wieder in Richtung Pfeil 26 zur Sicherungsstellung
bewegt werden. Die Rückstellfeder 7 liegt an der von der Außenkante 23 abgekehrten
Längskante bzw. Endfläche 31 des Abdeckgliedes 4 an, das auch in der Freigabestellung
vollständig innerhalb des Gehäuses 1 und somit abgedeckt liegt.
[0014] Zur Steckdose 1 gehört ein in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteter Stecker 32, der
drei den Steckeröffnungen 13, 14 zugehörige, zueinander parallele Steckerstifte 33,
34 aufweist, von denen der mittlere Erdungs-Steckerstift 34 geringfügig länger als
die beiden anderen, gleichlangen Strom-Steckerstifte 33 ist. Die Steckerstifte 33,
34 sind an einem Isolierträger 35 angeordnet, dessen Umriß nur geringfügig kleiner
als die Versenkung 11 und dessen Axialerstreckung etwa gleich groß wie die Tiefe
der Versenkung 11 ist. Am hinteren Ende weist der Isolierträger 35 eine nach Art einer
Abschirmung über seinen Umriß ringscheibenartig vorstehende Tragplatte 36 auf, welche
die Enden eines Grillheizkörpers 37 trägt, der durch Einstecken des Steckers 32 in
die Steckdose sowohl elektrisch angeschlossen als auch mechanisch bzw. statisch gehaltert
wird. Die Steckdose ihrerseits wird mit dem Flanschansatz 10 derart befestigt, daß
nur letzterer frei liegt.
[0015] Wird der Stecker 32 in die Steckdose eingeführt, so gelangt zuerst die kugelkalottenförmig
abgerundete oder kegelstumpfförmig verjüngte Endfläche des mittleren Steckerstiftes
34 in Berührung mit der ggf. in seinem Anlagebereich konkav rinnenförmig ausgebildeten
und durch Glasierung einen geringen Reibungskoeffizienten aufweisenden Auflauffläche
27, so daß das Abdeckglied 4 selbsttätig in Freigabestellung überführt wird. Bevor
die Steckerstifte 33 die Stromkontakte 5 erreicht haben, ist der Abstand zwischen
dem Isolierträger 35 und der Vorderseite des Flanschansatzes 10 bereits so gering,
daß die Versenkung 11 praktisch verschlossen ist, wobei der Steckerstift 34 bereits
in Eingriff mit dem Erdungs-Kontakt 6 steht. Die Kontakte 5, 6 können in einfacher
Weise jeweils durch eine mit einer Federklammer 42 versehene Klemmbuchse gebildet
sein, die an der Oberseite des Gehäuses 1 einen nach hinten frei vorstehenden Anschlußstecker
43 in Form beispielsweise einer Flachsteckzunge bildet, wobei alle Anschlußstecker
43 nebeneinander liegen.
[0016] Mit der Steckdose ist ein Mehrfach-Schalter 44 integriert bzw. baulich vereint, der
im wesentlichen nur über eine einzige, nämlich beispielsweise die hintere Außenfläche
der Steckdose bzw. der Gehäuseteile 2, 3 vorsteht und ansonsten höchstens bis an die
quer dazu liegenden Außenflächen des Gehäuses 1 reicht. Der Schalter 44 weist mehrere,
beispielsweise vier, quer zur Axialebene 15 übereinander und annähernd symmetrisch
beiderseits dieser Axialebene bzw. zentrisch symmetrisch zur Steckeröffnung 14 liegende
Schaltkontakte 45, 46 auf. Jeder Schaltkontakt, der auch als Schnappkontakt mit einer
Schnappfeder ausgebildet sein kann, weist einen beweglichen Kontaktteil 47 am Ende
einer etwa parallel zur Axialebene 15 und quer zu den Steckeröffnungen 13, 14 frei
ausragenden Kontaktfeder 48 auf, die am anderen Ende von einer quer zu ihr liegenden
Steckzunge 49 getragen wird. An einer entsprechenden, parallel bzw. ebenengleich zu
dieser Steckzunge 49 liegenden Steckzunge 50 ist auch der jeweils zugehörige, dem
beweglichen Kontaktteil 47 gegenüberliegende, feststehende Kontaktteil vorgesehen.
Die benachbart zu ihren Kontaktteilen 47 abgekröpften Kontaktfedern 48 der auf der
einen Seite der Axialebene 15 liegenden Schaltkontakte 45 ragen entgegengesetzt zu
den Kontaktfedern 48 derjenigen Schaltkontakte 46 aus, die auf der anderen Seite der
Axialebene 15 liegen.
[0017] Die Schaltkontakte 45 sind von den Kontakten 5, 6 durch die hintere Wand 51 des Gehäuseteiles
3 getrennt, in welcher in der Achse der Steckeröffnung 14 ein stößelartiges, beispielsweise
durch einen Bundbolzen gebildetes Betätigungsglied 52 verschiebbar gelagert ist,
das über die Außen- bzw. Rückseite der Wand 51 vorsteht und ansonsten vollständig
versenkt innerhalb der Wand 51 liegt. Im Bereich der Schaltkontakte 45, 46, und zwar
etwa in der Mitte der Länge der Kontaktfedern 48, liegen beiderseits des Betätigungsgliedes
52 bzw. etwa symmetrisch zu einer zur Axialebene 15 rechtwinkligen Axialebene der
Steckeröffnung 14 zwei stegförmige Zwischenglieder 53, die mit ihren einander zugekehrten
bzw. beim Betätigungsglied 52 liegenden Enden an Keilflächen 54 anliegen, die z.B.
durch einen kegelstumpfförmigen Abschnitt des ansonsten im wesentlichen zylindrischen
Betätigungsgliedes 52 anliegen können. Dadurch führt eine Axialbewegung des Betätigungsgliedes
52 nach hinten über die Keilflächen 54 zu einer quer zur Axialebene 15 radial nach
außen gerichteten Bewegung der Zwischenglieder 53. Zwischen einem Bund, der an dem
von der Keilfläche 54 abgekehrten Ende des Betätigungs gliedes 52 vorgesehen ist
und einer Ringschulter in der Wandung 51 ist eine das Betätigungsglied 52 umgebende
Rückstellfeder 55 angeordnet, welche das z.B. aus einem keramikartigen Isolierwerkstoff
bestehende Betätigungsglied 52 nach Freigabe in seine Ausgangsstellung gem. Fig. 1
zurückführt, in welcher sein zugehöriges Ende unmittelbar benachbart zum Kontakt 6
liegt. Das jeweilige Zwischenglied 53 ist ausschließlich durch seine Verbindung mit
mindestens einer der zugehörigen Kontaktfedern 48 gehalten bzw. getragen, wofür es
an seiner von der Wand 51 abgekehrten Längskante mindestens einen V-förmigen oder
gekrümmt verlaufenden Querschlitz 56 aufweist, in welchen die zugehörige Kontaktfeder
48 mit einem entsprechend geformten und etwa in der Mitte ihrer Länge liegenden Abschnitt
57 eingreift. Dadurch können die Zwischenglieder 53 praktisch berührungsfrei fliegend
gelagert werden. An den am weitesten vom Betätigungsglied 52 entfernt liegenden Kontaktfedern
48 liegen die Zwischenglieder 53 mit ihren Stegenden nach Art von Schneidenlagerungen
an den einspringenden Seiten der zugehörigen Abschnitte 57 an. Die Kontaktfedern
48 dienen gleichzeitig als Rückstellfedern zur Rückstellung der Zwischenglieder 53
in die Ausgangslage.
[0018] Beim Einschieben des Steckers 32 in die Steckdose gelangt am Ende der Erdungs-Steckerstift
34 über die Rückseite des Erdungs-Kontaktes 6 hinaus, so daß er auf das benachbarte
Ende des Betätigungsgliedes 52 aufläuft und dieses gegen die Kraft der Rückstellfeder
55 mitnimmt. Dadurch werden die Zwischenglieder 53 rechtwinklig zum Betätigungsglied
52 über die Keilflächen 54 radial nach außen mitgenommen und die Schaltkontakte 45,
46 - je nach Anordnung und Ausbildung - geschlossen oder geöffnet. Die Rückstellung
des Betätigungs gliedes 52 beim Herausziehen des Steckers 32 kann auch ausschließlich
über die Kraft der Kontaktfedern 48 erfolgen.
[0019] Das die Schaltkontakte 45, 46 aufnehmende Schalter-Gehäuse 58 ist im dargestellten
Ausführungsbeispiel im wesentlichen einteilig mit dem Gehäuse 1 bzw. dem Gehäuseteil
3 ausgebildet und an der Rückseite mit einem flachen Deckel 59 verschlossen. Die
Steckzungen 49, 50 können etweder am Grundkörper des Gehäuses 58, also an der Wand
51, oder am Deckel 59 durch Einstecken befestigt sein. Sie bilden zweckmäßig Flachstecker
61 oder ähnliche Anschlußmittel, welche den Deckel 59 durchsetzen und über dessen
Außenseite parallel zueinander liegend vorstehen. Das Gehäuse 58 bildet zweckmäßig
mindestens eine Belüftungs-Öffnung 60, die an der Oberseite und an den Deckel 59
anschließend vorgesehen sein kann.
[0020] In den Figuren 5 bis 8 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen
wie in den Figuren 1 bis 4, jedoch mit dem Index "a" verwendet.
[0021] Der Schalter 44a ist bei dieser Ausführungsform zwischen der Vorder- und der Rückseite
des Gehäuses 1a an einer von dessen Außenflächen, insbesondere an der Unterseite,
vorgesehen, wobei das Schalter-Gehäuse 58a durch einen gesonderten, in geeigneter
Weise an einem der beiden Gehäuseteile, beispielsweise am Gehäuseteil 2a, befestigten
Teil gebildet sein kann oder einteilig mit einem Gehäuseteil 2a auszubilden ist.
Das Betätigungsglied 52a in Form eines rechtwinklig zur Plattenebene des Abdeckgliedes
4a liegenden und sich parallel zu dessen Bewegungsrichtung Pfeil 25a erstreckenden
Steges wird in diesem Fall unmittelbar und simultan mit dem Abdeckglied 4a bewegt,
weshalb dieses Betätigungsglied 52a auch als Vorsprung einteilig mit dem Abdeckglied
4a ausge bildet sein kann. Das Betätigungsglied 52a schließt unmittelbar an die
Endfläche 31a des Abdeckgliedes 4a an, wofür die Vertiefung 19a zum Schalter-Gehäuse
58a hin mit einer geeigneten Durchtrittsöffnung versehen ist. Das Betätigungsglied
52a weist an seiner von der Wand 51a abgekehrten Stegkante unmittelbar die Steckschlitze
56a für die Aufnahme der Kontaktfedern 48a auf, so daß also Zwischenglieder nicht
erforderlich sind und die Schaltkontakte 45a unmittelbar vom Abdeckglied 4a betätigt
werden können. Die Steghöhe des Betätigungsgliedes 52a kann gleich der Dicke des Abdeckgliedes
4a im Bereich seines Steges sein, so daß das Betätigungsglied 52a praktisch eine
Fortsetzung dieses Steges bildet. Der Schalter 44a bzw. das Schalter-Gehäuse 58a ist
geringfügig gegenüber der Vorderseite des Flanschansatzes 10a zurückversetzt, so daß
dieser von der Außenseite einer Wandung, beispielsweise der Rückwand einer Backoffenmuffel,
durch eine an ihn angepaßte Öffnung ungehindert eingesteckt werden kann. Die Gehäuseteile
2a, 3a können bei dieser Ausführungsform auch einteilig miteinander ausgebildet sein,
da das Abdeckglied 4a von der Seite des Schalters 44a her vor dessen Montage bzw.
vor Montage der Schaltkontakte 45a in das Gehäuse 1a eingesetzt werden kann. Sofern
entsprechend viele Schaltkontakte benötigt werden oder wenn sowohl Schaltkontakte
erforderlich sind, die erst nach Herstellung der elektrisch leitenden Steckerverbindung
betätigt werden, als auch solche, die vorher betätigt werden, können zwei oder mehr
Schalter an ein und derselben Steckdose vorgesehen sein. z.B. kann an der Ausbildung
nach den Figuren 1 bis 3 auch zusätzlich noch ein Schalter 44a nach den Figuren 5
bis 8 angebracht sein.
1. Geräte-Steckdose, insbesondere für Garkammern, wie Backöfen, Mikrowellengeräte
oder dgl., mit einem aus Isolierwerkstoff bestehenden Steckdosen-Gehäuse (1), dadurch
gekennzeichnet, daß es zwei benachbarte Steckeröffnungen (13) für dahinter liegende,
stromführende Strom-Kontakte (5) und insbesondere eine zwischen diesen liegende Steckeröffnung
(14) für einen dahinter liegenden Erdungs-Kontakt (6) aufweist.
2. Steckdose, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein aus einer
Sicherungsstellung (Fig. 1) in eine Freigabestellung (Fig. 4) überführbares Kontakt-Abdeckglied
(4) zur elektrischen Berührungssicherung mindestens eines Kontaktes bei abgezogenen
Steckerstiften (33, 34) des zugehörigen Geräte-Steckers (32) vorgesehen ist und daß
vorzugsweise benachbart zum Abdeckglied (4) sowie von diesem wenigstens in der Sicherungsstellung
mindestens teilweise abgeschirmt wenigstens ein mit dem Geräte-Stecker (32) zu betätigender
Schaltkontakt (45, 46) für eine Gerätefunktion vorgesehen ist.
3. Steckdose, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in
dem Gehäuse (1) wenigstens ein insbesondere aus Isolierwerkstoff bestehendes, vom
Stecker (32) bzw. mindestens einem Steckerstift (33, 34) zu betätigendes Betätigungsglied
(52) für wenigstens einen der Schaltkontakte (45, 46) bewegbar, vorzugsweise linear
verschiebbar gelagert ist und daß insbesondere die Schaltbewegung mindestens eines
Schaltkontaktes (45, 46) quer zur Steckrichtung (Pfeil 18) des Steckers (32) bzw.
etwa parallel zur Verschieberichtung (Pfeil 25, 26) des Abdeckgliedes (4) gerichtet
ist.
4. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Betätigungsglied (52a) für wenigstens einen Schaltkontakt (45a)
unmittelbar von dem Abdeckglied (4a) beeinflußt, insbesondere simultan und/oder gleichgerichtet
mit diesem bewegbar und vorzugsweise durch einen Teil gebildet ist, der an einer von
der Mittelachse der jeweiligen Steckeröffnung (14) abgekehrten Seite des Abdeckgliedes
(4a) liegt bzw. daß mindestens ein Betätigungsglied (52) für wenigstens einen Schaltkontakt
(45, 46) unmittelbar von mindestens einem Steckerstift (34) beeinflußt, insbesondere
simultan und/oder gleichgerichtet mit diesem bewegbar und vorzugsweise durch einen
Teil gebildet ist, der auf der von dem Abdeckglied (4) abgekehrten Seite des zugehörigen
Kontaktes (6) liegt.
5. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Betätigungsglied (52a) für wenigstens einen Schaltkontakt (45a)
im wesentlichen formschlüssig mit dessen beweglichen Kontaktteil (47a), insbesondere
zwischen den Enden mit einer diesen Kontaktteil tragenden, frei ausragenden Kontaktfeder
(48a) verbunden ist und vorzugsweise in einer Steglängsseite für die formschlüssige
Verbindung jeweils einen Steckschlitz (56a) mit Abschnitten unterschiedlichen Verlaufes
aufweist.
6. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Betätigungsglied (52) für wenigstens einen Schaltkontakt (45,
46) als Mitnehmer lediglich in einer Bewegungsrichtung (Pfeil 18, 25, 26) formschlüssig
mit dem zugehörigen beweglichen Kontaktteil (47), insbesondere über ein die zugehörige
Kontaktfeder (48) in einem Steckschlitz (56) aufnehmendes Zwischenglied (53), wirkverbunden
ist und vorzugsweise über eine Keilfläche (54) an dem quer zu ihm bzw. parallel zum
Abdeckglied (4) bewegbaren Zwischenglied (53) anliegt.
7. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Betätigungsglied (52a) bzw. mindestens ein Zwischenglied (53a)
im wesentlichen ausschließlich durch seine Verbindung mit dem zugehörigen beweglichen
Kontaktteil (47a, 47) bzw. mit der zugehörigen Kontaktfeder (48a, 48) geführt bzw.
gelagert ist.
8. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens zwei entgegengesetzt zu betätigende Schaltkontakte (45, 46), insbesondere
beiderseits des Betätigungsgliedes (52) liegen und daß vorzugsweise die entgegengesetzt
frei ausragenden Kontaktfedern (48) dieser Schaltkontakte (45, 46) mit gesonderten,
entgegengesetzt verschiebbaren Zwischengliedern (53) formschlüssig verbunden sind.
9. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der bzw. die Schaltkontakte (45, 46) in wenigstens einem an die Außenseite des
Steckdosen-Gehäuses (1) integriert angesetzten Schalter-Gehäuse (58) angeordnet sind,
das insbesondere mit einem von der Außenseite des Steckdosen-Gehäuses (1) zugänglichen,
zu dessen Rückseite weisenden Gehäusedeckel (59) verschlossen ist und/oder daß Anschlußmittel,
wie Anschlußstecker (43, 61), der Steckdose und des Schalters (44) an derselben Seite
der Steckdose, insbesondere an deren Rückseite, liegen bzw. parallel zueinander frei
ausragen.
10. Steckdose, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens einer der Schaltkontakte (45a) und das Abdeckglied (4a) von einer gemeinsamen
Rückstellfeder beeinflußt sind, wobei vorzugsweise die Kontaktfeder (48a) bzw. die
Kontaktfedern als Rückstellfeder für das Abdeckglied (4a) vorgesehen sind.