(19)
(11) EP 0 322 626 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.1989  Patentblatt  1989/27

(21) Anmeldenummer: 88120765.8

(22) Anmeldetag:  13.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B24B 55/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.12.1987 DE 3744219

(71) Anmelder: C. & E. FEIN GmbH & Co.
D-70176 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Witte, Alexander, Dr.-Ing. 
Witte, Weller, Gahlert, Otten & Steil, Patentanwälte, Rotebühlstrasse 121
70178 Stuttgart
70178 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handschleifmaschine mit verstellbarer Schutzhaube


    (57) Um bei einer Handwerkzeugmaschine (1) mit einer mittels eines Halteteils (25) drehbar an einem Spannhals (9) derselben gelagerten Schutzhaube (8) ein unbeabsichtigtes Verstellen der Schutz­haube (8) zu verhindern, wird vorgeschlagen, daß das Halte­teil (25) der Schutzhaube (8) und ein diesem zugewandtes an einem Schleifmaschinengehäuse (3) im Bereich des Spannhalses (9) dreh­fest gehaltenes Feststellteil (25,18,32,40) mit miteinander in Eingriff bringbaren Feststellelementen (27,31,45) versehen sind, daß das Halte- oder Feststellteil (25,18,32,40) mindestens ein Feststellelement (27,31,45) und das jeweils andere Teil mehrere Feststellelemente (26,30) aufweisen und daß die Feststellelemente (27,31,45;26,30) gegen die Kraft eines Federglieds (15,32,43) außer Eingriff bringbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Handwerkzeugmaschine mit einer mittels eines Halteteils drehbar an einem Spannhals dersel­ben gelagerten Schutzhaube, insbesondere für ein Schleif­werkzeug einer tragbaren Winkelschleifmaschine.

    [0002] Aus der DE-PS 31 35 820 ist eine Handschleifmaschine bekannt, bei welcher die Schutzhaube an dem Spannhals drehbar gela­gert und mit axialem Spiel gehalten ist, wobei zum Aus­gleich dieses Spiels ein in axialer Richtung vorgespanntes federndes Element dient, welches einen Befestigungsring der Schutzhaube gegen eine Schulterfläche am Spannhals drückt. Dadurch ist die Schutzhaube durch Reibschluß gegen Verdreh­hungen gesichert.

    [0003] Der Nachteil dieser Vorrichtung ist darin zu sehen, daß die Schutzhaube unbeabsichtigt verstellt werden kann, ins­besondere wenn man daran denkt, daß derartige Schleifmaschi­nen häufig an unübersichtlichen Stellen im Einsatz sind, wobei der Benutzer sicher sein muß, daß die Schutzhaube in der richtigen Stellung steht und auch in dieser verbleibt.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Hand­werkzeugmaschine der gattungsgemäßen Art derart zu verbes­sern, daß ein unbeabsichtigtes Verstellen der Schutzhaube, beispielsweise durch seitliches Andrücken, nicht mehr mög­lich ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Handwerkzeugmaschine der ein­gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Halteteil der Schutzhaube und ein diesem zugewandtes, an einem Schleifmaschinengehäuse im Bereich des Spannhalses drehfest gehaltenes Feststellteil mit miteinander in Ein­griff bringbaren Feststellelementen versehen sind, daß das Halte- oder das Feststellteil mindestens ein und das je­weils andere Teil mehrere Feststellelemente aufweisen und daß die Feststellelemente gegen die Kraft eines Feder­glieds außer Eingriff bringbar sind.

    [0006] Im Gegensatz zu der im Zusammenhang mit dem Stand der Tech­nik erläuterten Lösung ist der Vorteil der erfindungsge­mäßen Lösung darin zu sehen, daß durch die miteinander in Eingriff bringbaren Feststellelemente eine formschlüs­sige und drehfeste Verbindung zwischen dem Halteteil und dem Schleifmaschinengehäuse herstellbar ist, so daß die Schutzhaube sich nicht mehr verdrehen kann und daß diese Verbindung lediglich gegen die Kraft des Federglieds lös­bar ist. Selbst wenn unbeabsichtigt die Feststellelemente miteinander außer Eingriff gebracht werden, so ist es trotzdem noch unwahrscheinlich, daß sich dann auch noch gleichzeitig die Schutzhaube selbst verdreht.

    [0007] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß die Feststellelemente an einem Teil vorgesehene Rastvertiefungen und am anderen Teil vorgesehene Rast­körper sind, wobei dann die Rastkörper in die Rastver­tiefungen eingreifen können. Im einfachsten Fall handelt es sich bei den Rastvertiefungen um Bohrungen, während der Rastkörper im einfachsten Fall ein in diese Bohrungen greifender Stift ist.

    [0008] Eine sehr einfach herstellbare Realisierungsmöglichkeit der Erfindung sieht vor, daß ein Rastkörper und mehrere Rastvertiefungen vorgesehen sind, wobei der einzige Rastkörper dann an dem Halte- oder Feststellteil ange­ordnet ist und die Rastvertiefungen an dem jeweils an­derem Teil.

    [0009] Der Rastkörper könnte dabei seinerseits grundsätzlich gegen das jeweilige Teil, an welchem er vorgesehen ist, verschieblich sein und beispielsweise durch ein speziel­les Werkzeug so verschoben werden, daß er entweder in die Rastvertiefungen eingreift oder nicht. Besonders zweckmäßig hat sich eine Lösung erwiesen, bei welcher die Feststellelemente an dem Halteteil und dem Fest­stellteil stationär angeordnet sind und bei welcher das Halteteil und das Feststellteil entgegen der Kraft des Federglieds gegeneinander verkippbar sind. Das heißt, in diesem Fall wirkt das Federglied nicht unmittelbar auf die Feststellelemente selbst, sondern auf das je­weilige Teil, welches gegenüber dem jeweils anderen verkippbar ist. Auch hierdurch sind konstruktive Ver­einfachungen denkbar.

    [0010] Bei einer konkreten Realisierung wäre vorgesehen, daß das Feststellteil den Rastkörper trägt und stationär am Spann­hals angeordnet ist, während das Halteteil der Schutzhau­be mit den Rastausnehmungen versehen ist, welche durch eine Verkippung der gesamten Schutzhaube relativ zu dem Halteteil mit dem Rastkörper außer Eingriff bringbar sind.

    [0011] Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn das Halteteil als ein den Spannhals umgebender Ring ausge­bildet ist, welcher vorzugsweise einstückig an die Schutz­haube angeformt ist.

    [0012] Desgleichen kann das Feststellteil ein den Spannhals um­schließender Ring sein. Es ist aber auch denkbar, daß das Feststellteil vorteilhafterweise als Hebel ausgebildet ist.

    [0013] Um eine relative Verkippung des Feststellteils zum Halte­teil zu ermöglichen, ist es denkbar, daß das Feststell­teil gegenüber dem Spannhals verkippbar angeordnet ist. Im einfachsten Fall wird dann das entsprechende Halte­teil am Spannhals unverkippbar gelagert sein.

    [0014] Alternativ oder ergänzend zur verkippbaren Halterung des Feststellteils ist es aber auch denkbar, daß das Halte­teil gegenüber dem Spannhals verkippbar angeordnet ist, wobei im Rahmen der erfindungsgemäßen Lösung entweder eine Verkippung in axialer oder auch in radialer Rich­tung des Spannhalses vorgesehen sein kann.

    [0015] Insbesondere dann, wenn das Feststellteil gegenüber dem Spannhals verkippbar angeordnet ist, ist vorgesehen, daß das Feststellteil einen Hebel aufweist, mit welchem die Verkippung desselben in einfacher Weise durchführbar ist. Damit der Hebel beim Einsatz der erfindungsgemäßen Hand­schleifmaschine nicht stört und in einfacher und ergo­nomisch günstiger Weise zugänglich ist, ist vorgesehen, daß sich der Hebel zwischen Schutzhaube und Schleifmaschinen­gehäuse erstreckt.

    [0016] Bezüglich einer verkippbaren Lagerung des Feststellteils gegenüber dem Spannhals wäre es denkbar, das Feststell­teil an diesem mit Spiel zu lagern und beispielsweise durch eine Feder gegen eine Schulter anzulegen. Es ist aber auch denkbar, daß das Feststellteil aus federndem Material hergestellt ist und damit mit einem Ende fest am Spannhals oder am Schleifmaschinengehäuse angeordnet ist und durch seine eigene Federwirkung die Möglichkeit schafft, daß das Feststellteil so stark deformierbar ist, daß der Rastkörper mit den Rastausnehmungen außer Eingriff gebracht werden kann.

    [0017] Sollte jedoch die verkippbare Lagerung entweder des Halte­teils oder des Feststellteils insbesondere am Spannhals erfolgen, ist bei einer zweckmäßigen Ausführungsform vor­gesehen, daß das Federglied ein den Spannhals umschließen­des ringförmiges Element ist, mit welchem das jeweils ver­kippbare Teil gegen eine Schulter angelegt ist.

    [0018] Weitere Merkmale und Vorteile sind Gegenstand der nachfol­genden Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Vorderteils eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfin­dungsgemäßen Handschleifmaschine mit ge­schnitten dargestellter Schutzhaube;

    Fig. 2 eine ausschnittsweise Ansicht ähnlich Fig. 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels und

    Fig. 3 einen ausschnittsweisen Querschnitt durch einen Spannhals eines dritten Ausführungs­beispiels bei Draufsicht auf die Schutzhaube.



    [0019] Eine in Fig. 1 dargestellte, als Ganzes mit 1 bezeichnete Winkelschleifmaschine zeigt ein Motorgehäuse 2 und ein Getriebegehäuse 3. Aus dem Getriebegehäuse 3 ragt eine Schleifspindel 4 heraus, welche an ihrem Ende einen Spann­flansch 5 trägt. Auf diesem Spannflansch 5 ist eine Schleif­scheibe 6 aufgelegt und durch einen Gegenflansch 7 einer in die Schleifspindel 4 einschraubbaren Schraube gegen den Spannflansch 5 gespannt.

    [0020] Die Schleifscheibe 6 wird bereichsweise durch eine als Gan­zes mit 8 bezeichnete Schutzhaube überdeckt, welche an einem die Schleifspindel 4 zwischen dem Gegenflansch 5 und dem Getriebegehäuse 3 umgebenden und am Getriebegehäuse 3 montierten Spannhals 9 drehbar gelagert ist.

    [0021] Der Spannhals 9 ist ausgehend vom Getriebegehäuse 3 in ins­gesamt drei zur Schleifspindel 4 koaxiale Abschnitte 10 bis 12 mit ausgehend vom Getriebegehäuse aufeinanderfolgend geringerem Außendurchmesser unterteilt. Zwischen diesen kreiszylindrischen Abschnitten 10 bis 12 werden dadurch in senkrecht zur Drehachse der Schleifspindel 4 stehenden Ebenen liegende kreisringförmige Anlageflächen 13 und 14 gebildet.

    [0022] Der erste, dem Getriebegehäuse 3 benachbart liegende kreis­zylindrische Abschnitt ist von einem Federelement 15 um­geben, welches sich einerseits an einer durch das Getrie­gehäuse 3 gebildeten und zur Drehachse der Schleifspindel 4 senkrecht stehenden Fläche 16 abstützt und andererseits an einem ebenfalls den ersten kreiszylindrischen Abschnitt 10 umgebenden Ring 17 eines als Ganzes mit 18 bezeichne­ten Feststellelements anliegt. welches außerdem einen an den Ring 17 angeformten Hebelarm 19 aufweist, welcher sich in einem Zwischenraum zwischen der Schutzhaube 8 und dem Motorgehäuse 2 erstreckt. Der Ring 17 ist durch das Federelement 15 gegen einen auf dem zweiten kreiszylindrischen Abschnitt 11 sitzenden Zwi­schenring 20 gedrückt, welcher seinerseits an der Anlage­fläche 13 zwischen dem kreiszylindrischen Abschnitt 10 und dem einen geringeren Durchmesser aufweisenden kreis­zylindrischen Abschnitt 11 anliegt. Der Zwischenring 20 ist seinerseits durch einen Fixierring 21 gehalten, wel­cher auf dem dritten kreiszylindrischen Abschnitt 12 sitzt und an der Anlagefläche 14 anliegt. Dieser Fixier­ring 21 ist durch einen Sprengring 22 gehalten, welcher in eine umlaufende Nut 23, eingearbeitet in den dritten kreiszylindrischen Abschnitt 12, greift.

    [0023] Zur Lagerung der Schutzhaube 8 ist der Zwischenring 20 auf seiner dem Fixierring 21 zugewandten Seite mit einer radial nach außen sowie zum Fixierring 21 offenen, kreis­ringförmigen Ausnehmung 24 versehen, in welcher ein ring­förmig ausgebildetes Halteteil 25 der Schutzhaube 8 koa­xial zur Schleifspindel 4 drehbar, jedoch in axialer Richtung unverschieblich gelagert ist. Dieses Halteteil 25 weist auf einem Kreisbogensegment im gleichen Winkelabstand angeordnete Bohrungen 26 auf. In eine dieser Bohrungen 26 greift ein am Feststellteil 18 im Bereich des Übergangs zwischen dem Ring 17 und dem Hebelarm 19 angeordneter Stift 27 ein, welcher sich von dem Feststellteil 18 aus­gehend durch eine Aussparung 28 im Zwischenring 20 zu dem Halteteil 25 erstreckt.

    [0024] Der Ring 17 ist auf dem ersten kreiszylindrischen Abschnitt 10 mit Spiel gehalten, so daß dieser in axialer Richtung zur Schleifspindel 4 gegen die Wirkung des Federelements 15, bei welchem es sich beispielsweise um eine Wellenfeder oder einen Gummiring handelt, in Richtung des Getriebe­gehäuses 3 verschiebbar ist. Durch Betätigen des Feststell­teils 18 im Bereich des Hebelarms 19 wird der Ring 17 als Ganzes gegenüber dem Spannhals 9 so weit verkippt, daß der Übergang zwischen dem Ring 17 und dem Hebel 19 des Feststellteils 18 sich der Fläche 16 des Getriebege­häuses 3 nähert und damit der in diesem Bereich angeord­nete Stift 27 aus der Bohrung 26 im Halteteil 15, in welche er eingegriffen hat, herausbewegt wird. In diesem Fall kann die mit dem Halteteil 25 in dem Zwischenring 20 drehbar gelagerte Schutzhaube 8 frei um den Spannhals 9 gedreht werden. Nach Loslassen des Hebelarms 19 wird der Stift 27 durch das Federelement 15 wieder in Rich­tung des Halteteils 25 bewegt, so daß er nunmehr mit der dieser gegenüberliegenden Bohrung 26 in Eingriff kommt und das Halteteil 25 mit der Schutzhaube 8 drehfest am Spannhals 9 festlegt. Dies erfolgt dadurch, daß der Stift 27 durch die Aussparung 28 unverdrehbar am Spannhals 9 festgelegt ist.

    [0025] Vorteilhafterweise sind die Wandungen der Bohrungen 26 so geformt, daß auch bei starkem seitlichem Druck auf die Schutzhaube 8 der Stift 27 nicht aus den Bohrungen 26 herausspringen kann. Des weiteren ist zweckmäßigerweise, um die Schutzhaube 8 in allen denkbaren Drehstellungen arretieren zu können, vorgesehen, daß an dem Halteteil 25 in einem großen Umfangsbereich die Bohrungen 26 vorge­sehen sind, die alle mit ihrem Zentrum auf einem zum Spann­hals 9 konzentrischen Kreisbahnsegment liegen.

    [0026] Ein zweites Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 2, zeigt eine ebenfalls durch den Zwischenring 20 und den Fixierring 21 mit ihrem Halteteil 25 um den Spannhals 9 drehbar gelagerte Schutzhaube 8.

    [0027] Soweit die gleichen Teile wie beim ersten Ausführungsbei­spiel vorgesehen sind, sind auch dieselben Bezugszeichen verwendet, hinsichtlich deren Erläuterung auf die vor­stehenden Ausführungen verwiesen wird.

    [0028] Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel ist das Halte­teil 25 nicht mit koaxial zur Schleifspindel 4 angeordne­ten Bohrungen 26 versehen, sondern mit sich in radialer Richtung von einer Außenseite des Halteteils 25 in Rich­tung auf den Spannhals 9 erstreckenden Ausnehmungen 30, welche vorzugsweise in dem Umfangsbereich des Halteteils 25 vorgesehen sind, der nicht in die Schutzhaube 8 über­geht.

    [0029] In diese Ausnehmungen 30 greift ein in radialer Richtung zum Spannhals 9 ausgerichteter Stift 31 ein, welcher an einem Hebel 32 aus federelastischem Material gehal­ten ist, welcher sich parallel zu einer axialen Richtung des Spannhalses 9 auf einer Außenseite von diesem er­streckt, so daß der Stift 31 in Richtung des Halteteils 25 von diesem Hebel 32 vorsteht. Der Hebel 32 ist vorzugs­weise aus federelastischem Material hergestellt und bei­spielsweise mittels einer Schraube 33 am Getriebegehäuse 3 gehalten. Durch Verbiegen des Hebels 32 bezüglich des Spannhalses 9 in radialer Richtung nach außen, kann der Stift 31 mit der Ausnehmung 30 außer Eingriff gebracht werden, wodurch die Schutzhaube 8 am Spannhals drehbar ist. Zur Betätigung des Hebels 32 ist dieser vorzugsweise mit einer sich über den Stift 31 hinaus erstreckenden und ein vorderes Ende desselben bildenden Zunge 34 ver­sehen, welche eine einfache Betätigung des Hebels 32 er­laubt.

    [0030] Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel bildet somit der Hebel 32 das Feststellteil und ersetzt den Hebel 18 des ersten Ausführungsbeispiels.

    [0031] Bei einem dritten Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 3, ist das Halteteil identisch ausgebildet wie das beim zweiten Ausführungsbeispiel und weist ebenfalls sich in radialer Richtung zum Spannhals 9 hin ersteckende und nach außen offene Ausnehmungen 30 auf.

    [0032] Im Gegensatz zum zweiten Ausführungsbeispiel ist allerdings ein Kipphebel 40 vorgesehen, welcher um eine zur Drehachse der Schleifspindel 4 parallele Achse 41 drehbar ara Ge­triebegehäuse 3 gelagert ist. Ein auf einer Seite der Dreh­achse 41 angeordneter erster Hebelarm 42 liegt an einer Feder 43 an, welche sich auf ihrer gegenüberliegenden Seite am Getriebegehäuse 3 abstützt und dadurch den ersten Hebel­arm 42 vom Getriebegehäuse weg beaufschlagt. Dadurch wird ein zweiter Hebelarm 44, welcher bezüglich der Drehachse 41 dem ersten Hebelarm 42 gegenüberliegt, in Richtung auf den Spannflansch 9 zu beaufschlagt, so daß ein an dessen vor­derem Ende angeordneter Stift 45 zun arretieren des Halte­teils 25 mit einer der Ausnehmungen 30 in Eingriff gehalten wird. Um den Stift 45 mit den Ausnehmungen 30 in Eingriff bringbar anzuordnen, muß der Hebelarm 44 in axialer Rich­tung des Spannhalses 9 umgebogen sein.

    [0033] Der Hebel 40 ist vorzugsweise an einem hinteren, der Dreh­achse 41 gegenüberliegenden Ende des ersten Hebelarms 42 mit einer Druckfläche 47 versehen, welche eine Beaufschla­gung desselben und somit ein Außereingriffbringen des Stiftes mit den Ausnehmungen 30 erlaubt. Somit kann nach Beaufschlagen der Druckfläche 47 die Schutzhaube 8 verdreht und nach Freigabe der Druckfläche 47 der Stift 45 wieder in eine der Ausnehmungen 30 einrasten, um die Schutzhaube 8 drehfest zu arretieren.


    Ansprüche

    1. Handwerkzeugmaschine mit einer mittels eines Halteteils drehbar an einem Spannhals derselben gelagerten Schutz­haube, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (25) der Schutzhaube (8) und ein die­sem zugewandtes an einem Schleifmaschinengehäuse (3) im Bereich des Spannhalses (9) drehfest gehaltenes Fest­stellteil (18, 32, 40) mit miteinander in Eingriff bring­baren Feststellelementen (27, 31, 45; 26, 30) versehen sind, daß das Halte- oder das Feststellteil (25; 18, 32, 40) mindestens ein Feststellelement (27, 31, 45) und das jeweils andere Teil mehrere Feststellelemente (26, 30) aufweisen und daß die Feststellelemente (27, 31, 45; 26, 30) gegen die Kraft eines Federglieds (15, 32, 43) außer Eingriff bringbar sind.
     
    2. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Feststellelemente an einem Teil vorgesehene Rastvertiefungen (26, 30) und am anderen Teil vorgesehene Rastkörper (27, 31, 45) sind.
     
    3. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß ein Rastkörper (27, 31, 45) und mehrere Rastver­tiefungen (26, 30) vorgesehen sind.
     
    4. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellelemente (27, 31, 45; 26, 30) an dem Halteteil (25) und dem Fest­stellteil (18, 32, 40) stationär angeordnet sind und daß das Halteteil (25) und das Feststellteil (18, 32 , 40) entgegen der Kraft des Federglieds (15, 32, 43) relativ zu­einander verkippbar sind.
     
    5. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (25) als ein den Spannhals (9) umgebender Ring ausgebildet ist.
     
    6. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, daß das Halteteil (25) einstückig an die Schutz­haube (8) angeformt ist.
     
    7. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellteil (18) ein den Spannhals (9) umschließender Ring ist.
     
    8. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellteil (18, 32, 40) gegenüber dem Spannhals (9) verkippbar an­geordnet ist.
     
    9. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil gegen­über dem Spannhals (9) verkippbar angeordnet ist.
     
    10. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststell­teil (18, 32, 40) einen Hebel aufweist.
     
    11. Handwerkzeugmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Hebel (18) sich zwischen der Schutz­haube (8) und dem Schleifmaschinengehäuse (2, 3) er­streckt.
     
    12. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststell­teil (32) aus federndem Material hergestellt ist.
     
    13. Handwerkzeugmaschine nach einem der voranstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied ein den Spannhals (9) umschließendes ringförmiges Element (15) ist.
     




    Zeichnung