(19)
(11) EP 0 327 911 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1989  Patentblatt  1989/33

(21) Anmeldenummer: 89101514.1

(22) Anmeldetag:  28.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45D 19/02, A45D 24/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.02.1988 DE 3803692

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Busch, Peter, Dr. Dipl.-Chem.
    D-4006 Erkrath (DE)
  • Thiele, Klaus
    D-4018 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zur kontinuierlichen Abgabe eines Haarfärbemittels auf die Kopfhaare von Menschen


    (57) Mit einem Gerät zur kontinuierlichen Abgabe eines Haarfär­bemittels auf die Kopfhaare von Menschen mit einem Spei­cher für das Haarfärbemittel aus einem ersten saugfähigen Material innerhalb eines rohrförmigen Elements und in das Element eingesetzten Zinken aus einem zweiten saugfähigen Material, soll eine Lösung geschaffen werden, mit welcher die Abgabemenge des Behandlungsmittels angepaßt an die Haarlänge und Haardichte des zu behandelnden Menschen gere­gelt werden kann, wobei außerdem eine möglichst vollständi­ge Entleerung des Speichermaterials erreicht werden soll.
    Dies wird dadurch erreicht, daß zur Abgabe des Haarfärbe­mittels vom Speicher (12) an die mit diesem nicht in Kon­takt stehenden Zinken (14) der Speicher (12) mit einem Ro­tationsmechanismus (3) verbunden ist.
    Hierzu zu veröffentlichende Zeichnung: Fig. 1.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Gerät zur kontinuierli­chen Abgabe eines Haarfärbemittels auf die Kopfhaare von Menschen mit einem Speicher für das Haarfärbemittel aus ei­nem ersten saugfähigen Material innerhalb eines rohrförmi­gen Elements und in das Element eingesetzten Zinken aus ei­nem zweiten saugfähigen Material.

    [0002] Ein Kamm zur kontinuierlichen Abgabe eines flüssigen Stof­fes auf die Haare und Kopfhaut von Tieren oder Menschen ist bekannt (EP 0 157 032). Der Kamm weist einen Hohlraum auf, in dem sich ein erstes saugfähiges Material zur Auf­nahme und Speicherung des flüssigen Stoffes befindet. Eine Vielzahl von durch Öffnungen im Hohlraum in das erste saug­fähige Material eingreifenden Zinken aus einem zweiten saugfähigen Material steht mit dem den flüssigen Stoff speichernden ersten saugfähigen Material im Hohlraum in Ka­pillarverbindung. Dadurch kann der flüssige Stoff über die Spitzen und Seitenflächen der Zinken auf die Haare und vor allem die Haut aufgetragen werden. Dieser Kamm ist insbe­sondere zur Behandlung von Tieren mit Insektiziden od. dgl. geeignet.

    [0003] Bei der Behandlung von Kopfhaaren von Menschen mit haarkos­ metischen Produkten, wie Haarfärbemitteln und dgl., kommt es in erster Linie darauf an, das Behandlungsmittel ange­paßt an die jeweilige Haarlänge und Haardichte gleichmäßig an die Haare abzugeben, um eine einheitliche Färbung aller Haare zu gewährleisten. Es hat sich aber herausgestellt, daß der in der EP 0 157 032 beschriebene Kamm diesen Anfor­derungen nicht genügt, eine gleichmäßige Haarfärbung kann mit diesem Kamm nicht erreicht werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit welcher die Abgabemenge des Behandlungsmittels angepaßt an die Haarlänge und Haardichte des zu behandelnden Menschen geregelt werden kann, wobei außerdem eine möglichst voll­ständige Entleerung des Speichermaterials erreicht werden soll.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einem Gerät der eingangs bezeichne­ten Art erfindungsgemäße dadurch gelöst, daß zur Abgabe des Haarfärbemittels vom Speicher an die mit diesem nicht in Kontakt stehenden Zinken der Speicher mit einem Rotations­mechanismus verbunden ist.

    [0006] Durch diese Ausbildung wird gewährleistet, daß die Zinken jederzeit ausreichend mit Haarfärbemittel vom Speicher ver­sorgt werden. Dabei kann die notwendige Behandlungsmenge über die Rotationsgeschwindigkeit genau gesteuert werden.

    [0007] Gegenüber der bekannten Kapillar-Leitverbindung, die nur bei einer vollständigen Berührung der Zinken mit dem Spei­chermaterial gewährleistet ist, sind die Zinken völlig un­abhängig vom Speichermaterial getrennt angeordnet, und das Haarfärbemittel wird allein aufgrund der Zentrifugalkraft aus dem Speicher ausgetrieben und gegen die Zinken bzw. die Innenwand des rohrförmigen Elements geschleudert. Au­ßerdem ist durch die Rotationsbewegung eine vollständige Entleerung des Speichermaterials möglich.

    [0008] Vorteilhaft sieht die Erfindung vor, daß der Rotationsme­chanismus von einem Motor, einem Getriebe und einer Spei­cherhalterung gebildet ist. Dabei wird die eigentliche Ro­tationsbewegung im Motor erzeugt, die über das Getriebe in die gewünschte Geschwindigkeit umgesetzt werden kann.

    [0009] Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Motor mit einer Elek­tronik ausgerüstet ist. Über diese Elektronik kann die Ro­tationsgeschwindigkeit und damit die aus dem Speicher aus­getriebene Flüssigmenge exakt geregelt werden, so daß je­derzeit die genau benötigte Haarfärbemittelmenge von den Zinken abgegeben wird.

    [0010] Die Handhabbarkeit des Gerätes wird besonders einfach, wenn der Rotationsmechanismus in einem an das rohrförmige Element anschließenden Gehäuse angeordnet ist.

    [0011] Es kann vorgesehen sein, daß der Speicher aus einer Mehrzahl von außerhalb der Rotationssachse angeordneten Ein­zelspeichern aus dem ersten saugfähigen Material gebildet ist. Durch diese Ausgestaltung kann bei der Rotationsbewe­gung eine größere Flüssigmenge aus den Speichern gegenüber einem Einzelspeicher austreten.

    [0012] Schließlich ist es zweckmäßig, daß zwischen dem rohrförmi­gen Element und der Speicherhalterung eine ringförmige Ab­dichtung angeordnet ist. Durch diese Abdichtung ist gewähr­leistet, daß kein flüssiges Haarfärbemittel in das Gehäuse des Rotationsmechanismus eindringen kann.

    [0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in schematischer Darstellung in
    Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längs­schnitt und in
    Fig. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel wie in Fig. 1 in ei­nem Schnitt gemäß der Linie A - B in Fig. 1.

    [0014] In Fig. 1 ist ein Gerät 1 dargestellt, das ein Gehäuse 2 für einen Rotationsmechanismus 3 aufweist. Der Rotationsme­ chanismus 3 besteht aus einem Motor 4 mit Elektronik 5 so­wie einem Getriebe 6 und einer am Getriebeaustritt angeord­neten Speicherhalterung 7. Der Motor 4 und die Elektronik 5 sind mit einer Energiezufuhrleitung 8 versehen, die aus dem Gehäuse 2 austritt. Am offenen Ende 9 Gehäuses 2 ist ein rohrförmiges Element 10 angeordnet, dessen Außen­fläche mit der Außenfläche des Gehäuses 2 fluchtet. Das freie Ende 11 des rohrförmigen Elementes 10 ist geschlos­sen.

    [0015] Im rohrförmigen Element 10 sind vier den Speicher für flüs­sige Harfärbemittel bildende Einzelspeicher 12 aus einem ersten saugfähigen Material angeordnet, die in die Spei­cherhalterung 7 münden. In Öffnungen 13 des rohrförmigen Elementes 10 senkrecht zur Ausrichtung der Einzelspeicher 12 sind Zinken 14 aus einem zweiten saugfähigen Material eingesetzt. In das rohrförmige Element 10 in einem Bereich 15 zwischen dem rohrförmigen Element 10 und der Speicher­halterung 7 ist eine ringförmige Abdichtung 16 um die Ein­zelspeicher 12 herum eingesetzt.

    [0016] Vor Beginn des Haarfärbevorganges sind die Einzelspeicher 12 aus dem erten saugfähigen Material vollständig mit flüssigem Haarfärbemittel gefüllt. Sollen nun die Kopfhaa­re eines Menschen gefärbt werden, so wird der Rotationsme­chanismus 3 des Gerätes 1 in Gang gesetzt, so daß die Ein­ zelspeicher 12 in Rotationsbewegung geraten. Durch die Zen­trifugalkraft wird das flüssige Haarfärbemittel aus den Einzelspeichern 12 ausgetrieben und gegen die Innenwandung des rohrförmigen Elementes 10 geschleudert. An der Innen­wandung läuft das Haarfärbemittel ab und gelangt in die in den Gehäuseöffnungen 13 sitzenden dochtartigen Zinken 14. Die kammartig angeordneten Zinken 14 dienen zur Übertra­gung des Haarfärbemittels auf die Kopfhaare. Werden näm­lich die Zinken 14 durch die Kopfhaare gezogen, so wird das flüssige Haarfärbemittel über die Seitenflächen der Zinken 14 an die Haare abgegeben.

    [0017] Um zu vermeiden, daß das aus den Einzelspeichern 12 ausge­triebene flüssige Haarfärbemittel in das Gehäuse 2 mit dem Rotationsmechanismus 3 gelangt, ist die Abdichtung 16 im Bereich 15 zwischen dem rohrförmigen Element 10 und der Speicherhalterung 7 angeordnet.

    [0018] Die Regelung der Rotationsgeschwindigkeit erfolgt über die Elektronik 5 des Motors 4. Je nach der benötigten Menge an Haarfärbemittel in den Zinken 14 wird die Drehzahl des Mo­tors 4 eingestellt. Drehen sich die Einzelspeicher 12 näm­lich zu schnell, so tritt zuviel Haarfärbemittel aus, das von den Zinken 14 nicht abgegeben werden kann. Durch Ver­ringerung der Drehgeschwindigkeit wird dann die Abgabe aus den Einzelspeichern 12 verhindert, so daß das überschüssig im rohrförmigen Element 10 vorhandene Haarfärbemittel dann über die Zinken 14 abgegeben wird.

    [0019] Natürlich ist die Erfindung nicht auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausge­staltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedan­ken zu verlassen.


    Ansprüche

    1. Gerät zur kontinuierlichen Abgabe eines Haarfärbemittels auf die Kopfhaare von Menschen mit einem Speicher für das Haarfärbemittel aus einem ersten saugfähigen Material in­nerhalb eines rohrförmigen Elements und in das Element ein­gesetzten Zinken aus einem zweiten saugfähigen Material, dadurch gekennzeichnet,
    daß zur Abgabe des Haarfärbemittels vom Speicher (12) an die mit diesem nicht in Kontakt stehenden Zinken (14) der Speicher (12) mit einem Rotationsmechanismus (3) verbunden ist.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rotationsmechanismus (3) von einem Motor (4), ei­nem Getriebe (6) und einer Speicherhalterung (7) gebildet ist.
     
    3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichent,
    daß der Motor (4) mit einer Elektronik (5) ausgerüstet ist.
     
    4. Gerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rotationsmechanismus (3) in einem an das rohrförmig­ge Element (10) anschließenden Gehäuse (2) angeordnet ist.
     
    Gerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Speicher aus einer Mehrzahl von außerhalb der Rota­tionsachse angeordneten Einzelspeichern (12) aus dem er­sten saugfähigen Material gebildet ist.
     
    6. Gerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen dem rohrförmigen Element (10) und der Spei­cherhalterung (7) eine ringförmige Abdichtung (16) angeord­net ist.
     




    Zeichnung