(19)
(11) EP 0 324 510 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.07.1989  Patentblatt  1989/29

(21) Anmeldenummer: 89100608.2

(22) Anmeldetag:  14.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 13/447, B60R 16/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.01.1988 DE 8800423 U

(71) Anmelder: "VOLTA" KRAFTFAHRZEUG-ELEKTROZUBEHÖR-VERTRIEB GESELLSCHAFT MBH
D-7502 Malsch 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Gebhard, Dietrich
    D-7502 Malsch 1 (DE)
  • Wendel, Wolfgang
    D-7500 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Witte, Alexander, Dr.-Ing. et al
Witte, Weller, Gahlert, Otten & Steil, Patentanwälte, Rotebühlstrasse 121
70178 Stuttgart
70178 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Steckdose für eine Steckverbindung für den elektrischen Anschluss von Kraftfahrzeuganhängern


    (57) Eine Steckdose für eine Steckverbindung für den elektrischen Anschluß von Kraftfahrzeuganhängern weist einen unter Wirkung einer Feder (26) schließenden, an ein Gehäuse dichtend anliegen­den Deckel (16) auf. Ein Schenkel (28) der Feder (26) liegt an der Innenseite (34) des Deckels (16) an und ist mit diesem verbunden, und die Innenseite (34) ist samt Federschenkel (28) mit einer Dichtung (40) abgedeckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Steckdose für eine Steckverbindung für den elektrischen Anschluß von Kraftfahrzeuganhängern, mit einem unter Wirkung einer Feder schließenden, an ein Gehäuse dichtend anliegenden Deckel.

    [0002] Eine derartige Steckdose ist beispielsweise aus dem DE-G 86 14 311 bekannt. Da solche Steckdosen an Kraftfahrzeug­karosserien befestigt sind, sind sie allen Umwelteinflüssen, insbesondere dem Regen, ausgesetzt. Damit die Kontaktstifte in der Steckdose nicht verschmutzt werden oder korrodieren, wird der Deckel der Steckdose unter Wirkung einer Feder an das Steckdosengehäuse gedrückt. Eine Dichtung zwischen Steck­dosendeckel und Steckdosengehäuse sorgt dafür, daß keine Flüssigkeit oder Verschmutzung eindringen kann.

    [0003] Bei der bekannten Steckdose der eingangs genannten Art, liegt ein Schenkel einer Schenkelfeder in einer Aussparung auf der Außenseite des Deckels auf. Die Aussparung samt darin aufge­nommenem Federschenkel ist durch eine einrastbare Abdeckplatte abgedeckt.

    [0004] Nachteilig an einer derartigen Steckdose ist, daß, falls die Abdeckplatte abfällt oder zerstört wird, die Feder freiliegend ist. Die Abdeckplatte, die aus einem relativ dünnen Kunststoff­teil besteht, kann beispielsweise bei einem Auffahrunfall oder durch unachtsames Hantieren mit Geräten leicht zerstört werden. Die dann freiliegende Feder ist dadurch erhöhter Korrosion und Beschädigungen ausgesetzt.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eine Steckdose der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß die den Deckel anpreßende Feder geschützt ist.

    [0006] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Schenkel der Feder an der Innenseite des Deckels anliegt und mit diesem verbunden ist, und daß die Innenseite samt Feder­schenkel mit einer Dichtung abgedeckt ist.

    [0007] Dadurch, daß die Feder an der Innenseite des Deckels anliegt, ist sie durch den gesamten Deckel vor zerstörenden Einflüssen von der Außenseite her geschützt. Ferner ist sie an der Innen­seite vollkommen durch die Dichtung abgedeckt, somit auch von dieser Seite aus geschützt. Diese Anordnung hat auch noch zusätzlich den Vorteil, daß, falls auf die Außenseite des Deckels sehr stark gedrückt wird, beispielsweise bei einem Auffahrunfall, ein beträchtlicher Anteil der auftreffenden Kräfte durch Verformungsarbeit der auf der Innenseite angeord­neten elastischen Dichtung aufgenommen wird. Das bedeutet, daß im Gegensatz zur Deckelkonstruktion der eingangs genannten Art die Feder in Richtung Außenseite bereits schon durch wesentlich dickeres Material abgedeckt ist und außerdem noch durch die Elastizität der Dichtung schockartigen Beanspruchungen wesentlich besser widersteht.

    [0008] Somit wird die Aufgabe vollständig gelöst.

    [0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist an der Innenseite des Deckels eine Oese vorgesehen, in die der Schenkel einschiebbar ist.

    [0010] Dies hat den Vorteil, daß der Schenkel sicher am Deckel gehalten und geschützt ist, und er außerdem einfach montiert werden kann, es braucht dabei nämlich nur der Schenkel in die Oese einge­schoben werden.

    [0011] In einer weiteren Ausgestaltung werden die zur vorerwähnten Vorteile noch dadurch verstärkt, daß die Oese etwa zentral mittig an der Innenseite des Deckels angeordnet ist.

    [0012] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist eine scheibenförmige Dichtung vorgesehen, die auf der einen, dem Gehäuse zugewandten äußeren Seite, eben ausgebildet ist und auf der anderen, inneren Seite, mit ringwulstartigen Vorsprüngen versehen ist, die mit entsprechenden ringwulstartigen Vorsprüng­en an der Innenseite des Deckels haltend in Eingriff kommen.

    [0013] Dies hat den Vorteil, daß die Dichtung festsitzend an der Innenseite des Gehäuses angebracht ist, und daß außerdem die ringwulstartigen Vorsprünge der Dichtung eine erhöhte Puffer­wirkung entfalten, was in einen besonders guten Schutz des Deckels und der darin aufgenommenen Feder resultiert.

    [0014] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Dichtung an der äußeren Seite konzentrisch angeordnete, ringförmige Dichtlippen auf, die am oberen Ringrand des Gehäuses bei geschlossenem Deckel dichtend anliegen.

    [0015] Die Dichtlippen sorgen einerseits für einen hervorragend dichtenden Abschluß zwischen Deckel und Gehäuse und fördern andererseits den zuvor erwähnten Puffer- bzw. Stoßdämpfungs­effekt, so daß dann die Feder besonders gut geschützt ist.

    [0016] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung sind umfänglich zwischen Dichtung und Deckelrand mehrere Öffnungen vorgesehen, so daß zwischen Deckelinnenseite und Dichtung angesammeltes Regen- oder Schwitzwasser in jedweder Montagestellung der Steckdose austreten kann.

    [0017] An der Stelle, an der der Federschenkel zwischen Dichtung und Gehäusedeckel durchtritt, besteht die Möglichkeit, daß Feuchtig­keit eintritt. Durch das Vorsehen der zahlreichen Öffnungen kann in jeder Montagestellung evtl. angesammeltes Wasser oder Verschmutzungen aus dem Raum zwischen Dichtung und Deckelinnen­seite wieder austreten, so daß keine Korrosion durch diese Verschmutzung eintreten kann. Auch diese Maßnahme trägt zum Schutz der Feder bei. Die Öffnungen sind derart angeordnet, daß aus dem Deckel austretende Flüssigkeit außerhalb des Steckdosengehäuses abläuft.

    [0018] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist die Dichtung an der äußeren Seite mehrere um den Umfang verteilte radiale Sperrlippen auf, die die ringförmigen Dichtlippen schneiden. Dies hat den Vorteil, daß zwischen den ringförmigen Dichtlippen angesammelte Flüssigkeit nicht in Richtung Deckelmittelpunkt wandern kann, falls die Deckeldichtung aufgrund von Toleranzen nicht koaxial auf dem Deckelgehäuse aufliegt.

    [0019] Die Erfindung wird anhand eines ausgewählten Ausführungsbei­spiels im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht einer an einer Wand montierten Steckdose,

    Fig. 2 eine Unteransicht des Deckels der Steckdose von Fig. 1, und

    Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2.



    [0020] Eine in Fig. 1 gezeigte Steckdose 10 ist an einer Außenwand eines Kraftfahrzeuges 12 montiert. Die Steckdose 10 weist dabei ein Gehäuse 14 und einen Deckel 16 auf.

    [0021] Das Gehäuse 14 ist über Schrauben 18, 18′ fest mit dem Kraft­fahrzeug 12 verbunden.

    [0022] Das Gehäuse 14 ist dabei derart montiert, daß ein Scharnier 20 des Deckels 16 am oberen Ende zum Liegen kommt.

    [0023] Der Deckel 16 weist im Bereich des Scharniers 20 zwei Seiten­teile 22, 24 auf (siehe Fig. 2), die zwischen entsprechende Bereiche des Gehäuses 14 eingeschoben werden können. Die Verbindung zwischen Deckel 16 und Gehäuse 14 im Scharnier 20 erfolgt über einen Bolzen 32.

    [0024] Um den Bolzen 32 ist torsionsartig zwischen den beiden Seiten­teilen 22, 24 eine Schenkelfeder 26 gewickelt, deren einer Schenkel 28 an der Innenseite 34 des Deckels 16 anliegt, wohingegen der andere Schenkel 30 nach unten in Richtung Gehäuse 14 gerichtet ist und von diesem aufgenommen wird.

    [0025] Der Schenkel 28 erstreckt sich längs eines Durchmessers der grob kreisförmigen Kontur des Deckels 16 in den Deckel hinein und ragt über den Kreismittelpunkt hinaus.

    [0026] Etwa zentral mittig an der Innenseite 34 des Deckels 16 ist eine Oese 36 angeordnet, die einstückig mit dem Deckel 16 ausgebildet ist und von diesem absteht.

    [0027] Die Oese 36 weist eine Öffnung 38 auf, durch die der Schenkel 28 der Schenkelfeder 26 hindurchgeschoben ist. Der Durchmesser der Öffnung 38 entspricht etwa dem Durchmesser des Schenkels 28, so daß dieser beim Öffnen und Schließen des Deckels in der Öffnung 38 hin- und hergleiten kann.

    [0028] Die Innenseite 34 des Deckels 16 ist mit einer scheibenförmigen Dichtung 40 abgedeckt.

    [0029] Die Dichtung 40 deckt dabei den gesamten Schenkel 28 ab, der im Bereich des Scharniers 20 zwischen Dichtung 40 und Deckel 16 heraustritt und in die torsionsförmig gewickelte Wendel am Bolzen 32 übergeht.

    [0030] Die Dichtung 40 weist an ihrer inneren Seite 44, die der Innenseite 34 des Deckels 16 zugewandt ist, drei konzentrisch angeordnete ringwulstförmige Vorsprünge 46, 48, 50 auf, die klemmend zwischen zwei, ebenfalls konzentrisch angeordnete Ringflansche an der Innenseite 34 des Deckels 16 eingeschoben sind. Dadurch ist die Dichtung 40 fest an der Innenseite des Deckels 16 gehalten, kann jedoch, falls gewünscht, entfernt werden.

    [0031] An der äußeren Seite 42 ist die Dichtung 40 mit konzentrischen ringförmigen Dichtlippen 56, 56′, 56˝ (siehe Fig. 2 und 3) versehen, über die die Dichtung 40 auf der ringförmigen Ober­kante des Gehäuses 14 anliegt. Ferner sind radiale Sperrlippen 70, 70′, 70˝... vorgesehen (hier: acht jeweils um 45° versetzte Sperrlippen), die verhindern, daß Flüssigkeit spiralförmig in Richtung Deckelmittelpunkt wandern kann, falls der Deckel 16 nicht koaxial auf dem Gehäuserand aufliegt.

    [0032] Die Dichtung 40 dichtet nahezu den gesamten Raum zwischen Innenseite 34 des Deckels 16 und äußerem Ringflansch 54 des Deckels ab. Es ist jedoch möglich, daß im Bereich des Schar­nieres 20, an der Stelle, an der der Schenkel 28 zwischen Deckelinnenseite 34 und Dichtung 40 in diesen Raum eintritt, Feuchtigkeit eindringen kann.

    [0033] Damit diese Feuchtigkeit wieder ablaufen kann, sind umfänglich um den Deckelrand verteilt, Öffnungen 74, 74′, 74˝ und 62 zwischen Dichtung 40 und Deckelrand vorgesehen.

    [0034] Die Öffnung 62 im Bereich der Grifflasche 64 des Deckels ist dabei über die gesamte Länge der Grifflasche 64 ausgebildet, da, falls die Steckdose 10 wie in Fig. 1 dargestellt, montiert ist, eine Hauptdurchströmrichtung von Scharnier 20 Richtung Grifflasche 64, wie dies durch die Pfeile 66, 68 bzw. 68′ dargestellt ist, vorliegt.

    [0035] Die umfänglichen Öffnungen 74, 74′, 74˝ sorgen jedoch dafür, daß, falls die Steckdose winkelversetzt zu der in Fig. 1 darge­stellten Art und Weise montiert ist, ebenfalls Flüssigkeit aus dem Deckel austreten kann.

    [0036] Der Übersicht halber sind nur drei Öffnungen 74, 74′, 74˝ dargestellt. Es können jedoch mehrere, durch Stege 76 getrennte, aufeinanderfolgende Öffnungen 74, 74′, 74˝... vorgesehen sein.

    [0037] Die Steckdose, d.h. Gehäuse und Deckel sind aus gebräuchlichen Spritzgußmaterialien hergestellt, die Dichtung 40 besteht dabei aus einem witterungsbeständigen Elastomer.


    Ansprüche

    1. Steckdose für eine Steckverbindung für den elektrischen Anschluß von Kraftfahrzeuganhängern, mit einem unter Wirkung einer Feder (26) schließenden, an ein Gehäuse (14) dichtend anliegenden Deckel (16), dadurch gekenn­zeichnet, daß ein Schenkel (28) der Feder (26) an der Innenseite (34) des Deckels (16) anliegt und mit diesem verbunden ist, und daß die Innenseite (34) samt Feder­schenkel (28) mit einer Dichtung (40) abgedeckt ist.
     
    2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite (34) des Deckels (16) eine Oese (36) vorgesehen ist, in die der Schenkel (28) einschiebbar ist.
     
    3. Steckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oese (36) etwa zentral mittig an der Innenseite (34) des Deckels (16) angeordnet ist.
     
    4. Steckdose nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß eine scheibenförmige Dichtung (40) vorgesehen ist, die auf der einen, dem Gehäuse (14) zugewandten äußeren Seite (42), eben ausgebildet ist und auf der anderen inneren Seite (44) mit ring­wulstartigen Vorsprüngen (46, 48, 50) versehen ist, die mit entsprechenden ringflanschartigen Vorsprüngen (52, 54) an der Innenseite (34) des Deckels (16) haltend in Eingriff kommen.
     
    5. Steckdose nach Anspruch 1 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (40) an der äußeren Seite (42) konzentrisch angeordnete ringförmige Dichtlippen (56, 56′, 56˝) aufweist, die am oberen Ringrand des Gehäuses (14) bei geschlossenem Deckel (16) dichtend anliegen.
     
    6. Steckdose nach Anspruch 1 oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß umfänglich zwischen Dichtung (40) und Deckelrand mehrere Öffnungen (74, 74′, 74˝, 62) vorgesehen sind, so daß zwischen der Innenseite (34) und Dichtung (40) aufgenommenes Regen-­oder Schwitzwasser in jedweder Montagestellung der Steckdose (10) austreten kann.
     
    7. Steckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (40) an der äußeren Seite (42) mehrere um den Umfang verteilte radiale Sperrlippen (70, 70′, 70˝) aufweist, die die ringförmigen Dichtlippen (56, 56′, 56˝) schneiden.
     




    Zeichnung