(19)
(11) EP 0 325 128 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.1989  Patentblatt  1989/30

(21) Anmeldenummer: 89100241.2

(22) Anmeldetag:  07.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E04F 21/00, E06B 1/56
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB

(30) Priorität: 20.01.1988 DE 3801475

(71) Anmelder: ITW-ATECO GmbH
D-22844 Norderstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Theobald, Thomas
    D-7109 Widdern (DE)
  • Kross, Manfred
    D-5860 Iserlohn 7 (DE)
  • Plümer, Hans Joachim
    D-5870 Hemer (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Justieren und Festspannen von Fenster- und Türrahmen oder dergleichen in Maueröffnungen


    (57) Vorrichtung zum Justieren und Festspannen von Fenster- und Tür­rahmen (14) oder dergleichen in Maueröffnungen, mit mindestens einer von Hand drehbaren Gewindespindel (21), auf der eine mit einem Rahmen­abschnitt (16) verbindbare Halterung angeordnet ist und die sich über ein Abstützbauteil an einer Wand der Wandöffnung abstützt, wobei die Gewindespindel (21) sich über ein am freien Ende befindliches Auflagerelement unmittelbar an der Öffnungswand (12) abstützt, die Halterung einen Spindelmutterabschnitt (24) aufweist und die Halterung den Rahmenabschnitt (16) mit Auflagerabschnitten lösbar übergreift derart, daß der Rahmen in Richtung auf die zugeordnete Öffnungs­wand festgelegt, jedoch quer dazu verschiebbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Justieren und Festspannen von Fenster- und Türrahmen oder dergleichen in Mauer­öffnungen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Maueröffnungen, in die Fenster- oder Türrahmen eingesetzt werden, haben in aller Regel eine lichte Weite, die die Außenabmessungen des Rahmens mehr oder weniger übersteigt. Der vorgefertigte Rah­men muß daher bezüglich dreier orthogonaler Achsen in der Mauer­öffnung justiert werden, bevor er darin endgültig befestigt wird. Es ist bekannt, die Rahmen mit Hilfe von Unterlegstücken und/oder Keilen nach der Justage in der Maueröffnung festzuspannen. Dieses Verfahren ist umständlich und zeitaufwendig. Auch das Entfernen der Keile und Unterlegstücke gestaltet sich nach der endgültigen Befestigung des Rahmens verhältnis­mäßig umständlich.

    [0003] Es ist bekannt, in der Maueröffnung justierte und festge­legte Rahmen mit Hilfe von langschäftigen Schrauben zu befestigen, wobei die Schrauben sich mit ihrem Gewinde auch in die Bohrungswand der im Rahmen vorgeformten Boh­rungen einformen, wodurch der Rahmen mit Hilfe der Schrau­ben in seiner Relativlage allseitig festgelegt ist. Vor dem Setzen der Schrauben wird über die Bohrungen im Rahmen eine Bohrung im Mauerwerk geformt. Die Bohrungen im Rahmen dienen daher als Bohrlehre. Wenn die Rahmen bei diesen Montagevorgängen nicht unverrückt festgespannt sind, kann sehr leicht geschehen, daß sie die eingenommene Lage ver­lassen. Ein umständliches erneutes Ausrichten ist die Folge.

    [0004] Aus der EP-A-0 124 832 ist bekanntgeworden, zum Ausrichten und Spannen von Fenster und Türrahmen mindestens eine Schraubzwinge mit dem Rahmen in Eingriff zu bringen. Die Schraubzwinge stützt sich auf einem Tragbügel ab, der mit Hilfe einer weiteren Schraubzwinge am Mauerwerk befestigt ist. Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist, daß die Spanneinrichtung das Mauerwerk umgreift, sie daher nur für die Montage von Rahmen im sogenannten Maueranschlag ver­wendbar ist. Nachteilig ist ferner, daß für ein seitliches Verschieben die mit dem Rahmen in Eingriff gebrachte Schraubzwinge zunächst gelockert werden muß. Dadurch kann jedoch eine Lagerveränderung des Fensterrahmens erfolgen, die die vorgenommene Justage beeinträchtigen kann. Zumin­dest wird dadurch der Justiervorgang aufwendig.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Justieren und Festspannen von Fenster- und Türrahmen oder dergleichen in Maueröffnungen zu schaffen, die ein exaktes Ausrichten und Festspannen von Fenster- und Tür­rahmen in beliebigen Rahmenpositionen ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merk­male des Kennzeichnungsteils des Patentanspruchs 1.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist eine Gewinde­spindel vorgesehen, die sich unmittelbar über ein Auflager­element an der Öffnungwand abstützt. Das Auflagerelement ist vorzugsweise drehbar am freien Ende der Gewindespindel gelagert. Die Halterung sitzt mit einem Spindelmutterab­schnitt auf der Spindel. Durch Drehung der Gewindespindel wird daher die gesamte Halterung gegenüber der Spindel axial verstellt. Die Halterung übergreift den Rahmenab­schnitt mit Auflagerabschnitten seitlich derart, daß der Rahmen in Richtung auf die zugeordnete Öffnungswand fest­gelegt, jedoch quer dazu verschiebbar ist.

    [0008] Mit Hilfe der äußerst einfach aufgebauten erfindungsgemäßen Vorrichtung kann ein Rahmen durch Verdrehen der Gewinde­spindel angehoben oder abgesenkt werden nach Maßgabe der gewünschten Endposition. Der Rahmen kann überdies in der Halterung seitlich verschoben werden. Die Lage des Rahmens bezüglich einer in der Ebene der Maueröffnung liegenden Achse wird daher mit Hilfe der Gewindespindel eingestellt, während die Lage quer dazu durch Verschieben des Rahmens in der Halterung justiert wird.

    [0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat auch den Vorteil, daß sie unabhängig davon eingesetzt wird, wie der Rahmen zur Mauerwerksöffnung entlang einer Achse senkrecht dazu ein­zubauen ist. Die Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrich­tung ist auch unabhängig von sämtlichen Mauer- und An­schlagarten. Die erfindungsgemäße Vorrichtung macht jedoch davon Gebrauch, daß die Rahmen normalerweise eine ausrei­chende Eigenstabilität aufweisen, daß eine Verformung während des Justiervorgangs oder danach nicht erfolgt.

    [0010] Es ist denkbar, zwei feste Auflagerabschnitte an der Hal­terung vorzusehen, deren Abstand annähernd der Breite des Rahmenprofils entspricht. Da das Rahmenprofil gewisse Tole­ranzen hat, müßte jedoch dieser Abstand so gewählt werden, daß er geringfügig größer ist als die Rahmenabmessung plus zulässiger Toleranz. Dadurch würde sich jedoch eine ge­wisse Lose ergeben, die für ein exaktes Festspannen nach­teilig ist. Daher sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Halterung ein festes, vorzugsweise der Öff­nungswand zugekehrtes Auflager aufweist, während das andere Auflager von einem federnden Abschnitt der Halterung ge­bildet ist. Der federnde Abschnitt erlaubt ein mehr oder weniger festes Erfassen des Rahmenabschnitts von gegen­überliegenden Seiten, zugleich jedoch ein problemloses Entfernen der Halterung. Der federnde Abschnitt wird nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorzugsweise von einer Blattfeder gebildet, die mit der Halterung ver­bunden ist und die einen umgebogenen Abschnitt aufweist, der mit der zugekehrten Rahmenfläche in Eingriff bringbar ist. In vielen Fällen weisen die Innenflächen von Fenster­ oder Türrahmen erhabene Kanten oder dergleichen auf. Die Blattfeder kann daher nach einer Ausgestaltung der Erfin­dung mit einem Vorsprung versehen sein, der eine erhabene Kante des Rahmens hintergreift.

    [0011] Da die Rahmen unterschiedliche Abmessungen aufweisen kön­nen, ist es nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft, wenn der Abstand der Auflager verstellbar gemacht wird. Vorzugsweise ist der federnde Abschnitt ver­stellbar. Die Verstellung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß der federnde Abschnitt mittels einer Schraube an der Halterung festgelegt wird, die in einem Langloch der Halterung angebracht ist. Vorzugsweise ist die Hal­terung mit einer ebenen Platte versehen, in der ein oder zwei Langlöcher geformt sein können. Die Platte kann im übrigen mit der Vorderseite des Rahmenabschnitts in Ein­griff gebracht werden, um den Rahmen auch in Richtung einer Achse senkrecht zur Öffnungsebene festzulegen.

    [0012] Um die mit dem Rahmen in Eingriff kommenden Abschnitte der Halterung daran zu hindern, den Rahmenabschnitt zu zer­kratzen oder anderweitig zu beschädigen, sieht eine Aus­gestaltung der Erfindung vor, daß die mit dem Rahmenab­schnitt in Berührung kommenden Flächen mit einer relativ weichen Schicht beschichtet sind, beispielsweise einer ge­eigneten Kunststoffbeschichtung.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher er­läutert.

    Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vor­richtung im Eingriff mit einem teilweise darge­stellten Fenster- oder Türrahmen.

    Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1 entlang der Linie 2-2 nach Fig. 1.



    [0014] Bevor auf die in den Zeichnungen dargestellten Einzelhei­ten näher eingegangen wird, sei vorangestellt, daß jedes der beschriebenen Merkmale für sich oder in Verbindung mit Merkmalen der Ansprüche von erfindungswesentlicher Bedeu­tung ist.

    [0015] In den Figuren 1 und 2 ist ein Mauerwerk bei 10 angedeutet. Es enthält eine Öffnung 11, von der eine Öffnungswand 12 gezeigt ist. Von einem nur andeutungsweise dargestellten Fenster- oder Türrahmen 14 ist ein horizontaler Rahmen­ abschnitt 15 zu erkennen, der über Eck mit einem vertika­len Rahmenabschnitt 16 verbunden ist. In Fig. 2 ist das Profil des Rahmens zu erkennen. Es ist außerdem zu sehen, daß es an der Innenseite zum einen Ende eine umlaufende erhabene Kante 17 aufweist.

    [0016] In den Figuren 1 und 2 ist auch eine Justier- und Spann­vorrichtung 20 zu erkennen. Sie weist eine Gewindespindel 21 auf, die sich über einen Teller 22, der drehbar mit dem Ende der Gewindespindel 21 verbunden ist, an der Öffnungs­wand 12 abstützt. Am anderen Ende weist die Gewindespindel einen Griff 23 auf. Die Gewindespindel 21 erstreckt sich durch einen Mutterabschnitt 24, der an der Außenseite einer Platte 25 angebracht ist, die am oberen und am un­teren Ende mit abgewinkelten Abschnitten 26, 27 versehen ist. Die abgewinkelten Abschnitte 26, 27 weisen von dem Mutterabschnitt 24 fort. Wie aus Fig. 2 zu erkennen, bil­det der untere abgewinkelte Abschnitt 26 ein festes Auf­lager. Die Abschnitte 26, 27 haben einen Abstand vonein­ander, der größer ist als die maximale Breite bzw. Höhe der Profilleisten für Fenster- oder Türrahmen. Wie auch Fig. 1 zu erkennen, ist die Platte 25 in einem Endbereich mit zwei Langlöchern 28, 29 versehen, durch die hindurch Feststellschrauben 30, 31 geführt sind zur Befestigung einer Blattfeder 32 an der Innenseite der Platte 25. Von dem befestigten Abschnitt der Blattfeder 32 erstreckt sich ein horizontaler Abschnitt 33, der in einem spitzen Winkel zurückgebogen ist und einen federnden Schenkel 34 bildet, der am Ende rechtwinklig abgebogen ist mit einem Abschnitt 35. Die Abschnitte 34, 35 bilden einen nach unten gerich­teten Vorsprung, der sich federnd nachgiebig gegen die Innenfläche des Rahmens 14 anlegt, wobei die Leiste oder erhabene Kante 17 hintergriffen wird. Durch die strich­punktierte Linie 36 ist der entspannte Zustand der Blatt­feder 32 angedeutet. Durch die gestrichtelte Linie 37 ist angedeutet, daß die Verstellschrauben 30 die Blattfeder 32 in eine andere Position gebracht haben zwecks Eingriff mit einem Rahmenabschnitt von anderen Abmessungen, wie ge­strichelt bei 39 angedeutet.

    [0017] Wie zu erkennen, kann die aus den Auflagern 26 und 32 und der Platte 25 gebildete Halterung an die Abmessungen der Rahmenabschnitte angepaßt werden. Die Halterung kann ein­fach auf den Rahmen schnappend aufgesetzt und auch wieder von diesem gelöst werden. Beim Aufsetzen ist die Gewinde­spindel 20 etwas zurückgeschraubt, wie gestrichelt bei 40 zu erkennen. Anschließend erfolgt mit Hilfe der Vorrichtung 20 die exakte Höheneinstellung des Rahmens 14 durch Heben oder Senken des Rahmens 14, wobei vorzugsweise mindestens zwei Vorrichtungen 20 der gleichen Art am Rahmen 14 ange­bracht werden. Ist die Höheneinstellung vollzogen, erfolgt die seitliche Ausrichtung des Rahmens durch seine Verschie­bung in der Halterung, bis die exakte Position erreicht wird. Anschließend werden mit Hilfe eines Bohrers Löcher in das Mauerwerk 10 gebohrt, wie beispielsweise bei 41 zu erkennen. Die Bohrungen im Rahmenprofil dienen dabei als Bohrlehre. Anschließend wird eine langschäftige Schraube 42 über die Bohrung im Rahmenprofil in die Mauerbohrung 41 eingeschraubt, wobei das Gewinde der Schraube 42 sich auch in die Bohrung im Rahmenprofil einformt so daß mit Hilfe derartiger Schrauben 42 der Rahmen 14 in der durch die Vorrichtung 20 justierten Position endgültig fixiert wer­den kann. Durch einfaches Abkippen der Vorrichtung 20 kann die Halterung vom Rahmenabschnitt gelöst werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Justieren und Festspannen von Fenster- und Türrahmen oder dergleichen in Maueröffnungen, mit mindestens einer von Hand drehbaren Gewindespindel, auf der eine mit einem Rahmenabschnitt verbindbare Halterung angeordnet ist und die sich über ein Abstützbauteil an einer Wand der Wandöffnung abstützt, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Gewindespindel (21) sich über ein am freien Ende befindliches Auflagerelement (22) unmittel­bar an der Öffnungswand (12) abstützt, die Halterung (25, 26, 32) einen Spindelmutterabschnitt (24) aufweist und die Halterung den Rahmenabschnitt (15) mit Auflager­abschnitten (26, 32) lösbar übergreift derart, daß der Rahmen (14) in Richtung auf die zugeordnete Öffnungs­wand (12) festgelegt, jedoch quer dazu verschiebbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung ein festes, vorzugsweise der Öffnungswand (12) zugekehrtes Auflager (26) aufweist, während das andere Auflager von einem federnden Abschnitt (32) der Halterung gebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Blattfeder (32) mit der Halterung verbindbar ist, die mit einem umgebogenen Abschnitt (34, 35) gegen die zugekehrte Rahmenfläche in Eingriff bringbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (32) einen Vorsprung aufweist, der eine erhabene Kante (17) des Rahmens (14) hintergreift.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Auflager (32) verstellbar ange­ordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeich­net, daß der federnde Abschnitt (32) verstellbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflager (26, 32) an einer ebenen Platte (25) angebracht sind, gegen die die zuge­kehrte Außenseite des Rahmenabschnitts anlegbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 7, dadurch gekennzeich­net, daß die Platte (25) mindestens ein Langloch (28, 29) aufweist für die Aufnahme einer mit dem federnden Abschnitt (32) verbindbaren Feststellschraube (30, 31).
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die mit dem Rahmenab­schnitt in Berührung kommenden Flächen mit einer relativ weichen Schicht beschichtet sind.
     




    Zeichnung