(19)
(11) EP 0 322 972 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.1989  Patentblatt  1989/27

(21) Anmeldenummer: 88202979.6

(22) Anmeldetag:  21.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.12.1987 NL 8703167

(71) Anmelder: MOONS & VAN HOOF v.o.f.
NL-5612 HB Eindhoven (NL)

(72) Erfinder:
  • van Hoof,Jacques
    NL 5612 HB Eindhoven (NL)

(74) Vertreter: Siemens, Andreas Meinhard Ernest, Dipl.-Ing. 
SIEMENS & CIE. Roskam 8
4813 GZ Breda
4813 GZ Breda (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter für das Sammeln von Abfall


    (57) Ein umweltfreundlicher Behälter für das Sammeln von Abfall, bestehend aus Pappe oder anderem dünnen Material, mit einem Deckel, dessen Teile durch Spannung im Material nach Einwurf verschlossen bleiben, und der bequem befestigt werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter oder Con­tainer für das Sammeln von Abfall verschiedener Art, wie Verpackungs­reste, Kehricht usw.

    [0002] Der erfindungsgemässe Behälter ist insbesondere, doch nicht aus­schliesslich,vorgesehen für das Verwahren von Abfall im Auto, auf Campings, in Sommerhäuschen, Gastwirtschaften , Krankenhäusern und dergleichen.

    [0003] Er ist vielseitig verwendbar, preiswert, als Massenartikel herstellbar und umweltfreundlich.

    [0004] Er kann zum Beispiel an Tankstellen, Parkplätzen und dergleichen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

    [0005] Das Sammlen und Verwahren von Abfall wird ein stets dringlicheres Problem. Mülleimer und Abfallcontainer sind meist zu gross und zu schwer; Kunststoffbeutel sind unpraktisch im Gebrauch, schwierig zu verschliessen und sie sind nach dem ablagern sogar auf angewiesenen Deponien noch eine Belastung für die natürliche Umgebung, weil die Kunststofffolien nicht auf natürliche Weise abgebaut werden können. Papierbeutel und Schachteln reissen leicht und sind ebenfalls schwer dicht und verschlossen zu halten.

    [0006] Es sind bereits vielerlei Faltkartonschachteln bekannt, die jedoch alle den Nachteil besitzen, dass sie für das Sammlen und Verwahren von Abfällen nicht optimal geeignet sind, weil sie nicht mit einer solchen Einwurföffnung und Verschluss versehen sind, dass der darin deponierte Abfall mit Sicherheit nicht herausfallen wird; dies ist insbesondere im Auto und auf Erholungsplätzen eine Ursache für Aerger. Durch die Verwendung des Abfallbehälters gemäss der vorliegenden Er­findung werden alle genannten Nachteil behoben.

    [0007] Der Abfallbehälter gemäss der Erfindung besteht aus Doppelschichtpappe, welche an der Innenseite dünn kaschiert ist mit Polyäthylen oder Alu­ miniumfolie, und er ist hergestellt aus einem Flachstück, das von der Rolle her kommend transversal ausgestanzt wurde, vier recht­eckige oder nahezu rechteckige Seitenwände mit einem schmalen Ver­bindungsstreifen an einer Längsseite einer der Seitenwände entlang, vier Bodeneinsteckstreifen an den Unterkanten entlang, einen Deckel­teil mit ausgestanzter Einwurföffnung, die mit abgerundeten Ecken versehen ist, und mit einem Deckeleinsteckstreifen, und an der Ober­seite der beiden schmaleren Seitenwandungen je eine nahezu recht­eckige Verschlusszunge umfasst, wobei alle flachen Teile auf den Verbundlinien mit angrenzenden Teilen einseitig gerillt sind, mit Ausnahme der beiden Verschlusszungen, die auf der Verbundlinie mit den schmaleren Seitenwandungen zweimal gegengerillt sind und eine aufwärts gerichtete Spannung der Pappe behalten.

    [0008] Durch die Faltung der Teile der Flachstücke an den einseitig gerillten Verbundlinien der Einsteckstreifen, der Seitenwandungen und des Deckel­teils mit der Einwurföffnung entlang,wird der Behälter als eine recht­eckige oder nahezu rechteckige Schachtel geformt, wobei die beiden Verschlusszungen durch Faltung entlang den gegengerillten Linien nach innen unter den Deckelteil mit der Einwurföffnung gesteckt werden, sodass diese Verschlusszungen von der Unterseite her gegen den Deckel­teil drückend bleiben infolge der latenten Spannung in der Pappe. Eine alternative Form der Ausführung hat ebenfalls eine rechteckige Bodenfläche, die kleiner ist als die Oberfläche des Deckels, sodass sie nach unten hin verjüngend verläuft.

    [0009] Die schmalen Verbindungsstreifen werden sodann an die zugehörigen angrenzenden Seitenwandungen geklebt.

    [0010] An einer der breiteren Seitenwandungen ist ein Befestigungsbügel angebracht, mit welchem der Behälter an Befestigungsmittel geklemmt werden kann, wobei Umkippen unmöglich ist infolge der Klemmungen. Der Befestigungsbügel kann an einen Volant oder an eine Tür im Auto oder an einer anderen waagerechten Fläche (bei Anwendung an anderen Stellen) angebracht werden, wobei die Lippen des Bügels einigermassen schräg ausgebildet sind, sodass der Behälter sich nicht lösen kann. Wenn man nun Abfall durch die Einwurföffnung in der Oberseite des geformten Behälters oder Gefässes steckt, drückt man die Verschluss­zungen nch unten auseinander, sodass der Abfall in den Behälter fallen kann, worauf die Verschlusszungen infolge der latenten Spannung der Pappe wieder nach oben gegen den Deckelteil gedrückt werden und so die Einwurföffnung wieder abschliessen.

    [0011] Die Erfindung wird weiter an Hand der beigefügten Figuren 1-3 er­läutert.

    Figur 1 zeigt eine isometrische Abbildung des Behälters oder der Schachtel zum Sammeln von Abfall in der Form wie sie für den Ge­brauch bereit ist.

    Figur 2 zeigt die Form des Flachstückes mit den ausgestanzten und den gerillten Linien sowie den beiden gegengerillten Linien der Verschluss­zungen.

    Figur 3 zeigt einen Behälter mit dem Bügel zum Aufhängen und mit kleinerer Bodenfläche.



    [0012] In den Figuren 1-3 sind die Behälterteile mit identischen Positions­nummern angegeben.

    [0013] (1) ist eine rechteckige Seitenwandung zur Befestigung des Aufhänge­bügels, (3) ist eine rechteckige Seitenwandung, (4) ist der Verbindungs­streifen, (5) sind die Bodeneinsteckstreifen an den Unterkanten entlang, (6) ist der Deckelteil mit der ausgestanzten Einwurföffnung (7), versehen mit abgerundeten Ecken, (8) ist der Deckeleinsteckstreifen, (9) sind die Verschlusszungen, die auf den Verbundlinien (10) gegenge­rillt sind. (2) ist der Aufhängebügel mit schräg angebrachten Lippen. Das Material, welches im vorangegangenen beschrieben wurde, ist das bevorzugte Material, doch der Behälter kann auch aus anderen Materialien, wie Blattmetall oder Kunststoff, hergestellt werden.

    [0014] Die Abmessungen des Behälters sind naturgemäss durch den Umriss des Flachstückes gegeben.

    [0015] Behälter verschiedener Grösse können für verschiedene spezifische Zwecke hergestellt werden, wie kleinere Modell zum Gebrauch im Auto und grössere für den Gebrauch an Erholungsraststätten, Parkplätzen, in Gastwirtschaftsbetrieben und in Krankenhäusern.

    [0016] Die Behälter mit kleinerer Bodenfläche sind stapelbar, da sie in ein­ander gestellt werden können.

    [0017] Das Verkleben oder Verleimen der Verbindungsstreifen (4) und (8) kann sehr einfach mit der Hand oder automatisch mit flüssigem Kleber ausge­führt werden, doch verschweissen, sticken oder nieten ist für bestimmte Zwecke auch möglich.


    Ansprüche

    1. Behälter für das Sammeln von Abfall, aus zweischichtigem Pappkarton bestehend, welches dünn mit Polyäthylen oder Aluminiumfolie kaschiert ist, gefertigt aus einem plangeformten Kartonstück, das von der Rolle ablaufend transversal ausgestanzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das plangeformte Kartonstück und der daraus gebildete Behälter vier rechteckige oder nahezu rechteckige Seitenwandungen (1,3) mit einem schmalen Verbindungsstreifen (4) an einer Längskante von einer der Seitenwandungen (1), vier Bodeneinsteckstreifen (5) an den Unterkanten der Seitenwandungen (1,3) entlang, einen Deckelteil (6) mit ausge­stanzter Einwurföffnung (7) und mit Deckeleinsteckstreifen (8), und an der Oberseite der beiden schmaleren Seitenwandungen je eine nahezu rechteckige Verschlusszunge (9) umfasst, wobei alle flachen Teile auf den Verbundlinien zu angrenzenden Teilen einseitig gerillt sind, mit Ausnahme der beiden Verschlusszungen (9), die auf den Verbundlinien (10) mit den schmaleren Seitenwandungen zweimal gegengerillt sind, sodass diese eine aufwärts gerichtete Spannung der Pappe unter dem Deckelteil (6) behalten.
     
    2. Verfahren zur Fertigung eines plangeformten Kartonstücks für einen Behälter gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass man zwei­schichtige Pappe,kaschiert mit Polyäthylen oder Aluminiumfolie,gemäss einer Modellfläche ausstanzt, welche rechteckige Flächen (1,3), einen Verbindungsstreifen (4), Bodeneinsteckstreifen (5) und einen Deckelteil (6) mit Einwurföffnung (7), einen Deckeleinsteckstreifen (8) und zwei Verschlusszungen (9) umfasst, und die Verbundlinien einseitig rillt, mit Ausnahme der Verbundlinien der beiden Verschlusszungen (9), die zweimal gegengerillt werden.
     
    3. Behälter gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser in gerader oder schräger Position mit einem befestigbaren Bügel (2) welcher zwei schräg herausragende Lippen besitzt, die um den Behälter passen, aufgehängt werden kann.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht