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EP 0 322 907 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
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Anmeldetag: 29.12.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B02C 18/30 |
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Fleischwolf mit einem Bearbeitungskopf
Meat mincerwith a processing device
Hachoir à viande avec un dispositif de traitemant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
29.12.1987 DE 3744433
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.07.1989 Patentblatt 1989/27 |
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Patentinhaber: |
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- Wensing, Günther
D-4424 Stadtlohn (DE)
- Otten, Karl-Heinz
D-2802 Ottersberg 3 (DE)
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Erfinder: |
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- Otten, Karl-Heinz
D-2802 Ottersberg 3 (DE)
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Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. |
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Postfach 34 29 48019 Münster 48019 Münster (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 1 277 135
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US-A- 2 582 244
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fleischwolf ohne Schneidmesser, der mit einem
Bearbeitungskopf ausgerüstet ist.
[0002] Ein gattungsbildender Fleischwolf wird in der US-A-2582244 beschrieben. Hier besteht
der von der Schnecke des Fleischwolfes beschickte Bearbeitungskopf aus einem Raspelgehäuse,
mit dem beispielsweise Nüsse od. dgl. zerkleinert werden können.
[0003] Aus der FR-A-1277135 ist ein Fleischwolf bekanntgeworden, der mit einer Schneidvorrichtung
ausgerüstet ist, wobei sich an die Schneidvorrichtung noch ein Transportteil anschließt,
das die von der Schneidvorrichtung zerkleinerte Fleischware einer Auswurföffnung zuführt.
Sinn und Zweck dieser Einrichtung ist, einen Rückstau des Fleisches und damit eine
Druckerhöhung in der Fleischmasse zu vermeiden. Vielmehr soll ein gutes Abfördern
des Fleiches erreicht werden.
[0004] Für bestimmte Fleisch aufweisende Produkte, wie Kochschinken, Wurst, Fleisch, Toastschinken
oder gepreßte Vorderschinken, ist es erforderlich, das Fleisch zu zerkleinern. Hierbei
wird im Stand der Technik so vorgegangen, daß die Rohware geschnitten wird und dann
weiterverarbeitet wird.
[0005] Dieses Zerschneiden des Fleisches wurde als nachteilig empfunden, da dadurch die
Fleischfasern in einer unnatürlichen Weise zerstört werden, was sich auf die Endqualität
des Produktes nachteilig auswirkt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fleischwolf mit einem Bearbeitungskopf
zu schaffen, der als sogenannter Fleischaktivator bezeichnet werden kann, d.h. das
Fleisch wird zwar zerkleinert, aber nicht zerschnitten, sondern es soll zerrissen
werden, um damit den natürlichen Fleischfasergegebenheiten besser Rechnung zu tragen.
[0007] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches
gelöst.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.
[0009] Mit anderen Worten ausgedrückt, schlägt die Erfindung ein Zusatzgerät vor, das an
den Bearbeitungskopf eines Fleischwolfes angeschlossen werden kann, so daß durch die
Förderschnecke des Fleischwolfes das Fleisch in diesen Bearbeitungskopf hineingepreßt
wird. Der Bearbeitungskopf selbst ist mit einer Auslaßöffnung ausgerüstet, durch die
das Fleisch austreten kann, wobei der Bearbeitungskopf so gestaltet ist, daß auf dem
Weg zwischen der Förderschnecke des Fleischwolfes und der Austrittsöffnung des Bearbeitungskopfes
einerseits ein Zusammenpressen des Fleisches erfolgt, andererseits ein Zerreißen des
Fleisches im Bereich der Austrittsöffnung gewährleistet wird.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert.
Die Zeichnungen zeigen dabei in
- Fig. 1
- den eigentlichen Bearbeitungskopf in einer schaubildlichen Darstellungsweise und in
- Fig. 2
- den Bearbeitungskopf an das Förderrohr eines Fleischwolfes angeschlossen.
[0011] In den Zeichnungen, insbesondere in Fig. 2, ist mit 5 das Förderrohr eines Fleischwolfes
6 bezeichnet. An der Vorderseite des Förderrohres 5 ist eine Überwurfmutter 12 erkennbar,
durch die ein in Fig. 2 allgemein mit 14 bezeichneter Arbeitskopf an das Förderrohr
5 angeschlossen werden kann. Der Aufbau des Bearbeitungskopfes 14 geht deutlicher
aus Fig. 1 hervor.
[0012] Der Bearbeitungskopf 14 besteht im wesentlichen aus einem Rohrstück 1, das an das
Förderrohr 5 angeschlossen werden kann, wobei dieses Rohrstück 1 eine rückwärtige
Anlageschulter 15 aufweist, an der die Überwurfmutter 12 anliegt. Das Rohrstück 1
weist an seiner Innenseite Widerlagernocken 9 auf, die bei Betrieb der Schnecke im
Förderrohr 5 ein Drehen des von der Schnecke in das Rohrstück 1 hineingeförderten
Fleisches im wesentlichen verhindern. Im Inneren des Rohrstückes 1 befindet sich zentrisch
eine Widerlagerstange 8, die sich an ihrem im Bereich des Rohrstückes 1 befindenden
Ende an den Kopf der Förderschnecke des Förderrohres 5 anlegt und an ihrem anderen
Ende an einer Abschlußplatte 3 anliegt und dort vorzugsweise drehbar gelagert ist.
[0013] An das Rohrstück 1 schließt sich ein Auswurfstück 2 an, das einteilig mit dem Rohrstück
1 ausgebildet ist und einen kleineren Innendurchmesser als das Rohrstück 1 aufweist.
Weiterhin weist das Aufwurfstück 2, das durch die Rohrwand 4 gebildet wird, eine Öffnung
7 auf, die durch jeweilige wulstartige Randkanten 16 und 17 begrenzt wird. Hierbei
sind die wulstartigen Randkanten 16 und 17 mit je einer Riffelung 10 versehen. Auch
in dem Auswurfstück 2 ist zentrisch die Widerlagerstange 8 angeordnet.
[0014] Beim Betrieb der Schnecke in dem Förderrohr 5 wird das Fleisch in das Innere des
Rohrstückes 1 gepreßt und von dort in den Raum zwischen der Widerlagerstange 8 und
der Innenseite der Rohrwand 4 und kann dann durch die Öffnung 7 austreten, wobei in
überraschender Weise festgestellt werden konnte, daß das Fleisch aus der Öffnung 7
in einem zerrissenen flockenartigen Zustand austritt, also die erforderliche Zerkleinerung
besitzt, ohne daß das Fleisch geschnitten werden mußte.
[0015] Die Abschlußplatte 3 weist im Bereich der Öffnung 7 eine Abweiserplatte auf, die
den Austritt des Fleisches in diesem Bereich erleichtert und die Austrittsrichtung
bestimmt.
1. Fleischwolf ohne Schneidmesser mit einem Bearbeitungskopf, gekennzeichnet durch ein auf den Mündungskopf des die Förderschnecke aufweisenden Förderrohres (5) des
Fleischwolfes (6) aufsetzbares, schneckenfreies Rohrstück (1), ein das Rohrstück (1)
verlängerndes und endseitig durch eine Abschlußplatte (3) verschlossenes, einteilig
mit dem Rohrstück (1) ausgebildetes rohrförmiges Auswurfstück (2), dessen Rohrwand
(4) eine sich über einen Teil der Länge und des Umfangs des Auswurfstückes (2) erstreckende
Öffnung (7) aufweist und eine im Auswurfstück (2) zentrisch angeordnete Widerlagerstange
(8).
2. Fleischwolf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (7) im Auswurfstück (2) sich etwa über den halben Umfang der Rohrwand
(4) erstreckt.
3. Fleischwolf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerstange (8) sich von der Abschlußplatte (3) durch das Auswurfstück
(2) und durch das Rohrstück (1) erstreckt und endseitig auf den Kopf der Förderschnecke
des Fleischwolfes (6) aufsetzbar ist.
4. Fleischwolf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerstange (8) in der Abschlußplatte (3) drehbar gelagert ist.
5. Fleischwolf nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Rohrstückes (1) über die Innenfläche der Rohrwand des Rohrstückes
(1) vorstehende Widerlagernocken (9) angeordnet sind.
6. Fleischwolf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Widerlagernocken (9) nur über einen Teil der Länge des Rohrstückes
(1) erstrecken.
7. Fleischwolf nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öffnung (7) begrenzenden Wandbereiche der Rohrwand (4) wulstförmig ausgebildet
sind und an ihrer Oberfläche mit einer Riffelung (10) versehen sind.
8. Fleischwolf nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte (3) im Bereich der Öffnung (7) des Auswurfstückes (2) als
Abweiserplatte (11) ausgebildet ist.
1. Hachoir à viande sans couteau avec un dispositif de traitement, caractérisé en
ce qu'il possède un tube (1) sans vis sans fin, pouvant être monté sur l'embouchure
du tube d'acheminement (5) présentant la vis sans fin du hachoir à viande (6), une
pièce d'expulsion (2) tubulaire prolongeant le tube (1) et fermée à son extrémité
par une plaque d'obturation (3), construite d'un seul tenant avec le tube (1), dont
la paroi du tube (4) présente une ouverture (7) s'étendant sur une partie de la longueur
et de la circonférence de la pièce d'expulsion (2) et une tige formant butée (8) disposée
en position centrale dans la pièce d'expulsion (2).
2. Hachoir à viande selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture (7)
dans la pièce d'expulsion (2) s'étend environ sur la moitié de la circonférence de
la paroi du tube (4).
3. Hachoir à viande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la tige formant
butée (8) s'étend à partir de la plaque d'obturation (3) à travers la pièce d'expulsion
(2) et à travers le tube (1) et peut reposer à son extrémité sur la tête de la vis
sans fin du hachoir à viande (6).
4. Hachoir à viande selon la revendication 3, caractérisé en ce que la tige formant
butée (8) est supportée avec possibilité de rotation dans la plaque d'obturation (3).
5. Hachoir à viande selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisé
en ce qu'à l'intérieur du tube (1) sur la surface intérieure de la paroi du tube (1),
sont disposées des crêtes formant butées (9) en saillie.
6. Hachoir à viande selon la revendication 5, caractérisé en ce que les crêtes formant
butées (9) ne s'étendent que sur une partie de la longueur du tube (1).
7. Hachoir à viande selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisé
en ce que les secteurs de la paroi de tube (4) délimitant l'ouverture (7) sont construits
en forme de bourrelets et sont munis à leur surface d'une cannelure (10).
8. Hachoir à viande selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisé
en ce que la plaque d'obturation (3) est formée dans le secteur de l'ouverture (7)
de la pièce d'expulsion (2) comme une plaque formant déflecteur (11).
1. A meat mincing machine without cutting knife comprising a working head, characterized
by a screw-free pipe piece (1) which can be placed on the mouth head of the conveyor
pipe (5) of the meat mincing machine (6) comprising the feed screw, a pipe-shaped
discharge member (2) extending the pipe piece (1), closed at the end by a closing
plate (3) and constructed in one piece with the pipe piece (1), the pipe wall (4)
of which discharge member (2) comprises an opening (7) extending over part of the
length and circumference of the discharge piece (2) and an abutment rod (8) arranged
centrally in the discharge member (2).
2. A meat mincing machine according to claim 1, characterized in that the opening
(7) in the discharge member (2) extends over approximately half the circumference
of the pipe wall (4).
3. A meat mincing machine according to claim 1 or claim 2, characterized in that the
abutment rod (8) extends from the closing plate (3) through the discharge member (2)
and through the pipe piece (1) and can be positioned at the end on the head of the
feed screw of the meat mincing machine (6).
4. A meat mincing machine according to claim 3, characterized in that the abutment
rod (8) is accommodated rotatably in the closing plate (3).
5. A meat mincing machine according to one or more of the preceding claims, characterized
in that abutment cams (9) are arranged inside the pipe piece (1) to project beyond
the inner surface of the pipe wall of the pipe piece (1).
6. A meat mincing machine according to claim 5, characterized in that the abutment
cams (9) extend over only part of the length of the pipe piece (1).
7. A meat mincing machine according to one or more of the preceding claims, characterized
in that the wall areas of the pipe wall (4) defining the opening (7) are constructed
bulgingly and are provided on their surface with ribbing (10).
8. A meat mincing machine according to one or more of the preceding claims, characterized
in that the closing plate (3) is constructed in the area of the opening (7) of the
discharge member (2) as a deflector plate (11).

