(19)
(11) EP 0 327 014 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.08.1989  Patentblatt  1989/32

(21) Anmeldenummer: 89101619.8

(22) Anmeldetag:  31.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F21V 17/00, F21V 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.02.1988 DE 8801304 U

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Friedrich-Wilhelm, Dipl.-Ing.
    D-3250 Hameln (DE)
  • Franke, Rolf
    D-3250 Hameln (DE)

(74) Vertreter: Amersbach, Werner, Dipl.-Ing. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
D-60596 Frankfurt
D-60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aussenleuchte mit einem haubenförmigen Gehäuse und lichtdurchlässiger Wanne


    (57) Das haubenförmige Gehäuse (1) der Außenleuchte ist an seiner offenen Unterseite mit einer lichtdurchlässigen, abnehmbar gehaltenen Wanne (2) abgedeckt, wobei die erforderliche Trennfuge etwa in horizontaler Ebene befindlich ist. Um die Trennfuge ohne zusätzliche Dichtung aus speziellem Material spritzwasserdicht auszubilden, ist am Gehäuse (1) im Bereich der Trennfuge eine umlaufend nach außen schräg geneigte, als eigentliche Dichtfläche (1b) dienende Randausbildung (1a) mit zum Außenrand hin sich anschließender aufsteigend gewölbter Ringwulst (1c) angeordnet, an die sich ein über den Rand (2a′) der Wanne (2) greifender freistehender Rand (1d) abwärts gerichtet anschließt.
    Die Wanne (2) ihrerseits ist umlaufend mit einem Flansch (2a) versehen, der an die Neigung der Dichtfläche (1b) angepaßt ist und dort unmittelbar anliegt. Unterhalb der Ringwulst (1c) ist der Flansch (2a) jedoch freistehend angeordnet und reicht bis auf einen geringen, auch zum Toleranzausgleich vorgesehenen Spalt (3a) bis nahezu an den Rand (1d). Hierdurch ist unter der Ringwulst (1c) eine Vorkammer (3) für eindringendes Spritzwasser gebildet, welches sich darin entspannen und durch den Spalt (3a) wieder abfließen kann.
    Bei kreisförmiger Randausbildung des Gehäuses (1) und runder Wanne (2) ist letztere vorzugsweise über mehrere im Gehäuse angeordnete bügelförmige Drahtfedern (4) gehalten.







    Recherchenbericht