Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung

(19)

(11)

EP 0 325 904 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	16.05.1990 Patentblatt 1990/20

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	02.08.1989 Patentblatt 1989/31

(21)	Anmeldenummer: 88890315.0

(22)	Anmeldetag: 14.12.1988

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁴: B41K 1/40

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	DE GB IT NL

(30)

Priorität:

25.01.1988 AT 126/88

(71)	Anmelder: WALTER JUST GESELLSCHAFT M.B.H.
	A-4600 Wels (AT)

(72)	Erfinder:
	Fehling, Paul A-4600 Wels (AT)

(74)	Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al
	Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher, Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT)

(56)

Entgegenhaltungen: :

(54)	Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung

(57) Ein Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung besteht aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil (1), der ein Farbkissen (11) aufnimmt, ferner aus einem zwischen dem Farbkissen (11) und der Aufsetzfläche (4) unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren Druckplattenträger (8) sowie aus einem Betätigungsteil (3). Der Betätigungsteil (3) umgreift den Unterteil (1) mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln (5) und ist zur Aufsetzfläche (4) hin gegen Federkraft verschiebbar. Die Enden der Seitenschenkel (5) des Betätigungsteiles (3) sind durch eine Wendeachse (7) miteinander verbunden, die die Schmalseitenwände des Unterteiles (1) in Langlöchern (6) durchsetzt und auf der ein Druckplattenträger (8) schwenkbar gelagert ist. Letzterer weist seitliche Längsführungen (9) für den Eingriff je eines Führungszapfens (10) auf. Zwischen dem Druckplattenträger (8) und den Schmalseitenwänden des Unterteiles (1) sind Steuerlaschen (12) angeordnet, die jeweils eine von der Wendeachse (7) durchsetzte Kulisse (13) aufweisen und mit Hilfe von oberhalb der Kulisse (13) vorgesehenen Schwenkzapfen (17) in den Schmalseitenwänden des Unterteiles (1) gelagert sind. Die Steuerlaschen (12) weisen Führungszapfen (10) auf, die in seitliche Längs- führungen (9) des Druckplattenträgers (8) eingreifen. Um die Montage zu erleichtern, sind die beiden Steuerlaschen (12) durch einen Steg (14) zu einem einstückigen U-förmigen Bauteil verbunden und die Schwenkzapfen (17) an in Zapfenachsrichtung federnden Zungen (16) angeordnet.

Recherchenbericht