Faltvorrichtung

Abstract

 Faltvorrichtung zum Falten von Faltgutbögen (21), mit einer drehbaren Kassette (3), die einen Teil des Faltgutes (21) zwischen zwei parallelen Faltplatten (10.11) aufnimmt, und mit außerhalb der Kassette (3) angeordneten, die Kassette (3) zwischen einander aufnehmende, durch Drehen der Kassette (3) auseinanderbewegbare Faltstempel (5,6), die an ihren Innen­seiten mit den Faltplatten (10,11) zusammenwirkende Führungs­flächen (16,17) für über die Faltplatten (10,11) hinausragen­de Faltgutteile aufweisen. Die Kassette (3) ist zwischen den Faltstempeln (5,6) aus einer Aufnahmestellung für das Faltgut (21) mit den Faltplatten (10,11) benachbarten Führungsflächen (16,17) über eine Mittelstellung mit zu den Faltplatten (10,11) senkrechten Führungsflächen (16,17) in eine Ausgabe­stellung mit den Faltplatten (10,11) benachbarten Führungs­flächen (16,17) um 180° umdrehbar. In der Aufnahmestellung und in der Ausgabestellung liegen Faltstempel (5,6) und Kas­sette (3) unter Schwerkraft und/oder Federkraft aneinander. Durch Drehen der Kassette (3) ist ein Faltstempel (5) entge­gen der Schwer- und/oder Federkraft vom anderen Faltstempel (6) wegdrückbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Faltvorrichtung zum Falten von einem oder mehreren Faltgutbögen, wie Papierbögen oder der­gleichen, mit einer drehbaren Kassette, die einen Teil des Faltgutes zwischen zwei parallelen Faltplatten aufnimmt, und mit außerhalb der Kassette angeordneten Faltorganen, die beim Drehen der Kassette die über die Faltplatten hinausragenden Faltgutteile jeweils um eine der zueinander parallelen Endkan­ten der Faltplatten umbiegen.

[0002] Eine derartige Faltvorrichtung wird bei einer bekannten Falz­maschine zum Falzen von Postgut in einer Kuvertiermaschine da­zu verwendet, das Postgut für jeden einzelnen herzustellenden Falz zuerst an der hinteren Endkante einer der Faltplatten um­zubiegen, bevor es mit der so gebildeten Falte in den Spalt eines Falzwalzenpaares eingeführt wird, um an der durch die Falte bestimmten Stelle gefalzt zu werden. Bei dieser bekann­ten Falzmaschine wird das Postgut mittels in der Kassette an­geordneter, die Faltplatten durch Aussparungen durchgreifen­der Förderwalzen zwischen die Faltplatten eingezogen bis die für den Falz vorgesehene Stelle an der hinteren Endkante der Faltplatten zu liegen kommt. In dieser Stellung wird das Post­gut von den Förderwalzen festgehalten und die Kassette ge­dreht bis nach nicht ganz 180° der an der Endkante befind­liche Postgutteil gegen eine außerhalb der Kassette federnd abgestützte Andruckwalze zu liegen kommt, die beim Weiter­drehen der Kassette in die 180°. Lage diesen Postgutteil um die Endkante umbiegt und den daran anschließenden Postgutteil gegen eine, an der Kassette befestigte Führungswalze drückt. In dieser Stellung wird das gefaltete Postgut mittels der För­derwalzen, der Andruckwalze und der Führungswalze nach vorne aus der Kassette heraus und in den Spalt des Falzwalzenpaares hinein transportiert. Das einmal gefalzte Postgut verläßt da­bei die Falzmaschine. Für mehrfach gefalztes Postgut sind mehrere solche Falzmaschinen hintereinander anzuordnen. Es sind eine Reihe weiterer Falzmaschinen bekannt, welche außer einer Zickzack-Falzung auch noch Einfach-, Wickel-, Dop­pel-, Parallel-Falz usw. bei verschiedenen Papiergrößen durch­führen können.

[0003] Die bekannten Falzmaschinen sind für das Falzen verschiede­ner Papiergrößen mit einer Geschwindigkeit von 12 000 bis 20 000 Blatt/h und automatischer Papiereinführung ausgelegt. Diese Maschinen sind technisch sehr aufwendig, haben eine ent­sprechende Größe und besitzen demgemäß auch ein wesentlich höheres Gewicht. Speziell für das laufend anfallende Postgut, welches in kleinen bis mittleren Büros in der Regel bis zu 90% DIN A 4 Format besitzt, sind diese bekannten Falzmaschi­nen zu groß dimensioniert.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es diese Nachteile zu beseitigen. Dies wird ausgehend von einer Faltvorrichtung der eingangs ge­nannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Faltor­gane als zwei, die Kassette zwischen einander aufnehmende, durch Drehen der Kassette auseinanderbewegbare Faltstempel ausgebildet sind, die an ihren, zur Kassette weisenden Innen­seiten im wesentlichen ebene, mit den Faltplatten zusammen­wirkende Führungsflächen für über die Faltplatten hinausra­gende Faltgutteile aufweisen, und daß die Kassette aus einer Aufnahmestellung für das Faltgut mit den Faltplatten benach­barten, zu diesen im wesentlichen parallelen Führungsflächen über eine Mittelstellung mit zu den Faltplatten senkrechten Führungsflächen in eine Ausgabestellung für das gefaltete Faltgut mit den Faltplatten benachbarten, zu diesen im wesent­lichen parallelen Führungsflächen um 180° umdrehbar ist, wo­bei in der Aufnahmestellung und in der Ausgabestellung Falt­stempel und Kassette unter Schwerkraft und/oder Federkraft an­einanderliegen und durch Drehen der Kassette ein Faltstempel entgegen der Schwer- und/oder Federkraft vom anderen Faltstem­pel wegdrückbar ist. Die durch die Erfindung erreichten Vor­teile sind im wesentlichen in der einfachen Konstruktion, den geringen Ausmaßen und dem geringen Gewicht zu sehen. Das Fal­ten von einem Zickzack-Falz erfolgt im Gegensatz zu den be­kannten Systemen bereits bei nur einer 180°-Drehung. Dazu wird das Faltgut in der Aufnahmestellung der Kassette zwi­schen die beiden Faltplatten eingeführt bis es aus der Kasset­te vorne und hinten gleich weit herausschaut. Dann wird die Kassette um 180° gedreht und das zickzackgefaltete Faltgut seitlich aus der Kassette entfernt.

[0005] Ein weiteres Merkmal der Erfindung sieht vor, daß ein Falt­stempel in einem Gestell stationär angeordnet und die Kasset­ te und der andere Faltstempel im Gehäuse beweglich geführt sind. Bei dieser Ausführung drückt der bewegliche Faltstempel mit seinem Gewicht auf die Kassette und zusammen mit dieser auf den gehäusefesten Faltstempel.

[0006] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Kassette in einem Gehäuse, um eine gehäusefeste Achse drehbar und die beiden Faltstempel im Gehäuse beweglich geführt sind. Diese Ausbildung erlaubt es einen durch Schwerkraft und einen durch Federkraft gegen die Kassette gedrückten Faltstempel zu verwenden.

[0007] Gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal können die Kassette und die beiden Faltstempel mittels Druckfedern aneinanderge­drückt sein. Mit den Druckfedern kann die zum Drehen der Kas­sette erforderliche Kraft bestimmt bzw. verstellt werden.

[0008] Weiters kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß zumindest an einer Seite der Kassette ein seitliches, zwischen Auflage­flächen der Faltstempel eingespanntes Spreizstück zum Ausein­anderdrücken der Faltstempel befestigt ist. Diese Ausbildung ist für empfindliches Faltgut besonders geeignet, da der Groß­teil der zum Auseinanderdrücken der Faltstempel erforder­lichen Kräfte am jeweiligen Spreizstück angreift.

[0009] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Führungsflächen jeweils an Andruckplatten ausgebildet sind, weiche an der Stempelinnenseite elastisch abgestützt sind. Mit dieser Ausbildung wird ein Festklemmen des Faltgutes an den Endkanten der Faltplatten ermöglicht, wobei der dabei wirksame Anpreßdruck über die elastische Abstützung einge­stellt bzw. verstellt werden kann.

[0010] Ferner besteht ein weiteres Merkmal der Erfindung darin, daß jede Führungsfläche zumindest einen zur Kassette weisenden Vorsprung zum Festklemmen des Faltgutes an einer Faltplatten­kante besitzt. Auf diese Weise wird das Faltgut gegen ein Ver­drehen während des Faltvorganges gesichert.

[0011] Um das Faltgut möglichst entlang der gesamten Länge der Falt­kante festzuklemmen kann der Vorsprung erfindungsgemäß als zur jeweiligen Faltplattenkante parallele Rippe ausgebildet sein.

[0012] Zur rascheren Entnahme des fertig gefalteten Faltgutes kann die Kassette erfindungsgemäß mit quer zur Kassettendrehachse angeordneten Förderwalzen ausgerüstet sein, welche das gefal­tete Faltgut in Längsrichtung der Kassettendrehachse aus der Kassette herausschieben.

[0013] Zum Walzen der Falten des gefalteten Faltgutes ist erfin­dungsgemäß vorgesehen, daß die Falzwalzen seitlich neben der Kassette, senkrecht zu deren Drehachse und parallel zu den Faltplatten, bei in der Ausgabestellung befindlicher Kassette, angeordnet sind.

[0014] Die erfindungsgemäße Faltvorrichtung kann auch mit einem automatischen Faltguteinzug ausgestattet werden. Die Faltge­schwindigkeit ist jedoch dem speziellen Bedarf entsprechend geringer als bei herkömmlichen Falzgeräten.

[0015] Nachstehend wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen an­hand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zei­gen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Faltvorrichtung mit der Kassette in Aufnahmestellung,

Fig. 2 bis 4 die Vorrichtung der Fig. 1 in, während des Faltvorganges aufeinanderfolgenden Stellungen,

Fig. 5 die Faltvorrichtung der Fig. 1 mit um 45° gedrehter Kassette,

Fig. 6 die Mechanik des Faltguteinzuges und des Faltgutauswurfes der Vorrichtung der Fig. 1,

Fig. 7 eine zwei­te Ausführungsform der erfindungsgemäßen Faltvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 8 einen Querschnitt der Faltvorrichtung gemäß Fig. 7 längs der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 8,

Fig. 10 einen Achs-Längsschnitt durch den Antrieb für die Kassette und für die Förderwalzen mit abgehobenen Andruckplatten,

Fig. 11 eine Seitenansicht der Kassette mit den beiden, vom Antriebs-­Spreizstück abgehobenen beiden Andruckplatten,

Fig. 12 die Innenseite des Antriebs-Spreizstückes mit dem Querschnitt durch die beiden Faltplatten,

Fig. 13 eine Seitenansicht des Auswurf-Spreizstückes mit aufsitzenden Andruckplatten,

Fig. 14-18 die Vorgänge bei der Herstellung eines Zickzack-Falzes,

Fig. 19 die Vorgänge bei einem Einfachfalz als Vorstufe zum Kreuzfalz,

Fig. 20 die Darstellung eines Kreuzfalzes und eines Zickzack-Falzes,

Fig. 21 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Faltvorrichtung schematisch im Schnitt,

Fig. 22 schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Faltvorrichtung mit einem stationären Faltstempel im Schnitt und

Fig. 23 schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Faltvorrichtung mit stationärem unterem Faltstempel.

[0016] In den Fig. 1-6 ist eine erste Ausführungsform einer erfin­dungsgemäßen Faltvorrichtung zum Zick-Zack-Falten von Faltgut­bögen, wie Papierbögen mit DIN A4 Format oder dergleichen dar­gestellt. In einem Gehäuse 1 ist eine, um eine gehäusefeste Drehachse 2 drehbare Kassette 3 zwischen zwei, parallel zuein­ander angeordneten, im Gehäuse 2 auf Führungsstäben 4 zuein­ander und auseinander bewegbaren Faltstempeln 5,6 angeordnet. Die beiden Faltstempel 5,6 sind untereinander durch um die Führungsstäbe herum angeordnete Schraubenzugfedern 7 ver­bunden, die die Faltstempel 5,6 zueinander und damit gegen die Kassette 3 ziehen.

[0017] Die Kassette 3 besteht aus zwei seitlichen, senkrecht zur Kassettendrehachse 2 angeordneten Spreizstücken 8,9, auf denen die Faltstempel 5,6 aufliegen, und aus zwei die beiden Spreizstücke 8,9 miteinander verbindenden, symmetrisch zur Kassettendrehachse 2 angeordneten Faltplatten 10,11. Die bei­den dünnen Faltplatten 10,11 liegen in einem sehr kleinen Ab­stand, z.B. ca. 2 mm parallel übereinander und sind über ihre gesamte Länge an der Innenseite des einen Spreizstückes 8 be­festigt, an dessen Außenseite das Abtriebsrad 12 eines von einem Motor 13 angetriebenen Riementriebes 14 befestigt ist. Am anderen, einem Austrittsschlitz 15 aufweisenden Spreiz­stück 9 ist jede Faltplatte 10,11 jeweils nur mit einem über den Austrittsschlitz 15 in Schlitzlängsrichtung vorstehenden Bereich befestigt. Jede Faltplatte 10, 11 besitzt zwei zur Kassettendrehachse 2 parallele Endkanten, deren Abstand einem Drittel der Länge des DIN A4 Papierformates entspricht und deren Länge (parallel zur Kassettendrehachse) größer ist, als die Breite dieses Papierformates. Die Länge des Austritts­schlitzes 15 ist etwas größer als ein Drittel der Länge die­ses Papierformates.

[0018] Die beiden Faltstempel 5,6 besitzen an ihrer Innenseite mit den Faltplatten 10,11 zusammenwirkende Führungsflächen 16,17, die an über Druckfedern 18 an der jeweiligen Stempelinnen­seite elastisch abgestützten Andruckplatten 19,20 ausgebildet sind.

[0019] Zum Zick-Zack-Falten eines Faltgutbogens 21 wird dieser in der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsstellung der Faltvorrich­tung zwischen die Faltplatten 10,11 eingeführt, sodaß das mittlere Drittel des Faltgutbogens 21 in der Kassette 3 liegt und die beiden anderen Drittel des Faltgutbogens 21 aus der Kassette 3 herausragen. Dann wird vom Motor 13 über den Rie­mentrieb 14 und dessen Abtriebsrad 12 die Kassette 3 um ihre Drehachse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Während der ersten 90° der Kassettendrehung drücken die beiden Spreiz­stücke 8,9 die beiden Faltstempel 5,6 entgegen der Wirkung der Schraubenzugfedern 7 auseinander. Dabei wird der Faltgut­bogen 21 an der vorderen Endkante der oberen Faltplatte 10 ge­gen die Führungsfäche 17 der Andruckplatte 20 des unteren Faltstempels 6 und an der hinteren Endkante der unteren Falt­platte 11 gegen die Führungsf läche 16 der Andruckplatte 19 des oberen Faltstempels 5 gedrückt und dort um die jeweilige Faltplattenendkante umgebogen, wobei das in Einführrichtung nach vorne aus der Kassette 3 herausragende vordere Faltgut­drittel und das entgegen der Einführrichtung nach hinten aus der Kassette 3 herausragende hintere Faltgutdrittel in die Kassette 3 hineingezogen werden.

[0020] Nach dem Überschreiten der Mittelstellung der Kassette 3, in der die Faltplatten 10,11 senkrecht zu den Führungsflächen 16,17 der beiden Faltstempel 5,6 stehen, werden die Faltstem­pel 5,6 von den Schraubenzugfedern 7 zusammengezogen und be­schleunigen dadurch die weitere Drehung der Kassette 3 in die Ausgabestellung, in der die beiden Faltplatten 10,11 wieder parallel zu den Andruckplatten 19,20 der beiden Faltstempel 5,6 liegen, wobei jetzt die obere Faltplatte 10 unten und die untere Faltplatte 11 oben liegt. Während dieser zweiten Vier­teldrehung der Kassette 3 wird das vordere Faltgutdrittel von der Führungsfläche 16 der Andruckplatte 19 des oberen Falt­stempels 5 bis gegen die Außenseite der unteren Faltplatte 11 gedrückt und in gleicher Weise wird das hintere Faltgutdrit­tel von der Führungsfläche 17 der Andruckplatte 20 des un­ teren Faltstempels 6 bis gegen die Außenseite der oberen Falt­platte 10 gedrückt. In der Ausgabestellung wird der nun zick­zackgefaltete Faltgutbogen 21 mittels in den Faltstempeln 5,6 angeordneten, an einer Stelle ihres Umfanges abgeflachten För­derwalzen 22,23 aus der Kassette 3 in Längsrichtung von deren Drehachse 2 zu seitlichen Falzwalzenpaaren 24,25 transpor­tiert, welche um zu den, in der Ausgabestellung befindlichen Faltplatten 10,11 parallele und zur Kassettendrehachse senk­rechte Achsen rotieren, wobei für die beiden Falten des gefal­teten Faltgutbogens 21 jeweils ein eigenes Falzwalzenpaar 24,25 vorgesehen ist.

[0021] In den Andrückplatten 19,20 und in den Faltplatten 10,11 sind der jeweiligen Förderwalze 22,23 zugeordnete Aussparun­gen 26,27 vorgesehen, durch die die jeweilige Förderwalze mit ihrem zylindrischen Umfang hindurchtritt, wenn sie aus ihrer mit der Abflachung nach innen gerichteten Stellung verdreht wird.

[0022] Zum Einführen des Faltgutes 21 in die Faltvorrichtung ist im Gehäuse 1, vor der Kassette 3, auf Höhe von deren Drehachse 2 und parallel zu dieser ein Einzugswalzenpaar 28 angeordnet, dessen Walzen jeweils aus drei, auf einer gemeinsamen Achse nebeneinander angeordneten Einzelwalzen 29 bestehen.

[0023] In den Fig. 7-19 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Faltvorrichtung dargestellt, bei welcher in einem nicht dargestellten Gehäuse zwei einander ge­genüberliegende vertikale Halteplatten 30,31 die Lager für die Kassette 32 und Führungskulissen 33-36 für seitlich an den Faltstempel 37,38 angebrachte Führungsstifte 39-42 enthal­ten.

[0024] Die Kassette 32 besitzt zwei, zur Drehachse 43 parallele, in einem Abstand von ca. 2 mm übereinanderliegende dünne Falt­platten 44,45, von denen die untere Faltplatte 45 gegenüber der oberen Faltplatte 44 quer zur Drehachse 43 nach hinten versetzt ist, sodaß die jeweils zum Falten verwendete vordere Endkante 46 der oberen Faltplatte 44 bzw. hintere Endkante 47 der unteren Faltplatte 45 jeweils in einem größeren Abstand von der Drehachse 43 angeordnet sind als die entsprechende Vorderkante 48 der unteren Faltplatte 45 bzw. die Hinterkante 49 der oberen Faltplatte 44 (Fig. 12). Dabei entspricht der gegenseitige Abstand der vorderen Endkante 46 der oberen Falt­platte 44 von der hinteren Endkante 47 der unteren Faltplatte 45 einem Drittei der Länge des Faltgutbogens 50. An beiden Seiten der Faltplatten 44,45 sind senkrecht zur Drehachse 43 angeordnete Spreizstücke 51,52 befestigt, wobei das Antriebs­Spreizstück 51 an beiden Faltplatten 44,45 über deren gesamte Länge starr befestigt ist, während das Auswurf-Spreizstück 52 an der oberen Faltplatte 44 nur an einem seitlichen, von ihrer Hinterkante 49 weg, über die hintere Endkante 47 der un­teren Faltplatte 45 vorstehenden Vorsprung 53 der oberen Falt­platte 44 und an der unteren Faltplatte 45 nur an einem seit­lichen, von ihrer Vorderkante 48 weg, über die vordere Endkan­te 46 der oberen Faltplatte 44 vorstehenden Vorsprung 54 der unteren Faltplatte 45 befestigt ist (Fig. 13).

[0025] Die aus den beiden Faltplatten 44,45 und den beiden Spreiz­stücken 51,52 bestehende Kassette 32 ist auf der Antriebssei­te mittels einer Hohlwelle 55 in der Halteplatte 31 und auf der Auswurfseite mittels eines, zur Drehachse 43 konzentri­schen, am Auswurf-Spreizstück 52 befestigten, zylindrischen Innenkranzes 56 in einem, an der Halteplatte 30 ausgebildeten konzentrischen Außenkranz 57 drehbar gelagert. Das Auswurf-­Spreizstück 52 besitzt einen zu den Seitenkanten der Faltplat­ten 44,45 parallel verlaufenden Austrittsschlitz 58, welcher in der Aufnahmestellung und in der Ausgabestellung der Kasset­te mit dem seitlichen Ausgabeschlitz 59 in der Halteplatte 30 bzw. in deren Außenkranz 57 fluchtet.

[0026] Beim Antrieb der Kassette 32 über die Hohlwelle 55 wird die Kassette 32 in der Zeichnung entgegen dem Uhrzeigersinn um 180° gedreht.

[0027] Dabei drücken die beiden Spreizstücke 51,52 während der ers­ten Vierteldrehung bis 90° die beiden Faltstempel 37,38 aus­einander. Diese werden aus ihrer Ausgangslage herausgekippt und bewegen sich jeweils mittels der Führungsstifte 39-42 in den vorgegebenen Führungsfiguren der Führungskulissen 33-36 in den beiden seitlichen Halteplatten 30,31. Die Faltstempel 37,38 werden durch je vier, beispeilsweise an den Führungs­stiften 39-42 außerhalb der Halteplatten 30,31 befestigte Zug­ federn (nicht dargestellt) zur Kassette 32 bzw. gegen deren beide Spreizstücke 51,52 gezogen.

[0028] Beim Weiterdrehen der Kassette 32 von 90° bis 180° werden die beiden Faltstempel 37,38 durch die Federn wieder zusammen­gezogen. Der eigentliche Faltvorgang beginnt mit dem Einfüh­ren eines Faltgutbogens 50 z.B. im Format DIN A 4 in die Kas­sette 32 in der Aufnahmestellung. Dabei wird der Faltgutbogen 50 von einem Zufuhrwalzenpaar 60 soweit zwischen die Falt­platten 44 und 45 eingeführt, daß das mittlere Drittel des Faltgutes zwischen den Faltplatten und die beiden äußeren Drittel des Faltgutes außerhalb der Kassette zu liegen kommen. Das Zufuhrwalzenpaar 60 besitzt eine Freilaufkupp­lung, weshalb der Faltgutbogen beim Drehen der Kassette 32 frei aus dem Zufuhrwalzenpaar 60 herausgezogen werden kann. Die dem Zufuhrwalzenpaar 60 nächstgelegene Vorderkante 48 der unteren Faltplatte 45 ist gegenüber der vorderen Endkante 46 der oberen Faltplatte 44 etwas zurückversetzt, sodaß das Falt­gut dadurch gleich zu Beginn der Drehung der Kassette 32 zwi­schen der vorderen Endkante 46 der oberen Faltplatte 44 und einer ihr gegenüberliegenden, aus der entsprechenden Andruck­platte 62 hervorstehenden Nase 63 festgeklemmt wird. Da die Kraftübertragung von dem Antriebs-Spreizstück 51 zum Auswurf-­Spreizstück 52 über die beiden Faltplatten 44, 45 erfolgt, wird das Faltgut 50 durch eine dadurch bedingte leichte Ver­drehung der Faltplatten zusätzlich zwischen diesen festge­klemmt.

[0029] Bei der 180°-Drehung der Kassette 32 werden zusätzlich zu den Faltstempeln 37,38, welche durch die Spreizstücke 51,52 auseinander gedrückt werden, auch die beiden Andruckplatten 61,62 durch die Faltplatten 44,45 leicht gegen die Faltstem­pel 37,38 gedrückt, wobei durch jeweils zwischen den Faltstem­peln 37,38 und den Andruckplatten 61,62 angeordnete Federn 64 ein Gegendruck erzeugt wird. Beim Antriebs-Spreizstück 51 wird ein Schleifen der äußeren Enden beim Auseinanderdrücken der beiden Faltstempel 37,38 durch zwei Räder 24,25 verhin­dert. Bei diesem Auseinanderdrücken werden die beiden Falt­stempel 37,38 durch die Führungsfiguren der Führungskulissen 33-36 zu der im folgenden beschriebenen Bewegung gezwungen:

[0030] Bei Beginn der Drehbewegung der Kassette 32 werden die Falt­stempel 37,38, infolge der auf ihre Führungsstifte 39-42 wir­kenden, in der Zeichnung nicht dargestellten Zugfedern, nur bei den Führungsstiften 40 und 41 auseinandergedrückt und diese werden in den linear verlaufenden Führungskulissen 34,35 nach außen geschoben. Anschließend wandern die Führungs­stifte 39 und 42 in den Führungskulissen 33 und 36 schräg nach innen und werden dann bis zur 90°-Drehung nach außen ge­drückt, wobei sie die in den Fig. 7,15 und 16 gezeichnete Be­wegung durchführen. Das Faltgut 50 wird durch diese Kippbewe­gung der Faltstempel 37,38 über die Endkante 46 bzw. 47 je einer Faltplatte 44 bzw. 45 gebogen Fig. 15-17. Im Drehbe­reich von 90° bis 180° können die beiden Faltstempel 37,38 in­folge der Drehbewegung der Kassette 32 bei den Seiten mit den Führungsstifen 40 und 41 wieder durch die Zugfedern zueinan­der gezogen werden Fig. 17.

[0031] Die Faltvorrichtung ist mit zwei Förderwalzenpaaren 65,66 ausgerüstet. Diese sind an den Außenseiten der Faltstempel 37,38 gelagert, und durch sie erfolgt das Abziehen des gefal­teten Faltgutbogens von den Faltplatten 44,45. Die Förderwal­zen sind auf den, den Andruckplatten 61,62 der Faltstempel 37,38 zugekehrten Seiten so abgeflacht, daß sie im Stillstand mit der abgeflachten Seite nach innen die Bewegung der An­druckplatten 61,62 nicht behindern können. Der Antrieb dieser Walzen erfolgt über zwei drehfest mit zwei Wellen 67,68 ver­bundene Planetenräder 69,70 welche beim Aufsetzen der Falt­stempel 37,38 auf die Spreizstücke 51,52 der Kassette 32 mit einem Sonnenrad 71 formschlüssig verbunden kämmen. Das Sonnen­rad 71 wird über eine Welle 72, welche durch die Hohlwelle 55 des Antriebs-Spreizstückes 51 führt, angetrieben. Ein, über eine Steuereinheit aktivierter Elektro-Magnet bzw. eine elek­tromagnetisch aktivierte Sperre verhindert während dieses Ar­beitsganges ein Abheben der Faltstempel 37,38 von den Spreiz­stücken 51,52 der Kassette 32 durch das Drehen der Zahnräder.

[0032] Beim Auswurf greifen nun die Förderwalzen 65,66 beim Drehen durch entsprechende Aussparungen in den Faltstempeln 37,38, Andruckplatten 61,62 und Faltplatten 44,45 zum Faltgutbogen 50 durch und schieben diesen durch den Austrittsschlitz 58 im Auswurf-Spreizstück 52 aus der Kassette 32 und durch den Aus­gabeschlitz 59 in der Halteplatte 30 zu Falzwalzen 73. Die Umfangsgeschwindigkeit der Förderwalzen 65,66 und der Falz­walzen 73 ist aufeinander abgestimmt. Das bei der 180°-Dre­hung der Kassette 32 gefaltene Gut wird durch diese Falzwal­zen gefalzt und ausgeworfen. Unmittelbar vor dem Zufuhrwalzen­paar 60 ist eine Lichtschranke (nicht dargestellt) ange­bracht, die beim Einführen eines Faltgutes den Beginn der drei hintereinander geschalteten Arbeitsgänge wie Blattein­zug, die Drehbewegung der Kassette und Antrieb der Förderwal­zen bzw. der Falzwalzen auslöst. Ein Einzug von Faltgut wäh­rend des Faltvorganges wird dadurch verhindert.

[0033] Soll mit der erfindungsgemäßen Faltvorrichtung auch ein Kreuzfalz hergestellt werden können, so braucht man nur einen größeren Arbeitshub für die am oberen Faltstempel 37 elas­tisch abgestützte Andruckplatte 61 zu wählen und auf der Außenseite des Faltstempels 37 einen Elektromagnet (nicht dar­gestellt) zum Anziehen der Andruckplatte 61 in die obere End­lage vorzusehen.

[0034] Beim Kreuzfalz wird das Faltgut zuerst der Breite nach bis zur Mitte in die Kassette 32 eingeführt. Um ein Abbiegen des in diesem Fall noch kurz über die Faltplatten 44,45 hinausra­genden Faltgutes 50 zu vermeiden, wird mittels des Elektromag­neten die Andruckplatte 61 zum Faltstempel 37 gezogen Fig. 13. Dann wird das Faltgut gefaltet. Nach dem Auswurf wird das einfach und längs gefalzte Faltgut in einer zweiten Faltvor­richtung gekreuzt gefalzt.

[0035] Bei den in den Fig. 1-19 dargestellten Ausführungsbespielen sind die mit den Faltplatten zusammenwirkenden Führungs­flächen der Faltstempel jeweils an der Innenseite von an der Stempelinnenseite elastisch abgestützten Andruckplatten ausge­bildet. Diese Führungsflächen können auch von der Stempel­innenseite selbst gebildet werden, wobei dann die Kassette 74 so ausgebildet sein kann, daß die beiden Faltstempel 75,76 in der Aufnahmestellung mit ihren Innenseiten unmittelbar auf den Außenseiten der Faltplatten 77,78 aufliegen und beim Dre­hen der Kassette 74 durch die Faltplatten 77,78 selbst ausei­nandergedrückt werden und nicht durch die als Spreizstücke ausgebildeten Kassettenseitenwände. Ein derartiges Ausfüh­rungsbeispiel ist schematisch in Fig. 21 dargestellt.

[0036] In den Fig. 22 und 23 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Faltvorrichtung dargestellt, bei welchem der untere Faltstempel 79 im Gehäuse 80 fix montiert ist und sowohl die Kassette 81 als auch der obere Faltstempel 82 in Führungen des Gehäuses auf- und abbewegbar sind. In der Aufnahmestellung liegt die Kassette 81 unter Schwerkraftwir­kung auf dem unteren Faltstempel 79 und der obere Faltstempel 82 unter Schwerkraftwirkung auf der Kassette 81 auf. Der An­trieb der Kassette 81 erfolgt hier nicht über eine gehäuse­feste Achse, sondern über eine in einer Führungsschiene 83 be­weglich geführten Welle 84. Bei der Drehung der Kassette 81 stützt sich diese auf dem unteren Faltstempel 79 ab und drückt den oberen Faltstempel 82 entgegen der Schwerkraft nach oben, wobei infolge des stationären unteren Faltstempels 79 die Kassette 81 mit der Antriebswelle 84 in der Führungs­schiene 83 nach oben gehoben wird. Nach der ersten Viertel­drehung der Kassette 81 um 90° drückt das Gewicht des oberen Faltstempels 82 auf die Kassette 81 und verstärkt deren Ten­denz sich unter dem Eigengewicht bis 180° weiterzudrehen. Da­bei gleitet die Antriebswelle 82 der Kassette in der Führungs­schiene 83 wieder nach unten. Bei dieser Ausführungsform klappt die Faltvorrichtung von der Mittelstellung in die Aus­gabestellung ohne Federkraft nur durch das Gewicht des oberen Faltstempels bzw. der Kassette um. Dabei kann der obere Falt­stempel 82 im Gehäuse 80 vertikal verschieblich geführt sein (Fig. 22) oder mittels Kulissenführungen ähnlich jenen des Ausführungsbeispieles der Fig. 7 geführt sein, sodaß er wäh­rend des Faltvorganges eine Kippbewegung ausführt (Fig. 23).

Ansprüche

1. Faltvorrichtung zum Falten von einem oder mehreren Falt­gutbögen, wie Papierbögen oder dergleichen, mit einer dreh­baren Kassette, die einen Teil des Faltgutes zwischen zwei parallelen Faltplatten aufnimmt, und mit außerhalb der Kasset­te angeordneten Faltorganen, die beim Drehen der Kassette die über die Faltplatten hinausragenden Faltgutteile jeweils um eine der zueinander parallelen Endkanten der Faltplatten um­biegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltorgane als zwei, die Kassette (3,32,74,81) zwischen einander aufnehmende, durch Drehen der Kassette (3,32,74,81) auseinanderbewegbare Faltstempel (10,11;44,45;77,78) ausgebildet sind, die an ihren, zur Kassette (3,32,74,81) weisenden Innenseiten im wesentlichen ebene, mit den Faltplatten (10,11;44,45;77,78) zusammenwirkende Führungsflächen (16,17) für über die Falt­platten (10,11;44,45;77,78) hinausragende Faltgutteile auf­weisen, und daß die Kassette (3,32,74,81) aus einer Aufnahme­stellung für das Faltgut (21,50) mit den Faltplatten (10,11;­44,45;77,78) benachbarten, zu diesen im wesentlichen paral­lelen Führungsflächen (16,17) über eine Mittelstellung mit zu den Faltplatten (10,11;44,45;77,78) senkrechten Führungs­flächen (16,17) in eine Ausgabestellung für das gefaltete Faltgut (21,50) mit den Faltplatten (10,11;44,45;77,78) be­nachbarten, zu diesen im wesentlichen parallelen Führungs­flächen (16,17) um 180° umdrehbar ist, wobei in der Aufnahme­stellung und in der Ausgabestellung Faltstempel (5,6;37,38;­75,76;79,82) und Kassette (3,32,74,81) unter Schwerkraft und­/oder Federkraft aneinanderliegen und durch Drehen der Kas­sette (3,32,74,81) ein Faltstempel (5;37;75;82) entgegen der Schwer- und/oder Federkraft vom anderen Faltstempel (6;38;76;­79) wegdrückbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Faltstempel (79) in einem Gehäuse (80) stationär angeord­net und die Kassette (81) und der andere Faltstempel (82) im Gehäuse (80) beweglich geführt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (3,32,74) in einem Gehäuse (1), um eine gehäuse­feste Achse (2,43) drehbar und die beiden Faltstempel (5,6;­37,38;75, 76) im Gehäuse (1) beweglich geführt sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Kassette (32) und die beiden Faltstem­pel (37,38) mittels Druckfedern aneinandergedrückt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß zumindest an einer Seite der Kassette (3,32) ein seitliches, zwischen Auflageflächen der Faltstem­pel (5,6;37,38) eingespanntes Spreizstück (8,9,52,53) zum Aus­einanderdrücken der Faltstempel (5,6;37,38) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei an der Ausgabeseite der Kassette (3) befestigtem Spreiz­stück (52) ein Austrittsschlitz (58) für das gefaltete Falt­gut (50) im Spreizstück (52) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Führungsflächen (16,17) jeweils an An­druckplatten (19,20) ausgebildet sind, welche an der Stempel­innenseite elastisch abgestützt sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß jede Führungsfläche zumindest einen zur Kas­sette (32) weisenden Vorsprung (63) zum Festklemmen des Falt­gutes an einer Faltplattenkante besitzt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (63) als zur jeweiligen Faltplattenkante paral­lele Rippe ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Faltenstempel (5,6;37,38) mit, mit dem in der Kassette (2,32) befindlichen Faltgut (21,50) in Ein­griff bringbare, quer zur Kassettendrehachse (2,43) angeord­nete Förderwalzen (22,23;65,66) versehen sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, mit Falz­walzen zum Walzen der Falten, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzwalzen (24,25;73) seitlich neben der Kassette (3,32), senkrecht zu deren Drehachse (2,43) und parallel zu den Falt­platten (10,11;44,45) bei in der Ausgabestellung befindlicher Kassette (3,32) angeordnet sind.

Zeichnung