[0001] Die Erfindung betrifft einen fahr- und verstellbaren Pflegestuhl mit einem Oberrahmen,
an dessen einer Querleiste eine Rückenlehne und an dessen gegenüberliegender Seite
Beinstützen angelenkt sind, der sich höheneinstellbar auf einen mit Laufrollen oder
Rädern ausgestatteten Rahmen abstützt, wobei mindestens eine der Laufrollen oder eines
der Räder arretierbar oder bremsbar ausgebildet ist. Derartige Pflegestühle werden
dank weitgehend universeller Verstellmöglichkeiten bei der Krankenpflege sowie Pflege
Behinderter eingesetzt und vermögen diese sowohl in liegender Haltung als auch in
beliebig variierbaren Sitzstellungen aufzunehmen. Durch die Möglichkeiten von Ver-
und Entsorgungen wird die Pflege wesentlich erleichtert.
[0002] Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die bekannten, hierfür eingesetzten Pflegestühle
sich weder als ausreichend robust noch als in gewünschtem Maße universell einstellbar
erwiesen haben, und in vielen Fällen wurde es als nachteilig empfunden, daß ein unvorteilhaft
hoher Steuerungsaufwand ebenso erforderlich wurde wie die Bedienung sich als unerwünscht
umständlich bzw. kompliziert erweist.
[0003] Die Erfindung geht daher von der Aufgabe aus, einen Pflegestuhl der bezeichneten
Gattung zu schaffen, der einerseits universelle Verstellmöglichkeiten bietet, und
der andererseits schon bei nur mäßigem Aufwande sich als robust erweist und bezüglich
der Steuerungstechnik den Bedienenden nicht derart in Anspruch nimmt, daß er ihn von
der eigentlichen Pflegeaufgabe abzulenken vermag, und bei dem ungewollte Verstellungen,
bspw. bei Stromausfall, unterbunden sind.
[0004] Gelöst wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1.
Hierdurch wird erreicht, daß einerseits ein Ende des Oberrahmens für sich im wesentlichen
vertikal anhebbar bzw. absenkbar ist, während das gegenüberliegende Ende des Oberrahmens
nicht nur mit diesem gemeinsam, sondern gewünschtenfalles auch unabhängig vom Antrieb
der als Basis dienenden Seite anhebbar oder absenkbar ist. Durch den Angriff zweier
parallel betriebener, im Rahmen fest, vorzugsweise vertikal, gelagerter Hubtriebe
wird eine sichere Stellung des einen, als Basis dienenden Endes des Oberrahmens erreicht,
während der am gegenüberliegenden Ende angreifende Antrieb beidseitig schwenkbar so
gelagert ist, daß sich ein vier Lenker aufweisendes Getriebe ergibt, dessen Kongruenz
bzw. Stabilität durch einen festen, vorzugsweise rechten Winkel gesichert ist, den
die beiden parallelen Hubtriebe mit dem eigentlichen Rahmen aufgrund ihrer senkrechten
Lagerung einschließen. Auch ein Verkanten oder Überbeanspruchungen können nicht vorkommen,
da der Hauptrahmen an drei Punkten abgestützt wird, von denen zwei im Bereiche der
Basis vorgesehene durch Koppelung der Antriebsvorrichtung jeweils nur um gleiche
Beträge anhebbar bzw. absenkbar sind, da sie synchron, bzw. parallel angetrieben werden.
[0005] Weiterführende und vorteilhafte sowie zweckmäßige Ausgestaltungen beinhaltende Merkmale
sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0006] Im einzelnen sind die Merkmale der Erfindung anhand der folgenden Beschreibung eines
Ausführungsbeispieles in Verbindung mit dieses darstellenden Zeichnungen erläutert.
Es zeigen hierbei:
Figur 1 eine Seitenansicht eines Pflegestuhles,
Figur 2 schematisch-geschnitten ein eine Gewindespindel aufweisendes Spindelrohr,
Figur 3 eine entrastbare Kopfstütze, und
Figur 4 eine weitere Möglichkeit der Rastung von Beinstützen.
[0007] In der Zeichnung ist der Pflegestuhl mit einer Beinstütze und der Rückenlehne gezeigt,
die etwa in die Horizontale geschwenkt sind, während die zweite der zweiteilig ausgeführten
Beinstützen gegen die Horizontale abgesenkt ist.
[0008] Der Pflegestuhl ist auf einem im wesentlichen aus Längsholmen 1 und Querstreben
2 zusammengestellten Rahmen 3 aufgebaut. Die Längsholme 1 sind beidseitig verlängert
und tragen mit Bremshebeln 4 ausgestattete Laufrollen 5, und die überstehenden Holmabschnitte
sind durch bügelartige Abweiser 6 geschützt, die zugleich als Tragegriffe nutzbar
sind. Auf dem Rahmen 3 ist ein kastenartiger Aufbau 7 angeordnet, der im links dargestellten
Bereich sich über die gesamte Breite des Rahmens 3 erstreckt, im folgenden Bereiche
jedoch nur über einen mittleren Bereich desselben, so daß über den Holmen 1 stehende,
aus stärkerem Draht gebildete Gitter einen Ablegeraum begrenzen. Im Bereiche dieses
Aufbaues 7 sind senkrecht nach oben auskragende Spindelrohre 8 mit vorteilhaft großer
Basis zweifach gelagert, die synchron antreibbar sind, indem auf den Spindelrohren
8 vorgesehene Ritzel und ein am Abtrieb eines Getriebemotors vorgesehenes Ritzel durch
eine gemeinsame Laschenkette miteinander verbunden sind. Am freien Ende der Spindelrohre
sind in der Fig. 2 gezeigte Spindelmuttern 35 angeordnet, welche in das Gewinde von
Spindeln 9 eingreifen, die, zweckmäßig geringfügig innerhalb der Zeichenebene schwenkbar,
mit einem Oberrahmen 10 verbunden sind. Im Bereiche des gegenüberliegenden Endes
des Oberrahmens ist schwenkbar ein Spindelträger 11 gelagert, der fest mit einer Spindel
12 verbunden ist, die in eine an einem Spindelrohr 13 angeordnete Spindelmutter eingreift.
Das untere Ende des Spindelrohres 12 ist in einem nicht dargestellten, quer verlaufenden
und im Rahmen 3 schwenkbar gehaltenen Rohrträger gelagert und mittels eines nicht
dargestellten Getriebemotors antreibbar. Damit besteht die Möglichkeit, um gleiche
Beträge die beiden Seiten des links dargestellten Endes des Oberrahmens 10 vertikal
zu verlagern, während unabhängig davon das rechts dargestellte Ende des Oberrahmens
10 höheneinstellbar ist. Die Spindelantriebe stellen hierbei Hubtriebe dar, die mit
relativ geringem Aufwand robust ausführbar sind und sich, in Verbindung mit antreibenden
Getriebemotoren, als verläßlich erweisen. Als vorteilhaft erweist es sich auch, daß
infolge der Selbsthemmung des Spindelantriebes Verstellungen bei Stromausfall unterbleiben.
Es hat sich jedoch bewährt, die freien Enden der Gewindespindeln innerhalb der Spindelrohre
zusätzlich abzustützen, um ein Verkanten unter Belastung auch bei ausreichendem Spiel
in den Spindelmuttern zu unterbinden. Nach Fig. 2 ist eine Spindelmutter 35 in den
Mündungsbereich eines Spindelrohres 8 eingepreßt und zusätzlich durch min destens
eine Schweißstelle 36 gesichert. Das im Innern des Spindelrohres 8 stehende freie
Ende der Gewindespindel 9 ist mit einem Vierkant ausgestattet, in das ein Gewindeloch
eingebracht ist, so daß eine Kunststoffscheibe 37 großer Stärke mittels einer Schraube
drehfest mit der Gewindespindel verbindbar ist. Der Mantel dieser aus verschleißarmem
Kunststoff bestehenden Kunststoffscheibe 37 führt das freie Ende der Gewindespindel
9 auch bei asymmetrischen Belastungen zentrisch in dem Spindelrohr 8.
[0009] Bewährt hat es sich auch, die beiden Spindelrohre 8 über gesonderte Ketten- oder
Riementriebe von einem Motor anzutreiben, der aus Gründen der Platzersparnis im wesentlichen
mittig zwischen ihnen montiert ist. Damit wird ein Umschlingungswinkel von praktisch
180° erreicht, und die von den Ketten oder Riemen auf die Motorwelle aufgebrachten
Kräfte kompensieren sich weitgehend. Durch eine Anstellung im wesentlichen quer zur
Verbindungslinie der Spindelrohre lassen sich die Ketten bzw. Zahmriemen einfach und
gleichmäßig spannen.
[0010] Noch vor dem linken Ende des Oberrahmens 10 ist an eine nicht besonders dargestellte
Querstrebe desselben vermittels von Scharnieren 14 eine Rückenlehne 17 angelenkt,
deren freies Ende gelenkig mit einem Griffbügel 18 verbunden ist, der zum Schieben
des Pflegestuhls dient, und der einen Steuerkasten 19 aufnimmt, welcher die Bedienungsorgane
für die Antriebe sowie die Versorgungseinrichtungen und Entsorgungseinrichtungen
aufweist. In der dargestellten horizontalen Stellung der Rückenlehne 17 stellt er,
durch eine nachgiebige Auflage abgedeckt, weiterhin eine Auflage des Kopfes eines
liegenden Pfleglings dar.
[0011] Einige oder alle der Bedienungsorgane des Steuerkastens 19, gegebenenfalls auch weitere,
können in Reichweite des zu Pflegenden als Duplikat vorgesehen sein, entweder in einem
weiteren, ortsfesten Steuerkasten und/oder in einem beweglichen Fernbedienungskästchen.
[0012] An den Oberrahmen 10 ist ein Führungshebel 27 angelenkt, dessen gegenüberliegendes
Ende mit einer kurzen, am Griffbügel 18 angeordneten Strebe gelenkig verbunden ist.
Die durch die Scharniere 14, das rechts dargestellte Gelenk des Führungshebels 27,
die Anlenkachse des Griffbügels 18 sowie die der nach unten führenden Lasche gegebene
geometrische Figur stellt ein Parallelogramm dar, so daß eine Parallelogrammführung
entsteht, welche bewirkt, daß beim Aufwärtsschwenken der Rückenlehne 17 der angelenkte
Griffbügel 18 mit konstanter Neigung gegen die Horizontale folgt.
[0013] Der Pflegestuhl ist mit einem Seitenschutz ausgestattet, der extrem nach unten wegfahrbar
ist, so daß ein Kranker oder zu Pflegender leicht umgewendet bzw. auf den Pflegestuhl
aufzubringen oder von diesem abtragbar ist. In dieser nicht dargestellten Stellung
steht die Seitenstütze 20 etwa parallel den Längsholmen des Oberrahmens 10 in deren
Höhe oder knapp unter deren oberen Deckflächen. Die Seitenstützen 20 sind durch Lenker
21 und 23 im wesentlichen gleicher Längen geführt, wobei die unteren Enden der Lenker
21 beidseitig fest mit einer im Oberrahmen gelagerten Welle verbunden sind, die zweckmäßig
als Hohlwelle rohrartig ausgeführt ist, und die weiterhin mit einem Antriebshebel
31 fest verbunden ist, an den ein von einem Getriebemotor betriebener, hier der Übersicht
halber verkürzt dargestellter Spindeltrieb 32 angreift. Damit ist es möglich, über
den Spindeltrieb 32 den Antriebshebel 31 und damit die beiden einander gegenüberstehenden
Lenker 21 zu verschwenken. Die Schwenkachsen bestim men auch hier wieder die jeweiligen
Ecken eines Parallelogrammes, so daß ein Parallelogrammgetriebe entsteht. Beim Schwenken
des Hebels 31 nach links in die dargestellte Stellung hat sich die Seitenstütze 20
zumindest so weit erhoben, daß ein auf den als Liege eingestellten Pflegestuhl aufgebrachter
Pflegling nicht gefährdet ist und bspw. nicht seitlich herabzurollen oder herabzukippen
vermag. Beim weiteren Verschieben des unteren Endes des Antriebshebels 31 nach links
schwenken die Hebel 21 und 23 im Uhrzeigersinne und nehmen hierbei die Seitenstütze
20 weiter mit, so daß sie nach rechts und nach oben verlagert wird und, entsprechend
ausgebildet, in der extremen Sitzstellung als normale Armlehne zu dienen vermag.
[0014] In der Praxis wird man vom reinen Parallelogrammgetriebe oft abweichen: wird der
Lenker 23 geringfügig länger ausgeführt als der Lenker 21, so kann die Seitenstütze
20 in Höhe des Oberrahmens 10 diesem parallel stehen, beim vollen Ausfahren als seitliche
Lehne beim Sitzen jedoch wird ein oft gewünschtes leichtes Abfallen in Richtung auf
die Rückenlehne 17 erreicht.
[0015] Mit dem Lenker 21 ist ein Rollenträger 22 verbunden, an dessen freiem Ende eine Stützrolle
25 vorgesehen ist. Das gleiche gilt für den dahinterliegenden Lenker 21. In der dargestellten
Lage liegt die Rückenstütze 17 mit ihrem Scharnierende auf Längsholmen des Oberrahmens
10 auf und wird damit horizontal abgestützt. Gleichzeitig aber sind durch Schwenken
des Antriebshebels 31 die Stützrollen 25 bereits auf den Kontakt mit der Unterseite
der Holme der Rückenlehen 17 herangefahren. Werden nunmehr der Antriebshebel 31 und
damit die Lenker 21 und 23 weiter im Rechtssinne verschwenkt, so heben die Stützrollen
25 die Rückenlehne 17 an und verschwenken damit auch sie im Rechtssinne. Die Stützrollen
25 laufen hierbei in die zwischen Holmen der Rückenlehne 27 und mit diesen verbundenen
Kulissen 33 gebildeten Räume ein, so daß ein Sitzender sich gegen eine angehobene
Rückenlehne 17 zu lehnen und diese zu belasten vermag, wobei die Stützrollen 25 diese
Belastungen auffangen. Wird jedoch mit stärkerer Kraft am Griffbügel 18 geschoben
und damit die Rückenlehne 17 im inversen Sinne belastet, so vermag sie hierbei nicht
weiter angehoben zu werden, weil nunmehr die Stützrollen 25 sich gegen die Kulissen
33 legen und Schubkräfte damit abzufangen vermögen, so daß auch ein Schieben mit stärkeren
Kräften sich auf den Pflegling nicht auszuwirken vermag.
[0016] Beim Schieben macht es sich hierbei positiv bemerkbar, daß durch die Verlängerung
der Holme 1 die Laufrollen 5 vor dem eigentlichen Rahmen stehen. Damit gerät der Schiebende
nicht in Gefahr, mit seinen Füßen gegen die Querstrebe 2 zu treten, da diese gegenüber
den Laufrollen zurückgesetzt ist. Ein Blockieren in beliebiger Lage läßt sich ohne
weiteres durch die Verwendung von mit Bremsvorrichtungen ausgestatteten Laufrollen
5 erreichen; es ist nur erforderlich, in der erreichten gewünschten Stellung mindestens
einen der Bremshebel 4 der Laufrollen 5 zu betätigen.
[0017] Die über den Spindeltrieb 32 und den Antriebshebel 31 betätigten Parallelogrammgetriebe
der Seitenstütze 20 bestimmen nicht nur die Lage der Seitenstützen 20 selbst sowie
die der Rückenlehne 17: Auch die Anstellung der Beinstützen 15 bzw. 16 wird durch
sie bestimmt. Die Lenker 23 sind jeweils fest mit einem Winkelhebel 24 verbunden,
die an ihren freien Enden mit Stützrollen 26 ausgestattet sind, welche die äußeren
Holme der Beinstützen 15 bzw. 16 untergreifen. Bei rückgefahrener Seitenstütze 20
stehen damit die Beinstützen 15 und 16 in horizontaler Stellung, wie dies für die
Beinstütze 15 gezeigt ist. Beim Aufwärtsfahren in die in der Figur dargestellte Lage
der Seitenstütze 20 und des Lenkers 23 sind die Beinstützen bereits abgesenkt, wie
dies für die hinter der Beinstütze 15 liegende Beinstütze 16 dargestellt ist. Beim
weiteren Aufrichten der Seitenstütze 20 und dem Anstellen der Rückenlehne 17 würde
entsprechend auch die Beinstütze 16 weiter abgesenkt werden. Es besteht aber die Möglichkeit,
auf Wunsch eine oder beide der Beinstützen auch beim Ausfahren der Seitenstütze und
gegebenenfalls auch mit dem Aufrichten der Rückenlehne weiterhin horizontal zu belassen.
Hierfür sind an die Beinstützen 15 und 16 jeweils Riegelstützen 28 angelenkt, die
üblicherweise über oberrahmenfest angeordnete Bolzen zu gleiten vermögen oder aber
auch nur vertikal herabhängen. Durch Einhaken der unteren Enden der Riegelstützen
28 in einen solchen oberrahmenfesten Bolzen, wie dies für die Riegelstütze 28 der
Beinstütze 15 dargestellt ist, wird diese Beinstütze in ihrer horizontalen Stellung
festgehalten, auch wenn die sie abstützende Stützrolle 26 infolge der fortgehenden
Schwenkung des Winkelhebels 24 sich nach unten entfernt.
[0018] An die Beinstützen 15 bzw. 16 sind im Bereiche ihrer freien Enden Fußstützen 34 so
angelenkt, daß sie im eingeschwenkten Zustande mit ihrem wesentlichen Teil auf diesen,
gegebenenfalls etwas versenkt, aufliegen. Andererseits können sie bis zu einem Anschlag
rechtwinklig aus den Beinstützen 15 bzw. 16 ausgeschwenkt werden, um einem Fuße einen
festen Halt zu geben. Auch hier ist es möglich, wie dargestellt, die Fußstütze 34
nur einer der Beinstützen 16 auszuschwenken und die der anderen 15 versenkt zu belassen.
[0019] Damit ergeben sich für nur drei Antriebsmotore in Verbindung mit robusten Stellgetrieben
fast universelle Möglichkeiten der Anstellung einer Rückenlehne und von Beinstützen
in Verbindung mit beliebig einstellbaren Höhen des Oberrahmens sowie auch durch die
Möglichkeiten, diesen gegen die Horizontale mittels der Spindel 12 zu verstellen.
Vorteilhaft wirkt sich die Verwendung selbsthemmender Spindeltriebe aus, und die Verwendung
von nur drei Motoren erlaubt, das Gesamtgewicht des Pflegestuhles in erfreulich niedrigen
Grenzen zu halten.
[0020] Der Pflegestuhl ist einer Vielzahl von Variationen fähig. So kann es bspw. wünschenswert
werden, auf an die äußeren Längsprofile der Beinstützen 15, 16 angreifende Stützrollen
26 zu verzichten, um einerseits die Antriebe ihres Aussehens wegen nicht zu exponieren,
andererseits aber nach Möglichkeit den Zugriff zu Antriebsteilen auszuschließen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Beinstützen in voller Länge oder einer
wesentlichen Teillänge zum freien Ende hin trapezartig zu verjüngen. Es bewährt sich,
die Lenker 23 nicht direkt im Oberrahmen 10 zu lagern, sondern auf den beiden freien
Enden einer ihnen gemeinsamen Welle, vorzugsweise Hohlwelle, anzuordnen, die ihrerseits
im Oberrahmen 10 gelagert ist. Zweckmäßig wird diese Welle mittig mit einem den Winkelhebeln
24 entsprechenden Hebel verbunden, dessen freies Ende mit einer quer verlaufenden
Welle versehen ist, welche die beiden Stützrollen 26 trägt, die somit bei einer nicht
geteilten Beinstütze diese mittig untergreifen und auf ein mittiges Längsprofil einzuwirken
vermögen, und die bei, wie dargestellt, geteilten bzw. getrennt vorgesehenen Beinstützen
deren der vertikalen, längs verlaufenden Mittelebene zugewandten Längsprofile abzustützen
vermögen. In entsprechender Weise läßt sich die Lasche 21 durchgehend ausführen und
parallel zum Antriebshebel 31 ein zweiter, Stützrollen 25 aufnehmender Hebel vorsehen.
[0021] Auch die Riegelstützen 28 können als störend empfunden werden. Hier ist zweckmäßig,
die äußeren Profile der Beinstützen 15 bzw. 16 mit axial verschiebbaren Riegeln auszustatten,
welche in entsprechende Ausnehmungen des Oberrahmens einzugreifen vermögen. Solche
Riegel können parallel zu den Längsprofilen angeordnet sein oder in diesen so vorgesehen
sein, daß eine mit dem Riegel verbundene Handhabe einen Schlitz des Längsprofiles
durchgreift. Ebenso ist es aber auch möglich, die Riegel in einer gesonderten Führung
unterzubringen. Ebenso besteht die Möglichkeit der inversen Anordnung, bei der die
Riegel an oder in Längsprofilen des Oberrahmens angeordnet sind und in Ausnehmungen,
zweckmäßig das Innere von Längsprofilen, der Beinstützen einschiebbar sind, so daß
ebenfalls auf gesonderte, freistehende Riegelstützen und deren Bolzen verzichtet
werden kann.
[0022] Eine praktische Ausführung eines solchen Riegels ist in Fig. 4 perspektivisch dargestellt,
wobei zur Vereinfachung der Darstellung die Teile der Vorrichtung auseinandergezogen
wiedergegeben sind. Abgebrochen ist ein an den Oberrahmen 10 der Fig. 1 angrenzender
Abschnitt eines eine Beinstütze 16 bildenden Kastenprofiles gezeigt, in das frontseitig
ein Längsschlitz 42, beidseitig Querschlitze 43 und rückseitig und auf der Oberseite
je eine Bohrung eingearbeitet sind. Der innerhalb des Kastenprofiles verschiebbare
Riegel 44 ist im ausgebauten Zustande links dargestellt; er ist mit einem Querbolzen
45 und einer Handhabe ausgestattet, und in das rückseitig überstehende Ende des Querbolzens
45 ist eine Zugfeder 46 einseitig eingehängt, deren anderes Ende nach dem Einbau in
das auf der Oberseite des Kastenprofiles befindliche Loch eingehakt wird. Der Riegel
44 ist an seiner Vorderseite mit einem hinterschnitten ausgeführten Rasthaken 48 ausgestattet.
In dem auf der Rückseite des Kastenprofiles angeordneten Loch ist schwenkbar der kurze
Schenkel des Rastbügels 47 gehalten, dessen längerer Schenkel die Querschlitze 43
durchgreift und am freien Ende mit einer Handhabe ausgestattet ist. Nach Einbau und
im entriegelten Zustande ist das linksseitige Ende des Riegels 44 unter Einwirkung
der Zugfeder 46 in ein Längsprofil des Oberrahmens 10 der Fig. 1 eingeführt, so daß
auch nach Absenken der Stützrolle 26 die Beinstütze, vergleichbar der Beinstütze 15
der Fig. 1, in horizontaler Lage verbleibt. Zum Lösen der Verriegelung wird mittels
der Handhabe des Querbolzens 45 der Riegel 44 nach rechts bewegt, bis die frontale
Schrägfläche des Rasthakens 48 den langen Schenkel des Rastbügels 47 gegen die Schwerkraft
anhebt, der nach weiterem Vorschieben und Passieren der Schrägfläche hinter dem Haken
rastend einfällt. Zur erneuten Verriegelung ist mittels der Handhabe der lange Schenkel
des Rastbügels 47 anzuheben, und zum Ausschließen der Hinterschneidung ist der Riegel
mittels seiner Handhabe kurz gegen die Kraft der Zugfeder 46 vorzuschieben; nach
Lösen des Rastbügels kann der Riegel in Richtung der durch die Zugfeder ausgeübten
Kraft zurückgeführt werden, und spätestens beim Einrücken in die horizontale Stellung
vermag die Zugfeder 46 das linksseitige Riegelende in eine Profilöffnung eines Längsprofiles
des Oberrahmens 10 einzuführen.
[0023] Es können, wie dargestellt, zwei getrennte oder eine gemeinsame Beinstütze vorgesehen
sein.
[0024] Es hat sich bewährt, die obere Deckfläche des Steuerkastens 19 zusätzlich als beim
Liegen wirksame Kopfstütze zu nutzen. Hierbei kann entweder auf die obere Deckfläche
ein Kissen aufgelegt werden oder aber die obere Deckfläche selbst mit einer Polsterung
versehen sein. Im Bedarfsfalle kann diese obere Deckfläche auch waagerecht ausgebildet
sein. Es wurde jedoch gefunden, daß zwar in einer Anzahl von Fällen, insbe sondere
aber bei bereits aufgerichteter Rückenlehne, auf eine besondere Abstützung des Kopfes
eines Patienten verzichtet werden kann, daß aber solche Kopfstützen nicht nur während
des Liegens, sondern auch während des Aufrichtens, d.h. während des Hochschwenkens
der Rückenlehne, erwünscht oder gar erforderlich ist. In solchen Fällen hat es sich
bewährt, gemäß Fig. 3 eine Kopfstütze 38 gesondert an das freie Ende der Rückenlehne
17 anzulenken, die sich zumindest in der Horizontalstellung der Rückenlehne auf den
Griffbügel 18, den Steuerkasten 19 oder Teile bzw. Bauteile derselben in horizontaler
oder nur leicht angewinkelter Stellung abstützt. Gleichzeitig sind die Kopfstütze
und die Rückenlehne 17 mit einer Rastvorrichtung 40 versehen, welche in der Horizontalstellung
einrastet und die Kopfstütze bis zur möglichen manuellen Auslösung der Riegelvorrichtung
drehfest mit dem freien Ende der Rückenlehne 17 verbindet. Wird nunmehr die Rückenlehne
17 in ihre Horizontalstellung abgesenkt, so rastet die Kopfstütze ein und wird beim
Wiederhochschwenken der Rückenlehne mit dieser in die gestrichelt dargestellte Lage
hochgeschwenkt und vermag hierbei, den Kopf des Patienten abzustützen. Wird, bspw.
bei hochgeklappter Rückenlehne, die Kopfstütze nicht mehr benötigt, oder stört sie
gar, so kann die Rastvorrichtung entsperrt werden, und die Rückenlehne vermag in ihre
Grundstellung, bspw. auf den Steuerkasten 19, zurückzuschwenken, so daß sie nicht
mehr stört, beim Abwärtsschwenken aber wieder durch den Griffbügel, den Steuerkasten
oder Teile derselben zu neuer Wirksamkeit zum Einrasten gebracht wird.
[0025] Der Pflegestuhl ist weiterhin automatisiert, um einerseits die Pflege zu erleichtern
und andererseits auch weitgehend behinderten Pfleglingen zu gestatten, gewisse Vorgänge
selbsttätig durchzuführen. So kann durch Plastikfolien oder dünne Plastikplatten die
Auflagefläche muldenförmig und wasserdicht so ausgebildet werden, daß eine Wäsche
und eine Art Dusche durch Besprühen ermöglicht wird. In einer ausziehbaren Schublade
29 ist eine entnehmbare Leibschüssel 30 angeordnet, und Sprühdüsen sorgen für eine
selbsttätige Reinigung des Anal-Intimbereiches, wobei für die eigentliche Reinigung
zweckmäßig entsprechend vorgewärmtes Wasser benutzt wird, das mit Duft-, Pflege-
und/oder Desinfektionsmitteln versetzt sein kann. Ein anschließenden Trocknen kann
durch erwärmte aufgeblasene Luftströme erreicht werden. Das benötigte Wasser, aber
auch Zusätze oder dergleichen können innerhalb von Behältern im Aufbau 7 ebenso untergebracht
sein wie die Behälter zur Aufnahme gebrauchten Wassers. Auch der Bereich unterhalb
des Oberrahmens 10 läßt sich zur Aufnahme von Behältern, Ventilatoren, Pumpen oder
dergleichen heranziehen. Betrieben wird die Anordnung zweckmäßig aus ebenfalls im
Aufbau 7 untergebrachten Akkumulatoren-Batterien; bei stationärer Aufstellung können
die Batterien durch zumindest temporär anzuschließende Netzgeräte entlastet werden,
die, bspw. im Pufferbetriebe, die Batterien nachzuladen vermögen und gleichzeitig
die von den Antrieben, gegebenenfalls auch Heizwiderständen, benötigte Leistung abgeben.
Es besteht auch die Möglichkeit, nur zwei schwenkbare Laufrollen 5 vorzusehen und
ein oder zwei fest gelagerte Laufräder oder ein lenkbar schwenkbar gehaltenes Laufrad
kraftantreibbar zu halten. Auch hier empfiehlt sich ein elektrischer Betrieb, der
während der Bewegung des Pflegestuhles aus einer Batterie betreibbar ist. Durch entsprechende
Niederspannung wird jedwede Gefährdung durch die Stromversorgung vermieden. Die Anordnung
läßt sich hierbei beliebig robust ausführen; so wird bspw. die der Versorgung dienende
Schublade in auf Kugeln gelagerten Teleskopschienen gehalten.
1. Fahr- und verstellbarer Pflegestuhl mit einem Oberrahmen, an dessen einer Querleiste
eine Rückenlehne und an dessen gegenüberliegender Seite Beinstützen angelenkt sind,
der sich höheneinstellbar auf einen mit Laufrollen oder Rädern ausgestatteten Rahmen
abstützt, wobei mindestens eine der Laufrollen oder eines der Räder arretierbar oder
bremsbar ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Oberrahmen (10) im Bereiche seiner ersten Querleiste durch zwei Gewindespindeln
(9) getragen ist, deren sie mit Spindelmuttern stützende, sie umgebende Spindelrohre
(8) in einem Rahmen (3) gelagert und drehfest miteinander verbunden gemeinsam antreibbar
sind,
und daß auf der gegenüberliegenden Seite des Oberrahmens um eine den Querstäben parallele
Achse schwenkbar ein Spindelträger (11) vorgesehen ist, der über ein selbständig
betreibbares Spindel-Spindelmutter-Getriebe abgestützt ist, das im wesentlichen vertikal
verläuft, und dessen unteres Ende an den Rahmen (3) angelenkt ist.
2. Pflegestuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die miteinander drehfest verbundenen Spindelrohre (8) miteinander und mit einem
treibenden Getriebemotor vermittels von Ritzeln und Laschenketten und/oder Zahnriemenscheiben
und Zahnriemen miteinander verbunden sind.
3. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spindelrohre (8) vertikal gerichtet unter Einhaltung eines eine Basis darstellenden
Abstandes der Lager zweifach gelagert sind.
4. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in die Spindelrohre (8, 13) eingreifenden freien Enden der Gewindespindeln
(9, 12) mit einer die Gewindespindel im Spindelrohr führenden Kunststoffscheibe (37)
ausgestattet sind.
5. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rückenlehne (17) und/oder Beinstützen (15, 16) mit dem Oberrahmen (10) durch
Scharniere (14) verbunden sind, deren gemeinsame Achse im wesentlichen in Höhe der
tragenden Oberflächen des Oberrahmens sowie der angrenzenden Bereiche der Rückenlehne
und/oder der Beinstützen stehen.
6. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennnzeichnet durch
beidseitig des Oberrahmens (10) vermittels von Lenkern (21, 23) an diesen angelenkte
Seitenstützen (20), bei dem die Lenker die Seitenstützen als Parallelogrammgetriebe
führen.
7. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei einander gegenüberstehende Lenker (21) mit einer ihnen gemeinsamen, durchgehenden,
im Oberrahmen (10) gelagerten Welle drehfest verbunden sind, die mit einem Antriebshebel
(31) verbunden ist, an den ein Stellantrieb angreift.
8. Pflegestuhl nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Stellantrieb als Spindeltrieb (32) ausgebildet ist.
9. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lenker (21, 23) mit Hebeln (Rollenträger 22, Winkelhebel 24) verbunden sind,
die vermittels von Stützrollen (25, 26) Längsprofile der Rückenlehne (17) bzw. von
Beinstützen (15, 16) untergreifen.
10. Pflegestuhl nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei einander gegenüberstehende Lenker (23) mit einer ihnen gemeinsamen, durchgehenden,
im Oberrahmen (10) gelagerten Welle drehfest verbunden sind, die mittig einen Hebel
aufweist, der vermittels von Stützrollen (26) mittig vorgesehene bzw. der vertikalen
Mittelebene zugewandte Längsprofile, insbesondere der Beinstützen (15, 16), untergreift.
11. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rückenlehne (17) mit mindestens bereichsweise Stützrollen (25) umgreifenden
Kulissen (33) ausgestattet ist.
12. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an Beinstützen (15, 16) Riegelstützen (28) angelenkt sind, die in rahmenfeste
Bolzen einhängbar sind.
13. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß Längsprofile von Beinstützen (15, 16) axial verschiebbare, in Ausnehmungen des
Oberrahmens eingreifende Riegel (44) aufweisen.
14. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß an die Rückenlehne (17) ein Griffbügel (18) angelenkt ist, der durch einen parallelogrammartig
angelenkten Führungshebel (27) beim Schwenken der Rücklehne (17) mit konstanter Neigung
geführt ist.
15. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Griffbügel (18) mit einem Betätigungsorgane aufweisenden Steuerkasten (19)
verbunden ist.
16. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 14 oder 15,
gekennzeichnet durch
eine an das freie Ende der Rückenlehne (17) angelenkte Kopfstütze (38), deren Schwenkweg
durch als Anschlag wirkende Bereiche des Griffbügels (18) und/oder des Steuerkastens
(19) begrenzt ist, und die mit einer manuell lösbaren Rastvorrichtung (40) versehen
ist, welche die Kopfstütze beim Anfahren der Horizontalstellung der Rückenlehne (17)
drehfest sperrt.
17. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Beinstützen (15, 16) mit verstellbaren Fußstützen (34) ausgestattet sind.
18. Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß unterhalb des Oberrahmens (10) und innerhalb eines Aufbaues (7) des Rahmens (3)
Versorgungsvorrichtungen und Entsorgungsvorrichtungen (30) vorgesehen sind.