(19)
(11) EP 0 324 333 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.03.1991  Patentblatt  1991/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.07.1989  Patentblatt  1989/29

(21) Anmeldenummer: 88890328.3

(22) Anmeldetag:  22.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.01.1988 AT 43/88

(71) Anmelder: Lisec, Peter
A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(72) Erfinder:
  • Lisec, Peter
    A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Füllen von Isolierglas mit Sondergas


    (57) Zum Füllen von Isolierglas mit Sondergas ist eine durch eine Öffnung (25) im Abstandhalter (26) einführbare Sonde (17) zum Einfüllen des Sondergases und eine Einrichtung (19) zum Verschließen der Öffnung(en) (25, 27) im Ab­standhalter (26) nach Beendigung des Füllvorganges an der Auslaufseite einer Plattenpresse (1, 2) zum Anlegen von Druck auf die Glastafeln des Isolierglases auf einem ge­meinsamen Bauteil (16) angeordnet. Der Bauteil (16) kann aus einer Bereitschaftsstellung, in der er unterhalb der Förderbahn (3, 13) für das Isolierglas angeordnet ist, in eine erste Wirklage, in der die Sonde (17) der Einfüll­öffnung (25) im Abstandhalter (26) zugeordnet ist und in eine zweite Wirklage, in die Einrichtung zum Verschließen der Öffnungen, die vorzugsweise Fülldüsen (19) zum Aus­bringen von Verschlußmasse (28) in die verschließenden Öffnungen aufweist, den Öffnungen (25, 27) im Abstand­halter (26) zugeordnet ist, verschoben werden.







    Recherchenbericht