(19)
(11) EP 0 327 948 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.05.1990  Patentblatt  1990/21

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.08.1989  Patentblatt  1989/33

(21) Anmeldenummer: 89101737.8

(22) Anmeldetag:  01.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.02.1988 DE 3804090

(71) Anmelder: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO.
D-58640 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Kraus, Johann
    D-5860 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel, Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Müllsammelfahrzeug


    (57) Ein Müllsammelfahrzeug mit einer zwischen dessen Führerhaus und dessen Sammelbehälter befindlichen, nach oben hin offenen Einschüttöffnung der Schütteinheit ist mit einer Hubkipp­vorrichtung versehen, die aus mindestens einem um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm besteht. Der Hubarm trägt an seinem freien Ende einen zu der Querachse parallelen Arm, der zwischen seinem Aufnahmebereich vor dem Führerhaus und seinem Schüttbereich oberhalb und hinter dem Führerhaus schwenkbar ist und der mit einer Klaue zum Einfahren in Aufnahmetaschen von Müllbehältern zu deren Ergreifen versehen ist. Um den Müllbehälter unter Mitbewegen eines geringeren Totgewichts heben und entleeren zu können, ist unterhalb des Armes (8,8') an dem Müllsammelfahrzeug ein quer zu dessen Längsachse verschieblicher und mit einem Antrieb versehener Träger (11, 11') angeordnet, der an seinem äußeren ende mindestens zwei Saugnäpfe (13) trägt und der zwischen seiner äußeren Stellung, in der die Saugnäpfe (13) seitlich stehende Müllbehälter (14) erfassen können, und in seiner inneren Stellung, in der sich die Saugnäpfe (13) vor der Klaue (9, 9') und die Aufnahmetasche (15) eines angesaugten Müllbehälters (14) oberhalb von dieser befinden, verfahrbar ist.





    Recherchenbericht