(19)
(11) EP 0 328 759 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 88120450.7

(22) Anmeldetag:  07.12.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F16B 21/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 17.02.1988 DE 3804850

(71) Anmelder: ALFRED TEVES GmbH
D-60441 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Bischoff, Gilbert
    D-6234 Hattersheim (DE)
  • Breitwieser, Karl
    D-6107 Reinheim 1 (DE)
  • Kirchner, Wolfgang
    D-6236 Eschborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anordnung zur Befestigung eines Bremskraftverstärkers


    (57) Um eine spielfreie, montagefreundliche Befestigung eines mit mindestens zwei Befestigungselementen versehenen Bremskraft­verstärkers an der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges zu er­möglichen, sieht die Erfindung vor, daß die Befestigungsele­mente (11) in an der Spritzwand (2) vorgesehene Zentrierhül­sen (3) axial einführbar sind und mit den Zentrierhülsen (3) in formschlüssiger Verbindung stehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Befestigung eines Bremkraftverstärkers an der Spritzwand eines Kraftfahrzeu­ges, an dessen Verstärkergehäuse mindestens zwei Befesti­gungselemente vorgesehen sind, die mit der Spritzwand in ei­ner ohne Werkzeug herstellbaren, lösbaren Verbindung stehen.

    [0002] Eine derartige Anordnung ist aus der DE-OS 36 29 181 be­kannt. Bei der darin offenbarten Befestigungsanordnung trägt das Bremskraftverstärkergehäuse mindestens zwei geformte Muttern, die durch entsprechende, in der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges ausgebildeten Durchbrüche hindurchgesteckt werden, wonach der Bremskraftverstärker durch eine Drehbewe­gung bzw. eine lineare Verschiebung in eine Sicherungslage gebracht wird, in der er lösbar verrastet wird. Dabei sind zwischen dem Bremskraftverstärker und der Brandwand elastische Mittel, vorzugsweise in Form einer an den Muttern angebrachten Federplatte vorgesehen, die den Bremskraftver­stärker gegen die Brandwand oder eine daran befestigte Be­festigungsklammer elastisch vorspannt. Um den Bremskraftver­stärker in dessen Sicherungslage lösbar verrasten zu können, weist die Federplatte einen abstehenden Finger auf, an des­sen Ende eine Lippe oder Nase ausgebildet ist, die in eine in der Brandwand vorgesehene Einkerbung einrastet.

    [0003] Weniger vorteilhaft anzusehen ist bei der bekannten Befesti­gungsanordnung der verhältnismäßig komplizierte Montagevor­gang, der insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Dreh- bzw. Verschiebebewegung und die dafür benötigten Hilfsmittel im engen Motorraum nur schwierig durchzuführen ist. Ein weiterer Nachteil kann auch darin gesehen werden, daß die Einzelteile einer solchen Befestigungsanordnung ent­weder sehr genau gefertigt werden müssen, oder eine starke Feder erforderlich ist, um das in der Verbindung auftretende Spiel zu eliminieren. Als nachteilig können auch die Vorar­beiten empfunden werden, die im Zusammenhang mit der Ausbil­dung der Einkerbungen an der Spritzwand durchzuführen sind.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anord­nung zur Befestigung eines Bremskraftverstärkers der ein­gangs genannten Gattung anzugeben, die eine spielfreie Be­festigung des Bremskraftverstärkers an der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges bei gleichzeitiger Vereinfachung der Montage und Senkung deren Kosten ermöglicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Befestigungselemente in an der Spritzwand vorgesehene Zen­trierhülsen axial einführbar sind und mit den Zentrierhülsen in formschlüssiger Verbindung stehen.

    [0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes sieht vor, daß jede Zentrierhülse zwei radial begrenzt be­wegliche Haltesegmente aufweist, die mittels einer Ringfeder gehalten werden, mit einer am Befestigungselement ausgebil­deten Ringnut zusammenwirken und in ihrem mit der Ringnut zusammenwirkenden Bereich mit Schrägen versehen sind. Durch diese Maßnahmen wird eine weitere Senkung der Montagekosten erreicht, da keine zusätzliche Positionierung der Halteseg­mente mehr erforderlich ist.

    [0007] Um ein Einführen der Befestigungselemente in die Zentrier­hülsen zu erleichtern, wird nach einem weiteren Erfindungs­merkmal vorgesehen, daß jedes Befestigungselement an seinem spritzwandseitigen Ende eine konische Verjüngung aufweist.

    [0008] Bei einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der erfin­dungsgemäßen Befestigungsanordnung ist mindestens eine der Seitenflanken der Ringnut jedes Befestigungselementes schräg ausgebildet, wobei deren Zusammenwirken mit den entsprechen­den Schrägen der Haltesegmente im Bereich der Selbsthemmung liegt. Diese Maßnahme ermöglicht einen wirksamen Toleranz­ausgleich zwischen den beiden zusammenwirkenden Teilen.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend an einem in der beiliegenden Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel im Zusammenhang mit der folgenden Beschreibung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 einen Teil eines Bremskraftverstärkers im Be­reich eines Befestigungselementes im Schnitt;

    Fig. 2 die Spritzwand eines Kraftfahrzeuges mit ei­ner Zentrierhülse im Schnitt;

    Fig. 3 die Befestigungsanordnung nach der Erfindung im Schnitt, und

    Fig. 4 den Schnitt A-A nach Fig. 3.



    [0011] Ein in der Zeichnung schematisch dargestellter Bremskraft­verstärker 1 weist ein Verstärkergehäuse 10 auf, dessen ei­ner Spritzwand 2 (Fig. 2) eines nicht dargestellten Kraft­fahrzeuges zugewandte Fläche mit mindestens zwei symmetrisch gegenüberliegend angeordneten Befestigungselementen 11 ver­sehen ist. Jedes Befestigungselement 11 weist an seinem spritzwandseitigen Ende eine konische Verjüngung 12 auf und ist etwa in der Mitte seiner axialen Länge mit einer umlau­fenden Ringnut 13 versehen. Die durch zwei Seitenflanken 14,15 begrenzte Ringnut 13 ist vorzugsweise so ausgebildet, daß mindestens eine der Seitenflanken 15 nicht senkrecht, sondern unter einem bestimmten Winkel zur Längsachse des Be­festigungselementes 11 verläuft.

    [0012] An der in Fig. 2 gezeigten Spritzwand 2 sind mindestens zwei Zentrierhülsen 3 angebracht, in die die Befestigungselemente 11 des Bremskraftverstärkers 1 axial einführbar sind. Jede Zentrierhülse 3 weist einen näher nicht dargstellten Schacht auf, in dem zwei Haltesegmente 4,5 radial gegenüberliegend begrenzt beweglich angeordnet sind. An ihrem dem Hülsenin­neren zugewandten Enden weisen die Haltesegmente 4,5 je eine halbkreisförmige Ausnehmung 17,18 auf, deren Radius etwa dem des Befestigungselementes 11 im Bereich der Ringnut 13 ent­spricht. Die radiale Beweglichkeit der Haltesegmente 4,5 wird durch eine Ringfeder 6 begrenzt, die eine Unterbrechung 16 aufweist und in einer in der Oberfläche der Zentrierhülse 3 ausgebildeten Ausnehmung 7 angeordnet ist. Die in die Ringnut 13 des Befestigungselementes 11 hineingreifenden Seitenflächen der Haltesegmente 4,5 sind schließlich mit Schrägen 8,9 bzw. 19,20 versehen, deren Aufgabe im Zusammen­hang mit der nachfolgenden Beschreibung der Figuren 3 und 4 erläutert ist.

    [0013] Bei der Montage des Bremskraftverstärkers 1 an die Spritz­wand 2 des Kraftfahrzeuges wird der Bremskraftverstärker zu­nächst so positioniert, daß seine Befestigungselemente 11 gegenüber den an der Spritzwand 2 vorzugsweise angeschweiß­ten Zentrierhülsen 3 stehen. Bei einer nachfolgenden Bewe­gung in Richtung der Verstärkerachse wird die am spritzwand­seitigen Ende des Befestigungselementes 11 ausgebildete ko­nische Verjüngung 12 in die durch die oben erwähnten halb­kreisförmigen Ausnehmungen 17,18 gebildete Öffnung einge­führt, so daß bei einem weiteren Verschieben des Bremskraft­verstärkers 1 auf die Spritzwand 2 zu die Haltesegemente 4,5 unter elastischem Nachgeben der Ringfeder 6 auseinanderge­drückt werden und ein Durchstecken der Betätigungselemente 11 ermöglichen. In der Endphase der Montage erscheint die Ringnut 13 des Befestigungselementes 11 radial direkt gegen­über den Haltesegementen 4,5, die unter der Wirkung der Ringfeder 6 in die Ringnut 13 einrasten können, wobei die in Fig. 2 rechts dargestellten Schrägen 9 und 20 der Halteseg­mente 4,5 mit der schräg verlaufenden Seitenflanke 15 der Ringnut 13 eine selbsthemmende Verbindung bilden. Dadurch werden sämtliche in der erfindungsgemäßen Befestigungsanord­nung auftretenden Toleranzen ausgeglichen und der Brems­kraftverstärker 1 gegenüber der Spritzwand 2 genau po­sitioniert.

    Bezugszeichenliste



    [0014] 

    1 Bremskraftverstärker

    2 Spritzwand

    3 Zentrierhülse

    4 Haltesegment

    5 Haltesegment

    6 Ringfeder

    7 Ausnehmung

    8 Schräge

    9 Schräge

    10 Verstärkergehäuse

    11 Befestigungselement

    12 Verjüngung

    13 Ringnut

    14 Flanke

    15 Flanke

    16 Unterbrechung

    17 Ausnehmung

    18 Ausnehmung




    Ansprüche

    1. Anordnung zur Befestigung eines Bremskraftverstärkers an der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges, an dessen Ver­stärkergehäuse mindestens zwei Befestigungselemente vorgesehen sind, die mit der Spritzwand in einer ohne Werkzeug herstellbaren, lösbaren Verbindung stehen, da­durch gekennzeichnet, daß die Befesti­gungselemente (11) in an der Spritzwand (2) vorgesehene Zentrierhülsen (3) axial einführbar sind und mit den Zentrierhülsen (3) in formschlüssiger Verbindung stehen.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jede Zentrierhülse (3) zwei radial begrenzt bewegliche Haltesegmente (4,5) aufweist, die mittels einer Ringfeder (6) gehalten werden und mit ei­ner am Befestigungselement (11) ausgebildeten Ringnut (13) zusammenwirken.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Ringfeder (6) in einer in der Zentrierhülse (3) ausgebildeten umlaufenden Ausnehmung (7) angeordnet ist.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jedes Befestigungselement (11) an seinem spritzwandseitigen Ende eine konische Verjüngung (12) aufweist.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Haltesegmente (4,5) in ihrem mit der Ringnut (3) zusammenwirkenden Bereich mit Schrägen (8,9) versehen sind.
     
    6. Anordnung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens eine (15) der Seitenflanken (14,15) der Ringnut (13) schräg ausgebil­det ist, wobei deren Zusammenwirken mit den entspre­chenden Schrägen (9,20) der Haltesegmente (4,5) im Be­reich der Selbsthemmung liegt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht