(19) |
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(11) |
EP 0 327 948 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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23.05.1990 Patentblatt 1990/21 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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16.08.1989 Patentblatt 1989/33 |
(22) |
Anmeldetag: 01.02.1989 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65F 3/04 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
10.02.1988 DE 3804090
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(71) |
Anmelder: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO. |
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D-58640 Iserlohn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Kraus, Johann
D-5860 Iserlohn (DE)
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(74) |
Vertreter: Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(57) Ein Müllsammelfahrzeug mit einer zwischen dessen Führerhaus und dessen Sammelbehälter
befindlichen, nach oben hin offenen Einschüttöffnung der Schütteinheit ist mit einer
Hubkippvorrichtung versehen, die aus mindestens einem um eine Querachse der Schütteinheit
oder des Chassis schwenkbaren Hubarm besteht. Der Hubarm trägt an seinem freien Ende
einen zu der Querachse parallelen Arm, der zwischen seinem Aufnahmebereich vor dem
Führerhaus und seinem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar
ist und der mit einer Klaue zum Einfahren in Aufnahmetaschen von Müllbehältern zu
deren Ergreifen versehen ist. Um den Müllbehälter unter Mitbewegen eines geringeren
Totgewichts heben und entleeren zu können, ist unterhalb des Armes (8,8') an dem Müllsammelfahrzeug
ein quer zu dessen Längsachse verschieblicher und mit einem Antrieb versehener Träger
(11, 11') angeordnet, der an seinem äußeren ende mindestens zwei Saugnäpfe (13) trägt
und der zwischen seiner äußeren Stellung, in der die Saugnäpfe (13) seitlich stehende
Müllbehälter (14) erfassen können, und in seiner inneren Stellung, in der sich die
Saugnäpfe (13) vor der Klaue (9, 9') und die Aufnahmetasche (15) eines angesaugten
Müllbehälters (14) oberhalb von dieser befinden, verfahrbar ist.
