(19)
(11) EP 0 328 863 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89100318.8

(22) Anmeldetag:  10.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES GR

(30) Priorität: 15.02.1988 DE 8801921 U

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Jobs, Jörn
    D-4060 Viersen 12 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosiervorrichtung zur Aufnahme und Abgabe eines Wäschebehandlungsmittels


    (57) Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung (1) zur Aufnah­me und Abgabe eines Wäschebehandlungsmittels in einer Wasch­maschine oder dergleichen, bestehend aus einem Behälter (2) mit einer deckelverschlossenen Einfüllöffnung (5) und minde­stens einer Abgabeöffnung zur verzögerten Abgabe des Wäsche­behandlungsmittels. Sie schlägt insbesondere für eine Ver­gleichmäßigung der Behandlungsmittelabgabe vor, daß die Abgabeöffnung (9) mit einer strömungswiderstandserhöhenden Durchtrittswandung (27) verschlossen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Aufnahme und Abgabe eines Wäschebehandlungsmittels in einer Waschma­schine oder dergleichen, bestehend aus einem Behälter mit einer deckelverschlossenen Einfüllöffnung und mindestens einer Abgabeöffnung zur verzögerten Abgabe des Wäschebehand­lungsmittels.

    [0002] Bekannterweise wird das Wäschebehandlungsmittel den Waschmit­telkammern einer Waschmaschine zugegeben, um von dort zu Beginn des jeweiligen Waschganges eingespült zu werden. Es kann dabei vorkommen, daß insbesondere bei flüssigem Wäsche­behandlungsmittel ein Teil unmittelbar in den Laugenstutzen der Waschmaschine läuft und somit für den Waschprozeß nicht mehr vollständig aktiv wird.

    [0003] Aus der US-PS 2 941 309 ist es bekannt, einen walkfähigen, kugelförmigen, mit Lippenschlitzen versehenen Behälter mit einem flüssigen Wäschebehandlungsmittel zu füllen, der zu Beginn des Waschganges zusammen mit der Wäsche in die Trom­mel der Waschmaschine gestellt wird. Sobald die Trommelbewe­gung einsetzt, übt die Wäsche einen Walkeffekt auf den Behäl­ter aus einhergehend mit einem Öffnen der Dichtlippenschlit­ze. Diese Bauform der Dosiervorrichtung schließt nicht aus, daß schon mit den ersten Waschtrommeldrehungen eine gewisse Menge des Wäschebehandlungsmittels austritt, obwohl noch kein Waschwasser vorhanden ist. Der Walkeffekt verändert sich sodann mit zunehmender Feuchte und damit wachsendem Gewicht der Wäschestücke. Eine gleichmäßige Abgabe des Wä­schebehandlungsmittels ist daher nicht gegeben. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß leichte Wäschestücke oder nur eine geringe Beladung der Waschmaschine keinen genügen­den Walkeffekt erzeugen, so daß nur eine unzureichende Menge an Wäschebehandlungsmittel der Lauge zugegeben wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dosiervorrich­tung der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhaft auszugestalten insbeson­dere derart, daß die verzögerte Abgabe des Wäschebehandlungs­mittels vergleichmäßigt ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Dosier­vorrichtung dadurch, daß die Abgabeöffnung mit einer strö­mungswiderstandserhöhenden Durchtrittswandung verschlossen ist.

    [0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Dosiervorrichtung der in Rede stehenden Art von erhöhtem Gebrauchswert geschaf­fen. Gegenüber dem Stand der Technik erfolgt nun eine konti­nuierliche, im wesentlichen konstante Abgabe des Wäschebe­handlungsmittels, und zwar unabhängig von der Beschaffenheit der Wäsche und Beladung der Waschmaschine. Die der Abgabeöff­nung zugeordnete Durchtrittswandung bewirkt, daß das Wäsche­behandlungsmittel im wesentlichen erst dann austreten kann, wenn ein ausreichender Füllstand von Wasser innerhalb der Waschmaschine vorliegt und somit eine Art "Herauswaschen" des durch die Durchtrittswandung hindurchdiffundierten Wä­schebehandlungsmittels erfolgt. Die Gefahr, daß Wäschebehand­lungsmittel vorzeitig austritt, in den Laugenstutzen fließt und damit nicht voll nutzbar wird, ist eliminiert. Es werden daher stets gute Waschergebnisse erzielt, da das Wäschebe­handlungsmittel stets voll zur Wirkung kommt. Als Durch­ trittswandung wird ein solches Material gewählt, das die Konsistenz des flüssigen Wäschebehandlungsmittels berücksich­tigt. Dieses benetzt durch den Diffusionseffekt bei der Trommeldrehung nur die Außenseite der Durchtrittswandung, läuft jedoch nicht aus. Das gegenüber dem flüssigen Wäschebe­handlungsmittel dünnflüssigere Wasser kann dagegen die Durch­trittswandung durchsetzen und sich dabei mit dem Wäschebe­handlungsmittel vermischen. Diese dann gegenüber dem Wäsche­behandlungsmittel dünnere Lösung durchwandert anschließend die Abdeckung, so daß nach und nach Wäschebehandlungsmittel zusammen mit dem eingedrungenen Waschwasser in die Lauge strömt. Dieser Vorgang erstreckt sich über eine relativ lange Zeit des Waschprozesses, was sehr förderlich für den Reinigungsgrad ist. Die gleichmäßige kontinuierliche Abgabe führt zu einem ausgezeichneten Waschresultat. Da während der Trommelbewegung ein ständiger Wechsel bezüglich der Lage des Dosierbehälters auftritt, unterliegt die Durchtrittswandung auch einem ständigen Wechsel im Kontakt zum Wäschebehand­lungsmittel und den Wäschestücken, was oben beschriebenen Effekt unterstützt. Es ist verständlich, daß die Dosiervor­richtung nicht nur begrenzt ist auf den Einsatz von Flüssig-­Waschmittel. So können auch andere Wäschebehandlungsflüssig­keiten wie Weichspüler etc. dosiert zugegeben werden. Ferner ist es denkbar, pulverförmiges Waschmittel der Dosiervorrich­tung beizugeben, welches nach Eintritt von Wasser aufgelöst wird, so daß diese gelöste Substanz kontinuierlich und auch im wesentlichen in gleichmäßig geringen Mengen aus der Do­siervorrichtung austreten kann.

    [0007] Vorzugsweise ist die Durchtrittswandung als Abdeckung oder als Einsatz ausgebildet.

    [0008] Um das vorzeitige Austreten des Wäschebehandlungsmittels aus dem Behälter zu verhindern dahingehend, daß dieses - wie schon dargelegt - nur durch Diffusion oder Kapillarwirkung geschieht, besteht die Durchtrittswandung bevorzugt aus einer offenporigen Zellstruktur.

    [0009] Insbesondere eignet sich dabei für die Durchtrittswandung Schwamm-Material, welches sich mit den verschiedensten Zell­strukturen erzeugen läßt. Variationen hinsichtlich des Durch­satzes können dann durch die Größe der Zellstrukturhohlräume und der Dicke des Materials verwirklicht werden.

    [0010] Gemäß der Erfindung ist es von Vorteil, wenn die Durchtritts­wandung an der Außenseite des Behälters angeordnet ist. In einem solchen Fall erhält man einen außenseitig weichen Behälter verbunden mit einer besonders schonenden Behandlung der zu waschenden Textilien.

    [0011] Ein weiterer Vorteil ist erfindungsgemäß dadurch gegeben, daß die Durchtrittswandung entfernbar an dem Behälter befe­stigt ist. Einerseits besteht die Möglichkeit, daß sich die Durchtrittswandung selbsttätig beim Waschvorgang löst, und zwar dann, wenn der erforderliche Wasserfüllstand in der Waschmaschine gegeben ist. Andererseits kann das Entfernen der Durchtrittswandung auch eine willensbetonte Handhabung voraussetzen, beispielsweise um die Durchtrittswandung bei Bedarf zu säubern oder auszutauschen. Es ist verständlich, daß der Behälter, falls er ohne Abdeckung innerhalb der Waschtrommel arbeitet, keine eckige oder scharfkantige Form aufweisen darf, um ein schonendes Behandeln selbst empfindli­cher Textilien zu gewährleisten.

    [0012] Alternativ ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorge­sehen, daß die Abgabeöffnung in einem eingelassenen Behälter­wandungsbereich angeordnet ist, in dem die Durchtrittswan­dung als ringförmig ausgebildete Abdeckung einliegt. Sie schließt demnach bündig mit der anschließenden Behälterwan­dung ab und stellt keinen Überstand dar.

    [0013] Es erweist sich sodann als günstig, daß der Behälter kugel­förmig gestaltet ist und daß die ringförmige Abdeckung außer­halb des größten Kugeldurchmessers liegt. Diese Maßnahme führt zum einem zu einem schonenden Behandeln der Textilien und zum anderen zu einem Füllstand, der oberhalb der Linie des größten Kugelradius' liegen kann.

    [0014] Das Füllen des Behälters ist dadurch erleichtert und ein großes Dosiervolumen ist dadurch erreicht, daß er eine Stand­fläche besitzt und in seinem oberen Mantelflächenbereich die Abgabeöffnung aufweist.

    [0015] Ein weiterer Vorteil zeichnet sich durch mehrere über eine Streifenzone des Behälterumfanges verteilte Abgabeöffnungen aus. Diese fördern eine Vergleichmäßigung hinsichtlich der Abgabe des Wäschebehandlungsmittels.

    [0016] Ein maximaler Füllstand innerhalb des Behälters wird dadurch erreicht, daß die Einfüllöffnung oberhalb der Abgabeöffnun­gen angeordnet ist.

    [0017] Die Abdeckung erfüllt eine Doppelfunktion dadurch, daß sie die gesamte oder den größten Teil der Außenseite des Behäl­ters umschließt. Einerseits verzögert sie dadurch die Abgabe des Wäschebehandlungsmittels und andererseits stellt sie einen Stoßschutz dar, der zur Schonung der Wäsche beiträgt.

    [0018] Bei einer solchen Version ist es von Vorteil, wenn die Abdek­kung einen als Sichtfenster zur Behälterwandung dienenden Durchbruch aufweist. Dieses Sichtfenster läßt eine Füll­standskontrolle des Behälters zu. Diese setzt natürlich voraus, daß der Behälter aus transluzentem, entsprechendem Kunststoff besteht. Gegebenenfalls kann der Behälter im Bereich dieses Sichtfensters mit Dosiermarken versehen sein.

    [0019] Es ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung die Möglich­keit gegeben, daß die Abdeckung mit dem nicht abgedeckten äußeren Wandungsbereich des Behälters fluchtet. Dieses ist der Fall, wenn die Abdeckung in einem zurückspringenden bereich des Behälters eingelassen ist.

    [0020] Es bietet sich ferner die Möglichkeit an, daß die Abgabeöff­nung als umlaufender Behälterschlitz ausgebildet ist. Es erfolgt demnach eine Abgabe des Behandlungsmittels über eine Ringzone.

    [0021] Damit trotz eines umlaufenden Behälterschlitzes der Zusammen­halt des Behälters gewährleistet ist, sind die durch den Schlitz abgetrennten Behälterteile über Stege, Innen- und/oder Außenspanten untereinander verbunden.

    [0022] Eine andere Version zeichnet sich dadurch aus, daß der Ver­schlußdeckel mit der Abgabeöffnung versehen ist.

    [0023] Um den Verschlußdeckel unverlierbar dem Behälter zuzuordnen, ist dieser scharniergelagert. Er stellt somit einen Bestand­teil des Behälters dar. Beispielsweise kann diese Scharnier­lagerung über ein Filmscharnier erzeugt werden, so daß eine einstückige Fertigung erfolgen kann.

    [0024] Ist der scharniergelagerte Verschlußdeckel einem kugelförmi­gen Behälter zugeordnet, fügt er sich dadurch störungsfrei in das Gesamtbild der Dosiervorrichtung ein, wenn der Ver­schlußdeckel als plane Kreisscheibe ausgebildet ist und die Abdeckung die Form einer Kugelkalotte besitzt.

    [0025] Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele. Es zeigt

    Fig. 1 eine Ansicht der Dosiervorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform mit kugelförmig gestal­tetem Behälter,

    Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei die die Abgabeöffnungen und den größten Teil der Außenseite des Behälters umschließende Abdeckung fortgelassen ist,

    Fig. 3 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung,

    Fig. 4 eine Ansicht der Dosiervorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform,

    Fig. 5 die der Fig. 4 entsprechende Darstellung, und zwar bei fortgelassener Abdeckung,

    Fig. 6 einen Schnitt durch die Dosiervorrichtung,

    Fig. 7 eine Ansicht der Dosiervorrichtung gemäß der dritten Ausführungsform,

    Fig. 8 die der Fig. 7 entsprechende Darstellung, jedoch mit abgenommener Abdeckung,

    Fig. 9 einen Schnitt durch diese Dosiervorrichtung,

    Fig. 10 eine Ansicht der Dosiervorrichtung gemäß der vierten Ausführungsform,

    Fig. 11 einen Schnitt durch den Behälter bei geöffnetem Verschlußdeckel,

    Fig. 12 die Draufsicht auf den Behälter bei geschlossenem Verschlußdeckel und fortgelassener Abdeckung und

    Fig. 13 ebenfalls eine Draufsicht, jedoch bei auf dem Verschlußdeckel befindlicher, in Form einer Kugelkalotte ausgebildeter Abdeckung.



    [0026] Gemäß der ersten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 1 bis 3, besitzt die Dosiervorrichtung 1 einen kugelförmig gestalteten Behälter 2, welcher eine durch eine Abflachung gebildete Standfläche 3 aufweist. Letzterer liegt eine mit­tels eines Verschlußdeckels 4 verschließbare Einfüllöffnung 5 kreisförmigen Grundrisses gegenüber. Der Verschlußdeckel 4 ist materialeinheitlich mit dem Behälter 2 gestaltet und über ein Filmscharnier 6 mit diesem verbunden. In diametra­ler Gegenüberlage zum Filmscharnier 6 geht oberseitig von dem Verschlußdeckel 4 eine Betätigungshandhabe 7 aus, um den Verschlußdeckel 4 aus seiner, vorzugsweise durch eine Rast gesicherte Verschlußlage bringen zu können.

    [0027] In seinem der Standfläche 3 gegenüberliegenden oberen Mantel­flächenbereich weist der Behälter 2 eine bis nahe zur Ein­füllöffnung 5 reichende Streifenzone 8 auf, welche auf zwei parallel übereinanderliegenden Ebenen gleichmäßig über den Behälterumfang verteilte Abgabeöffnungen 9 kreisförmigen Grundrisses beinhaltet. Sie liegen damit außerhalb des größ­ten Kugeldurchmessers und unterhalb der Einfüllöffnung 5.

    [0028] Als Material für den Behälter 2 ist transluzenter Kunststoff gewählt. An einer Stelle besitzt der Behälter 2 übereinander­liegende Dosiermarken 10, aus welchen der Füllstand des Behälters für ein Wäschebehandlungsmittel hervorgeht.

    [0029] Die Abgabeöffnungen 9 sind von einer flüssigkeitsdurchlässi­gen strömungswiderstandserhöhenden Durchtrittswandung 27 überfangen, die als Abdeckung 11 ausgebildet ist. Diese besteht aus einer offenporigen Zellstruktur. Beim Ausfüh­rungsbeispiel ist für die Abdeckung Schwamm-Material verwen­det, welches an der Außenseite des Behälters 2 angeordnet ist. Die Abdeckung 11 umschließt dabei den größten Teil der Außenseite des Behälters 2. Sie reicht von der Standfläche 3 bis zur Einfüllöffnung 5. Lediglich im Bereich der Dosiermar­ken 10 besitzt die Abdeckung 11 einen als Sichtfenster 12 zur Behälterwandung dienenden rechteckigen Durchbruch, so daß trotz der Abdeckung 11 der Flüssigkeitsstand innerhalb des Behälters 2 festgestellt werden kann.

    [0030] Zum Füllen des Behälters 2 wird dieser in der Hand gehalten oder auf eine plane Unterfläche gesetzt derart, daß die Einfüllöffnung nach oben weist. Aus einem Vorratsbehälter erfolgt das Auffüllen des Behälters 2 bis zu einem bestimm­ten Füllgrad mit einer Wäschebehandlungsflüssigkeit. Ist dieses geschehen, wird der Verschlußdeckel 4 in seine rastge­sicherte Schließlage gebracht. Vor Beginn des Waschvorganges ist die Vorrichtung 1 in die Waschtrommel mit den zu waschen­den Textilien einzubringen. Der Behälter 2 ist seinerseits so formstabil, daß er keinen Walkbewegungen unterliegt. Durch die schwammartige Abdeckung 11 ist die Oberfläche jedoch relativ weich gestaltet, was noch eine Wäscheschonung mit sich bringt. Beschädigungen an den Textilien sind somit ausgeschlossen. Eine Abgabe des Wäschebehandlungsmittels erfolgt erst grundsätzlich nach ausreichendem Wasserfüll­stand innerhalb der Waschmaschine. Setzt die Trommelbewegung schon sehr früh ein und ist die Wäsche noch nicht ausrei­chend benetzt, liegt keine nenneswerte Abgabewirkung des Wäschebehandlungsmittels vor. Das durch die Abdeckung 11 diffundierte Behandlungsmittel wird gleichmäßig in kleiner Dosis an das Waschwasser abgegeben. Ist der Waschvorgang beendet, kann die Dosiervorrichtung 1 erneut verwendet wer­den.

    [0031] Die in den Fig. 4 bis 6 veranschaulichte zweite Ausführungs­form der Dosiervorrichtung trägt die Bezugsziffer 13. Sie entspricht weitgehend derjenigen der vorbeschriebenen Ausfüh­rungsform. Gleiche Teile sind daher mit gleichen Bezugszif­fern versehen. Abweichend von der ersten Ausführungsform ist nun auf Höhe der Streifenzone 8 eine sich über diese erstrek­kende ringförmige Abdeckung 14 vorgesehen. Sie beginnt an der Einfüllöffnung 5 und endet oberhalb des größten Kugel­durchmessers. Demzufolge liegt sie auch oberhalb der Dosier­marken 10, so daß demgemäß auch kein Sichtfenster erforder­lich ist. Diese Dosiervorrichtung 13 arbeitet wie die zuvor geschilderte. Für die ringförmige Abdeckung ist ebenfalls Schwamm-Material verwendet.

    [0032] Auch die in den Fig. 7 bis 9 veranschaulichte dritte Ausfüh­rungsform der Dosiervorrichtung 15 entspricht weitgehend derjenigen der ersten Ausführungsform. Gleiche Teile tragen demgemäß wiederum gleiche Bezugsziffern. In der der Standflä­che 3 gegenüberliegenden Kugelhälfte befindet sich ein ring­förmig eingelassener Behälterwandungsbereich 16. Dieser endet mit Abstand vor der Einfüllöffnung 5 und vor dem größ­ten Kugeldurchmesser. In dem ringförmig eingezogenen Behäl­terwandungsbereich 16 befinden sich über den Umfang verteil­te Abgabeöffnungen 17, welche von einer Abdeckung 18 überfan­gen werden. Letztere besteht mit Vorzug aus Schwamm-Material und liegt bündig in dem eingelassenen Behälterwandungsbe­reich 16 ein derart, daß die Abdeckung 18 mit dem nicht abgedeckten Wandungsbereich des Behälters 2 fluchtet. Diese Ausgestaltung läßt es zu, daß die Abdeckung bei Bedarf ent­fernt werden kann, um sie beispielsweise auszutauschen. Die Wirkungsweise dieser Waschvorrichtung 15 entspricht im übri­gen den vorbeschriebenen Ausgestaltungen.

    [0033] Anstelle mehrerer auf gleicher Höhe angeordneter Abgabeöff­nungen könnte auch eine einzige schlitzförmige Abgabeöffnung vorgesehen sein. Dies würde jedoch dazu führen, daß der Behälter 2 in zwei Teile zerfällt. Um dieses zu verhindern, ist in Fig. 9 strichpunktiert dargestellt, daß die eventuell durch einen umlaufenden Schlitz abgetrennten Behälterteile über den Schlitz kreuzende Stege 19 verbunden sind, die sich ihrerseits innenseitig des Behälters befinden. Es könnten jedoch auch entsprechende Innen- und/oder Außenspanten vorge­sehen werden.

    [0034] Gemäß der in den Fig. 10 und 13 aufgezeigten vierten Ausfüh­rungsform weist die Dosiervorrichtung 20 ebenfalls einen kugelförmigen Behälter 21 auf. Dessen abgeflachter Standflä­che 3 gegenüberliegend befindet sich eine Einfüllöffnung 22, die gegenüber den vorbeschriebenen Einfüllöffnungen 5 quer­schnittsgrößer gestaltet ist. Die Einfüllöffnung 22 ist abdeckbar mittels eines als plane Scheibe ausgebildeten Verschlußdeckels 23. Dieser ist ebenfalls an dem Behälter 21 scharniergelagert, und zwar mittels eines Filmscharniers 24.

    [0035] Im Gegensatz zu den vorbeschriebenen Ausführungsformen be­sitzt nun der Verschlußdeckel 23 auf einer Kreislinie ange­ordnete Abgabeöffnungen 25 in gleichmäßiger Verteilung. Auch diesen ist eine Abdeckung 26 zugeordnet, welche die Form einer Kugelkalotte besitzt. Bei geschlossenem Verschlußdek­kel 23 fluchtet deren Kalottenfläche mit dem äußeren Wan­dungsbereich des Behälters 21. Die Schließstellung des Ver­schlußdeckels 23 ist ebenfalls rastgesichert, was jedoch im einzelnen nicht dargestellt ist. Die Arbeitsweise dieser Dosiervorrichtung 20 entspricht derjenigen der vorbeschriebe­nen Ausführungsformen.

    [0036] Weitere Variationen sind möglich. Beispielsweise könnten auch solche Abdeckungen vorgesehen werden, die sich selbsttä­tig von den Öffnungen abstreifen können, um dann den Aus­tritt des Wäschebehandlungsmittels freizugeben.

    [0037] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Dosiervorrichtung (1) zur Aufnahme und Abgabe eines Wä­schebehandlungsmittels in einer Waschmaschine oder derglei­chen, bestehend aus einem Behälter (2) mit einer deckelver­schlossenen Einfüllöffnung (5) und mindestens einer Abgabe­öffnung zur verzögerten Abgabe des Wäschebehandlungsmittels, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung (9, 17, 25) mit einer strömungswiderstandserhöhenden Durchtrittswandung (27) verschlossen ist.
     
    2. Dosiervorrichtung insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittswandung (27) als Abdek­kung (11, 14, 18, 26) oder als Einsatz ausgebildet ist.
     
    3. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittswandung (27) aus einer offenporigen Zellstruk­tur besteht.
     
    4. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittswandung (27) aus Schwamm-Material besteht.
     
    5. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittswandung (27) an der Außenseite des Behälters (2) bzw. (21) angeordnet ist.
     
    6. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittswandung (27) entfernbar an dem Behälter (2) befestigt ist.
     
    7. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung (17) in einem eingelassenen Behälterwan­ dungsbereich (16) angeordnet ist, in dem die Durchtrittswan­dung (27) als ringförmig ausgebildete Abdeckung (18) ein­liegt.
     
    8. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) kugelförmig gestaltet ist und daß die ring­förmige Abdeckung (14, 18) außerhalb des größten Kugeldurch­messers liegt.
     
    9. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) eine Standfläche (3) besitzt und in seinem oberen Mantelflächenbereich die Abgabeöffnung (9, 17) auf­weist.
     
    10. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mehrere über eine Streifenzone (8) des Behälterumfanges verteilte Abgabeöffnungen (9, 17).
     
    11. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (5) oberhalb der Abgabeöffnungen (9, 17) angeordnet ist.
     
    12. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (11) die gesamte oder den größten Teil der Außenseite des Behälters (2) umschließt.
     
    13. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (11) einen als Sichtfenster (12) zur Behälter­wandung dienenden Durchbruch aufweist.
     
    14. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18, 26) mit dem nicht abgedeckten äußeren Wandungsbereich des Behälters (2, 21) fluchtet.
     
    15. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung als umlaufender Behälterschlitz ausgebil­det ist.
     
    16. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Schlitz abgetrennten Behälterteile über Stege (19), Innen- und/oder Außenspanten untereinander verbunden sind.
     
    17. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (23) mit der Abgabeöffnung (25) versehen ist.
     
    18. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (4, 23) scharniergelagert ist.
     
    19. Dosiervorrichtung insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (23) als plane Kreisscheibe ausgebildet ist und daß die Abdeckung (26) die Form einer Kugelkalotte besitzt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht