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(11) |
EP 0 322 400 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.04.1994 Patentblatt 1994/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.09.1985 |
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Stuhlgestell mit rückwärts neigbarem Sitz- und Rückenlehnenträger
Chair frame with a reclining seat and a backrest support
Cadre de chaise avec support de siège et de dossier inclinable vers l'arrière
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
03.10.1984 CH 4760/84
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.06.1989 Patentblatt 1989/26 |
| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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85111372.0 / 0176816 |
| (73) |
Patentinhaber: Giroflex-Entwicklungs AG |
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CH-5322 Koblenz (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Locher, Hermann
CH-4143 Dornach (CH)
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| (74) |
Vertreter: EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS |
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Horneggstrasse 4 8008 Zürich 8008 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-83/00610 US-A- 4 235 408
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US-A- 2 321 385 US-A- 4 471 994
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht auf ein Stuhlgestell mit einem als Fussgestell ausgebildeten
Tragteil, einem auskragend daran angeordneten Tragarm sowie einem am knieseitigen
Ende mit dem Tragarm und an dem rückenlehnenseitigen Ende mit einem Rückenlehnenträger
gelenkig gekuppelten Sitzträger, wobei der mit einem knieseitig an dem Tragarm abgestützten
Federelement wirkverbundene Rückenlehnenträger mit dem dem Tragarm zugewandten Ende
gelenkig verbunden und zusammen mit dem Sitzträger rückwärts neigbar ist.
[0002] Aus der US-A 2 321 385 ist ein Stuhlgestell für einen Stuhl bekannt, welches im wesentlichen
ein als Tragteil ausgebildetes Fussgestell, einen am Tragteil auskragend angeordneten
Tragarm sowie einen Sitzträger und Rückenlehnenträger umfasst, wobei der Sitzträger
im knieseitigen Bereich über eine erste Lasche am Tragarm und im rückenlehnenseitigen
Bereich über eine zweite Lasche am Rückenlehnenträger abgestützt und derart angelenkt
ist, dass der Sitz- sowie der Rückenlehnenträger gegen die Rückstellkraft eines am
Tragarm und Rückenlehnenträger angeordneten Federglieds rückwärts neigbar ist.
[0003] Um den sogenannten Auszieheffekt zu vermeiden, ist es aus der PCT-Anmeldung (WO 83/00610)
bekannt, an dem Rückenlehnenträger eine in der Höhe verschiebbare Rückenlehne anzuordnen,
welche bei der rückwärts orientierten Bewegung des Sitz- und Rückenlehnenträgers entsprechend
abwärts bewegt wird. Die Verschiebung der Rückenlehne wird durch ein zusätzliches
Gestänge erreicht und erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Rückwärtsbewegung.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Stuhlgestell der eingangs genannten
Art so auszubilden und dahingehend zu verbessern, dass mit möglichst einfachen konstruktiven
Mitteln, unter Beibehaltung eines geringen Raumbedarfs für die Verstellmechanik, ein
optimaler Sitzkomfort erreicht wird.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs
1 gelöst.
[0006] Die Erfindung umfasst im weiteren auch Stuhlgestelle nach den unabhängigen Ansprüchen
2, 3 und 4, wobei sich weitere Merkmale der Erfindung aus der folgenden Beschreibung
in Verbindung mit der Zeichnung ergeben.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es
zeigt:
- Fig.1
- ein schematisch dargestelltes Stuhlgestell mit rück wärts neigbarem Sitz- und Rückenlehnenträger,
- Fig.2
- eine erste Variante des Stuhlgestells gemäss Fig.1,
- Fig.3
- eine zweite Variante des Stuhlgestells gemäss Fig.1, und
- Fig.4
- eine dritte Variante des Stuhlgestells gemäss Fig.1.
[0008] Das in Fig.1 dargestellte Stuhlgestell für einen Stuhl ist auf einem Tragarm 1 eines
Tragteils 2 abgestützt, wobei das Tragteil 2 gewöhnlich ein Teil eines meist fahrbaren,
nicht näher dargestellten Fussgestells ist.
[0009] An dem Tragarm 1 sind ein Sitzträger 3 und ein Rückenlehnenträger 4 gelagert. Dabei
ist der Sitzträger 3 an einem am knieseitigen Ende des Tragarms 1 vorgesehenen Gelenk
5 und der Rückenlehnenträger 4 im Abstand dazu an einer mit einem Gelenk 8 am Tragarm
1 angelenkten Lasche 10 schwenkbar gelagert. Die mit dem ersten Gelenk 8 am Tragarm
1 gelagerte Lasche 10 hat ein im Abstand zum ersten Gelenk 8 angeordnetes zweites
Gelenk 8' sowie ein dazwischen angeordnetes drittes Gelenk 6, an welchem der Rückenlehnenträger
4 gelagert ist. Die Lasche 10 ist im wesentlichen durch das dritte Gelenk 6 in einen
ersten Hebel 7 und einen zweiten Hebel 7' unterteilt. An dem zweiten Gelenk 8' des
zweiten Hebels 7' ist das eine Ende eines Federgliedes 11 abgestützt, während das
andere Ende des Federglieds 11 an dem knieseitigen Gelenk 5 des Sitzträgers 3 angelenkt
oder aber in der Nähe des Gelenks 5 am Tragarm 1 abgestützt ist.
[0010] An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die vorstehend und auch nachstehend
beschriebenen Gelenke als Gelenkstellen mit horizontaler Drehachse ausgebildet sind,
was in der folgenden Beschreibung nicht mehr besonders erwähnt wird.
[0011] Der Sitzträger 3 und der Rückenlehnenträger 4 sind weiterhin rückenlehnenseitig mit
einem Gelenk 9 gelenkig miteinander verbunden. Der Rückenlehnenträger 4 ragt dabei
mit einer Ver längerung 12 über das rückenlehnenseitige Gelenk 9 hinaus. Am freien
Ende der Verlängerung 12 ist mit einem Gelenk 16 eine Gliederkette 15 angekuppelt.
Die Gliederkette 15 hat drei gelenkig miteinander verbundene Glieder 17,18 und 19,
wobei das eine Glied 19 an seinem freien Ende mit einem Schieber 20 verbunden ist.
Der Schieber 20 ist am Rückenlehnenträger 4 geführt und trägt eine durch die gestrichelte
Linie schematisch dargestellte Rückenlehne 21.
[0012] Beim Zurückneigen des Stuhls bewegt sich der Sitzträger 3 um das knieseitige Gelenk
5 in Pfeilrichtung a (Fig.1) und der Rückenlehnenträger 4 um das rückenlehnenseitige
Gelenk 9 in Pfeilrichtung A (Fig.1), wobei die Neigung des Rückenlehnenträgers 4 grösser
ist als die des Sitzträgers 3. Durch die Relativbewegung zwischen den beiden Trägern
3 und 4 wird die Gliederkette 15 so verstellt, dass sich der Schieber 20 mit der Rückenlehne
21 abwärts bewegt. Dies wird dadurch erreicht, dass das mittlere Glied 18 mittels
einem Gelenk 22 am Rückenlehnenträger 4 schwenkbar gelagert ist. Das Glied 18 bildet
somit einen zweiarmigen Hebel, durch den die Neigung des Gliedes 18 beim Zurückneigen
des Rückenlehnenträgers 4 verringert und damit die Abwärtsbewegung des Schiebers 20
bewirkt. Das Glied 19 dient nur dazu, ein Klemmen des Schiebers 20 auf seiner Führung
zu verhindern.
[0013] Bei dem Stuhlgestell gemäss Fig.1 verbindet die in zwei Hebel 7 und 7' unterteilte
Lasche 10 den Rückenlehnenträger 4 mit dem Tragarm 1. Der zwischen dem ersten Gelenk
8 und dem dritten Gelenk 6 gebildete Hebel 7' gewährleistet bei der Rückwärtsneigung
der Teile 3 und 4 einen klemmfreien Bewegungsablauf. Durch die Lasche 10, welche die
Bewegung des Rückenlehnenträgers übersetzt, wird zudem die Wirkung des Federgliedes
11 vergrössert. Aus Fig.1 ist weiterhin die raumsparende und einfache Lösung der Verschiebung
des Schiebers 20 mit der Rückenlehne 21 erkennbar. Der Raum unterhalb des Sitzträgers
3 kann für die Anordnung anderer Funktionsteile verwendet werden.
[0014] In den Figuren 2 bis 4 ist jeweils das Stuhlgestell ohne die Gliederkette 15 und
den Schieber 20 dargestellt. Die Anordnung dieser Teile ist jedoch auch bei diesen
Varianten ohne weiteres möglich. Weiterhin sind bei diesen Ausführungsbeispielen zusätzliche
Federelemente oder Gestänge vorgesehen, welche nachstehend noch im einzelnen beschrieben
werden.
[0015] Bei dem Stuhlgestell gemäss Fig.2 sind gleiche Teile, wie in Fig.1, mit gleichen
Bezugszeichen versehen. Der am knieseitigen Gelenk 5 gelagerte Sitzträger 3 ist hierbei
rückenlehnenseitig mittels einer Lasche 25 mit dem Rückenlehnenträger 4 verbunden.
Die Lasche 25 ist dabei mit dem Gelenk 9 am Sitzträger 3 und mit einem Gelenk 13 am
Rückenlehnenträger 4 gelagert. Der Rückenlehnenträger 4 ist mit dem knieseitigen Ende
am Gelenk 8 gelagert und ist mit einem vom Gelenk 8 obwärts gerichteten, angeformten
Teilstück 23 versehen, an dessen freiem Ende das Federglied 11 abgestützt ist. Weiterhin
erkennt man eine Zugfeder 26, welche mit dem einen Ende am Rückenlehnenträger 4 und
mit dem anderen Ende am Tragarm 1 befestigt ist. Sofern weitere Federelemente erforderlich
sind, besteht die Möglichkeit, die am knieseitigen Gelenk 5 des Sitzträgers 3 sowie
am Gelenk 8 des Tragarms 1 anzuordnen.
[0016] Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen des Stuhls bzw. des Stuhlgestells haben
die Federelemente stets die Aufgabe, das Stuhlgestell bei seiner Entlastung in die
Normal- oder Arbeitsstellung zu bewegen. Dabei ist es erwünscht, das im Kniebereich
angeordnete Federglied 11, welches beispielsweise eine Gasdruckfeder ist, betätigen
zu können, um damit das Stuhlgestell in einer bestimmten Lage, z.B. in der rückwärtsgeneigten
Lage zu blockieren. Hierbei kann die Betätigung aufgrund der Anordnung des Federgliedes
11 leicht zugänglich gestaltet werden.
[0017] Bei dem Stuhlgestell gemäss Fig.3 ist das eine Ende des Federgliedes 11 an einem
ersten Laschenpaar 30 und 31 abgestützt, von dem die eine Lasche 30 am rückenlehnenseitigen
Gelenk 9 der beiden Träger 3 und 4 und die andere Lasche 31 an einem Gelenk 8'' abgestützt
sind. Das Gelenk 8'' ist im Abstand zu dem Gelenk 8 am Tragarm 1 angeordnet. Mit dem
Laschenpaar 30,31 kann der Federweg des Federgliedes 11 variiert werden. Im weiteren
ist noch eine Zugfeder 27 vorgesehen, welche am zweiten Gelenk 8' sowie am Tragarm
1 befestigt ist.
[0018] Bei dem Stuhlgestell gemäss Fig.4 sind die beiden Teile 3 und 4 rückenlehnenseitig
über die an den Gelenken 9 und 13 angeordnete Lasche 25 miteinander verbunden und
durch die Gelenke 5 und 8 schwenkbar am Tragarm 1 gelagert. Für die Abstützung des
Federglieds 11 ist ein zweites Laschenpaar 32,33 vorgesehen, von welchem die eine
Lasche 32 am rückenlehnenseitigen Gelenk 9 des Sitzträgers 3 und die andere Lasche
33 am ersten Gelenk 8 des Tragarms 1 gelagert ist.
1. Stuhlgestell mit einem als Fussgestell ausgebildeten Tragteil (2), einem auskragend
daran angeordneten Tragarm (1) sowie einem am knieseitigen Ende mit dem Tragarm (1)
und an dem rückenlehnenseitigen Ende mit einem Rückenlehnenträger (4) gelenkig gekuppelten
Sitzträger (3), wobei der mit einem knieseitig an dem Tragarm (1) abgestützten Federelement
wirkverbundene Rückenlehnenträger (4) mit dem dem Tragarm (1) zugewandten Ende gelenkig
verbunden und zusammen mit dem Sitzträger (3) rückwärts neigbar ist, dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Tragarm (1) eine in bezug auf den Sitzträger (3) mit in abwärts orientierter
Richtung im Abstand zueinander angeordneten Gelenken (8,6,8') versehene Lasche (10)
angeordnet ist, welche mit dem ersten Gelenk (8) am Tragarm (1) gelagert ist und mit
dem zweiten Gelenk (8') mit dem einen Ende des als Gasdruckfeder (11) ausgebildeten
sowie mit dem anderen Ende im vorderen knieseitigen Bereich am Tragarm (1) gelenkig
abgestützten Federelements wirkverbunden und mit dem zwischen dem ersten und zweiten
Gelenk (8,8') angeordneten dritten Gelenk (6) mit dem knieseitigen Ende des Rückenlehnenträgers
(4) gelenkig verbunden ist, und dass der einen ersten Hebel (7) bildende Abstand zwischen
dem zweiten Gelenk (8) und dem dritten Gelenk (6) grösser als der einen zweiten Hebel
(7') bildende Abstand zwischen dem ersten Gelenk (8) und dem dritten Gelenk (6) ist.
2. Stuhlgestell mit einem als Fussgestell ausgebildeten Tragteil (2), einem auskragend
daran angeordneten Tragarm (1) sowie einem am knieseitigen Ende mit dem Tragarm (1)
und am rückenlehnenseitigen Ende über eine Lasche (25) mit einem Rückenlehnenträger
(4) gelenkig gekuppelten Sitzträger (3), wobei der mit einem knieseitig am Tragarm
(1) abgestützten Federelement wirkverbundene Rückenlehnenträger (4) mit dem dem Tragarm
(1) zugewandeten Ende gelenkig verbunden und zusammen mit dem Sitzträger (3) rückwärts
neigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückenlehnenträger (4) mit dem knieseitigen
Ende an einem am Tragarm (1) angeordneten ersten Gelenk (8) gelagert ist und ein kniehebelförmig
angeformtes und in bezug auf den Sitzträger (3) abwärts orientiertes sowie mit einem
zweiten Gelenk (8') versehenes Hebelteilstück (23) aufweist, an welchem das mit dem
einen Ende im vorderen knieseitigen Bereich am Tragarm (1) gelenkig abgestützte und
als Gasdruckfeder ausgebildete Federelement (11) abgestützt ist, und dass eine am
Rückenlehnenträger (4) und am Tragarm (1) angelenkte Zugfeder (26) vorgesehen ist,
gegen dessen Rückstellkraft der Sitzträger (3) zusammen mit dem Rückenlehnenträger
(4) rückwärts neigbar und durch die Gasdruckfeder (11) in beliebiger Lage arretierbar
ist.
3. Stuhlgestell mit einem als Fussgestell ausgebildeten Tragteil (2), einem auskragend
daran angeordneten Tragarm (1) sowie einem am knieseitigen Ende mit dem Tragarm (1)
und an dem rückenlehnenseitigen Ende mit einem Rückenlehnenträger (4) gelenkig gekuppelten
Sitzträger (3), wobei der mit einem knieseitig an dem Tragarm (1) abgestützten Federelement
(11) wirkverbundene Rückenlehnenträger (4) mit dem dem Tragarm (1) zugewandten Ende
gelenkig verbunden und zusammen mit dem Sitzträger (3) rückwärts neigbar ist, dadurch
gekennzeichnet, dass der Rückenlehnenträger (4) mit dem knieseitigen Ende an einem
am Tragarm (1) angeordneten ersten Gelenk (8) gelagert und im Abstand zu dem ersten
Gelenk (8) an dem Tragarm (1) ein weiteres Gelenk (8'') vorgesehen ist, an welchem
eine in bezug auf den Sitzträger (3) abwärts orientierte und mit einem zweiten Gelenk
(8') versehene Lasche (31) angelenkt ist, an welcher das mit dem einen Ende im vorderen
knieseitigen Bereich des Tragarms (1) gelenkig abgestützte und als Gasdruckfeder ausgebildete
Federelement (11) sowie eine am rückenlehnenseitigen Ende an einem am Sitz- und Rückenlehnenträger
(3,4) angeordneten Gelenk (9) gelagerte Lasche (30) abgestützt ist, und dass eine
rückenlehnenseitig am Tragarm (1) und knieseitig an dem zweiten Gelenk (8') des Laschenpaares
(30,31) angelenkte Zugfeder (27) vorgesehen ist, gegen deren Rückstellkraft der Sitzträger
(3) zusammen mit dem Rückenlehnenträger (4) rückwärts neigbar und durch die Gasdruckfeder
(11) in beliebiger Lage arretierbar ist.
4. Stuhlgestell mit einem als Fussgestell ausgebildeten Tragteil (2), einem auskragend
daran angeordneten Tragarm (1) sowie einem am knieseitigen Ende mit dem Tragarm (1)
und am rückenlehnenseitigen Ende über eine Lasche (25) mit einem Rückenlehnenträger
(4) gelenkig gekuppelten Sitzträger (3), wobei der mit einem knieseitig am Tragarm
(1) abgestützten Federelement wirkverbundene Rückenlehnenträger (4) mit dem dem Tragarm
(1) zugewandten Ende gelenkig verbunden und zusammen mit dem Sitzträger (3) rückwärts
neigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückenlehnenträger (4) mit dem knieseitigen
Ende an einem am Tragarm (1) angeordneten ersten Gelenk (8) gelagert ist, an welchem
eine in bezug auf den Sitzträger (3) abwärts orientierte und mit einem zweiten Gelenk
(8') versehene Lasche (33) angelenkt ist, an welcher das mit dem einen Ende im vorderen
knieseitigen Bereich des Tragarms (1) gelenkig abgestützte und als Gasdruckfeder ausgebildete
Federelement (11) sowie eine am rückenlehnenseitigen Ende an einem am Sitz- und Rückenlehnenträger
(3,4) angeordneten Gelenk (9) gelagerte Lasche (30) abgestützt ist, und dass eine
rückenlehnenseitig am Tragarm (1) sowie am Rückenlehnenträger (4) angelenkte Zugfeder
(26) vorgesehen ist, gegen deren Rückstellkraft der Sitzträger (3) zusammen mit dem
Rückenlehnenträger (4) rückwärts neigbar und durch die Gasdruckfeder (11) in beliebiger
Lage arretierbar ist.
1. Chair frame having a supporting part (2) formed as a pedestal, a supporting arm (1)
arranged thereon in a projecting manner, and a seat support (3) coupled in a jointed
manner at the knee end to the supporting arm (1) and at the backrest end to a backrest
support (4), wherein the backrest support (4), which is operatively connected to a
spring element supported at the knee side on the supporting arm (1), is connected
in a jointed manner by the end facing the supporting arm (1) and can recline together
with the seat support (3), characterised in that, on the supporting arm (1), there
is arranged a link plate (10) provided with joints (8, 6, 8') arranged at a distance
from each other in the downward-oriented direction relative to the seat support (3),
which link plate (10) is mounted on the supporting arm (1) by means of the first joint
(8) and is operatively connected by means of the second joint (8') to one end of the
spring element which is formed as a gas pressure spring (11) and supported on the
supporting arm (1) in a jointed manner at the other end in the front knee region,
and is connected in a jointed manner by means of the third joint (6) arranged between
the first and second joint (8, 8') to the knee end of the backrest support (4), and
in that the distance forming a first lever (7) between the second joint (8') and the
third joint (6) is greater than the distance forming a second lever (7') between the
first joint (8) and the third joint (6).
2. Chair frame having a supporting part (2) formed as a pedestal, a supporting arm (1)
arranged thereon in a projecting manner, and a seat support (3) coupled in a jointed
manner at the knee end to the supporting arm (1) and at the backrest end to a backrest
support (4) by way of a link plate (25), wherein the backrest support (4), which is
operatively connected to a spring element supported at the knee side on the supporting
arm (1), is connected in a jointed manner by the end facing the supporting arm (1)
and can recline together with the seat support (3), characterised in that the backrest
support (4) is mounted by the knee end on a first joint (8) arranged on the supporting
arm (1) and has a lever section (23) pre-formed in a bent lever shape and oriented
downwards relative to the seat support (3) and provided with a second joint (8'),
on which lever section (23) there is supported the spring element (11) which is supported
at one end in a jointed manner in the front knee region of the supporting arm (1)
and is formed as a gas pressure spring, and in that there is provided a tension spring
(26) linked to the backrest support (4) and to the supporting arm (1), the seat support
(3) being able to recline together with the backrest support (4) against the restoring
force of the said tension spring (26) and to be arrested in any position by means
of the gas pressure spring (11).
3. Chair frame having a supporting part (2) formed as a pedestal, a supporting arm (1)
arranged thereon in a projecting manner, and a seat support (3) coupled in a jointed
manner at the knee end to the supporting arm (1) and at the backrest end to a backrest
support (4), wherein the backrest support (4), which is operatively connected to a
spring element supported at the knee side on the supporting arm (1), is connected
in a jointed manner by the end facing the supporting arm (1) and can recline together
with the seat support (3), characterised in that the backrest support (4) is mounted
by the knee end on a first joint (8) arranged on the supporting arm (1), and a further
joint (8'') is provided on the supporting arm (1) at a distance from the first joint
(8), to which further joint (8'') there is linked a link plate (31) oriented downwards
relative to the seat support (3) and provided with a second joint (8'), on which link
plate (31) there is supported the spring element (11) which is supported in a jointed
manner by one end in the front knee region of the supporting arm (1) and is formed
as a gas pressure spring (11), and on which link plate (31) there is also supported
a link plate (30) mounted at the backrest end on a joint (9) arranged on a seat and
backrest support (3, 4), and in that there is provided a tension spring (27) linked
at the backrest side to the supporting arm (1) and at the knee side to the second
joint (8') of the link plate pair (30, 31), the seat support (3) being able to recline
together with the backrest support (4) against the restoring force of the said tension
spring (27) and to be arrested in any position by means of the gas pressure spring
(11).
4. Chair frame having a supporting part (2) formed as a pedestal, a supporting arm (1)
arranged thereon in a projecting manner, and a seat support (3) coupled in a jointed
manner at the knee end to the supporting arm (1) and at the backrest end to a backrest
support (4) by way of a link plate (25), wherein the backrest support (4), which is
operatively connected to a spring element supported at the knee side on the supporting
arm (1), is connected in a jointed manner by the end facing the supporting arm (1)
and can recline together with the seat support (3), characterised in that the backrest
support (4) is mounted by the knee end on a first joint (8) arranged on the supporting
arm (1), to which first joint there is linked a link plate (33) oriented downwards
relative to the seat support (3) and provided with a second joint (8'), on which link
plate (33) there is supported the spring element (11) which is supported in a jointed
manner by one end in the front knee region of the supporting arm (1) and is formed
as a gas pressure spring (11), and on which link plate (33) there is also supported
a link plate (32) mounted at the backrest end on a joint (9) arranged on a seat and
backrest support (3, 4), and in that there is provided a tension spring (26) linked
at the backrest side to the supporting arm (1) and to the backrest support (4), the
seat support (3) being able to recline together with the backrest support (4) against
the restoring force of the said tension spring (26) and to be arrested in any position
by means of the gas pressure spring (11).
1. Armature de siège comprenant une partie de support (2) réalisée en forme de piédestal,
un bras de support (1) disposé en saillie en position adjacente, ainsi qu'un support
de siège (3) couplé en articulation au bras de support (1) à l'extrémité côté genoux
et à un support de dossier (4) à l'extrémité côté dossier, dans laquelle le support
de dossier (4) relié en activité à un élément de ressort qui s'appuie contre le bras
de support (1) côté genou, est relié en articulation avec l'extrémité tournée vers
le bras de support (1) et peut être incliné vers l'arrière conjointement avec le support
de siège (3), caractérisée en ce que, contre le bras de support (1), est disposée
une attache (10) munie d'articulations (8, 6, 8') disposées en écartement mutuel et
en direction orientée vers le bas par rapport au support de siège (3), qui est montée
avec la première articulation (8) sur le bras de support (1) et qui est reliée en
activité avec la deuxième articulation (8') avec la première extrémité de l'élément
de ressort réalisé en forme de ressort à pression de gaz (11) et s'appuyant avec l'autre
extrémité en articulation contre le bras de support (1) dans la zone antérieure côté
genou, et qui est reliée en articulation avec l'extrémité côté genou du support de
dossier (4) avec la troisième articulation (6) disposée entre les première et deuxième
articulations (8, 8'), et en ce que la distance formant un premier levier (7) entre
la deuxième articulation (8') et la troisième articulation (6) est supérieure à la
distance formant un second levier (7') entre la première articulation (8) et la troisième
articulation (6).
2. Armature de siège comprenant une partie de support (2) réalisée en forme de piédestal,
un bras de support (1) disposé en saillie en position adjacente, ainsi qu'un support
de siège (3) couplé en articulation au bras de support (1) à l'extrémité côté genoux
et à un support de dossier (4) à l'extrémité côté dossier à l'intervention d'une attache
(25), dans laquelle le support de dossier (4) relié en activité à un élément de ressort
qui s'appuie contre le bras de support (1) côté genou, est relié en articulation avec
l'extrémité tournée vers le bras de support (1) et peut être incliné vers l'arrière
conjointement avec le support de siège (3), caractérisée en ce que le support de dossier
(4) est monté avec l'extrémité côté genou sur une première articulation (8) disposée
contre le bras de support (1) et présente un tronçon de levier (23) façonné en forme
de genouillère et orienté vers le bas par rapport au support de siège (3), tout en
étant muni d'une deuxième articulation (8'), contre lequel vient s'appuyer l'élément
de ressort (11) réalisé en forme de ressort à pression de gaz et venant s'appuyer
avec sa première extrémité en articulation contre le bras de support (1) dans la zone
antérieure côté genou, et en ce qu'on prévoit un ressort de traction (26) relié en
articulation au support de dossier (4) et au bras de support (1), à l'encontre de
la force de rappel duquel le support de siège (3) peut s'incliner vers l'arrière conjointement
avec le support de dossier (4) et peut être bloqué dans n'importe quelle position
à l'intervention du ressort à pression de gaz (11).
3. Armature de siège comprenant une partie de support (2) réalisée en forme de piédestal,
un bras de support (1) disposé en saillie en position adjacente, ainsi qu'un support
de siège (3) couplé en articulation au bras de support (1) à l'extrémité côté genoux
et à un support de dossier (4) à l'extrémité côté dossier, dans laquelle le support
de dossier (4) relié en activité à un élément de ressort qui s'appuie contre le bras
de support (1) côté genou, est relié en articulation avec l'extrémité tournée vers
le bras de support (1) et peut être incliné vers l'arrière conjointement avec le support
de siège (3), caractérisée en ce que le support de dossier (4) est monté avec l'extrémité
côté genou sur une première articulation (8) disposée contre le bras de support (1),
et on prévoit une autre articulation (8'') contre le bras de support (1) à l'écart
de la première articulation (8), contre laquelle est articulée une attache (31) orientée
vers le bas par rapport au support de siège (3) et munie d'une deuxième articulation
(8'), contre laquelle vient s'appuyer l'élément de ressort (11) réalisé en forme de
ressort à pression de gaz et qui vient s'appuyer en articulation avec sa première
extrémité dans la zone antérieure côté genou du bras de support (1), ainsi qu'une
attache (30) montée à l'extrémité côté dossier sur une articulation (9) disposée contre
un support de siège et de dossier (3, 4), et en ce qu'on prévoit un ressort de traction
(27) articulé, côté dossier, au bras de support (1) et, côté genou, à la deuxième
articulation (8') de la paire d'attaches (30, 31), à l'encontre de la force de rappel
duquel le support de siège (3) peut s'incliner vers l'arrière conjointement avec le
support de dossier (4) et peut être bloqué dans n'importe quelle position à l'intervention
du ressort à pression de gaz (11).
4. Armature de siège comprenant une partie de support (2) réalisée en forme de piédestal,
un bras de support (1) disposé en saillie en position adjacente, ainsi qu'un support
de siège (3) couplé en articulation au bras de support (1) à l'extrémité côté genoux
et à un support de dossier (4) à l'extrémité côté dossier à l'intervention d'une attache
(25), dans laquelle le support de dossier (4) relié en activité à un élément de ressort
qui s'appuie contre le bras de support (1) côté genou, est relié en articulation avec
l'extrémité tournée vers le bras de support (1) et peut être incliné vers l'arrière
conjointement avec le support de siège (3), caractérisée en ce que le support de dossier
(4) est monté avec l'extrémité côté genou sur une première articulation (8) disposée
contre le bras de support (1), contre laquelle est articulée une attache (33) orientée
vers le bas par rapport au support de siège (3) et munie d'une deuxième articulation
(8') contre laquelle vient s'appuyer l'élément de ressort (11) réalisé en forme de
ressort à pression de gaz et qui vient s'appuyer en articulation avec sa première
extrémité dans la zone antérieure côté genou du bras de support (1), ainsi qu'une
attache (32) montée à l'extrémité côté dossier sur une articulation (9) disposée contre
un support de siège et de dossier (3, 4), et en ce qu'on prévoit un ressort de traction
(26) articulé, côté dossier, au bras de support (1), ainsi qu'au support de dossier
(4), contre la force de rappel duquel le support de siège (3) peut s'incliner vers
l'arrière conjointement avec le support de dossier (4) et peut être bloqué dans n'importe
quelle position à l'intervention du ressort à pression de gaz (11).
