(19)
(11) EP 0 323 575 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.07.1989  Patentblatt  1989/28

(21) Anmeldenummer: 88120059.6

(22) Anmeldetag:  01.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 17/18, E05B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 05.01.1988 DE 8800037 U

(71) Anmelder: Niemann, Hans-Dieter
D-50169 Kerpen (DE)

(72) Erfinder:
  • Niemann, Hans-Dieter
    D-50169 Kerpen (DE)

(74) Vertreter: Sturies, Herbert (DE) et al
Brahmsstrasse 29
D-42289 Wuppertal
D-42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsbeschlag für mit einem Profilschliesszylinder versehene Türschlösser


    (57) Sicherheitsbeschlag (21) für mit einem Profilschließ­zylinder (1) versehene Türschlösser, mit einer zumindest das Stirnende (2) des Zylindergehäuses (10) freilassenden Ausnehmung (4) eines Türschilds (5), das einen vor das Außenumrißprofil des Zylindergehäuses (10) greifenden und damit dessen gewaltsames Herausziehen verhindernden Schild­abschnitt (7) hat.
    Um einen Sicherheitsbeschlag (21) der eingangs ge­nannten Art so zu verbessern, daß das gewaltsame Heraus­ziehen des Schließzylinders (1) ohne Eingriffe bzw. Maß­nahmen am Schlüssel oder am Türschild (5) verhindert wird ist er so ausgebildet, daß das Stirnende (2) des Zylinder­gehäuses (10) mit der Außenfläche (8) des Türschilds (5) etwa bündig angeordnet ist, und daß das Zylindergehäuse (10) mindestens eine stirnseitige begrenzt längstiefe Um­fangsausnehmung (9) aufweist, in die der Schildabschnitt (7) eingreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsbeschlag für mit einem Profilschließzylinder versehene Türschlösser, mit einer zumindest das Stirnende des Zylindergehäuses frei­lassenden Ausnehmung eines Türschilds, das einen vor das Außenumrißprofil des Zylindergehäuses greifenden und damit dessen gewaltsames Herausziehen verhindernden Schildabschnitt hat.

    [0002] Profilschließzylinder sind für Sicherheitsschlösser all­gemein bekannt. Der zugehörige Schlüssel hat derart gestal­tete Einschnitte, daß die aus Gehäusestiften und Kernstiften bestehenden Stiftzuhaltungen mit Hilfe dieses Schlüssels ent­gegen einer Federbelastung soweit verschoben werden, daß die Trennstellen zwischen je einem Gehäusestift und einem Kern­ stift mit der Trennfläche zwischen Zylinderkern und Zylinder­gehäuse übereinstimmen. Dann kann der Zylinderkern mit dem Schlüssel gedreht werden und ein an dem Kern befindlicher Schließbart betätigt das zugehörige Schloß, beispielsweise im Öffnungssinne.

    [0003] Eine Methode, um das Schloß ohne zugehörigen Schlüssel gewaltsam zu öffnen ist es, den Zylinderkern gewaltsam heraus­zuziehen, wodurch Zugang zum Schließbart geschaffen und damit eine Schloßöffnungsmöglichkeit erreicht wird. Dieses gewalt­same Herausziehen erfolgt beispielsweise derart, daß ein Schneidorgan, beispielsweise eine Schraube, in den Schlüssel­kanal eingeschraubt wird und nach dem Einschrauben dem ge­waltsamen Herausziehen des Zylinderkerns aus dem Zylinder­gehäuse dient. Bei diesem gewaltsamen Herausziehen werden die sperrenden Stifte der Stiftzuhaltungen abgeschert, und auch ein der axialen Festlegung des drehbaren Zylinderkerns im Zylindergehäuse dienender Sicherungsring vermag dieses ge­waltsame Herausziehen des Zylinderkerns nicht zu verhindern. Es ist daher bereits vorgeschlagen worden, das gewaltsame Herausziehen des Zylinderkerns aus dem Zylindergehäuse da­durch zu verhindern, daß beide eine dieses Herausziehen verhindernde formschlüssige Verbindung haben, beispielsweise einen sich schlüsseleinsteckseitig verjüngenden konischen Außenumfang des Zylinderkerns mit passendem Innenumfang des Zylindergehäuses. Hierdurch wird nun zwar der Zylinderkern gegen gewaltsames Herausziehen gesichert, nicht aber das Zylindergehäuse.

    [0004] Um eine Sicherung des Zylindergehäuses gegen gewaltsames Herausziehen aus dem Türschloß zu erreichen, ist es allgemein bekannt, das Türschild des eingangs genannten Sicherheitsbe­schlages so auszubilden, daß dieses lediglich eine kreisrunde Bohrung zum Einstecken und Drehen des Schlüsselschafts auf­weist. Die Dicke des Türschilds bedingt es, daß der Profil­ schließzylinder bzw. sein Stirnende um ein etwa der Dicke des Türschilds entsprechendes Stück zurückversetzt ange­ordnet ist, so daß entweder der Schlüsselschaft entsprechend lang oder die Bohrung ausreichend groß ausgeführt werden muß. Außerdem können sich Schwierigkeiten beim Einführen und Drehen des Schlüssels ergeben, insbesondere wenn die Bohrung durch eine tellerförmige drehbare Abdeckscheibe abgedeckt ist, die mit der Außenfläche des Türschildes bündig angeordnet ist und lediglich einen Schlitz zum Einführen des Schlüsselschafts aufweist.

    [0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsbeschlag der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß das gewaltsame Herausziehen des Schließzylin­ders ohne Eingriffe bzw. Maßnahmen am Schlüssel oder am Tür­schild verhindert wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Stirnende des Zylindergehäuses mit der Außenfläche des Türschilds etwa bündig angeordnet ist, und daß das Zylindergehäuse mindestens eine stirnseitige begrenzt längstiefe Umfangsausnehmung auf­weist, in die der Schildabschnitt eingreift.

    [0007] Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß das Stirnende des Zylindergehäuses mit der Außenfläche des Türschilds etwa bündig angeordnet ist. Dabei versteht sich etwa bündig derart, daß das Stirnende toleranzbedingt oder baugrößenbedingt auch einige Millimeter vorstehen oder zurückstehen kann. Unter diesen Bedingungen können herkömmliche Schlüssel zur Betäti­gung des Schließzylinders bzw. des Zylinderkerns verwendet werden. Von weiterer Bedeutung ist, daß das Zylindergehäuse eine begrenzt längstiefe stirnseitige Umfangsausnehmung hat, in welche der das gewaltsame Herausziehen verhindernde Schildabschnitt eingreift. Dazu stützt sich der Schildabschnitt an dem Boden der halbsacklochartigen Umfangsausnehmung ab. Es wird also durch Abänderung der Form des Zylindergehäuses in Verbindung mit einer Anpassung des Schildes für eine axial formschlüssige und damit das gewaltsame Herausziehen verhin­dernde Gestaltung von Zylindergehäuse und Türschild gesorgt. Dabei ist die Abänderung eine Ausnehmung, bei der der ausge­nommene Gehäusewerkstoff quasi am Schild als sichernder Schildabschnitt vorhanden ist. Trotzdem läßt sich das an­gestrebte Ziel der Beibehaltung herkömmlicher Schlüsselge­staltungen erreichen. Hinzu kommt, daß die eingreifenden Schildabschnitte den Zylinder bzw. das Zylindergehäuse gegen Bewegungen sichern können, die zu einem, insbesondere nach unten erfolgenden Abknicken des Zylindergehäuses im Bereich der Gewindebohrung des Gehäusestegs für die Stulp­schraube führen können. Diese Sicherung ist insbesondere dann erforderlich, wenn zwischen dem Zylindergehäuse und dem dafür vorgesehenen Ausschnitt des Türschilds größere Tole­ranzen vorhanden sind, die also an sich solche Relativ­bewegungen zwischen dem Zylindergehäuse und dem Türschild zulassen, die zu Beanspruchungen des Gehäuses bzw. des Ge­häusestegs im Bereich seiner Gewindebohrung für die Stulp­schraube führen können. Darüber hinaus haben die Schildab­schnitte eine Warnfunktion, denn es ist offensichtlich, daß es sich bei dem in Rede stehenden Zylinder bzw. Beschlag um einen Sicherheitszylinder bzw. -beschlag handelt, wodurch Einbruchsversuche von vornherein abgeschreckt werden.

    [0008] Wenn das Zylindergehäuse mindestens eine stirnseitig offene und kernparallele Nut aufweist, die etwa schilddick­lang ist und derentsprechend der eingreifende Schildabschnitt profiliert ist, so kann der Profilschließzylinder in üblicher Weise in das Türschloß bzw. in den Schloßkasten eingebaut werden, nämlich von beiden Seiten. Die Herstellung der Nut ist wenig aufwendig und am Zylindergehäuse ohne dessen un­zulässige Schwächung möglich. Der Schildabschnitt kann in einem Arbeitsgang mit der Herstellung des Türschilds in die erforderliche Form gebracht werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn in den beiden einander gegenüberliegenden Außenwänden des Gehäusesteges des Zylindergehäuses je zwei gleich profi­lierte Nuten vorhanden sind, und daß das Türschild vier dem­entsprechende Schildabschnitte aufweist. Hierdurch ergibt sich eine symmetrische und dadurch auftretende Belastungen gleich­mäßig verteilende Ausgestaltung von Zylindergehäuse und Tür­schild bei ansehnlicher und die Sicherungsfunktion ver­deutlichender Ausgestaltung.

    [0009] Wird der Sicherheitsbeschlag so ausgeführt, daß der Gehäusesteg des Zylindergehäuses gegenüber dem kreiszylin­drischen Gehäuseteil gekürzt ist, und daß in die dadurch gebildete stirnseitige Ausnehmung des Zylindergehäuses ein den Gehäusesteg völlig abdeckender Schildabschnitt ein­greift, so wird außer dem gewaltsamen Herausziehen des Profilzylinders auch verhindert, daß das Schloß im Bereich des Gehäusesteges aufgebohrt werden kann, wobei sich versteht, daß das Schild dann aus einem hinreichend festen Werkstoff bestehen muß. Dabei spielt es keine Rolle, daß der Gehäuse­steg in seiner Länge reduziert und damit geschwächt wird, weil der Werkstoff des Schildes gegen mechanische Beschä­digungen höherwertig ist.

    [0010] Die Erfindung wird anhand von in den Zeichnungen darge­stellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines in den unteren Teil eines Türschilds eingebauten Schließzylinders, und

    Fig. 2 die Ansicht A der Fig. 1,

    Fig. 3 eine weitere Schnittdarstellung eines Türschilds mit gegen gewaltsames Herausziehen gesichertem Schließzylinder, und

    Fig. 3a die Ansicht in Richtung A der Fig. 3.



    [0011] Der in Fig. 1 dargestellte Sicherheitsbeschlag 21 be­steht im wesentlichen aus einem Außenschild 5, welches auf der Außenseite eines Türflügels angeordnet wird, aus einem zu dem Außenschild 5 parallelen Innenschild 22, welches auf der Innenseite des Türflügels angeordnet wird, sowie aus dem Profilschließzylinder 1. Die Verbindung des Türschilds 5 mit dem Türschild 22 erfolgt über Befestigungsschrauben 23, die in Befestigungsstutzen 24 oder darin verankerte Gewinde­büchsen eingedreht werden, so daß beide Schilder 5, 22 beim Anziehen der Befestigungsschraube 23 gegen die Außenflächen des nicht dargestellten Türflügels gezogen werden.

    [0012] Der Profilschließzylinder 1 hat in herkömmlicher Weise einen Gehäusesteg 13 mit einer Gewindebohrung 25 zum Ein­setzen von Stulpschrauben, die von einer Stirnseite des Flügels aus durch den Schloßkasten in die Gewindebohrung 25 einge­schraubt werden und damit den Schließzylinder 1 in dessen Axialrichtung festlegen. Oberhalb des Gehäusestegs 14 ist ein kreiszylindrischer Gehäuseteil 16 dem Außenschild 5 und ein weiterer kreiszylindrischer Gehäuseteil 16 dem Innen­schild 22 zugeordnet, wobei zwischen den Gehäuseteilen ein drehbarer und ein Fallen- und/oder Riegelorgan des Türschlos­ses betätigender Schließdaumen 26 drehbeweglich angeordnet ist. Hierzu ist er mit einem Zylinderkern 3 mechanisch verbun­den, der seinerseits durch den passenden, nicht dargestellten Schlüssel gedreht werden kann, der mit seinem Schlüsselschaft in den Schlüsselkanal 27 des drehbaren Zylinderkerns 3 durch einen Eintrittsschlitz 28 des Stirnendes 2 des aus Gehäuse­steg 13 und den kreiszylindrischen Teilen 16 gebildeten Zy­lindergehäuses 10 eingeführt wird.

    [0013] Das Stirnende 2 des Zylindergehäuses 10 ist in eine Ausnehmung 4 des Türschilds 5 eingebaut und liegt mit der Außenfläche 8 des Türschilds 5 bündig. Der geschlitzte Ring­vorsprung 6 sichert den Kern 3 gegen Herausziehen.

    [0014] Am Stirnende 2 des Zylindergehäuses 10 sind im Bereich des Gehäusestegs 13 auf jeder Außenfläche 14 des Gehäuse­stegs 13 zwei kernparallele Nuten 12 als Umfangsausnehmungen 9 vorhanden. In diese etwa schilddicklangen Nuten 12 greifen Schildabschnitte 7 als Vorsprünge des Schilds 5 ein und verhindern dadurch, daß der Schließzylinder 1 entgegen der Richtung A aus dem Schild 5 gewaltsam herausgezogen werden kann.

    [0015] Demgegenüber ist die Ausgestaltung des Zylindergehäuses 10 in Fig. 3 derart, daß lediglich der kreiszylindrische Ge­häuseteil 16 ungeändert bleibt, während der Gehäusesteg 13 mit einer Ausnehmung 9′ versehen ist, so daß der Gehäusesteg 13 stirnseitig insgesamt gekürzt ist. Es ist infolgedessen möglich, den Schildabschnitt 7 anstelle der Kürzung des Ge­häusestegs 13 anzuordnen und dadurch eine sehr großflächig wirkende Sicherung gegen gewaltsames Herausziehen des Schließzylinders 1 aus dem Türschild 5 zu schaffen, wie auch einen Aufbohrschutz des Zylinders 1 im Bereich des Gehäuse­stegs 13. Fig. 3a läßt erkennen, daß in Richtung A nur noch der Zylinderkern 3 in der kreisförmigen Ausnehmung 4 des Türschilds 5 zu erkennen ist.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsbeschlag (21) für mit einem Profilschließzy­linder (1) versehene Türschlösser, mit einer zumindest das Stirnende (2) des Zylindergehäuses (10) freilassen­den Ausnehmung (4) eines Türschilds (5) das einen vor das Außenumrißprofil des Zylindergehäuses (10) greifen­den und damit dessen gewaltsames Herausziehen verhin­dernden Schildabschnitt (7) hat, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Stirnende (2) des Zylindergehäuses (10) mit der Außenfläche (8) des Türschilds (5) etwa bündig angeordnet ist, und daß das Zylindergehäuse (10) mindestens eine stirnseitige be­grenzt längstiefe Umfangsausnehmung (9) aufweist, in die der Schildabschnitt (7) eingreift.
     
    2. Sicherheitsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (10) mindestens eine stirnseitig offene und kernparal­lele Nut (12) aufweist, die etwa schilddicklang ist und dementsprechend der eingreifende Schildabschnitt (7) profiliert ist.
     
    3. Sicherheitsbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden einander gegenüberliegenden Außenwänden (14) des Gehäusestegs (13) des Zylindergehäuses (10) je zwei gleich profilierte Nuten (12) vorhanden sind, und daß das Türschild (5) vier dementsprechende Schildabschnitte (7) aufweist.
     
    4. Sicherheitsbeschlag nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß der Gehäusesteg (13) des Zylindergehäuses (10) gegenüber dem kreiszylindrischen Gehäuseteil (16) gekürzt ist, und daß in die dadurch gebildete stirnseitige Ausnehmung (9′) des Zylindergehäuses (10) ein den Gehäusesteg (13) völlig abdeckender Schildabschnitt (7) eingreift.
     




    Zeichnung