Dosierspeicher

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher (1) zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Wasch­maschine oder dergleichen, mit einem während des Wäschebe­handlungszyklus öffenbaren Verschluß, welcher einen über die umgebende Dosierspeicher-Oberfläche ragenden Handhabungsfort­satz (6) aufweist. Zur Verbesserung eines solchen Dosierspei­chers und insbesondere zu einer gebrauchsvorteilhafteren Ausbildung schlägt die Erfindung vor, daß das Verschlußteil (4) in einem in das Innere des Dosierspeichers (1) ragenden Aufnahmekäfig (7) gefangen ist und daß die Spitze (8) des im Verschlußzustand freiragenden Handhabungsfortsatzes (6) im vollständig geöffneten Zustand sich etwa auf der Höhe der umgebenden Dosierspeicherwandung (3) oder darüber befindet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher nach dem Merkmal des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Dosierspeicher für einen Einsatz in einer Waschmaschine oder dergleichen sind bereits in mehreren Ausführungsformen be­kanntgeworden. Es sind insbesondere Dosierspeicher bekannt, welche eine oder mehrere unverschließbare Öffnungen besitzen und solche Dosierspeicher, welche verschließbar sind und nur auf eine besondere Einwirkung hin Wäschebehandlungsflüssig­keit abgeben. Ein derartiger Dosierspeicher ist beispielswei­se aus der US-PS 3 880 391 bekannt. Bei diesem Dosierspei­cher ist das Verschlußteil mit einem abgewinkelt verbundenen Gewicht versehen, welches das Verschlußteil in einem Schleu­derzyklus einer Wäschemaschine öffnen soll. Das Verschluß­teil ist im einzelnen mit einer umlaufenden Rastnut ausgebil­det, welche mit einer entsprechenden Rastzunge an einem eingezogenen Stutzen des Dosierspeichers im Verschlußzustand rastend zusammenwirkt. Das Verschlußteil besitzt einen nach außen ragenden Handhabungsfortsatz, welcher über eine flexi­ble, im Verschlußzustand einen Längenvorrat besitzende Halte­rung im äußeren Randbereich des Stutzens mit dem Dosierspei­cher verbunden ist. Im Verschlußzustand befindet sich der Handhabungsfortsatz vollständig sowie die Halterung zum größten Teil innerhalb des Stutzens. Über die flexible Halte­rung kann aber kein Öffnungsdruck auf das Verschlußteil ausgeübt werden.

[0003] Aus der US-Veröffentlichung 933 001 ist desweiteren ein Dosierspeicher bekannt, bei welchem in vergleichbarer Weise ein in dem Inneren des Dosierspeichers angeordnetes Gewicht mit dem Verschlußteil verbunden ist. Das Verschlußteil weist einen Halterungsfortsatz auf, welcher den die Öffnung umge­benden Wandungsbereich des Dosierspeichers überragt. Durch den Halterungsfortsatz ist ein im Verschlußzustand eine gleichfalls nach oben ragende Schlaufe ausbildendes Anbin­dungsteil gezogen, über welches der Halterungsfortsatz und damit das Verschlußteil an dem Dosierspeicher befestigt ist. Ein Endbereich des Halterungsteils erstreckt sich etwa radi­al zu dem Handhabungsfortsatz des Verschlußteils.

[0004] Mit diesen bekannten Dosierspeichern ist es möglich, eine Wäschebehandlungsflüssigkeit erst in einem bestimmten Zy­klus, dem Schleuderzyklus, zuzuführen. Es besteht aber ein Bedarf, die Wäschebehandlungsflüssigkeit bereits zu Beginn einer Wäschebehandlung in der Waschmaschine zuführen zu können, nachdem der Waschvorgang eingeleitet worden ist, ohne daß jedoch vor Beginn einer Wäschebehandlung die Flüs­sigkeit aus dem Dosierspeicher auslaufen oder in sonstiger Weise austreten kann.

[0005] Der Erfindung stellt sich die Aufgabe, den bekannten Dosier­speicher zu verbessern und gebrauchsvorteilhafter auszubil­den.

[0006] Diese Aufgabe ist bei einem Dosierspeicher mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Die Aufnahme des Verschlußteils in einem in das Innere des Dosierspeichers ragenden Aufnahmekäfig gibt dem Verschluß­teil eine begrenzte, jedoch zur Öffnung und Schließung aus­reichende Bewegungsmöglichkeit. Darüber hinaus können die Abmessungen des Aufnahmekäfigs so gewählt werden, daß das Verschlußteil jederzeit an dem Handhabungsfortsatz erfaßt werden kann, um es in die Schließlage zu bringen. Hierfür ist auch die Länge des Handhabungsfortsatzes von Bedeutung. Geeigneterweise ist vorgesehen, daß die Spitze des Handha­bungsfortsatzes im vollständig geöffneten Zustand des Ver­schlußteils sich etwa auf der Höhe der umgebenden Dosierspei­cherwandung oder darüber befindet. Die umgebende Dosierspei­cherwandung ist insbesondere auch die Wandung des Öffnungs­querschnittes. Es ist auch von Bedeutung, daß der Handha­bungsfortsatz im Verschlußzustand frei ragend angeordnet ist. Bei Beginn eines Wäschebehandlungszyklus in der Waschma­schine wird durch die sich einstellende Taumelbewegung des Dosierspeichers, die durch die Trommelbewegung der Waschma­schine initiiert ist, in Zusammenwirkung mit der in der Waschmaschine befindlichen Wäsche, insbesondere wenn diese bereits nass ist, zuverlässig ein solcher Druck auf das Verschlußteil, über den Handhabungsfortsatz, ausgeübt, daß sich der Verschluß öffnet. Die freiragende Anordnung des Handhabungsfortsatzes trägt dazu bei, daß sich die Öffnung zuverlässig einstellt. Bei dem bekannten Dosierspeicher wird insbesondere auch der Handhabungsaufwand beim Verschlie­en als nachteilig angesehen. Das Verschlußteil muß jeweils sorgfältig auf seinem ganzen Umfang, die Dichtlippe ein­schließend, in den Verschlußzustand gebracht werden. Es ist auch ein Verschließen des Verschlußteiles nur mit relatiy großem Kraftaufwand möglich, da eben auch nur bei Wirkung einer relatiy großen Kraft eine Öffnung erfolgen soll. In bevorzugter Weiterbildung schlägt die Erfindung im Hinblick darauf vor, daß das Verschlußteil einen Halterungsbereich ausbildet, zur reibschlüssigen Halterung im Schließzustand. Dieser Halterungsbereich ist bevorzugt von relatiy geringer Längenerstreckung, um schon bei einer relatiy geringen Ver­schiebung des Verschlußteils nach innen ein Öffnen zu errei­chen. Eine reibschlüssige Halterung des Verschlußteils kann mit Vorteil derart eingestellt werden, daß die gegebene Halterungskraft das Verschlußteil (nur) durch den Druck von nassen Wäschestücken öffnen läßt. Wenn ein derartiger Dosier­speicher in eine Waschmaschine eingelegt wird, tritt die Wäschebehandlungsflüssigkeit aus dem Dosierspeicher zuverläs­ sig erst dann aus, wenn auch die Wäschestücke bereits durch­nässt sind, die Wäschebehandlungsflüssigkeit also ihre Wir­kung voll entfalten kann.

[0008] Der Aufnahmekäfig ist derart gestaltet, daß er einen Durch­tritt der Wäschebehandlungsflüssigkeit zu der Öffnung, wel­che durch das Verschlußteil verschließbar ist, zuläßt. Die Erfindung lehrt, daß Öffnungen in dem Aufnahmekäfig in Form von Schlitzen ausgebildet sind, die sich bevorzugt in der seitlichen Wandung des Aufnahmekäfigs befinden. Das Ver­schlußteil ist geeigneterweise mit einem Fußbereich verse­hen, welcher durch seine seitliche Erstreckung eine Lagesi­cherung in dem Aufnahmekäfig erbringt. Beispielsweise kann das Fußteil in parallel zu der Verschieberichtung des Ver­schlußteils verlaufenden, in dem Aufnahmekäfig ausgebildeten Nuten eingreifen. Hierdurch kann erreicht werden, daß sich das Verschlußteil ohne größeres Verkippen aus der Verschluß­stellung in die Öffnungsstellung bewegt.

[0009] Eine besondere Ausführungsform des Verschlußteils wird darin gesehen, daß dieses kugelartig ausgebildet ist und aus einem weichflexiblen Werkstoff besteht. Bevorzugt ist das Ver­schlußteil hierbei als Vollkörper ausgebildet. Ein solches Verschlußteil ist pfropfenartig durch Reibschluß in der Öffnung festsetzbar. Durch geeignete Abstimmung der Größe und der Weichheit des Werkstoffes kann erreicht werden, daß ein gesondert ausgebildeter Handhabungsfortsatz nicht erfor­derlich ist. Der obere, aus der Öffnung im Verschlußzustand ragende Bereich des im Querschnitt kugelartig oder auch ellipsenartig ausgebildeten Verschlußteils wirkt selbst als Fortsatz, auf welchen nasse Wäsche zum Öffnen einwirken kann. Dieser Bereich des Verschlußteils kann bei einer derar­tigen Ausgestaltung aber nicht oder nur schwer erfaßt wer­den, wenn das Verschlußteil sich im Öffnungszustand befin­det. In diesem Zusammenhang ist gemäß einer weiteren Ausfüh­rungsform der Erfindung vorgesehen, daß der Handhabungsfort­satz bzw. ein entsprechender Bereich des Verschlußteils über ein Seil oder dergleichen mit einem Handhabungsteil verbun­den ist. Beispielsweise kann das Handhabungsteil ein Ring sein, an welchem einfach das Verschlußteil in den Verschließ­zustand gezogen werden kann, welcher Ring jedoch eine solche Größe besitzt, daß er nicht durch die Öffnung in das Innere des Dosierspeichers eindringen kann.

[0010] Hinsichtlich der Führung des Verschlußteils bzw. des Handha­bungsfortsatzes kann auch vorgesehen sein, daß in der Öff­nung eine Führungsausnehmung für den Handhabungsfortsatz ausgebildet ist. Dies kann entweder allein oder zusammen mit den den erwähnten Führungen in dem Aufnahmekäfig eine günsti­ge Ausgestaltung im Hinblick auf eine möglichst verkip­pungsfreie Bewegbarkeit des Verschlußteiles sein. Die Öff­nung selbst kann durch einen sich in der Führungsausnehmung im Öffnungszustand ergebenden Ringraum bezüglich des Handha­bungsfortsatzes gebildet sein. Darüber hinaus konnen neben der Führungsausnehmung auch noch gesonderte Öffnungen ausge­bildet sein, die durch eine tellerartige Ausbildung des oberen Bereiches des Verschlußteiles im Verschlußzustand verschlossen sind.

[0011] Die beschriebene Ausbildung des Dosierspeichers kann auch ohne den erwähnten Aufnahmekäfig von Bedeutung sein. Hierbei kann das Verschlußteil, wie zuvor schon in anderem Zusam­mehhang beschrieben, mittels eines Seiles oder dergleichen mit einem Handhabungsteil verbunden sein, mittels welchem es aus dem Öffnungszustand, in welchem es sich irgendwo im Inneren des Dosierspeichers befindet, wieder in einen Ver­schlußzustand versetzt werden kann. Hierbei wird eine beson­dere Ausgestaltung auch darin gesehen, daß das Verschlußteil in seiner äußeren Kontur im wesentlichen kegelartig ausgebil­det ist.

[0012] Bei der beschriebenen Ausgestaltung des Dosierspeichers mit einem in dem Aufnahmekäfig gefangenen Verschlußteil ist auch der Vorteil gegeben, daß das Verschlußteil durch die Taumel­ bewegung während des Wäschebehandlungszyklus immer auch wieder auf die Öffnung zu bewegt wird, annähernd in seine Verschlußstellung. Hierdurch ist ein Ausfluß von Wäschebe­handlungsflüssigkeit drosselbar.

[0013] Nachstehend ist die Erfindung desweiteren anhand der beige­fügten Zeichnung, welche lediglich Ausführungsbeispiele zeigt, im einzelnen erläutert. Dabei zeigt auf der Zeichnung:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Dosierspeicher mit in einem Aufnahmekäfig gefangenen Verschlußteil, in der Verschlußstellung;

Fig. 2 den Gegenstand gemäß Fig. 1 in Öffnungszustand;

Fig. 3 eine alternative Ausgestaltung des Gegenstandes gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine Detaildarstellung des Öffnungsbereiches, im Schließzustand;

Fig. 5 den Gegenstand gemäß Fig. 4, im Öffnungszustand;

Fig. 6 einen Dosierspeicher mit einem alternativen Ver­schlußteil;

Fig. 7 einen Dosierspeicher mit Verschlußteil, ohne Auf­nahmekäfig und

Fig. 8 eine Detaildarstellung einer Reibschlußhalterung.

[0014] Dargestellt und beschrieben ist in Fig. 1 ein mit 1 bezeich­neter Dosierspeicher, in welchen Wäschebehandlungsflüssig­keit 2 eingefüllt ist. Der Dosierspeicher 1 weist einen einwärtsgezogenen oberen Wandungsbereich 3 auf, welcher eine Öffnung 25 ausbildet. Die Öffnung 25 ist durch ein Verschluß­teil 4 verschlossen, welches ein Fußteil 5 und einen Handha­ bungsfortsatz 6 besitzt. Das Verschlußteil 4 ist in einem Aufnahmekäfig 7 gefangen. Der Aufnahmekäfig 7 ragt in das Innere des Dosierspeichers 1. Es ist zu erkennen, daß im Verschlußzustand, Fig. 1, der Handhabungsfortsatz 6 eine freiragende Stellung besitzt.

[0015] In der vollständig geöffenten Stellung, Fig. 2, befindet sich die Spitze 8 des Handhabungsfortsatzes 6 oberhalb der die Öffnung 25 umgebenden Dosierspeicherwandung.

[0016] Das Verschlußteil 4 bildet einen Halterungsbereich 9 aus, mit welchem es reibschlüssig in der Öffnung 25 halterbar ist. Die durch den Reibschluß gegebene Halterungskraft ist derart eingestellt, daß das Verschlußteil 4 durch den Druck nasser Wäschestücke oder dergleichen öffenbar ist.

[0017] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist der Halterungskäfig 7 als Einsatzteil ausgebildet, welches in eine Wandungsöff­nung im oberen Bereich des Dosierspeichers 1 einsetzbar ist. Hiermit sind insbesondere auch fertigungstechnische Vorteile verbunden. In strichlinierter Darstellung ist das Verschluß­teil 4 im Öffnungszustand dargestellt. Es ist zu erkennen, daß die Spitze fast sich etwa auf der Höhe der umgebenden Dosierspeicherwandung 3 befindet.

[0018] Der Fußbereich 5 des Verschlußteiles 4 ist hinsichtlich seiner seitlichen Erstreckung derart ausgebildet, daß das Verschlußteil 4 in dem Aufnahmekäfig 7 lagegesichert ist. Es ergibt sich nur ein schmaler Spalt 11 zwischen dem Fußbe­reich 5 des Verschlußteils 4 und der umgebenden Wandung 12 des Aufnahmekäfigs 7.

[0019] Für den Durchtritt der Wäschebehandlungsflüssigkeit 2 sind in dem Aufnahmekäfig gemäß den Fig. 1 - 3 Öffnungen 13 ausgebildet. Durch die Größe und Anordnung dieser Öffnungen kann der Austritt der Wäschebehandlungsflüssigkeit beein­flußt werden.

[0020] Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 ist der Auf­nahmekäfig desgleichen als Einsatzteil ausgebildet, welches auf den einen Kragen ausformenden Wandungsbereich 10 des Dosierspeichers 1 aufsetzbar ist. In dem Aufnahmekäfig 7 sind schlitzartige Öffnungen 13 ausgebildet, die sich in Verschieberichtung des Verschlußteiles 4 erstrecken. Der Handhabungsfortsatz 6 weist in seinem unteren Bereich eine größere Stufe 14 auf, welche mittels eines konischen Übergan­ges angeformt ist. Die Stufe 14 verschließt in dem in Fig. 4 dargestellten Zustand die mittlere Öffnung 25. Die seitli­chen Öffnungen 16 und 17 sind durch den von unten anliegen­den Fußbereich 5 des Verschlußteiles 4 verschlossen.

[0021] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 ist ein im unbeeinfluß­ten Zustand kugelartiges Verschlußteil 4 aus weichflexiblem Werkstoff vorgesehen, welches Verschlußteil 4 als Vollkörper bevorzugt ausgebildet ist. Ein gesonderter Handhabungsfort­satz fehlt bei dieser Ausgestaltung, vielmehr wirkt der Wäschedruck unmittelbar auf den oberen Bereich 18 des Ver­schlußteiles 4. Dieses Verschlußteil 4 ist in gleicher Weise in einem Aufnahmekäfig 7 gefangen, in welchem auch geeignete Öffnungen 13 ausgebildet sind. Um dieses Verschlußteil 4 in die Schließstellung zu bringen, ist ein über ein Seilstück 19 angebundener Ring 20 vorgesehen. Dieser Ring 20 besitzt bevorzugt einen Durchmesser, der denjenigen der Öffnung 25 übertrifft. In dem gestrichelt dargestellten Öffnungszustand kann die Wäschebehandlungsflüssigkeit 2 beispielsweise auf den durch die Pfeile 21 angedeuten Wegen aus dem Dosierspei­cher 1 austreten.

[0022] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 ist ein gesonderter Aufnahmekäfig nicht vorgesehen. Das Verschlußteil 4 ist im Querschnitt im wesentlichen kegelartig ausgebildet und in gleicher Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 über eine Seilanbindung 19 und einen Ring 20 gesichert bzw. wieder in eine Verschlußstellung bringbar. In weiterer Alter­native zu der Ausführungsform gemäß Fig. 7 kann im oberen Bereich des Verschlußteiles 4 ein oder mehrere flügelartige Fortsätze 22 vorgesehen sein, welche ein vollständiges Ein­treten des Verschlußteiles 4 in das Innere des Dosierspei­chers 1 verhindern können. Diese Flügelteile 22 ersetzen bei dieser Ausführungsform den Aufnahmekäfig.

[0023] Fig. 8 zeigt eine Detaildarstellung einer reibschlüssigen Aufnahme eines Verschlußteiles 4 in der Öffnung 15. Der Wandbereich 3 des Dosierspeichers 1 ist zur Ausbildung die­ser Öffnung in Form einer nach unten gerichteten Trichtermün­dung 26 ausgebildet. Im Schließzustand ergibt sich eine Dichtwirkung zwischen der Oberfläche des Fußbereiches 5 und der Stirnkante der Trichtermündung 26, während die reib­schlüssige Halterung in dem Zusammenwirkungsbereich 27 gege­ben ist.

[0024] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli­chung der Erfindung von Bedeutung sein.

Ansprüche

1. Dosierspeicher (1) zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebe­handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei­chen, mit einem während des Wäschebehandlungszyklus öffen­baren Verschluß, welcher einen über die umgebende Dosierspei­cher-Oberfläche ragenden Handhabungsfortsatz (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) in einem in das Innere des Dosierspeichers (1) ragenden Aufnahmekäfig (7) gefangen ist und daß die Spitze (8) des im Verschlußzu­stand frei ragenden Handhabungsfortsatzes (6) im vollständig geöffneten Zustand sich etwa auf der Höhe der umgebenden Dosierspeicherwandung (3) oder darüber befindet.

2. Dosierspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) einen Halterungsbereich (9) ausbil­det zur reibschlüssigen Halterung im Schließzustand.

3. Dosierspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die durch den Reibschluß gegebene Halterungs­kraft derart eingestellt ist, daß das Verschlußteil (4) durch den bei nassen Wäschestücken sich ergebenden Druck öf­fenbar ist.

4. Dosierspeicher nach einem der Ansprüche 1 bzw. 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekäfig (7) Schlitzöffnungen (13) aufweist.

5. Dosierspeicher nach einem der Ansprüche 1 bzw. 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) einen Fußbereich (5) aufweist, welcher dieses durch seine seitliche Er­streckung in dem Aufnahmekäfig (7) lagesichert.

6. Dosierspeicher, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) kugelartig ausgebildet ist und aus einem weichflexiblen Werkstoff besteht.

7. Dosierspeicher nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) über ein Seil oder dergleichen mit einem Handhabungsteil (20) verbunden ist.

8. Dosierspeicher, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung (15/25) eine Führungsausnehmung (15) für den Handhabungsfort­satz (6) ausgebildet ist.

9. Dosierspeicher, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen, im Ver­schlußzustand herausragenden Bereich des Verschlußteils (4) Halterungsteile (22) ausgebildet sind, welche das Verschluß­teil (4) in Zusammenwirkung mit dem Fußbereich (5) in der Öffnung fangen.

10. Dosierspeicher, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) obere Fortsätze (22) aufweist, welche das Verschlußteil (4) in der Öffnung (15/25) fangen, wobei im Öffnungszustand ein Öffnungsspalt gegeben ist.

11. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebe­handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei­chen, mit einem während des Wäschebehandlungszyklus öffen­baren Verschluß, welcher einen über die umgebende Dosierspei­cher-Oberfläche ragenden Handhabungsfortsatz aufweist, da­durch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) durch Wäsche­druck zur Öffnung in den Dosierspeicher (1) eindrückbar ist und daß das Verschlußteil (4) in seiner äußeren Kontur im wesentlichen kegelartig ausgebildet ist.

Zeichnung