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EP 0 322 403 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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28.06.1989 Patentblatt 1989/26 |
(22) |
Anmeldetag: 31.01.1985 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
20.02.1984 DE 8405083 U
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(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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85100983.7 / 0158016 |
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Anmelder: Christian HOLZÄPFEL GmbH |
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D-7240 Horb/Neckar 1 (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hafer, Werner
D-7270 Nagold (DE)
- Wittenmayer, Erich
D-7272 Altensteig (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Wolf & Lutz
Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(57) Der aus lösbar miteinander verbundenen Teilen bestehende Schrank enthält Seitenwände,
deren Kanten mit als Kantenverbindung und als Träger von Beschlägen dienenden Hohlprofilschienen
(1) bestückt sind. Über eine Schmalseitenwand der Hohlprofilschienen steht eine ein
Widerhakenprofil aufweisende Zunge über, mittels der die Hohlprofilschienen mit der
flächig gegen die Schmalseitenwand anliegende, eine Längsnut aufweisende Seitenwand
verbunden sind. Die Hohlprofilschienen weisen ferner eine Hohlkammer zur Aufnahme
einer in ihrer axialen Lage gegenüber der Hohlprofilschiene verstellbaren, gegen den
Fußboden oder die Decke eines Raums anpreßbaren Stellspindel (9, 9') auf. Die Breitseitenwände
der Hohlprofilschienen sind mit einer Queraussparung versehen, deren Querkanten einer
Stellmutter (8) als Widerlager dienen, mittels der die Stellspindel (9) axial verstellbar
ist. Diese Maßnahmen gewährleisten eine leicht zugängliche und auch bei raumhohen
Schränken einfach betätigbare vertikale Ausrichtung der Seitenwände.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen aus lösbar miteinander verbundenen Teilen bestehenden
Schrank mit mindestens einer als Kantenverbindung und als Träger von Beschlägen dienenden
Schiene.
[0002] Bei Aufbaumöbeln ist es bekannt, an den Rändern der einzelnen miteinander zu verbindenden
Teile eines Möbelstücks Beschläge, beispielsweise Hakenbleche und mit Aussparungen
zur Aufnahme der Haken versehene Bleche anzubringen. Das maßgerechte, meist unter
Verwendung von Schablonen vorzunehmende Anbringen der Beschläge stellt dabei eine
zeitraubende und aufwendige Maßnahme dar.
[0003] Bei einem Raumgliederungselement, an welchem Wandelemente sowie Möbel befestigbar
sind, ist es an sich bekannt (GB-A-2 116 833), eine als Kantenverbindung und als Träger
von Beschlägen dienende Hohlprofilschine zu verwenden, über deren Rückseitenwand zwei
ein Widerhakenprofil aufweisende Zungen überstehen, mittels der die Hohlprofilschine
mit einem flächig gegen die Rückseitenwand anliegenden, zwei Längsnuten aufweisenden
Wandteil verbunden ist, und in deren Seitenwänden eine Längsnut ausgespart ist. Als
Fußelemente sind dort Verstellspindeln vorgesehen, für deren Anbringung eine zusätzliche
Bodenleiste erforderlich ist und die mit ihrem nach unten überstehenden Abstützteil
in einer auf dem Boden aufstellbaren Bodenplatte drehbar gelagert sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schrank der eingangs angegebenen
Art zu schaffen, der eine leicht zugängliche und auch bei raumhohen Schränken einfach
betätigbare vertikale Ausrichtung der Seitenwände gewährleistet.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung folgende Merkmalskombination vorgeschlagen:
- Die Schiene ist als Hohlprofilschiene ausgebildet;
- über eine Rückseitenwand der Hohlprofilschiene (1) steht eine ein Widerhakenprofil
aufweisende Zunge (2) über, mittels der die Hohlprofilschiene (1) mit einem flächig
gegen die Rückseitenwand anliegenden, eine Längsnut aufweisenden Wandteil verbunden
ist;
- die Hohlprofilschiene weist eine Hohlkammer zur Aufnahme einer in ihrer axialen
Lage gegenüber der Hohlprofilschiene verstellbaren, gegen den Fußboden oder die Decke
eines Raums anpreßbaren Stellspindel auf;
- die Breitseitenwände der Hohlprofilschiene weisen eine Queraussparung mit diese
begrenzenden Querkanten auf, die einer Stellmutter als Widerlager dienen, mittels
der die Stellspindel axial verstellbar ist.
[0006] Zur Verspannung des Schranks gegen eine Raumdecke ist vorteilhafterweise eine in
die Kammer der Hohlprofilschiene eingreifende Stellspindel vorgesehen, die eine gegen
die obere Stirnfläche der Hohlprofilschiene anliegende, vorzugsweise als Flachmutter
oder Mehrkantmutter ausgebildete Stellmutter trägt. Zur Axialführung und Radiallagerung
der Stellspindel können in der Hohlkammer nach innen abstehende Führungsstege oder
Längsrippen vorgesehen werden.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 den unteren Bereich einer Schrankwand mit Hohlprofilschiene und Stellspindel
in perspektivischer Darstellung;
Fig. 2 einen Querschnitt durch die Hohlprofilschiene;
Fig. 3 eine obere Verstellspindel;
Fig. 4 eine untere Verstellspindel.
[0008] Die Hohlprofilschiene 1 weist an einer Schmalseite eine ein Widerhakenprofil aufweisende
Zunge 2 und an der gegenüberliegenden Schmalseite eine Längsnut 5 auf. Mittels der
Widerhakenzunge 2 wird eine flächig gegen die Schmalseite der Hohlprofilschiene 1
anliegende, eine Längsnut aufweisende Seitenwand mit der Hohlprofilschiene 1 verbunden.
In die Längsnut 5 greift eine Widerhakenzunge 62 einer zwei Dichtlippen 61 aufweisenden
Dichtungsschiene 6 ein. An den Breitseiten der Hohlprofilschiene 1 sind in Längsrichtung
der Hohlprofilschiene ausgerichtete Lochreihen 3 vorgesehen, in deren Löcher hakenförmig
abgebogene Zungen unterschiedlicher, in der Zeichnung nicht dargestellter Beschläge
eingreifen. An den beiden Breitseiten der Hohlprofilschiene 1 ist des weiteren je
eine Hinterschneidungen aufweisende Längsnut 4 vorgesehen, in die ein nicht dargestellter
Verriegelungsbolzen eingreift, mittels dessen die verschiedenen Beschläge an der Breitseite
bzw. den Breitseiten der Hohlprofilschiene angeklemmt werden.
[0009] Um den Schrank bodenfrei aufstellen zu können, ist eine Verstellspindel 9 vorgesehen,
die in eine Führungsstege bzw. Längsrippen aufweisende Hohlkammer der Hohlprofilschiene
eingreift und in ihrer Lage gegenüber der Hohlprofilschiene mittels einer Stellmutter
8 verstellt werden kann. Die Stellmutter 8 liegt gegen die obere Querkante einer Queraussparung
7 in den Breitseitenwänden der Hohlprofilschiene an. Zur Verspannung der Hohlprofilschiene
zwischen dem Fußboden und der Decke eines Raumes dient des weiteren die in Fig. 3
dargestellte Verstellspindel 9′, die in eine als Flachmutter bzw. Mehrkantmutter ausgebildete
Stellmutter 8′ eingeschraubt ist, die ihrerseits gegen die obere Stirnfläche der Hohlprofilschiene
anliegt.
1. Aus lösbar miteinander verbundenen Teilen bestehender Schrank mit mindestens einer
als Kantenverbindung und als Träger von Beschlägen dienenden Schiene und mit einer
Kombination aus folgenden Merkmalen:
- die Schiene ist als Hohlprofilschiene (1) ausgebildet;
- über eine Rückseitenwand der Hohlprofilschiene (1) steht eine ein Widerhakenprofil
aufweisende Zunge (2) über, mittels der die Hohlprofilschiene (1) mit einem flächig
gegen die Rückseitenwand anliegenden, eine Längsnut aufweisenden Wandteil verbunden
ist;
- die Hohlprofilschiene (1) weist eine Hohlkammer zur Aufnahme einer in ihrer axialen
Lage gegenüber der Hohlprofilschiene verstellbaren, gegen den Fußboden oder die Decke
eines Raumes anpreßbaren Stellspindel (9,9′) auf;
- die Breitseitenwände der Hohlprofilschiene (1) weisen eine Queraussparung (7) mit
diese begrenzenden Querkanten auf, die einer Stellmutter (8) als Widerlager dienen,
mittels der die Stellspindel (9) axial verstellbar ist.
2. Schrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verspannung gegen die Raumdecke eine in die Kammer der Hohlprofilschiene
(1) eingreifende Stellspindel (9′) vorgesehen ist, die eine gegen die obere Stirnfläche
der Hohlprofilschiene (1) anliegende Stellmutter (8′) trägt.
3. Schrank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmutter (8′) als Flachmutter oder als Mehrkantmutter ausgebildet ist.
4. Schrank nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlkammer mit nach innen abstehenden Führungsstegen oder Längsrippen zur
Führung und Lagerung der Stellspindel (9,9′) versehen ist.
5. Aus lösbar miteinander verbundenen Teilen bestehender Schrank mit mindestens einer
als Kantenverbindung und als Träger von Beschlägen dienenden Schiene und einer Kombination
aus folgenden Merkmalen:
- die Schiene ist als Hohlprofilschiene (1) ausgebildet;
- über eine Rückseitenwand der Hohlprofilschiene (1) steht eine ein Widerhakenprofil
aufweisende Zunge (2) über, mittels der die Hohlprofilschiene (1) mit einem flächig
gegen die Rückseitenwand anliegenden, eine Längsnut aufweisenden Wandteil verbunden
ist;
- es ist mindestens eine in einer Seitenwand der Hohlprofilschiene (1) ausgesparte
Längsnut (5) vorgesehen;
- in den zur Rückseitenwand senkrechten Breitseitenwänden sind je eine Lochreihe
(3) und eine zu dieser parallele Längsnut zur Verankerung der Beschläge vorgesehen;
- die Breitseitenwände und von diesen nach innen abstehende Längsrippen der Hohlprofilschiene
(1) weisen in ihrem unteren und/oder oberen Bereich eine Queraussparung (7) auf,
deren Querkanten einer eine Stellspindel (9) aufnehmenden Stellmutter (8) als Widerlager
dient.
6. Schrank nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme einer gegen die Raumdecke anliegenden Stellspindel (9′) an der oberen
Stirnfläche der Hohlprofilschiene (1) eine Mehrkantstellmutter (8′) angeordnet ist.