Müllsammelfahrzeug

Abstract

 Ein Müllsammelfahrzeug mit einer zwischen dessen Führerhaus und dessen Sammelbehälter befindlichen, nach oben hin offenen Einschüttöffnung der Schütteinheit ist mit einer Hubkipp­vorrichtung versehen, die aus mindestens einem um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm besteht. Der Hubarm trägt an seinem freien Ende einen zu der Querachse parallelen Arm, der zwischen seinem Aufnahmebereich vor dem Führerhaus und seinem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar ist und der mit einer Klaue zum Einfahren in Aufnahmetaschen von Müllbehältern zu deren Ergreifen versehen ist. Um den Müllbehälter unter Mitbewegen eines geringeren Totgewichts heben und entleeren zu können, ist unterhalb des Armes (8,8') an dem Müllsammelfahrzeug ein quer zu dessen Längsachse verschieblicher und mit einem Antrieb versehener Träger (11, 11') angeordnet, der an seinem äußeren ende mindestens zwei Saugnäpfe (13) trägt und der zwischen seiner äußeren Stellung, in der die Saugnäpfe (13) seitlich stehende Müllbehälter (14) erfassen können, und in seiner inneren Stellung, in der sich die Saugnäpfe (13) vor der Klaue (9, 9') und die Aufnahmetasche (15) eines angesaugten Müllbehälters (14) oberhalb von dieser befinden, verfahrbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit einer zwischen dessen Führerhaus und dessen Sammelbehälter befindlichen, nach oben hin offenen Einschüttöffnung der Schütteinheit und mit einer Hubkippvorrichtung, die aus mindestens einem um eine Quer­achse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm besteht, der an seinem freien Ende einen zu der Querachse parallelen Arm trägt, der zwischen seinem Aufnahmebereich vor dem Führerhaus und seinem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar und der mit einer Klaue zum Einfahren in Aufnahmetaschen von Müllbehältern und zu deren Ergreifen versehen ist.

[0002] Bei einem aus der EP-OS 163 859 bekannten Müllsammelfahrzeug dieser Art ist der Arm als Schiene ausgeführt, auf der ein mit einem Antrieb versehener Träger verschieblich geführt ist, auf dem ein Schwenkarm gelagert ist, der an seinem freien Ende die Klaue trägt. Bei dem bekannten Müllsammelfahrzeug müssen nach dem Ankuppeln des Müllbehälters an die Klaue die Einrichtungen und Antriebe zum Querverschieben des Trägers sowie zum Ver­schwenken des auf diesem gelagerten Greifarms und der Träger und der Greifarm zum Kippen des Müllbehälters mitangehoben werden, so daß ein beträchtliches Totgewicht bewegt werden muß. Dies bedeutet nicht nur einen Leistungs- und Energieverlust, sondern hat auch eine langsamere Arbeitsweise zur Folge.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Müllsammelfahrzeug der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem sich an die Klaue angekuppelte Müllbehälter unter Mitbewegen eines geringeren Totgewichts heben und zum Zwecke ihres Entleerens verkippen lassen.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Müllsammelfahrzeug der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß unterhalb des Arms an dem Müllsammelfahrzeug ein quer zu dessen Längsachse verschieblicher und mit einem Antrieb versehener Träger angeordnet ist, der an seinem äußeren Ende mindestens zwei Saug­näpfe trägt und der zwischen seiner äußeren Stellung, in der die Saugnäpfe seitlich stehende Müllbehälter erfassen können, und seiner inneren Stellung, in der sich die Saugnäpfe vor den Klauen und die Aufnahmetasche eines angesaugten Müllbehälters oberhalb von dieser befinden, verfahrbar ist. Erfindungsgemäß sind bei dem Müllsammelfahrzeug die Einrichtungen zum Erfassen und Transportieren der Müllbehälter in eine Position, aus der heraus diese von der Hubkippvorrichtung angehoben und verkippt werden, von der Hubkippvorrichtung selbst in der Weise getrennt, daß diese mit dem Fahrzeug verbunden sind und die Hubkippvor­richtung von diesen die ergriffenen und in eine Übergabestellung überführten Müllgefäße übernimmt. Die Hubkippvorrichtung muß daher nicht nur die Einrichtungen zum Erfassen und Transpor­tieren der Müllgefäße in ihre Ausgangsstellung zum Verkippen nicht als Totgewicht mitbewegen, sondern die Antriebe, vorzugs­weise Hydraulikantriebe, der Einrichtung zum Erfassen und Trans­portieren können einfacher ausgestaltet werden, da diese am Fahr­zeug und nicht mehr an den schwenkbaren Hubarmen der Hubkippvor­richtung vorgesehen werden müssen. Die hydraulischen Leitungen der als Antriebe verwendeten Hydraulikzylinder können somit stationär verlegt wenden.

[0005] Zum Verbringen eines seitlich des Müllsammelfahrzeugs bereitge­stellten Müllbehälters wird der Träger seitlich ausgefahren, bis dessen Saugnäpfe den Müllbehälter an einer Seitenwandung ansaugen.

[0006] Aus Saugnäpfen bestehende Greifer zum Erfassen von Müllbehältern sind aus der DE-0S 25 58 466 bekannt.

[0007] Die Saugnäpfe können paarweise übereinander an einem von dem Träger abgewinkelten, aufragenden Schenkel angeordnet sein.

[0008] Um die Saugnäpfe auf die Höhe der bereitgestellten Müllgefäße einstellen zu können, kann ein die Saugnäpfe tragender, mit einem Antrieb versehener Schlitten längsverschieblich in dem Schenkel geführt sein.

[0009] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß zwei seitliche Hubarme mit frei nach innen hin auskragenden Armen vorgesehen sind, von denen jeder an seinen inneren, einander zugewandten Endbereichen je eine Aufnahmeklaue trägt, wobei zwei jeweils nach gegenüberliegenden Seiten ausfahrbaren, mit Saug­näpfen versehene Träger vorgesehen sind. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, beidseits des Müllsammelfahrzeugs bereitgestellte Müllgefäße zu erfassen und zu entleeren, wobei der links- und rechtsseitige Betrieb voneinander unabhängig ist, so daß bei gleichsam überlappenden Betrieb die Müllsammelleistung erhöht werden kann.

[0010] Die beiden getrennt voneinander steuerbaren Hubarme können auch in der Weise verriegelt oder gemeinsam gesteuert werden, daß sie synchron und absenkbar sind. Werden die Hubarme in dieser Weise verriegelt, können Großbehälter mit zwei Aufnahmetaschen entleert werden, wobei dann die Hubarme auch über den Behälter selbst und die an den Hubarmen vorgesehenen Verriegelungen miteinander verbunden werden können. Großbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1m³ werden zweckmäßigerweise front­seitig aufgenommen, ohne zuvor von den seitlich ausfahrbaren Saugnäpfen in ihre zentrale Kipposition verbracht worden zu sein.

[0011] Die Greifklauen weisen zweckmäßigerweise die Form eines Kegel- oder Pyramidenabschnitts mit zu der Kegel- oder Pyramidenachse paralleler Schnittfläche auf. Die Aufnahmetaschen sind zweck­mäßigerweise entsprechend komplementär ausgebildet. Greifklauen und Aufnahmetaschen dieser Art sind beispielsweise in dem DE-GM 85 19 096 beschrieben.

[0012] Bei der erfindungsgemäßen Greif- und Hubkippvorrichtung für ein Müllsammelfahrzeug sind wegen der Trennung der Einrichtungen zum Ergreifen und zum Verkippen die bewegten Massen geringer, so daß neben einer geringeren notwendigen Leistung kürzere Kippzeiten möglich sind. Darüber hinaus können die Hubarme als Einzel­schüttung für kleinere Müllgefäße und als Doppelschüttung für größere Müllbehälter arbeiten, wobei in einfachster Weise die Kopplung über den Behälter selbst erfolgen kann.

[0013] Bei links- und rechtsseitiger Arbeitsweise kann während des Kipp­vorgangs bereits ein neuer Müllbehälter vom Straßenrand über die querverschiebliche Greifeinrichtung aufgenommen und in seine Kipposition verbracht werden.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig.1 eine Seitenansicht des Müllsammelfahrzeugs und

Fig.2 eine Vorderansicht des Müllsammelfahrzeugs.

[0015] Das in der Zeichnung dargestellte Müllsammelfahrzeug besteht aus einem LKW mit kurzem Achsabstand, um dem Fahrzeug bei dem Einsammeln von Müll eine gute Wendigkeit zu verleihen. Das Führerhaus 1 ist vor der Vorderachse 2 an dem Grundrahmen des Chassis tiefliegend befestigt, so daß es mit seiner Unterkante bis in den Bereich der Ebene der Radachsen oder noch tiefer ragt und dem Fahrer eine gute Sicht auf neben der Straße stehende Müllbehälter gewährt.

[0016] Auf dem Chassis ist mit dem Fahrzeugrahmen 3 die Schütteinheit 4 derart verbunden, daß diese zwischen dem Führerhaus 1 und dem als Sammelbehälter ausgebildeten Container 5 angeordnet ist und sich bis über das Führerhaus 1 erstreckt.

[0017] Die Hubkippvorrichtung besteht aus zwei beidseits des Führer­hauses angeordneten U-förmigen Schwenkarmen 6,6′, deren kürzere Schenkel um eine hinter dem Führerhaus 1 im unteren Bereich der Schütteinrichtung 4 oder an dem Chassis angeordnete Achse 7 schwenkbar gelagert sind. An die freien Enden der längeren Schenkel der Schwenk- oder Hubarme 6,6′, sind rechtwinkelig zu diesen frei nach innen hin auskragende Arme 8,8′, befestigt, die im Bereich ihrer inneren Enden dreiecksförmige Aufnahmeklauen 9,9′, mit nach oben weisender Spitze tragen, die im wesentlichen flache Rückseiten aufweisen und deren vorderen Seiten sphärisch gekrümmt sind, so daß sie Müllbehälter, die mit entsprechend komplementären Aufnahmetaschen versehen sind und auf diese aufge­steckt werden, in allen Richtungen zentrieren.

[0018] Die Hubarme 6,6′ sind in der beispielsweise aus der EP-OS 163 859 bekannten Weise mit diese verschwenkenden Hydraulikzylindern versehen.

[0019] Unterhalb der Arme 8,8′ die in ihrer aus der Zeichnung ersicht­lichen Ruhestellung miteinander fluchtend vor dem Müllsammelfahr­zeug unterhalb der Scheinwerfer liegen, sind querliegende Hydraulikzylinder 10 angeordnet, die mit nach beiden Seiten hin ausfahrbaren Kolbenstangen 11,11′ versehen sind, die endseitig nach oben abgewinkelte Schenkel 12,12′ tragen. An den aufragenden Schenkeln 12,12′ sind Vakuum-Saugnäpfe 13 befestigt, die nach Ausfahren der Kolbenstangen dem Ansaugen von seitlich bereitgestellten Müllbehältern 14 dienen.

[0020] Die von den Saugnäpfen 13 angesaugten Müllbehälter 14 werden durch Einfahren der Kolbenstangen 11,11′ , die auch teleskop­artig wirken können, in eine aus Fig.1 ersichtliche Stellung oberhalb der dreieckförmigen Greifklauen 9,9′ verfahren, so daß diese aus dieser Bereitschaftsposition durch Hochschwenken der Hubarme 6,6′ durch die Greifklauen 9,9′ von den Saugnäpfen 13 zum Zwecke ihres Verkippens abgenommen werden können.

[0021] Beim Verschwenken der Hubarme 6,6′ fahren die Greifklauen 9,9′ in der aus Fig.1 ersichtlichen Weise in die zu den Greifklauen komplementären Aufnahmetaschen 15 der Müllbehälter 14 ein, die im Bereich des oberen Randes der Müllbehälter 14 vorgesehen sind. Nach dem Einfahren der Greifklauen in die Aufnahmetaschen 15 fällt zusätzlich ein Riegel 16 ein, der sich auf den oberen Rand der Aufnahmetaschen 15 legt und dadurch die Müllbehälter 14 beim Verkippen über Kopf fixiert.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit einer zwischen dessen Führerhaus und dessen Sammelbehälter befindlichen, nach oben hin offenen Einschüttöffnung der Schütteinheit und mit einer Hubkipp­vorrichtung, die aus mindestens einem um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm besteht, der an seinem freien Ende einen zu der Querachse parallelen Arm trägt, der zwischen seinem Aufnahmebereich vor dem Führerhaus und seinem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar und der mit einer Klaue zum Einfahren in Aufnahmetaschen von Müllbehältern und zu deren Ergreifen versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß unterhalb des Armes (8,8′) an dem Müllsammelfahrzeug ein quer zu dessen Längsachse verschieblicher und mit einem Antrieb versehener Träger (11,11′) angeordnet ist, der an seinem äußeren Ende mindestens zwei Saugnäpfe (13) trägt und der zwischen seiner äußeren Stellung, in der die Saug­näpfe (13) seitlich stehende Müllbehälter (14) erfassen können, und seiner inneren Stellung, in der sich die Saugnäpfe (13) vor der Klaue (9,9′) und die Aufnahmetasche (15) eines angesaugten Müllbehälters (14) oberhalb von dieser befinden, verfahrbar ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (13) aus Vakuumsaugern bestehen.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Saugnäpfe (13) paarweise übereinander an einem von dem Träger (11,11′) abgewinkelten, aufragenden Schenkel (12,12′) angeordnet sind.

4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Saugnäpfe tragender und mit einem Antrieb versehener Schlitten längsverschieblich in dem Schenkel (12,12′) geführt ist.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei seitliche Hubarme (6,6′) mit frei nach innen hin auskragenden Armen (8,8′) vorgesehen sind, von denen jeder an seinen inneren, einander zugewandten End­bereichen je eine Aufnahmeklaue (8,8′) trägt, und daß zwei jeweils nach gegenüberliegenden Seiten ausfahrbare, mit Saugnäpfen (13) versehene Träger (11,11′) vorgesehen sind.

6. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubarme (6,6′) und die Träger (11,11′) getrennt steuerbar sind.

7. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubarme (6,6′) gemeinsam heb- und absenkbar sind.

Zeichnung