Spaltluftbegrenzer

Abstract

 Die Erinfdung betrifft einen Spaltluftbegrenzer für einen Dreh-Kippflügel eines Fensters oder einer Tür mit einem am Blendrahmen zu befestigenden Widerlager (7) für einen mit einer Treibstange des Flügels verschlieblichen Zapfen (19). Damit der Dreh-Kippflügel fehlschaltungsfrei und zuverlässig aus einer Schließstellung in eine Drehstellung, in eine Spalt­lüftungsstellung sowie in eine Kippstellung und zurück überführt werden kann, soll das Widerlager eine Gabel­öffnung (14) für den Eingriff des verschieblichen Zapfens auf­weisen und schwenkabr an einer Lagerplatte (5) gelagert sowie mit federnden Rasten (11) in verschidenen Schwenkstellungen arretierbar sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spaltluftbegrenzer für einen Dreh-Kippflügel eines Fensters oder einer Tür mit einem am Blendrahmen zu befestigenden Widerlager für einen mit einer Treibstange des Flügels verschieblichen Zapfen.

[0002] Dreh-Kippflügel besitzen in der Regel einen Handgriff, der aus einer Schließstellung um 90° und von dort weiter bis 180° verschwenkbar ist. Wird der Handgriff aus der Schließstellung um 90° verschwenkt, dann kann der Flügel gedreht werden. Wird der Handgriff weiter bis auf 180° verschwenkt, dann kann der Flügel gekippt werden. Weil der Kippwinkel des Flügels häufig so groß ist, daß außer der in Kippstellung gewünschten Raumbelüftung unerwünsch­te Zugluft im Raum auftritt, kenn man sogenannte Spalt­luftbegrenzer, die den Kippwinkel des gekippten Flügels begrenzen. - Ein aus der Praxis bekannter Spaltluftbe­grenzer besteht aus einem einfachen Widerlager, welches am Blendrahmen so befestigt wird, daß bei einer Schwen­kung des Handgriffs aus der Schließstellung um ca. 135° der Zapfen der vom Handgriff bewegten Treibstange vor dem Widerlager liegt. Der Flügel kann dann nur um einen Win­kel gekippt werden, der durch den Abstand zwischen Wider­lager und Zapfen gegeben ist. Diese Anordnung erfordert aber eine sehr exakte Betätigung des Handgriffes. Schon geringe Abweichungen von einem mittleren Schwenkwinkel zwischen der 90°-Stellung und der 180°-Stellung des Hand­griffes können dazu führen, daß der Zapfen beim Kippen des Flügels nicht mehr vom Widerlager aufgehalten wird, sondern daran vorbeigleitet, so daß der Flügel in die durch seinen Beschlag vorgegebene Kippstellung fällt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spaltluftbegrenzer anzugeben, mit dem ein Dreh-Kippflügel fehlschaltungs­ frei und zuverlässig aus einer Schließstellung in eine Drehstellung, in eine Spaltlüftungsstellung sowie in eine Kippstellung und zurück überführt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Widerlager ei­ne Gabelöffnung für den Eingriff des verschieblichen Zap­fens aufweist und schwenkbar an einer Lagerplatte gela­gert sowie mit federnden Rasten in verschiedene Schwenk­stellungen arretierbar ist. Dieser Spaltluftbegrenzer wird so am Blendrahmen befestigt, daß der Zapfen der vom Handgriff bewegten Treibstange nach Verschwenken des Handgriffs aus der Schließstellung um 90° noch nicht in die Gabelöffnung eingreift. Dann kann nämlich der Flügel wie üblich durch Drehen geöffnet werden. Erst bei weite­rem Verschwenken des Handgriffs aus der 90°-Stellung in die 180°-Stellung greift der Zapfen in die Gabelöffnung ein und wird darin gehalten. Der Flügel kann nunmehr ge­kippt werden, und zwar zunächst in eine Spaltlüftungs­öffnung, die durch eine entsprechende Raststellung des schwenkbaren Widerlagers bestimmt ist, und weiter in ei­ne Kippstellung, die der normalen Kippstellung des Flü­gels entspricht. Aus dieser normalen Kippstellung kann der Flügel über die Spaltlüftungsstellung wieder in die Schließstellung überführt werden, wobei das Widerlager von dem in der Gabelöffnung befindlichen Zapfen ebenfalls in seine Schließstellung zurückgeführt wird, bei der die Gabelöffnung sich etwa in Verschieberichtung des Zapfens bzw. der Treibstange erstreckt.

[0005] Zweckmäßig weist die Lagerplatte einen Lagerzapfen für das Widerlager auf, der von Rastelementen an der Lager­platte und zugeordneten Rastelementen am Widerlager um­geben ist. Diese Rastelemente können vorteilhaft von Zähnen und Zahnlücken einer Hirth-Verzahnung gebildet sein. Die Verzahnung kann aus einem vollständigen Zahn­kranz oder aus einem oder mehreren Teilzahnkränzen be­stehen. Für praktische Anwendungen kann der Winkel zwi­ schen zwei Schwenkstellungen ca. 24° betragen.

[0006] Um einen federnden Rasteingriff zu erhalten, kann zwi­schen dem Kopf des Lagerbolzens und dem Widerlager eine Feder angeordnet sein, die vorzugsweise ein Ring aus elastischem Material ist.

[0007] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung ist dadurch ge­kennzeichnet, daß auf der Lagerplatte im Bereich der Ga­belöffnung Führungsrippen für den Zapfen angeordnet sind. Derartige Führungsrippen empfehlen sich insbesondere bei großen und schweren Flügeln, die um nur verhältnismäßig kleine Winkel gekippt werden. Dann ist nämlich eine Steuerung der Kippbewegung von Hand schwierig. In diesem Zusammenhang kann eine erste Führungsrippe vorgesehen werden, die den Zapfen aus der Drehstellung des Flügels in die Spaltlüftungsstellung des Flügels lenkt, so daß beim Verschwenken des Handgriffs aus der 90°-Stellung in die 180°-Stellung der Flügel bereits unter Überwindung der Rastkräfte in die Spaltlüftungsstellung überführt wird. Aus der Spaltlüftungsstellung kann der Flügel dann von Hand unter Überwindung der Rastkräfte in die Kippstel­lung gebracht werden. Ferner kann eine zweite Führungs­rippe vorgesehen sein, die den Zapfen aus der Spaltlüf­tungsstellung des Flügels in die Drehstellung des Flügels lenkt, wobei gleichzeitig auch das Widerlager mit seiner Gabelöffnung zuverlässig in die Schließstellung gelangt. Die Länge dieser zweiten Führungsrippe sollte so bemes­sen sein, daß der Zapfen der Treibstange diese Führungs­rippe sowohl in der Drehstellung als auch in der Kipp­stellung passieren kann.

[0008] Für den nachträglichen Einbau des Spaltluftbegrenzers empfiehlt sich eine Ausführung, bei der die Lagerplatte auf einer Grundplatte angeordnet ist, die längs eines Rahmenprofils des Blendrahmens versetzbar an diesem mit einer Klemmverbindung befestigbar ist.

[0009] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Aus­führungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Spaltluftbegrenzer,

Fig. 2 einen Schnitt in Richtung II - II durch den Ge­genstand nach Figur 1,

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung III - III durch den Ge­genstand nach Figur 1.

[0010] Der in der Zeichnung dargestellte Spaltluftbegrenzer ist für einen Dreh-Kippflügel eines Fensters oder einer Tür bestimmt. Er wird an einem Blendrahmen 1 befestigt, der in Figur 3 angedeutet ist. Dazu wird eine Grundplatte 2, die Durchgangsöffnungen 3 für nicht dargestellte Klemm­bolzen aufweist, mit einer Klemmverbindung an geeigneter Stelle eines Rahmenprofils des Blendrahmens 1 angeordnet. An der Grundplatte 3 ist mit versenkten Schrauben 4 eine Lagerplatte 5 befestigt, die einen Lagerbolzen 6 für ein daran schwenkbar gelagertes Widerlager 7 trägt. Das Wi­derlager 7 besitzt im Bereich des Lagerbolzens 6 eine Ausnehmung 8, in der ein den Lagerbolzen 6 umgebender Ring 9 aus elastischem Material, z.B. Gummi, angeordnet ist, auf dem sich der Kopf 10 des Lagerbolzens abstützt. Auf den einander gegenüberliegenden Seiten der Lagerplat­te 5 und des Widerlagers 7 befinden sich, den Lagerbolzen 6 umgebend, Zähne und Zahnlücken einer Hirth-Verzahnung 11 als einander zugeordnete Rastelemente, die unter der Wir­kung des federnden Ringes 9 in ihren jeweiligen Raststel­lungen gehalten werden. Bei der dargestellten Ausführung beträgt der Winkel zwischen den benachbarten Raststellun­gen und damit zwischen zwei benachbarten Schwenkstellun­gen des Widerlagers 7 jeweils 24°.

[0011] Das Widerlager 7 besitzt eine von zwei Gabelarmen 12, 13 begrenzte Gabelöffnung 14. In Figur 1 ist das Widerlager 7 mit den Gabelarmen 12, 13 mit durchgezogenen Linien in der sogenannten Schließstellung gezeichnet sowie mit strichpunktierten Linien einerseits in der Spaltlüftungs­stellung und andererseits in der Kippstellung.

[0012] Unterhalb der Gabelarme 12, 13 befinden sich auf der Lagerplatte 5 Führungsrippen 15 und 16.

[0013] Dem am Blendrahmen 1 angeordneten Spaltluftbegrenzer ist am Flügelrahmen 17 (Figur 3) ein an einer Treibstange 18 befestigter und mit dieser verschieblicher Zapfen 19 zu­geordnet. Dieser Zapfen 19 befindet sich bei geschlosse­nem Fenster und in Schließstellung befindlichem Dreh­Kippgetriebe in der Darstellung nach Figur 1 noch ober­halb der Lagerplatte 5. Wird der Handgriff des Dreh-Kipp­betriebes aus der Schließstellung um 90° in die Drehstel­lung gebracht, dann verschiebt sich die Treibstange 18 mit dem Zapfen 19 etwa bis in Höhe der oberen Schraube 4, so daß der Flügel durch Drehen geöffnet werden kann. Da­bei passiert der in Figur 1 mit strichpunktierten Linien angedeutete Zapfen 19′ oberhalb der Führungsrippe 16, oh­ne von dieser behindert zu werden.

[0014] Wird der Handgriff des Dreh-Kippbetriebes über die 90°-­Stellung hinaus in die 180°-Stellung verdreht, dann ge­langt der Zapfen 19 in den Bereich der Gabelöffnung 14, wobei er gleichzeitig entlang der leicht gekrümmten Füh­rungskante 20 unter Mitnahme des gabelförmigen Widerla­gers 7 in Richtung auf die Spaltlüftungsstellung geführt wird. Dabei werden die Rastkräfte des Widerlagers 7 über­wunden und der Flügel in die Spaltlüftungsstellung ge­bracht. Das ist in Figur 1 mit strichpunktierten Linien und dem Bezugszeichen 19˝ für den Zapfen angedeutet.

[0015] Aus dieser Spaltlüftungsstellung kann der Flügel nunmehr unter Überwindung der Rastkräfte von Hand in seine Kipp­stellung gebracht werden, die in Figur 1 ebenfalls mit strichpunktierten Linien wiedergegeben ist, wobei das Be­zugszeichen 19‴ die Lage des Zapfens wiedergibt.

[0016] Zum Schließen des Flügels wird dieser zunächst in die Spaltlüftungsstellung zurückgedrückt. Dann wird der Hand­griff des Dreh-Kippgetriebes aus seiner 180°-Stellung in seine 90°-Stellung zurückbewegt. Dabei bewegt sich der Zapfen 19˝ in der Darstellung nach Figur 1 nach oben, wobei er von der Führungskante 21 der Führungsrippe 16 erfaßt und in Richtung auf die SchlieBstellung abgelenkt wird. Dabei nimmt der Zapfen 19˝ das gabelförmige Wider­lager 7 unter Überwindung der Rastkräfte mit, so daß dann, wenn der Handgriff seine 90°-Stellung erreicht hat, der Zapfen 19 sich wiederum im Bereich der oberen Schrau­be 4 befindet und das gabelförmige Widerlager die mit ausgezogenen Linien in Figur 1 dargestellte Position er­reicht hat. Der Flügel kann nunmehr durch Drehen geöffnet oder verriegelt werden.

Ansprüche

1. Spaltluftbegrenzer für einen Dreh-Kippflügel eines Fensters oder einer Tür mit einem am Blendrahmen zu befestigenden Wi­derlager für einen mit einer Treibstange des Flügels ver­schieblichen Zapfen, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (7) eine Gabelöffnung (14) für den Ein­griff des verschieblichen Zapfens (19) aufweist und schwenk­bar an einer Lagerplatte (5) gelagert sowie mit federnden Ra­sten (11) in verschiedenen Schwenkstellungen arretierbar ist.

2. Spaltluftbegrenzer nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Widerlager (7) aus einer Drehstellung des Flügels in eine Spaltlüftungsstellung und aus dieser in eine Kippstellung schwenkbar ist.

3. Spaltluftbegrenzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerplatte (5) einen Lagerbolzen (6) für das Widerlager (7) aufweist, der von Rastelementen (11) an der Lagerplatte (5) und zugeordneten Rastelementen (11) am Widerlager (7) umgeben ist.

4. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Rastelemen­te von Zähnen und Zahnlücken einer Hirth-Verzahnung (11) ge­bildet sind.

5. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 4, da­durch gekennzeichnet, daß der Winkel zwi­schen zwei Schwenkstellungen ca. 24° beträgt.

6. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 5, da­durch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kopf (10) des Lagerbolzens (6) und dem Widerlager (7) eine Feder (9) angeordnet ist.

7. Spaltluftbegrenzer nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Feder ein Ring (6) aus elastischem Material ist.

8. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 7, da­durch gekennzeichnet, daß auf der Lager­platte (5) im Bereich der Gabelöffnung (14) Führungsrippen (15, 16) für den Zapfen (19) angeordnet sind.

9. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 8, ge­kennzeichnet durch eine erste Führungsrip­pe (15), die den Zapfen (19) aus der Drehstellung des Flü­gels in die Spaltlüftungsstellung des Flügels lenkt.

10. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 9, ge­kennzeichnet durch eine zweite Führungsrip­pe (16), die den Zapfen (19) aus der Spaltlüftungsstellung des Flügels in die Drehstellung des Flügels lenkt.

11. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 10, da­durch gekennzeichnet, daß die Länge der zweiten Führungsrippe (16) begrenzt ist, so daß der Zapfen (19) der Treibstange (18) diese Führungsrippe (16) sowohl in der Drehstellung als auch in der Kippstellung passieren kann.

12. Spaltluftbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 - 11, da­durch gekennzeichnet, daß die Lagerplat­te (5) auf einer Grundplatte (2) angeordnet ist, die längs eines Rahmenprofils des Blendrahmens (1) versetzbar an die­sem mit einer Klemmverbindung befestigbar ist.

Zeichnung