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EP 0 325 968 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.1993 Patentblatt 1993/13 |
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Anmeldetag: 13.01.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G12B 9/08 |
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Vorrichtung zum Spielausgleich an einem in eine kreisförmige Öffnung einzusetzende
kreisscheibenförmigen Geräteträger
Play-compensating device for a disc-shaped support of an apparatus mounted in a circular
opening
Dispositif de compensation du jeu d'un support d'appareil de la forme d'un disque
circulaire monté dans une ouverture circulaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB NL |
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Priorität: |
29.01.1988 DE 8801080 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.08.1989 Patentblatt 1989/31 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schipper, Rolf-Dieter
D-7500 Karlsruhe 21 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 460 589 US-A- 4 088 291
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FR-A- 2 580 345
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Spielausgleich an einem in eine
kreisförmige Öffnung einzusetzenden kreisscheibenförmigen Geräteträger.
[0002] Geräteträger der genannten Art, die in Meßgeräten eingesetzt sind, müssen möglichst
spielfrei auf ein anderes Geräteteil ausrichtbar sein. Das gilt insbesondere für Geräteträger
zur Aufnahme von Standard-Probenwechslern, Dreh- und Durchstrahl-Probenwechslern in
Röntgendiffraktometern, die eine sehr genaue Ausrichtung im Strahlengang erfordern.
Das wurde bisher dadurch erreicht, daß der kreisscheibenförmige Geräteträger mit einer
hochwertigen engen Passung in die kreisförmige Öffnung einer Grundplatte eingefügt
und dort mittels Schrauben befestigt wurde, reproduzierbares Aus- und Einbauen des
Geräteträgers war ohne wiederholte, aufwendige Justiermontage nicht möglich.
[0003] Es besteht demgemäß die Aufgabe, einen Geräteträger mit normaler, leicht herstellbarer
und handhabbarer Passung zu schaffen, der eine Vorrichtung zum Ausgleich des mechanischen
Spiels zwischen Geräteträger und Grundplatte aufweist.
[0004] Eine Lösung der Aufgabe wird in einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gesehen.
[0005] Der kreisscheibenförmige Geräteträger kann für normale Passung (Gleitsitz) hergestellt
werden, wobei als Passungsflächen lediglich die Ränder der drei Vorsprünge dienen.
Zum Spielausgleich kann der federnde Abschnitt mit dem Vorsprung radial verstellt
werden, so daß der Geräteträger in der Öffnung spielfrei festgelegt ist.
[0006] Zur Erläuterung der Erfindung ist in den Figuren 1 und 2 ein Ausführungsbeispiel
in zwei Ansichten dargestellt und im folgenden beschrieben.
[0007] Der kreisscheibenförmige Geräteträger 1 ist an seinem Umfang mit drei Vorsprüngen
2, 2′ und 2˝ in Winkelabständen von jeweils 120° versehen.
Die Vorsprünge 2, 2′, 2˝ sind bogenförmig begrenzt, etwa 0,5 bis 1 mm hoch und erstrecken
sich jeweils über eine Länge von 8 bis 10 des Umfangs des kreisscheibenförmigen Geräteträgers
1. Ihre Randflächen bilden die Paßflächen, die mit der Innenfläche 3 der kreisförmigen
Öffnung 4 eine Passung bilden.
[0008] Der Vorsprung 2 ist auf einem in radialer Richtung federnden Abschnitt 5 angeordnet,
der aus einem kreisbogenförmigen Schlitz 6 und zwei vom Umfang des Geräteträgers 1
in radialer Richtung ausgehenden und dann tangential gegeneinander gerichteten Schlitzen
7 gebildet ist.
In dem kreisbogenförmigen Schlitz 6 ist ein keil- oder kegelstumpfförmiges Druckstück
8 angebracht, welches parallel zur Mittelachse des Geräteträgers 1 mit Hilfe einer
Schraube 9 verstellbar ist. Durch Betätigen der Schraube 9 ist ein Spielausgleich
der Passung in Richtung eines Durchmessers möglich.
[0009] Der kreisscheibenförmige Geräteträger 1 ist mit einem überstehenden Rand 10 mit drei
zur Mittelachse parallelen Gewindelöchern 11 versehen, die nach Vornahme des Spielausgleichs
zur Befestigung des Geräteträgers 1 mittels Schrauben 12 am Rande der kreisförmigen
Öffnung 4 dienen.
Eine Unterlegscheibe 13 unter dem federnden Bereich 5 verhindert Verbiegen und Verkanten
beim Spielausgleich.
1. Vorrichtung zum Spielausgleich an einem in eine kreisförmige Öffnung einzusetzenden
kreisscheibenförmigen Geräteträgers, dadurch gekennzeichnet, daß drei Vorsprünge (2, 2′, 2˝) mit bogenförmigen, formschlüssig in die Öffnung (4)
passenden Randflächen in Winkelabständen von 120° am Umfang des Geräteträgers (1)
angeordnet sind
und daß einer der Vorsprünge (2) auf einem bogenförmigen, durch Ausnehmungen (6, 7)
im Geräteträger (1) ausgebildeten, in radialer Richtung federnden Abschnitt (5) angebracht
ist
und daß ein parallel zur Mittelachse des Geräteträgers (1) verstellbares keil- oder
kegelstumpfförmiges Druckstück (8) in einer der Ausnehmungen (6, 7) des federnden
Abschnitts (5) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Abschnitt (5) aus einem kreisbogenförmigen Schlitz (6) und von zwei
vom Umfang des Geräteträgers (1) in radialer Richtung ausgehenden und dann tangential
gegeneinander gerichteten Schlitzen (7) gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmig begrenzten Vorsprünge (2, 2′ 2˝) etwa 0,5 bis 1 mm hoch sind
und sich jeweils über eine Länge von 8 bis 10 des Umfangs erstrecken.
1. Device for compensating for play on a circular disk-shaped apparatus carrier which
is to be inserted into a circular opening, characterised in that three projections
(2, 2', 2") with curved edge faces, which fit into the opening (4) in a form-closing
manner, are arranged at angular intervals of 120° on the periphery of the apparatus
carrier (1) and in that one of the projections (2) is provided on a curved section
(5), which is formed by recesses (6, 7) in the apparatus carrier (1) and is resilient
in a radial direction, and in that a wedge-shaped or truncated cone-shaped thrust
piece (8), which can be adjusted parallel to the central axis of the apparatus carrier
(1), is arranged in one of the recesses (6, 7) of the resilient section (5).
2. Device according to claim 1, characterised in that the resilient section (5) is formed
of a circular arc-shaped slot (6) and by two slots (7) which issue from the periphery
of the apparatus carrier (1) in the radial direction and then are directed tangentially
towards each other.
3. Device according to claim 1, characterised in that the projections (2, 2', 2") which
are delimited in a curved manner are approximately 0.5 to 1 mm high and extend in
each case over a length of 8 to 10 % of the periphery.
1. Dispositif de compensation du jeu dans un support d'appareil en forme de disque circulaire,
qui doit être inséré dans une ouverture circulaire, caractérisé par le fait que deux
parties saillantes (2,2',2") qui possédent des surfaces marginales de forme courbe,
qui s'adaptent selon une liaison par formes complémentaires dans l'ouverture (4),
sont disposées à des distances angulaires de 120° sur le pourtour du support d'appareil
(1), et
que l'une des parties saillantes (2) est disposée sur une section de forme courbe
(5) qui est formée par des évidements (6,7) ménagés dans le support d'appareil (1)
et a une action élastique dans la direction radiale, et
qu'un élément de pression en forme de coin ou de forme tronconique (8), qui peut être
déplacé parallèlement à l'axe médian du support d'appareil (1), est disposé dans l'un
des évidements (6,7) de la section élastique (5).
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que la section élastique
(5) est formée par une fente en forme d'arc de cercle (6) et par deux fentes (7) qui
partent du pourtour de la périphérie du support d'appareil (1) dans la direction radiale
et qui se dirigent alors tangentiellement l'une vers l'autre.
3. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les parties saillantes
(2,2',2"), qui sont délimitées par une forme courbe, possèdent une hauteur d'environ
0,5 à 1 mm et s'étendent respectivement sur une longueur de 8 à 10 % de la périphérie.
