(19)
(11) EP 0 325 121 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.1989  Patentblatt  1989/30

(21) Anmeldenummer: 89100185.1

(22) Anmeldetag:  07.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B21D 53/40, E05D 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH ES FR IT LI

(30) Priorität: 16.01.1988 DE 3801143

(71) Anmelder: LANZ INDUSTRIE-TECHNIK AG
CH-4855 Wolfwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Ehrenberg, Kurt
    CH-6914 Carona (CH)

(74) Vertreter: Meier, Robert, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Auf dem Mühlberg 16
D-60599 Frankfurt
D-60599 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigungsstück


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf Befestigungsstücke zum Anschluß eines ver­schwenkbaren Hebels an eine Kante einer Platte bzw. eines Rahmens o.dgl. mit zwei gegenüber der Kante abstehenden Anschlußwinkeln für Schwenkpunkte des Hebels und einer mit diesen Anschlußwinkeln verbundenen, in Richtung der Platten- bzw. Rahmenfläche abgewinkelten Befestigungsplatte mit wenig­stens einem Befestigungsloch für eine Schraube oder einen Niet, die so aus­gebildet sind, daß die Befestigungsplatte und die Anschlußwinkel Bestand­teile eines durchgehenden Blechstreifens mit schräg verlaufenden Übergangs­bereichen (15, 16; 26, 27) sind, die sowohl gegenüber der Befestigungs­platte als auch gegenüber den Anschlußwinkeln jeweils eine Abwinklung um 90° einschließen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Befestigungsstücke zum Anschluß eines ver­schwenkbaren Hebels an eine Kante einer Platte bzw. eines Rahmens o.dgl. mit zwei gegenüber der Kante abstehenden Anschlußwinkeln für Schwenk­punkte des Hebels und einer mit diesen Anschlußwinkeln verbundenen, in Richtung der Platten- bzw. Rahmenfläche abgewinkelten Befestigungsplatte mit wenigstens einem Befestigungsloch für eine Schraube oder einen Niet.

    [0002] Bisherige bekannte Ausführungen derartiger Befestigungsstücke weisen einen an der Kante der Platte bzw. des Rahmens anliegenden Blechstreifen auf, an dessen Enden die Anschlußwinkel für den Anschluß des verschwenkbaren Hebels vorgesehen und um 90° aus der Ebene der Kante umgebogen sind.

    [0003] An einem Längsrand dieses an der Kante anliegenden Blechstreifens sitzt die Befestigungsplatte mit wenigstens einem Befestigungsloch, die in Richtung der Platten- bzw. Rahmenfäche abgewinkelt ist.

    [0004] Zwar sind derartige Befestigungsstücke einfach in der Herstellung, da nur die Anschlußwinkel und die Befestigungsplatte jeweils um 90° gegenüber dem Blechstreifen umgebogen werden müssen, nachteilig ist jedoch der beim Schneiden der Befestigungsstück-Rohlinge aus Blech unvermeidlich hohe An­teil an Abfall.

    [0005] Lange konnte man sich nicht entschließen, diese vielfach, beispielsweise in der Möbelindustrie, angewendeten Befestigungsstücke zu verändern, da davon ausgegangen wurde, daß der mehr oder weniger lange Blechstreifen zwischen den Anschlußwinkeln an der Kante der Platte bzw. des Rahmens in voller Länge anliegen müsse. Diese Vorstellung war die Ursache dafür, daß nicht nur die Befestigungsstücke selbst einen relativ hohen Materialauf­wand hatten, sondern daß darüber hinaus die Blechschnitte der Befesti­gungsstück-Rohlinge Schnittkanten bzw. Schnittlinien aufwiesen, die darüber hinaus einen hohen Abfall schon beim Schneiden bedingten.

    [0006] Dem gegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Konstruktion derartiger Befestigungsstücke nach dem Oberbegriff des An­spruchs 1 so zu verändern, daß bei gleicher Sicherung und Festigkeit der Verbindung zwischen Hebel und Platte bzw. Rahmen der Materialaufwand an Blech merklich herabgesetzt wird. Bei den neuen Fertigungsmethoden fällt eine Mehrfachbiegung von Werkstücken kostenmäßig weniger ins Gewicht als ein hoher Materialaufwand. Letzterer fällt nachteilig insbesondere bei Massenproduktion an.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Befestigungs­platte und die Anschlußwinkel Bestandteile eines durchgehenden Blechstrei­fens mit schräg verlaufenden Übergangsbereichen sind, die sowohl gegenüber der Befestigungsplatte als auch gegenüber den Anschlußwinkeln jeweils eine Abwinklung um 90° einschließen.

    [0008] Erfindungsgemäß wird der mehr oder weniger lange Blechstreifen,der bisher an der Kante anlag, vermieden. Die an der Kante anliegenden Teile der Übergangsbereiche benötigen nun eine wesentlich geringere Blech- bzw. Ma­terialmenge als der bisher durchgehende Blechstreifen.

    [0009] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 7.

    [0010] Dort, wo ein besonders sicherer Verbund eines Befestigungsstückes mit der Kante der Platte bzw. des Rahmens notwendig ist, ist das Befestigungsstück nach Anspruch 7 ausgebildet. Durch die in den gleichlaufend zur Kante der Platte bzw. des Rahmens verlaufenden Teile der Übergangsbereiche können Befestigungsschrauben in die Kante eingebracht werden, die einen sicheren Sitz der Befestigungsstücke sicherstellt.

    [0011] Von besonderem Vorteil ist, daß durch die neue konstruktive Gestaltung der Befestigungssücke auch deren Schnittlinien bzw. Schnittkanten sich so vereinfachen lassen, daß schon bei dem Ausschneiden der Rohlinge aus den Coils eine geringstmögliche Abfallmenge entsteht.

    [0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

    [0013] Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung bisheriger Befestigungsstücke,

    Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

    Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,

    Fig. 4 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

    Fig. 5 den Blechschnitt für das erste Ausführungsbeispiel der Erfindung,

    Fig. 6 den Blechschnitt des bisher eingesetzten Befestigungsstückes,

    Fig. 7 den Blechschnitt eines bisher eingesetzten Befestigungsstük­kes gemäß Ausführungsbeispiel 4 und

    Fig. 8 den Blechschnitt des erfindungsgemäß verwendeten Ausführungs­beispiels 4.



    [0014] In der schematischen Darstellung von Befestigungsstücken gemäß Fig. 1 ist erkennbar, daß an den Enden eines relativ langen Blechstreifens zwei An­schlußwinkel rechtwinklig abgebogen sind. In den Anschlußwinkeln sind Löcher erkennbar, in die beispielsweise Schwenkzapfen eines beweglichen Hebels eingebracht werden können. Gleichlaufend zur Fläche einer nicht dargestellten Platte bzw. eines Rahmens sind nicht bezeichnete Halte­stücke abgewinkelt, in denen Befestigungslöcher für Befestigungsschrau­ben bzw. Niete angeordnet sind.

    [0015] Der relativ lange Blechstreifen liegt im montierten Zustand eines Befesti­gungsstückes an der Kante 37 einer Platte bzw. eines Rahmens 38 an (vgl. Fig. 4).

    [0016] Die in Fig. 1 dargestellten, bisher verwendeten Befestigungsstücke sind sehr materialaufwendig, wie dieses beispielsweise ein in Fig. 7 darge­ stellter Blechschnitt, der im einzelnen später erläutert wird, zeigt. Schon beim Zuschneiden der Rohlinge fällt außerordentlich viel Abfall 35 an, ganz abgesehen davon, daß auch für den relativ langen Blechstreifen zwischen den Anschlußwinkeln viel Material eingesetzt werden muß.

    [0017] Fig. 2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung und Fig. 5 den zugehörigen Blechschnitt.

    [0018] Das Befestigungsstück 1 weist eine Befestigungsplatte 11 mit einem Befesti­gungsloch 4 auf. Die Befestigungsplatte 11 hat einen bogenförmigen Außen­rand 18.

    [0019] Wie der Befestigungsstück-Rohling 1a gemäß Fig. 5 zeigt, sind Anschluß­winkel 5 vorgesehen, die zusammen mit der Befestigungsplatte 11 Bestand­teile eines Blechstreifens 14 sind. Zwischen den Anschlußwinkeln 5 und der Befestigungsplatte 11 weist der Blechstreifen 14 Übergangsbereiche 15 und 16 auf. Diese Übergangsbereiche haben einen bogenförmigen Innenrand 17.

    [0020] Fig. 2 zeigt das Befestigungsstück 1, welches aus dem Befestigungsstück-­Rohling 1a hervorgegangen ist, in perspektivischer Ansicht. Um die Fuß­punkte 19 und 20 ist die Befestigungsplatte 11 gegenüber den Übergangs­bereichen 15 und 16 des Blechstreifens 14 um 90° gebogen. Um die gleichen Fußpunkte sind auch die Anschlußwinkel 5 um 90° gebogen, so daß sich eine Figuration gemäß Fig. 2 ergibt. In den Befestigungswinkeln 5 können entweder Schwenkzapfen 9 oder Schwenklöcher 10 zum Anschluß des nicht ge­zeigten beweglichen Hebels vorgesehen sein.

    [0021] Der Abstand 7 zwischen den Anschlußwinkeln 5 entspricht der Breite der Be­festigungsplatte 11 zwischen den Fußpunkten 19 und 20.

    [0022] Fig. 5 zeigt, daß der Abstand zwischen den Fußpunkten 19 und 20 mit 6 be­zeichnet ist.

    [0023] Gegenüber einem in Fig. 1 angedeuteten Ausführungsbeispiel eines Befesti­gungsstückes werden, wie dieses vor allem die Fig. 5 erkennen läßt, die durch den bogenförmigen Innenrand 17 begrenzten Blechteile eingespart. Eine weitere Einsparung ergibt sich gegenüber dem Befestigungsstück 30 nach Fig. 6 dadurch, daß die mit 35 bezeichneten Abfälle wesentlich geringer sind. Durch die besondere Ausbildung des Befestigungslappens 32 und des Blech­streifens 33 sind die nicht unbeträchtlichen Abfälle 35 bedingt.

    [0024] Fig. 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Befestigungsstückes 2. Eine Befesti­gungsplatte 12 weist einen bogenförmigen Außenrand 18 auf und ist mit einem Befestigungsloch 4 versehen. Die Befestigungsplatte 12 wird durch einen bogenförmigen Innenrand 17 begrenzt. Die Übergangsbereiche 26 und 27 sind als relativ lange Blechstreifen ausgebildet. Sie enden in Fuß­punkten 23 und 24 mit einem Abstand, der mit 21 be­zeichnet ist. Um die Fußpunkte 23 und 24 herum sind die Teile 36 recht­winklig abgebogen, in denen Befestigungslöcher 4 vorgesehen sind und mit denen das Befestigungsstück 2 an der Kante 37 einer Platte bzw. eines Rahmens 38 (Fig. 4) zusätzlich befestigt werden kann.

    [0025] Aus den Teilen 36 sind die Anschlußwinkel 5 rechtwinklig abgebogen, in denen wiederum Schwenkzapfen 9 bzw. Schwenklöcher 10 vorgesehen sein können.

    [0026] Die einander gegenüberliegenden Schwenkzapfen 9 bzw. Schwenklöcher 10 de­finieren die Schwenkachse 8.

    [0027] Der Abstand 25 zwischen den Anschlußwinkeln 5 ist wesentlich größer als der Abstand 21 zwischen den Fußpunkten 23 und 24.

    [0028] In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, nämlich ein Befestigungsstück 3 dargestellt, zu dem der Blechschnitt bzw. der Befesti­gungsstück-Rohling 3a in Fig. 8 dargestellt ist. Durch das Befestigungs­stück 3 soll das bisher verwendete Befestigungsstück 31 gemäß Fig. 7 er­setzt werden. Das unvorteilhafte Befestigungsstück 31 wies einen außer­ordentlich langen Blechstreifen 34 auf, aus welchem die Befestigungslap­pen 32 rechtwinklig herausragten. Durch diese Konfiguration ergaben sich außerordentlich ungünstige Blechschnitte mit erheblichen Abfällen 35.

    [0029] Dem gegenüber weist das Befestigungsstück 3 gemäß Fig. 4 eine als Blech­streifen ausgebildete Befestigungsplatte 13 mit zwei Befestigungslöchern 4 auf. Die Übergangsbereiche 26 und 27 zwischen der Befestigungsplatte 13 und den Anschlußwinkeln 5 sind als Blechstreifen ausgebildet. Um die Fuß­punkte 23 und 24 herum ist die Befestigungsplatte 13 rechtwinklig abge­bogen. Andererseits sind auch die Anschlußwinkel 5 wiederum rechtwinklig abgebogen. Der Abstand zwischen ihnen ist mit 25 bezeichnet. Die Befesti­gungswinkel 5 weisen auf der Schwenkachse 8 wiederum Schwenkzapfen 9 bzw. Schwenklöcher 10 auf.

    [0030] In Fig. 4 ist dargestellt, wie ein Befestigungsstück 3 an der Kante 37 einer Platte bzw. eines Rahmens 38 anliegt. Die Befestigungsplatte 13 ist mittels zwei nicht dargestellter Schrauben an der Platte bzw. am Rah­men 38 befestigt.

    [0031] In Fig. 8 ist der Befestigungsstück-Rohling 3a als Blechschnitt dargestellt. Deutlich sind die Übergangsbereiche 26 und 27 sowie die noch nicht umge­bogenen Anschlußwinkel 5 kennbar. Der Abfall 35 zwischen den einzelnen Stanzschnitten ist denkbar gering. Der Innenrand des die Befestigungsplatte 13 bildenden Blechstreifens 14a ist genau wie sein Außenrand eine Gerade.

    [0032] Die Fig. 2 bis 4 lassen erkennen, daß durch die geschickte Ausbildung der Befestigungsstücke und durch die Verbindung der Anschlußwinkel 5 mit den Befestigungsplatten durch Blechstreifen, die zweimal um 90° gebogen sind, eine nicht unbeträchtliche Materialeinsparung sowohl bei den Befestigungs­stücken selbst als auch durch Vermeidung unnötiger Abfälle 35 bei ihren Stanzschnitten erzielt wird.

    Liste der verwendeten Bezeichnungen



    [0033] 

    1 Befestigungsstück

    1a Befestigungsstückrohling

    2 Befestigungsstück

    3 Befestigungsstück

    3a Befestigungsstückrohling

    4 Befestigungsloch

    5 Anschlußwinkel

    6

    7 Abstand

    8 Schwenkachse

    9 Schwenkzapfen

    10 Schwenkloch

    11 Befestigungsplatte

    12 Befestigungsplatte

    13 Befestigungsplatte

    14 Blechstreifen

    14a Blechstreifen

    15 Übergangsbereich

    16 Übergangsbereich

    17 bogenförmiger Innenrand

    18 bogenförmiger Außenrand

    19 Fußpunkt

    20 Fußpunkt

    21 Abstand

    22

    23 Fußpunkt

    24 Fußpunkt

    25 Abstand

    26 Übergangsbereich

    27 Übergangsbereich

    28

    29

    30 Befestigungsstück

    31 Befestigungsstück

    32 Befestigungslappen

    33 Blechstreifen

    34 Blechstreifen

    35 Abfall aus Zuschnitt

    36 Teile

    37 Kante

    38 Platte bzw. Rahmen




    Ansprüche

    1. Befestigungsstücke zum Anschluß eines verschwenkbaren Hebels an eine Kante einer Platte bzw. eines Rahmens o.dgl. mit zwei gegenüber der Kante abstehenden Anschlußwinkeln für Schwenkpunkte des Hebels und einer mit diesen Anschlußwinkeln verbundenen, in Richtung der Platten- bzw. Rahmenfläche abgewinkelten Befestigungsplatte mit wenigstens einem Befestigungsloch für eine Schraube oder einen Niet, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Befestigungsplatte (11, 12, 13) und die Anschlußwinkel (5) Bestandteile eines durchgehenden Blechstreifens (14, 14a) mit schräg verlaufenden Übergangsbereichen (15, 16; 26, 27) sind, die sowohl ge­genüber der Befestigungsplatte (11, 12, 13) als auch gegenüber den Anschlußwinkeln (5) jeweils eine Abwinklung um 90° einschließen.
     
    2. Befestigungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräg verlaufenden Übergangsbereiche (15, 16) durch einen bogenförmi­gen Innenrand (17) und die mit ein oder zwei Befestigungslöchern (4) versehene Befestigungsplatte (11, 12) durch einen gleichsinnig bogen­förmigen Außenrand (18) begrenzt sind.
     
    3. Befestigungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die An­schlußwinkel (5) an den Fußpunkten (19, 20) des bogenförmigen Außenran­des (18) der Befestigungsplatte (11) abgewinkelt sind.
     
    4. Befestigungsstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Be­festigungsplatte (13) als Streifen mit mit parallelen Rändern und wenigstens zwei Befestigungslöchern (4) und zwei Funßpunkten (23, 24) ausgebildet ist.
     
    5. Befestigungsstück nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die abgewinkelten Anschlußwinkel (5) an den Enden relativ langer setreifen­förmiger Übergangsbereiche (26, 27) sitzen und daß ihr Abstand (25) von­einander größer ist als der Abstand (21) der Fußpunkte (23, 24) der Befesti­gungsplatte (12, 13).
     
    6. Befestigungsstück nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (36) der Übergangsbereiche (15, 16; 26, 27) die gegenüber der Befesti­gungsplatte (12, 13) und den Anschlußwinkeln (5) jeweils um 90° gleich­laufend zur Kante (37) der Platte bzw. des Rahmens (38) abgewinkelt sind und an dieser anliegen.
     
    7. Befestigungsstück nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den gleichlaufend zur Kante (37) der Platte bzw. des Rahmens (38) verlaufen­den Teilen (36) der Übergangsbereiche (15, 16; 26, 27) Befestigungs­löcher (4) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung