(19)
(11) EP 0 323 617 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.07.1989  Patentblatt  1989/28

(21) Anmeldenummer: 88121564.4

(22) Anmeldetag:  23.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 06.01.1988 CH 33/88

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Baumann, Heinz
    CH-8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spritzschutz für eine Badewanne


    (57) Ein Spritzschutz für eine Badewanne hat die Form einer rechteckigen Fläche (1) mit einem zumindest seitlich und unten angrenzenden Rand (2), welcher minde­stens an seiner Aussenkante im wesentlichen quer zur Fläche (1) verläuft. Der Spritzschutz ist an seinem oberen Ende an einer zwischen zwei Badezimmerwänden einspannbaren Führungsschiene (20) verschiebbar aufgehängt, deren Höhe so gewählt werden kann, dass der untere Rand des Spritzschutzes auf der Oberkante (11) des Badewannenrandes (12) verläuft. Der Rand (2) weist am unteren Ende des Spritzschutzes einen unter die Oberkante des Badewannenrandes reichenden und an dessen Innenseite (13) anliegenden Fortsatz (5) auf, welcher mindestens ein magnetisches Element (6) enthält, mittels welchem der Spritzschutz an der Innenseite (13) einer Eisenblech-Ba­dewanne haftet. Badewannen aus Kunststoff werden an der Innenseite (13) auf der Höhe des magnetischen Elements (6) mit einem schmalen Eisenstreifen versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen verschiebbar aufgehängten Spritzschutz für eine Badewan­ne, gebildet aus einer im wesentlichen ebenen, rechteckförmigen Fläche mit einem zumindest seitlich und unten an die Fläche angrenzenden Rand, wobei der Rand am unteren Ende des Spritzschutzes auf der Oberkante des Badewannenrandes verläuft.

    [0002] Werden Badewannen mit einer Duschvorrichtung ergänzt und - wie dies häufig der Fall ist - mehrheitlich zum Duschen verwendet, so besteht das Bedürfnis, die Badewanne mit einem Spritzschutz zu versehen.

    [0003] Die einfachste Ausführung eines solchen Spritzschutzes besteht aus einem an einer parallel zum Badewannenrand verlaufenden und zwischen zwei Wänden des Badezimmers mittels Federkraft eingespannten Stange oder Schiene, an welcher ein Vorhang aufgehängt wird. Ein solcher Spritzschutz zeichnet sich aus durch leichte Montage und Demontage. Da beim Duschen die Luft im Duschraum erwärmt wird, entsteht eine aufwärts gerichtete Luftbewegung, was zum "Nachfliessen" kalter Luft über den Badewannenrand führt. Dadurch besteht die Tendenz, dass der Duschvorhang vom Wannenrand abgehoben und - unter gleichzeitiger Beeinträchtigung der Spritzschutzwirkung - in unangenehmer Weise an die Beine des Duschenden geweht wird.

    [0004] Bei andern Ausführungen des Spritzschutzes besteht dieser aus verschieb-, dreh- oder faltbaren festen, meist ebenen Wandelementen, welche eine die Badewanne ganz oder teilweise abschliessende Duschkabine bilden. So zeigt beispielsweise die EP 0 018 299 einen aus einem oder mehreren verschiebbar aufgehängten oder faltbaren Wandelementen bestehenden Spritzschutz, bei welchem zudem eines oder zwei Wandelemente nicht eben, sondern gewölbt sind, sodass der Duschraum entsprechend erweitert wird.

    [0005] Alle diese Konstruktionen weisen jedoch tragende Bauelemente (Rahmen, Schienen, Pfosten, etc.) auf, welche mit den Badezimmerwänden fest verbunden sind. Bei Konstruktionen mit verschiebbaren Trennelementen ist es zudem erforderlich, die Trennelemente auch unten zu führen, was das Anbringen von Führungsleisten oder -schienen auf dem Badewannenrand bedingt. All dies hat eine relativ aufwendige Montage zur Folge und führt dazu, dass beim Entfernen des Spritzschutzes bleibende Spuren hinterlassen werden.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die aufgeführten Nachteile zu beheben. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Patentan­spruchs gelöst.

    [0007] Die wesentlichen Vorteile der vorgeschlagenen Erfindung sind darin zu sehen, dass ein Spritzschutz geschaffen wird, welcher ebenso einfach montiert und ohne bleibende Spuren entfernt werden kann, wie ein Duschvor­hang, wobei der Spritzschutz jederzeit in genügendem Masse an der Badewanneninnenseite haftet, gleichzeitig aber problemlos verschoben oder zu Reinigungszwecken vom Badewannenrand abgehoben werden kann.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigt

    Fig. 1 den prinzipiellen Aufbau eines erfindungsgemässen Spritzschutzes;

    Fig. 2a einen Längsschnitt durch den Spritz­schutz von Fig. 1;

    Fig. 2b einen entsprechenden Längsschnitt durch einen Spritzschutz mit einem umlaufenden Rand;

    Fig. 2c einen entsprechenden Längsschnitt durch eine weitere Ausführung des erfindungsgemässen Spritzschutzes;

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführung des Spritzschutzes;

    Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Spritz­schutz der Fig. 3;

    Fig. 5 eine Detailansicht des Fortsatzes entsprechend der Ausführung von Fig. 3 und 4; und

    Fig. 6 einen Schnitt durch den Fortsatz von Fig. 5 zur Darstellung der Lagerung der magnetischen Elemente.



    [0009] Fig. 1 zeigt den prinzipiellen Aufbau eines erfindungsgemässen Spritzschutzes, der an einer oberen Führung 20 verschiebbar aufgehängt ist. Die Führung 20 verläuft parallel zu einem Badewannenrand 12. Der Spritzschutz besteht aus einer im wesentlichen rechteckigen Fläche 1 mit einem seitlichen und unteren, gegen die Badewanne gerichteten Rand 2. Um zu vermeiden, dass das auf die Fläche 1 auftreffende Wasser wegspritzt, wird der Rand 2 etwa rechtwinklig zur Fläche 1 angeord­net. Die Höhe der Führung 20 wird so gewählt, dass der Rand 2 am unteren Ende des Spritzschutzes so auf der Oberkante 11 des Badewannenrandes 12 verläuft, dass einerseits ein Verschieben des Spritzschutzes möglich ist und anderseits zwischen Spritzschutz und Badewannenrand kein Spalt entsteht, durch den Spritzwasser austreten kann. Um den Spritzschutz in einer definierten Lage zu halten, wird der Rand 2 am unteren Ende des Spritz­schutzes mit einem Fortsatz 5 versehen, welcher unter die Oberkante 11 des Badewannenrandes 12 reicht und an dessen Innenseite 13 anliegt. Der Fortsatz 5 besteht in seiner einfachsten Ausführung aus einer ebenen Fläche 7, welche zusätzlich mit einem magnetischen Element 6 versehen wird. Bei den üblichen Eisenblechwannen haftet das magnetische Element 6 an der emaillierten Innenseite 13 des Badewannenrandes 12 und bewirkt, dass sich der Spritzschutz nicht um die Führung 20 gegen die Badewanne dreht. Bei Badewannen aus Kunststoff wird an der Innen­seite 13 des Badewannenrandes auf der Höhe des magne­tischen Elementes 6 ein schmaler, z.B kunststoffbeschichteter, Eisenstreifen (nicht darge­stellt) angebracht. Der Fortsatz 5 erstreckt sich vor­teilhafterweise nur über einen Teil des unteren Randes 2 des Spritzschutzes. Dadurch ist es möglich, den Spritzschutz ganz an das eine Ende der Badewanne zu verschieben, ohne dass der Fortsatz 5 das normalerweise gerundete Ende der Badewanne erreicht. Zur mechanischen Verstärkung des Spritzschutzes kann die Fläche 1 mit Verstärkungsrippen 3 versehen werden.

    [0010] Fig. 2a zeigt einen Längsschnitt durch die Mitte des Spritzschutzes der Fig. 1. Die Fläche 7 des Fortsatzes 5 ist gegen die Fläche 1 des Spritzschutzes so geneigt, dass sie parallel zur Innenseite 13 des Bade­wannenrandes verläuft. Die Führung 20 wird vorzugsweise durch eine teleskopartig ausziehbare und mittels Feder­kraft zwischen zwei gegenüberliegenden Wänden (nicht dargestellt) einspannbare Führungsschiene mit durchge­hendem seitlichem Schlitz 22 (vgl. Fig. 3) gebildet, wie sie aus der EP-A 0 140 329 der Anmelderin bekannt ist. Durch mindestens zwei, mit dem Spritzschutz fest verbun­dene Läufer 21, welche im seitlichen Schlitz der Füh­rungsschiene 20 gleitend angeordnet sind, ist der Spritzschutz parallel zum Badewannenrand 12 verschiebbar.

    [0011] Aus Stabilitätsgründen umfasst der Rand 2 die Fläche 1 vorzugsweise nicht nur seitlich und unten, sondern wird als umlaufender Rand ausgebildet (Fig. 2b).

    [0012] Fig. 2c zeigt einen entsprechenden Längs­schnitt durch eine weitere Ausführung der Erfindung, bei welcher der umlaufende Rand 2 gewölbt ausgebildet ist, wobei die Aussenkante des Randes wiederum vorzugsweise rechtwinklig zur Fläche 1 des Spritzschutzes verläuft.

    [0013] Fig. 3 zeigt in perspektivischer Darstellung eine bevorzugte Ausführung der Erfindung, bei welcher der Rand 2 durch zwei umlaufende Randbereiche 2.1 und 2.2 gebildet wird. Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch Fig. 3 entlang der Linie A-A. Der an der Fläche 1 des Spritz­schutzes anliegende innere Randbereich 2.1 ist gegen die Fläche 1 um einen ersten Winkel α geneigt. Der äussere Randbereich 2.2, welcher vorzugsweise schmaler als der innere Randbereich 2.1 ist, ist gegen letzteren um einen zweiten Winkel β geneigt. Der Winkel β wird so gewählt, dass der äussere Randbereich 2.2 etwa rechtwinklig zur Fläche 1 verläuft. Versuche haben ergeben, dass auf die Fläche 1 auftreffendes Spritzwasser am besten in die Badewanne zurückgelenkt wird, wenn der Winkel α zwischen 40° und 75°, vorzugsweise 60° gewählt wird. Der obere Rand wird vorzugsweise zusätzlich versteift, indem beispielsweise zwischen dem inneren 2.1 und dem äusseren Randbereich 2.2 ein weiterer Randbereich 2.3 vorgesehen ist (Fig. 4).

    [0014] Fig. 5 zeigt die Ausgestaltung des Fortsatzes 5 bei der bevorzugten Ausführung der Erfindung gemäss Fig. 3 und 4. Die Fläche 7 des Fortsatzes weist einen unteren und seitlichen Rand 8 auf, welcher etwa rechtwinklig zur Fläche 1 des Spritzschutzes verläuft und in den äusseren Randbereich 2.2 übergeht. Zwecks besserer Stabilisierung des Spritzschutzes werden zwei magnetische Elemente 6 verwendet.

    [0015] Fig. 6 zeigt einen Schnitt entlang der Linie B-B der Fig. 5. Das magnetische Element 6, vorzugsweise ein nichtrostender Ferritmagnet, ist in einer Vertiefung 9 der Fläche 7 des Fortsatzes 5 gelagert und in dieser Vertiefung mit einer Abdeckung 10 verklebt.

    [0016] Der Spritzschutz wird vorteilhafterweise aus Kunststoff, z.B. aus umweltfreundlichem, üblicherweise für Verpackungen verwendetem Polyethylenterephtalat (PET), hergestellt. Durch Tiefziehen wird der Spritz­schutz (Fläche 1 samt eventuellen Verstärkungsrippen 3, Rand 2, Fortsatz 5 samt Vertiefungen 9) in einem Ar­beitsgang aus einer einzigen Kunststoffolie mit einer Dicke von z.B. 0,5 bis 2 Millimetern gefertigt. Die Läufer 21, welche ebenfalls aus Kunststoff bestehen, werden mittels Kunststoffschrauben in dafür vorgesehenen Bohrungen am oberen Ende des Spritzschutzes befestigt. Der gesamte Spritzschutz besteht demzufolge aus nichtro­stenden Teilen.

    [0017] Durch den Rand 2 und allfällige Verstär­kungsrippen 3 erhält der Spritzschutz eine genügende Festigkeit, sodass sich herkömmliche Aluminiumrahmen erübrigen. Denkbar wäre es auch, in der Fläche 1 Ausbuchtungen vorzusehen, welche z.B. als Seifenschale oder Ablageflächen verwendet werden könnten. Bei der Herstellung des Spritzschutzes mittels Tiefziehen, sind der Formgebung insofern Grenzen gesetzt, als darauf zu achten ist, dass das tiefgezogene Produkt wieder von der Modellform gelöst werden kann.

    [0018] Gesamthaft zeichnet sich ein solcher Spritz­schutz aus durch einfache Herstellung sowie problemlose Montage und Demontage. Es sind keine festen Verbindungen, weder mit den Badezimmerwänden noch mit dem Badewannen­rand, erforderlich. Er besteht ausschliesslich aus nichtrostenden Teilen und ist sehr pflegeleicht, da keine unzugänglichen Stellen existieren. Die Kunststoffolien können bereits vor dem Tiefziehen in beliebiger Weise bedruckt werden. Die Verwendung von Polyethylenterephtalat ermöglicht zudem eine weitgehend umweltfreundliche Entsorgung.


    Ansprüche

    1. Verschiebbar aufgehängter Spritzschutz für eine Badewanne, gebildet aus einer im wesentlichen ebenen, rechteckförmigen Fläche (1) mit einem zumindest seitlich und unten an die Fläche angrenzenden Rand (2), wobei der Rand am unteren Ende des Spritzschutzes auf der Oberkante (11) des Badewannenrandes (12) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (2) des Spritz­schutzes gegen die Badewanne gerichtet und so ausgebildet ist, dass mindestens seine Aussenkante im wesentlichen quer zur Fläche (1) des Spritzschutzes verläuft, dass der Rand am unteren Ende des Spritzschutzes einen unter die Oberkante (11) des Badewannenrandes (12) reichenden und an der Innenseite (13) des Badewannenrandes anliegenden Fortsatz (5) aufweist und dass dieser Fortsatz mindestens ein magnetisches Element (6) enthält.
     
    2. Spritzschutz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (1) des Spritzschutzes einen umlaufenden Rand (2) aufweist.
     
    3. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (2) mindestens einen an die Fläche (1) des Spritzschutzes angrenzenden inneren Randbereich (2.1) und einen äusseren Randbereich (2.2) aufweist, welch letzterer quer zur Fläche (1) des Spritzschutzes verläuft.
     
    4. Spritzschutz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Randbereich (2.1) gegen die Fläche (1) des Spritzschutzes um einen Winkel (α) geneigt ist und dass der äussere Randbereich (2.2) gegen den inneren Randbereich (2.1) so geneigt ist, dass er im wesentlichen rechtwinklig zur Fläche (1) des Spritz­schutzes verläuft.
     
    5. Spritzschutz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α) zwischen der Fläche (1) des Spritzschutzes und dem ersten Randbereich (2.1) im Bereich von 40° bis 75°, vorzugsweise bei 60°, liegt.
     
    6. Spritzschutz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand des Spritzschutzes zusätzlich versteift ist.
     
    7. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Fortsatz (5) in der Mitte des unteren Randes des Spritzschutzes befindet und sich nur über einen Teil des unteren Randes erstreckt.
     
    8. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (5) als im wesentlichen ebene Fläche (7) ausgestaltet ist, welche so gegen die Fläche (1) des Spritzschutzes geneigt ist, dass sie im wesentlichen parallel zur Innenseite (13) des Badewannenrandes verläuft.
     
    9. Spritzschutz nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (5) einen gegen die Badewanne gerichteten und im wesentlichen rechtwinklig zur Fläche (1) des Spritzschutzes verlau­fenden Rand (8) aufweist und dass der Rand (8) des Fortsatzes (5) in den äusseren Randbereich (2.2) über­geht.
     
    10. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (5) mindestens eine Vertiefung (9) aufweist, in welcher das mindestens eine magnetische Element (6) angeordnet ist.
     
    11. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus tiefgezo­genem Polyethylenterephtalat (PET) besteht.
     
    12. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Fläche (1) des Spritzschutzes Rippen (3) zur mechanischen Verstär­kung vorgesehen sind.
     
    13. Spritzschutz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine verstell­bare, mittels Federkraft zwischen zwei Wänden parallel zum Badewannenrand einspannbare Führungsschiene (20) vorgesehen ist, und dass der Spritzschutz in seinem oberen Bereich mindestens zwei fest mit dem Spritzschutz verbundene Gleitelemente (21) aufweist, welche an der Führungsschiene verschiebbar gelagert sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht