(19)
(11) EP 0 327 933 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1989  Patentblatt  1989/33

(21) Anmeldenummer: 89101670.1

(22) Anmeldetag:  01.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F25D 25/02, A47B 88/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 06.02.1988 DE 8801508 U

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Röser, Dieter, Dipl.-Ing.
    D-3505 Lohfelden 1 (DE)

(74) Vertreter: Breiter, Achim, Dipl.-Ing. (FH) 
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstellfläche mit untergebauter Schublade, insbesondere für Haushaltskühlgeräte und Kühl-Gefrierkombinationen


    (57) Eine Abstellfläche (1) für Kühl ut besitzt im vorderen Bereich ihrer Unterseite seitlich und mittig jeweils zwei parallel nebeneinanderliegend angeformte Haken (2) (also insgesamt 3 Paare oder 6 Stück) und genau zur Längsachse der Haken (2) fluchtend angeordnete rückwärtige Aufnahmeführungen (4) für Führungsleisten (5) samt Einhängenasen (6) und Schnapphaken (7). Die Führungsleisten (5) werden an der Unterseite der Abstellfläche (1) form- und kraftschlüssig eingesetzt. An diese Führungsleisten (5) sind T-förmige Schienen (9) angegossen in welchen nun je nach Anzahl der verwendeten Führungsleisten (5) eine oder zwei nebeneinanderliegende Schubladen (10) mit Griffmulden (12) eingeschoben werden. Die Schubladen (10) sind im eingeschobenen Zustand gegen unbeabsichtigtes Herausziehen und im herausgezogenen Zustand gegen Herausfallen sowie gegen Kippen gesichert. Die Abstellfläche (1) dient der Schublade (10) als Abdeckung.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abstellfläche mit untergebauter Schublade, insbesondere für Haushaltkühlgeräte und Kühl-­Gefrierkombinationen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Die eingangs erwähnten Abstellflächen oder auch Kühlgutablagen bestehen vorzugsweise aus spritzgegossener, durchgefärbter oder transparenter Formmasse. Sie können u. a. je nach Kühlgut-Höhe verstellt werden. Sie sind sehr stabil und infolge ihrer Transparenz äußerst übersichtlich (AEG-Prospekt "Kühl- und Gefriergeräte 1987/88").

    [0003] Aus dem DE - GM 81 37 601 ist ein "Einbaubehälter für Kühlschränke" bekannt. Hierbei wird mit Hilfe von Befestigungselementen ein Einbaubehälter mit Klapptüre oder einschiebbarem Behälterteil, lösbar mit dem Kühlschrank-­Gitterrost verbunden.

    [0004] Aus dem DE - GM 79 31 297 "Schubkasten mit beidseitigen Führungsleisten" wurde eine ähnliche Einrichtung geschaffen. Hierbei werden unterhalb des Kühlschrank-­Gitterrostes mittels Schnellklammerverschlüssen Führungsleisten befestigt in welchen ein oben offener Schubkasten mit quadratischen Durchbrüchen ausziehbar gelagert ist.

    [0005] Beiden Einrichtungen ist gemeinsam, daß sie nur in Kühlschränken mit Abstell- oder Gitterrosten verwendet werden können. Im zweiten Fall ist der Schubkasten oben offen, so daß Geruchs- bzw. Geschmacksübertragungen möglich sind oder es kann sogar Kühlgut durch den Gitterrost in den darunterliegenden Behälter fallen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durchgehende, geschlossene Abstellflächen auf ihrer Unterseite mit Schubladen auszurüsten.

    [0007] Diese Aufgabe, gemäß der Erfindung, wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß direkt unter die Abstellfläche untergebaute Schubladen keine zusätzliche Abdeckung benötigen. Diese bildet die durchgehende Abstellfläche selbst. Es können mehrere Schubladen nebeneinander angeordnet und so der Nutzraum unterhalb der Abstellfläche optimal ausgenutzt werden.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Abstellfläche mit untergebauten Schubladen in perspektivischer Ansicht,

    Fig. 2 die längsgeschnittene Abstellfläche mit einer zugehörigen Schubladen-Führungsleiste,

    Fig. 3 die längsgeschnittene Abstellfläche samt Schubladen-Führungsleiste in montiertem Zustand,

    Fig. 4 die Abstellfläche samt Führungsleisten mit eingehängten Schubladen,

    Fig. 5 eine vergrößert dargestellte Führungsleiste nach Fig. 2 und 3 in Hauptansicht,

    Fig. 6 eine vergrößert dargestellte Führungsleiste in der Draufsicht,

    Fig. 7 eine vergrößerte Detailansicht der Einzelheit Y gemäß Fig. 6,

    Fig. 8 eine vergrößerte Detailansicht der Einzelheit X gemäß Fig. 6,

    Fig. 9 einen vergrößerten Querschnitt der Führungsschiene entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 6

    Fi . 10 einen vergrößerten Querschnitt der Führungsschiene entlang der Schnittlinie B-B gemäß Fig. 6,

    Fig. 11 einen vergrößerten Querschnitt der Führungschiene entlang der Schnittlinie C-C gemäß Fig. 6,

    Fig. 12 einen vergrößerten Längsschnitt der Abstellfläche gemäß Fig. 2 und 3,

    Fig. 13 die Abstellfläche in der Draufsicht entlang der Schnittlinie D-D gemäß Fig. 12,

    Fig. 14 eine Schublade mit Einhängeleiste und Griffmulde; im vorderen Bereich teilweise längsgeschnitten.



    [0011] Gemäß den Fig. 2, 3, 12 und 13 besitzt eine Abstellfläche 1 auf ihrer Unterseite im vorderen Bereich, seitlich und mittig jeweils zwei parallel zueinander angeordnete, angespritzte Haken 2; also insgesamt sechs Stück. Der hintere, senkrechte Steg 3 der Abstellfläche 1 ist mit insgesamt drei angeformten Aufnahmeführungen 4 versehen. Sie liegen alle in Längsachse der Haken 2. In die Haken 2 werden zwei oder drei Führungsleisten 5 (siehe Fig. 2,3,5 und 6) je nach Schubladenanzahl so eingesetzt, daß sie mit ihren Einhängenasen 6 von vorne her in die Haken 2 eingreifen können. Anschließend werden die Führungsleisten 5 soweit nach hinten geschoben bis sie mit ihren federnden Schnapphaken 7 in die Aufnahmeführungen 4 federnd einrasten und auf dem Boden 4′ aufliegen. Zu diesem Zweck sind an den Schnapphaken 7 kleine Rastnasen 7′ angeformt (Fig. 8). Die Führungsleisten 5 sind jetzt unverlierbar und lagesicher mit der Abstellfläche 1 verbunden. Die Führungsleisten 5 haben gemäß den Fig. 9 bis 11 ein U-­förmiges Querschnittsprofil 8 und besitzen auf ihrer Unterseite in Längsrichtung verlaufende T-förmige Schienen 9. In diese Schienen 9 können eine oder eine zweite daneben liegende Schublade 10 mit ihrer Einhängeleiste 11 eingeschoben werden. Die Schublade 10 besitzt gemäß Fig. 14 eine Griffmulde 12 und auf dem oberen hinteren Ende ihrer Einhängeleiste 11 eine angeformte Noppe 13 mit deren Hilfe die Schublade 10 im eingeschobenen Zustand, im hinteren Endanschlag, an der Stelle 14 der Schiene 9 mit Hilfe eines kleinen Absatzes gegen unbeabsichtigtes Herausziehen gesichert und somit endarretiert wird. An der Stelle 15, im vorderen Bereich der Führungsleiste 5 ist eine seitliche Ausnehmung ausgespart, in welche die Noppe 13 der Schublade 10 im herausgezogenen Zustand einrasten kann. Sie ist somit gegen Herausfallen und kippgesichert.

    [0012] Die Schubladen 10 dienen vornehmlich der Aufnahme von Tuben, Kleinteilen, Filmen oder Arzneien. Sie können auch als Wurstbehälter Verwendung finden. Zur Erzielung zusätzlicher Nutzungsflächen, d. h. zur weiteren Nutzung von Raum direkt unterhalb der Kühlgutablage, können auch die übrigen Abstellflächen 1 mit untergebauten Schubladen 10 ausgestattet werden. Die Nachrüstbarkeit bereits beim Kunden installierter Geräte ist gegeben.


    Ansprüche

    1.Abstellfläche mit untergebauter Schublade, insbesondere für Haushaltkühlgeräte und Kühl- Gefrierkombinationen, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Abstellfläche (1) in derem vorderen Bereich seitlich und mittig mindestens jeweils zwei parallel zueinander angeordnete Haken (2) angespritzt, angegossen oder angeformt sind. (Fig. 12 und 13)
     
    2.Abstellfläche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Abstellfläche (1) deren senkrechter, hinterer Steg (3) mit genau in der Längsachse der Haken (2) fluchtend liegenden Aufnahmeführungen (4) mit Boden (4′) versehen ist. (Fig. 12 und 13)
     
    3.Abstellfläche nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Haken (2) und in die Aufnahmeführungen (4) Führungsleisten (5) einschiebbar angeordnet sind. (Fig. 2 und 3)
     
    4.Abstellfläche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste (5) im Querschnittsprofil annähernd "U"-förmig ausgebildet und mit angeformten, im Querschnitts-Profil "T"-förmigen, längsverlaufenden Schienen (9) versehen ist. (Fig. 9 bis 11) 5.Abstellfläche nach den Ansprüchen 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an die Führungsschiene (5) am vorderen Ende eine Einhängenase (6) und am hinteren Ende mindestens zwei federnde Schnapphaken (7) mit Rastnasen (7′) angetormt sind. (Fig. 7 und 8)
     
    6.Abstellfläche nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im hinteren Bereich der Führungsschiene (5), an der Stelle (14) mindestens ein Absatz angeordnet ist. (Fig. 5)
     
    7.Abstellfläche nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Bereich der Führungsschiene (5) an der Stelle (15) mindestens eine seitliche Ausnehmung angeordnet ist. (Fig. 5)
     
    8.Abstellfläche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untergebaute Schublade (10) auf der Oberseite und im hinteren Bereich ihrer Einhängeleiste (11) mit einer Noppe (13) versehen ist. (Fig. 14)
     




    Zeichnung