(19)
(11) EP 0 325 717 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.08.1989  Patentblatt  1989/31

(21) Anmeldenummer: 88119261.1

(22) Anmeldetag:  19.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 9/02, B60Q 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES GB

(30) Priorität: 27.01.1988 DE 8800927 U

(71) Anmelder: Merit-Elektrik GmbH
D-51643 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Merten, Günter
    D-5277 Marienheide (DE)

(74) Vertreter: Schwarz, Klaus-Jürgen, Dipl.-Ing. 
Gluckstrasse 7
D-53115 Bonn
D-53115 Bonn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schalter mit Metallgehäuse, insbesondere für Kraftfahrzeuge


    (57) Insbesondere bei Kraftfahrzeugen werden Schalter mit einem Metallgehäuse und einem Sockel aus Kunststoff als Rückfahrschalter, Getriebeschalter, Temperaturschalter oder dergleichen eingesetzt. Der Zink-Druckguß, aus dem das Schaltergehäuse üblicherweise besteht, gibt jedoch bei höheren Temperaturen nach, so daß der lediglich durch eine endseitige Umfangslippe in dem Druckgußgehäuse ge­sicherte glatte zylindrische Kunststoffsockel sich aus seiner Befestigung an dem Druckgußgehäuse lösen kann. Dies wird gemäß der Erfindung in besonders einfacher Weise dadurch vermieden, daß der Sockel (2) des Schalters (1) einen nach außen hervorstehenden Halteflansch (7) aufweist, daß die Umfangslippe (6) an einer vom Sockel (2) nach außen gerichteten schrägen Fläche (10) des Sockels anliegt, und daß an der den Sockel (2) umgebenden Hülse (5) mindestens zwei, vorzugsweise drei oder vier Einprägungen oder Einkerbungen (8) über den Umfang des Halteflansches (7) verteilt angeordnet sind, die den Halteflansch (7) an der der Umfangslippe (6) zugewandten Flanschseite sichernd untergreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, der insbesondere als Rückfahrschalter, Getriebeschalter, Temperaturschalter oder dergleichen für Kraftfahrzeuge geeignet ist.

    [0002] Derartige Schalter mit einem Druckgußgehäuse werden bei­spielsweise als Rückfahrschalter bei Kraftfahrzeugen ein­gesetzt.

    [0003] Der Zink-Druckguß, aus dem das Druckgußgehäuse üblicher­weise besteht, gibt jedoch bei höheren Temperaturen nach, so daß der lediglich durch die endseitige Umfangslippe in dem Druckgußgehäuse gesicherte glatte zylindrische Kunst­stoffsockel sich aus seiner Befestigung an dem Druckguß­gehäuse leicht lösen kann.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schal­ter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 die Befestigung des Kunststoffsockels in dem Druckgußgehäuse in einfacher Weise zu verbessern und so sicher zu gestalten, daß der Sockel auch bei höheren Temperaturen seine Lage in dem Druckgußgehäuse nicht verändern kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Kennzeich­nungsteil des Anspruches 1 gelöst, während in den Ansprü­chen 2 bis 4 besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

    [0006] Die Einprägungen oder Einkerbungen können nach dem Einset­zen des Kunststoffsockels in das Druckgußgehäuse und dem Andrücken der Umfangslippe der zylindrischen Hülse gegen eine schräge Fläche am Sockelumfang, die dem Sockel einen Halt gibt, an den dafür geeigneten Stellen in einfacher Weise von außen eingedrückt werden, so daß sie den von dem Kunststoffsockel radial nach außen hervorstehenden umlau­fenden Halteflansch untergreifen und auf diese Weise si­cherstellen, daß der Kunststoffsockel mit seinem Halte­flansch in der ringförmigen Aussparung an dem Druckgußge­häuse sicher festgehalten wird und auch bei höheren Tempe­raturen nicht aus dem Druckgußgehäuse nach außen herausge­drückt werden kann.

    [0007] Eine besonders gute Sicherung des Kunststoffsockels in dem Druckgußgehäuse ergibt sich, wenn vier Einprägungen oder Einkerbungen über den Umfang des Flansches in gleichen Ab­ständen von jeweils 90° verteilt angeordnet sind, wobei die Einprägungen oder Einkerbungen bei einem Schalter, bei dem das Druckgußgehäuse mit einem Sechskant-Schraubenkopf ausgebildet ist, an dem Druckgußgehäuse vorteilhafterweise am Übergang von dem Sechskant-Schraubenkopf zu der davon abgesetzten zylindrischen Hülse mit dem konisch verjüngten Lippenabschnitt angeordnet sind. Die schräge Fläche, an der die Umfangslippe einen Halt findet, ist vorteilhafter­weise eine konische Erweiterung am Sockelumfang.

    [0008] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 einen Rückfahrschalter für Kraftfahrzeuge in ei­ner Seitenansicht und

    Fig. 2 eine gegenüber Fig. 1 vergrößerte Teildarstel­lung eines solchen Schalters teilweise aufge­schnitten.



    [0009] Der Schalter 1, der insbesondere als Rückfahrschalter für Kraftfahrzeuge dient, hat einen Sockel 2 aus Kunststoff, der in einem Druckgußgehäuse 3 mit einer zylindrischen Aussparung 4 befestigt ist. Von dem Druckgußgehäuse 3 steht endseitig eine zylindrische Hülse 5 mit einer Um­fangslippe 6 hervor, die gegen den Umfang des Sockels 2 konisch angedrückt ist und den Kunststoffsockel normaler­weise in dem Druckgußgehäuse 3 gegen unbeabsichtigtes Lö­sen sichert.

    [0010] Zusätzlich zu der am Sockelumfang anliegenden Umfangslippe 6 steht vom Umfang des Sockels 2 ein umlaufender Halte­flansch 7 nach außen hervor, der in einer entsprechenden zylindrischen Aussparung 4 an dem Druckgußgehäuse 3 gehal­ten ist, und der Sockel 2 hat eine konische Erweiterung am Sockelumfang 1a mit einer nach außen gerichteten schrägen Fläche 10, an der die Umfangslippe 6 anliegt und Halt findet.

    [0011] An dem Druckgußgehäuse 3 sind außerdem mindestens zwei, vorzugsweise drei oder vier Einprägungen oder Einkerbungen 8 vorgesehen, die über den Umfang des Halteflansches 7 verteilt angeordnet sind und den Halteflansch an der der Umfangslippe 6 zugewandten Flanschseite 7a sichernd unter­greifen.

    [0012] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind insgesamt vier derartige Einprägungen oder Einkerbungen 8 an dem Druck­gußgehäuse 3 über den Umfang des Halteflansches 7 in glei­chen Abständen von jeweils 90° verteilt angeordnet, und zwar am Übergang von dem Sechskant-Schraubenkopf 9 des Druckgußgehäuses 3 zu der davon abgesetzten zylindrischen Hülse 5 mit dem konisch verjüngten endseitigen Lippenab­schnitt 6.


    Ansprüche

    1. Schalter mit Metallgehäuse, insbesondere Rückfahr­schalter, Getriebeschalter, Temperaturschalter oder dergleichen für Kraftfahrzeuge, mit einem Sockel aus Kunststoff, der in einem Druckgußgehäuse mit einer zylindrischen Aussparung für den Sockel und einer von dem Druckgußgehäuse endseitig hervorstehenden zylin­drischen Hülse zusätzlich befestigt ist, die eine ge­gen den Sockelumfang konisch angedrückte Umfangslippe aufweist, dadurch gekennzeich­net, daß der Sockel (2) des Schalters (1) einen nach außen hervorstehenden Halteflansch (7) aufweist, daß die Umfangslippe (6) an einer vom Sockel (2) nach außen gerichteten schrägen Fläche (10) des Sockels (2) anliegt, und daß an der den Sockel (2) umgebenden Hülse (5) mindestens zwei, vorzugsweise drei oder vier Einprägungen oder Einkerbungen (8) über den Um­fang des Halteflansches (7) verteilt angeordnet sind, die den Halteflansch (7) an der der Umfangslippe (6) zugewandten Flanschseite sichernd untergreifen.
     
    2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß vier Einprägungen oder Einkerbungen (8) über den Umfang des Halteflansches (7) in gleichen Abständen von jeweils 90° verteilt angeordnet sind.
     
    3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Druck­gußgehäuse mit einem Sechskant-Schraubenkopf ausge­bildet ist, dadurch gekennzeich­net, daß die Einprägungen oder Einkerbungen (8) an dem Druckgußgehäuse (3) am Übergang von dem Sechs­kant-Schraubenkopf (9) zu der davon abgesetzten Hülse (5) angeordnet sind.
     
    4. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die schräge Fläche (10) eine konische Erweiterung am Sockelumfang ist.
     




    Zeichnung