Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen

Abstract

 Beschrieben wird eine Vorrichtung zum Auffalten von flachlie­genden Papierhülsen (2) mit einer Längssiegelnaht (4), aus de­nen Flüssigkeitspackungen hergestellt werden sollen, mit einer Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse (2) und Einführen in eine Position axial in Flucht zwischen einen Dorn und einem Auswerfer.
Damit die Hülse in hohem Arbeitstakt zu einer Gestalt mit vier­eckigem Querschnitt zuverlässig aufgespannt werden kann, wobei die Längssiegelnaht stets an einer bestimmte Stelle zu liegen kommt, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Transportein­richtung eine Verteilerschwinge mit Halteblech (51) und Zen­triersteg (56) aufweist, die etwa um einem Halbkreisbogen schwenkbar ist, wobei der dem Zentriersteg (56) gegenüberlie­gende Faltanschlag (10) mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflä­chen stationär vorgesehen ist, daß neben dem Faltanschlag (10) beidseitig Schwenkhebel (13) mit Vakuumöffnungen (24) schwenk­bar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel (13) begrenzende Anlageebenen (14) ein V-förmiges Dach ent­sprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen (72) der aufgefalteten Hülse (2) aufspannen, und daß der Auswerfer vor­derseitig mit einer Vierkantplatte versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge der Schwenkhebel (13) ist, und der entlang den V-förmig aufgestellten Anlageebenen (14), synchron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge (51, 56, 57) gesteuert, hin- und herbewegbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen aus Papier, Karton oder dergleichen mit Längssiegelnaht, insbesondere zur Herstellung von Flüssig­keitspackungen, mit einer Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse und Einführen in eine Position axial in Flucht zwischen einem Dorn und einem Auswerfer.

[0002] Die Erfindung richtet sich auf alle Arten von Hülsen, die insbesondere zur Herstellung von Fließmittelpackungen verwen­det werden, und wird zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis anhand von Flüssigkeitspackungen beschrieben.

[0003] Bekannt sind Verpackungen für Milch, Säfte und dergleichen, die eine Hülse aus Papier mit Kunststoffbeschichtung aufwei­sen, wobei das eine Ende der Hülse durch Faltungen mit einem viereckigen Boden verschlossen ist und das andere, gegenüber­liegende Ende der Hülse mit einem angespritzten Deckel ohne Trägermaterial, d.h. also aus reinem Kunststoff, versehen ist. Hier sind Hülsen in Gestalt eines Rohres mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt bekannt. Zur Herstellung solcher Packungen aufgebaute Maschinen weisen mindestens ein Dornrad mit mehreren Dornen auf, wobei zunächst aus einer Papierbahn (mit Kunststoffbeschichtung) die Hülse unter Bildung einer Längssiegelnaht geformt und dann auf den Dorn aufgeschoben wird, damit an seinem einen Ende der spätere Deckel,an dem auch die Ausgießeinrichtung eingeschlossen ist, angespritzt wird. Der Dorn, auf welchen die Hülse aufgeschoben wird, stellt praktisch die Innenform dar, um welche eine zweiteili­ge Außenform herumgelegt wird, um das Ende der Hülse mit dem eingespritzten Kunststoff so zu verbinden, daß die Packung damit ihren Deckel flüssigkeitsdicht angespritzt erhalten hat.

[0004] Flüssigkeitspackungen dieser Art und auch andere Gestaltun­gen von Flüssigkeitspackungen werden als Einwegpackungen in immer größerem Umfang vom Endverbraucher verwendet und daher in den Handel gebracht. Die entsprechenden Füllmaschinen und auch Packungsherstellungsmaschinen müssen eine größere Lei­stung haben, d.h. es müssen pro Zeiteinheit mehr Packungen hergestellt und damit auch mehr Hülsen auf Dorne geschoben und mit Endwandungen versehen werden.

[0005] Aus dem Gesichtspunkt der Materialersparnis ist man dazu übergegangen, die Hülsenwände dünner auszugestalten, wodurch die Handhabung der Hülse und ihre Verarbeitung in der Pak­kungsherstellungsmaschine sicherlich nicht vereinfacht wird.

[0006] Bei der vorstehend erwähnten runden Packung mit viereckigem Boden und rundem Deckel wird die Herstellung in einer Maschi­ne vorgenommen, bei welcher zuerst die Hülse in flachliegen­dem Zustand erstellt und dann über eine Transporteinrichtung zwischen den Dorn und einen Auswerfer geführt wird, wobei die Hülse aus dem flachliegenden in den runden Querschnitt geöff­net wird. Infolge des runden Querschnittes ist es gleichgül­tig, an welcher Stelle des Umfanges im Querschnitt gesehen die Längssiegelnaht, durch welche die flache Bahn zur Hülse geformt ist, angeordnet ist.

[0007] Inzwischen hat man auch versucht, im Querschnitt viereckige Flüssigkeitspackungen herzustellen, wobei ebenfalls Hülsen eingesetzt werden, die durch Anbringen einer Längssiegelnaht hergestellt sind, vorzugsweise einer Siegelnaht mit überlap­penden Endbereichen.

[0008] Bei der Herstellung dieser quaderförmigen Flüssigkeitspak­kung ist der Boden aus dem Papiermaterial selbst durch Fal­tung gestaltet, während gegenüberliegend auch der Deckel viereckig angespritzt ist und die Ausgießeinrichtung aufweist. Letztere ist so angeordnet, daß sie mit ihrer Ausgießspitze bei Draufsicht auf die Packung vom Deckel her zu einer Ecke desselben zeigt und in dessen Nähe angeordnet ist. Aus Fe­stigkeitsgründen und damit der Endverbraucher die Packung gut ergreifen und handhaben kann, hat es sich auch als vor­ teilhaft herausgestellt, wenn die Längssiegelnaht auf der be­nachbarten Seitenfaltkante relativ zu der Ausgießöffnung an­geordnet wird. Man kann sich nämlich leicht vorstellen, daß die Packung durch die doppelgelegten Randstreifen im Bereich der Längssiegelnaht steifer wird. Verwendet man nun diese steife Seitenfaltkante als Angriffspunkt für den Endverbrau­cher, dann verbiegt sich die Packung an dieser Stelle am we­nigsten, bzw. Einbeulungen oder Beschädigungen beim Zugrei­fen und Einklemmen der Packung zwischen Daumen und die ande­ren vier Finger der Hand sind hier am wenigsten zu befürch­ten. Da über den Daumen der größte Druck (größer als über die vier Finger) auf die Packung aufgebracht wird, ist es zweck­mäßig, wenn die Seitenkante der Packungshülse mit der Längs­siegelnaht so zu liegen kommt, daß die Ausgießvorrichtung im Deckel oben quer dazu derart angeordnet ist, daß beim Ausgie­ßen die Ebene des Ausgießstrahles durch diejenigen zwei Sei­tenfaltkanten verläuft, in deren einer Nähe die Spitze der Ausgießöffnung angeordnet ist und in deren anderer Nähe die vier Finger des Benutzers beim Ausgießen angreifen, während der Daumen an der quer dazu angeordneten und durch die Längs­siegelnaht versteiften Seitenfaltkante der Hülse angreift.

[0009] Berücksichtigt man diese Überlegungen bei der Herstellungsma­schine, dann ergeben sich, insbesondere bei einer Packung mit im Querschnitt viereckiger Form, Schwierigkeiten dadurch, daß man die Längssiegelnaht der Hülse auch bei großer Leistung der Packungsherstellungsmaschine stets an eine bestimmte Kan­te des Dorns geführt haben möchte. Mit anderen Worten muß die Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse und auch die Maßnahmen und Einrichtungen zum Auffalten dieser Hülse so ausgestaltet werden, daß die Längssiegelnaht immer an die gewünschte Stelle am Dorn zu liegen kommt.

[0010] Besonders problematisch wird diese Überlegung bei der Verwen­dung von zwei Dornrädern gleichzeitig, wenn auf zwei ver­schiedenen Dornen nacheinander Hülsen aufgeschoben werden, die nach dem Anspritzen der Kunststoffdeckel in eine Reihe gebracht, gefüllt, verschlossen und abtransportiert werden.

[0011] Auch bei derart hergestellten Packungen müssen die Längssie­gelnähte stets an der gleichen Position sitzen.

[0012] Der Erfinder hat sich daher die Aufgabe gestellt, die Vor­richtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß es mit der neuen Vorrichtung möglicht ist, die flachliegende Hülse in hohem Arbeitstakt zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt zu­verlässig aufzuspannen, wobei die Längssiegelnaht stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt.

[0013] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Transporteinrichtung eine um eine parallel zur linearen Bewe­gungsrichtung des Auswerfers liegende Achse schwenkbare Ver­teilerschwinge mit einem wenigstens um einen Viertelkreisbo­gen um die Achse schwenkbaren Zentriersteg aufweist, dessen ausgeschwenkter Endposition gegenüberliegend ein Faltanschlag mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen stationär befestigt ist, daß neben dem Faltanschlag beidseitig Schwenkhebel mit Vakuumöffnungen schwenkbar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel begrenzende Anlageebenen ein V-­förmiges Dach entsprechend zweier nebeneinanderliegender Sei­tenflächen der aufgefalteten Hülse aufspannen, und daß der Auswerfer vorderseitig mit einer Vierkantplatte versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge der Schwenkhebel ist, und der entlang der V-förmig aufgestellten Anlageebenen, syn­chron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge gesteuert, hin- und herbewegbar ist. Überraschend neu ist die Ausgestal­tung der Transporteinrichtung als eine schwenkbare Verteiler­schwinge, die um eine Achse schwenkbar ist, welche parallel zur Längsrichtung des Dornes verläuft, auf welchen die Hülse aufgeschoben werden soll. Dieses Aufschieben erfolgt über die lineare Bewegung des Auswerfers, weshalb die Schwenkachse der Verteilerschwinge parallel zu dieser linearen Bewegungsrich­tung angeordnet ist. Die Transporteinrichtung transportiert eine beispielsweise neben einem Magazin mit einem Stapel von flachliegenden Hülsen herausbewegte untere Hülse längs eines Viertelkreisbogens in die Position zwischen Dorn und Auswer­ fer. Wenn die Hülse in dieser Position in ihre vollständige quadratische Gestalt aufgefaltet ist, wird der Auswerfer ein­geschaltet und schiebt die Hülse auf den Dorn.

[0014] Dieses Auffalten der Hülse aus dem zunächst noch fast flach­liegenden Zustand in den im Querschnitt viereckigen und vor­zugsweise quadratischen Zustand erfolgt nun erfindungsgemäß über einen stationär angeordnet Faltanschlag, der V-förmig angeordnet Aufnahmeflächen derart trägt, daß die weite Öff­nung des V der Bogenbahn der Verteilerschwinge zugerichtet ist.

[0015] Man hat sich den hülsenförmigen Zuschnitt so vereinzelt unter dem Magazin liegend vorzustellen, daß die Hülse längs zweier gegenüberliegender Faltkanten flachgedrückt ist, wobei die Längssiegelnaht im Querschnitt der flachliegenden Hülse prak­tisch in der Mitte darüber angeordnet ist, so daß die neben der Längssiegelnaht befindliche weitere Faltlinie praktisch ungefaltet fast noch eben ist. Die Position der Längssiegel­naht bei horizontal zu denkendem, flachliegenden Zuschnitt in der Mitte "oben" zwischen zwei "ersten" Längsfaltkanten ist wichtig. Es wurde bereits erwähnt, daß zum Auffalten der Hülse, Füllen und Verschließen der Packung mittels Dorn und weiterer Stationen in der Packungsherstellungsmaschine die Hülse stets in derselben Position auf den Dorn zu liegen kom­men muß. Stellt man sich bei den zunächst in horizontaler Ebene flachliegenden Zuschnitt den Blick auf die Stirnfläche des Dornes vor, so kommt durch den Viertelkreisbogen, d.h. durch die Bewegung der Verteilerschwinge und den Transport der Hülse die Längssiegelnaht aus der zunächst "oberen" Posi­tion in die "linke" Position, weil der Mittelpunkt des Vier­telkreisbogens, d.h. auch die Schwenkachse der Verteiler­schwinge z. B. über der untersten flachliegenden Hülse und - bei diesen vorgestellten Ausführungsbeispiel - links von den gerade aufnahmefertigen, betrachteten Dorn angeordnet ist. Der Viertelkreisbogen ist also praktisch eine Bahn, die bei der Uhr mit der Stellung sechs Uhr bis drei Uhr vergleich­bar ist. In der Drei-Uhr-Stellung ist die schon etwas aufge­ sprungene Hülse also gegen den Faltanschlag gefahren, so daß ihre vordere der beiden "ersten" Längsfaltkanten in das nach "unten" offene V der Aufnahmeflächen des Faltanschlages he­reingefahren und zum Anschlag gekommen ist.

[0016] Damit nicht nur der Faltanschlag die Positionierung der Hülse besorgt und damit auch eine Unterstützung der zunächst nur etwas aufgesprungenen Hülse bei deren Auffalten in den qua­derförmigen Endzustand erfolgt, sind beidseitig ne­ben dem Faltanschlag Schwenkhebel vorgesehen, die um Achsen schwenken können, welche ebenfalls parallel zur Schwenkachse der Verteilerschwinge, parallel zu dem länglichen Faltan­schlag und beispielsweise in dessen Höhe neben diesem liegen. Jeder Schwenkhebel weist eine zu dem Raum hinzeigende, wo die Hülse aufgefaltet werden soll, eine Anlageebene auf, in welcher Va­kuumöffnungen münden, um mit den beiden Seitenwandungen der Hülse, die neben der vorderen "ersten" Seitenfaltkante lie­gen, in Eingriff zu kommen und gegebenenfalls ein Auffalten zu unterstützen, indem die jeweilige Anlageebene die benach­barte Seitenwandung der Hülse unter Aufspreizen hochzieht. Die beiden Schwenkhebel mit ihren Anlageebenen sind so neben dem Faltanschlag angeordnet, daß die Anlageebenen ähnlich wie die V-förmigen Aufnahmeflächen des Faltanschlages auch V-för­mig ein Dach aufspannen. Wie noch beschrieben wird, ist diese Dachform, wiederum in einer Richtung parallel zur Schwenkach­se der Verteilerschwinge gesehen, wie ein sehr spitzes Dach ausgebildet, und durch das Aufschwenken, z.B. des linken Schwenkhebels im Uhrzeigersinn aus der Stellung sieben Uhr bis acht Uhr und entsprechend auf der gegenüberliegenden Sei­te des anderen Schwenkhebels aus der Stellung fünf Uhr bis vier Uhr, spreizt sich die V-Form des Daches, während die Hül­se aufgefaltet wird. Beim Aufspreizen liegen die zwei, durch die vorderste der "ersten" Längsfaltkanten getrennten Seiten­flächen der aufgefalteten Hülse angesaugt an der jeweiligen Anlageebene des Schwenkhebels (und dies an jedem Schwenkhe­bel).

[0017] Verfolgt man die Bahn der Hülse weiter, so wird nun diese vollständig zum Quader aufgefaltete Hülse auf einer Seite auf die Vierkantplatte des Auswerfers dadurch aufgeschoben, daß der Auswerfer in Richtung seiner vorstehend schon erwähnten Bewegung, nämlich in Richtung des aufnahmebereiten Dornes wandert. Die Vierkantplatte trifft bei dieser Bewegung des Auswerfers zuerst auf die viereckige, rückwärtige Kante der Hülse, formt sie aus und haltert sie. Während dieser kontinu­ierlichen Bewegung des Auswerfers wird nach dem Aufschieben der Hülse auf die Vierkantplatte der volle Hub durchfahren, wobei die Hülse unter den V-förmig aufgespannten Anlageebenen der Schwenkhebel vorbei, und zwar parallel zur Längsrichtung der Schwenkhebel und zum Faltanschlag aus dem Raum unter dem Faltanschlag und neben den Schwenkhebeln heraus, auf den Dorn geschoben wird.

[0018] Schließlich ist vorstehend auch erwähnt, daß synchron zu die­ser Bewegung des Auswerfers auch die Schwenkbewegung der Ver­teilerschwinge gesteuert ist. Bei einer bevorzugten Ausfüh­rungsform der Auffaltvorrichtung unterstützt nämlich nach dem Anstoßen der vorderen der "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse an den Faltanschlag die Verteilerschwinge den Auffaltvorgang, indem sie synchron zur Bewegung der Schwenkhebel gesteuert zunächst in ihrer Bewegung verzögert wird (,wenn die Schwenk­hebel die Fünf-Uhr- bzw. die Sieben-Uhr-Stellung eingenommen haben und nach dem Öffnen des Daches, d.h. Bewegung der Schwenkhebel in die Vier-Uhr- bzw. Acht-Uhr-Stellung,) und dann ein Stück weit auf den Faltanschlag weiter zubewegt wird, bis die untere hintere der beiden "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse in ihrer aufgefalteten Endposition ist. Wenn der Auswerfer seine Schubbewegung beginnt, wird die Hülse vom Vakuum in den Schwenkhebeln gehalten, und die Verteilerschwinge kann wieder den Viertelkreisbogen zurückfahren in die Ausgangsposition, um die nächste vereinzelte, flachliegende Hülse aufzunehmen.

[0019] Aus der vorstehenden kurzen Bewegungsbeschreibung von Vertei­lerschwinge, Schwenkhebeln und Auswerfer erkennt man den ein­fachen Aufbau und Bewegungsablauf, so daß die zunächst ver­einzelt vorliegende, flachliegende Hülse in zuverlässiger Weise zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt aufge­spannt werden kann, und zwar mit der Auflage, daß die Längs­siegelnaht dabei stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt, z.B. bei dem betrachteten, vorgestellten Ausführungs­beispiel, wenn man auf die Stirnfläche des aufnahmebereiten Dornes blickt, an die linke Kante des Dornes. Dabei ist vor­gesehen, daß der quaderförmige Dorn sozusagen diagonal ange­ordnet ist, d.h. die Ebenen durch seine Längsaußenkanten lie­gen horizontal und vertikal (im Gegensatz zur "geraden" An­ordnung eines Quaders, bei welchem die durch die im Quer­schnitt aufgespannten Ecken verlaufenden Diagonalen eben nicht horizontal und vertikal sondern jeweils schräg dazu liegen.)

[0020] Die Erfindung ist weiter vorteilhaft dadurch ausgestaltet, daß die Verteilerschwinge einen Arm und an dessen radial äu­ßerem Ende ein teilzylinderförmiges Halteblech aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches ein Zentriersteg mit im Querschnitt V-förmig nach außen aufste­henden Aufnahmeflächen befestigt ist und daß ein teilzylin­dermantelförmiger Korb stationär neben der Bewegungsbahn des Haltebleches angebracht ist. Der Arm der Verteilerschwinge ist als Verbindungselement zu denken zwischen ihrer Schwenk­achse einerseits und in Armlänge davon beabstandet, dem Hal­teblech andererseits. Das Halteblech ist in Richtung der Schwenkachse der Verteilerschwinge gesehen bogenförmig, wobei die eine gerade Endkante am einen Ende des Bogens und die an­dere Kante am anderen Ende des Bogens zu denken ist. An we­nigstens einer Endkane ist ein länglicher Zentriersteg mit den erwähnten Aufnahmeflächen angeordnet, weil im Sinne des vorstehend gedachten Ausführungsbeispieles die hintere der beiden "ersten" Längsfaltkanten der noch flachliegenden Hülse von diesem Zentriersteg in einer Position aufgenommen wird, wenn dieser beispielsweise eine Acht-Uhr-Stellung eingenommen hat und dann seinen Viertelkreisbogen bis zur Vier-Uhr- oder Drei-Uhr-Stellung durchläuft, um bogenförmig die flachliegen­de Hülse aus der Position unter dem Magazin in die Position gegen den Faltanschlag zu bewegen. Bei dieser Bewegung gleitet die mehr oder weniger flachliegende Hülse auf dem teilzylin­dermantelförmigen Korb, der dicht neben der Bewegungsbahn des Zentriersteges angeordnet ist.

[0021] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß, wenn der stationäre Falt­anschlag die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse und etwa so lang wie die Schwenkhebel in Achsrichtung ist. Die V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen des Faltanschlages können somit die gesamte vordere der "er­sten" Längsfaltkanten der Hülse aufnehmen, wodurch die Füh­rung sowohl vor und während der Aufnahme der Hülse als auch während des Auffaltvorganges besonders zuverlässig wird.

[0022] Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weist die Anlageebene des jeweiligen Schwenkhebels Ausnehmungen auf, in welchen stationär gelagerte Rollen aufnehmbar sind. Die Rollen dienen der Führung der aufgefalteten Hülse bei der Auswärtsbewegung des Auswerfers. Die Rollen sind zwar um ihre Längsachsen drehbar, im übrigen aber unbeweglich stationär beidseitig derart unter dem Faltanschlag angeordnet, daß sie jeweils eine tangential angelegte Führungsebene bilden. Beide Führungsebenen spannen dann wiederum das gewünschte V-förmige Dach entsprechend der zwei nebeneinanderliegenden Seitenflä­chen der aufgefalteten Hülse auf. Die Schwenkhebel sind ge­genüber den stationären Rollen beweglich, d.h. die Ausneh­mungen fahren wie Tore über die Rollen bei der Bewegung der Schwenkhebel hinweg. Die Anlageebenen der Schwenkhebel können - im Querschnitt gesehen - ein wesentlich spitzeres V in der Anfangsposition und ein stumpferes oder flacheres V in ihrer Endposition aufspannen als das V, welches die Rollen aufspan­nen. Letzteres ist im allgemeinen rechtwinklig.

[0023] Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung weiterhin, wenn auf der dem Dorn der Maschine zugewandten Seite des Faltanschla­ges eine ein Viereck entsprechend dem Querschnitt der Hülse aufspannende Führung stationär angebracht ist. Diese Führung kann beispielsweise durch vier längliche Rollen oder alterna­tiv auch stationäre Gleitkörper gebildet sein, an welchen die aufgefaltete Hülse vom Auswerfer aus dem Raum unter dem Falt­anschlag heraus auf den Dorn geschoben wird. Der besondere Vorteil dieser Führung besteht in ihrer Führungsfunktion, wie der Name sagt. Hat nämlich der Auswerfer das hintere Ende der aufgefalteten Hülse mit seiner Vierkantplatte aufgenommen und gehaltert, dann gelangt das vordere Ende der viereckig auf­gefalteten Hülse während der Bewegung des Auswerfers bereits nach kurzem in die Führung und wird von dieser gehaltert. Auf diese Weise ist die Hülse schon zu Anfang der Auswerferbewe­gung vorn und hinten an ihren viereckigen Kanten gehaltert, nämlich einerseits von der eben erwähnten Führung und ande­rerseits der Vierkantplatte des Auswerfers. Mit Vorteil kön­nen dann die Schwenkhebel unter Bildung des sehr offenen oder stumpfen V aufklappen, so daß die Hülse bei ihrem weiteren Vorschreiten unter dem stationären Faltanschlag nur noch von den Rollen geführt wird. Die Rollreibung vermeidet Beschädi­gungen an der Außenfläche der Hülse beim Herausschieben.

[0024] Die Erfindung ist weiter mit Vorteil dadurch ausgestaltet, daß der Auswerfer ein becherförmiges Gehäuse aufweist, in welchem die Vierkantplatte gegen den Becherboden federnd vor­gespannt und im Abstand von diesem und linear bewegbar ange­ordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hülse entsprechende Rand der Vierkantplatte nach innen schräg angestellt ist. Das letztgenannte Merkmal fördert wie ein Ko­nus das Anbringen des hinteren Hülsenrandes auf der Vierkant­platte, wenn der Auswerfer seine Auswärtsbewegung beginnt. Die federnde Lagerung der Vierkantplatte andererseits hat den Vorteil, daß der Auswerfer ohne Beschädigung bis zur Berüh­rung an die Stirnfläche des Dornes heranfahren kann und über­dies sogar die Hülse weit genug auf den Dorn schieben kann. Die Vierkantplatte, die beispielsweise aus Kunststoff herge­stellt sein kann, bewegt sich bevorzugt innerhalb des becher­förmigen Gehäuses, welches vorzugsweise aus Stahl hergestellt ist, so daß in der einen Position zu Anfang die Vierkantplat­te am weitesten aus dem Auswerfer nach vorn herausragt und daher als erstes mit der Stirnfläche des Dornes in Berührung kommt; nach dem Aufstoßen auf die Stirnfläche des Dorns aber zurückbleibt relativ zum becherförmigen Gehäuse. Dieses Ge­häuse und insbesondere seine zylinderförmigen Seitenwandungen (des Bechers) bewegen sich dann relativ zu der auf der Stirn­fläche des Dornes aufsitzenden Vierkantplatte und schieben bei dieser Relativbewegung die schon teilweise auf den Dorn aufgeschobene Hülse noch weiter auf den Dorn, so daß die Hin­terkante der Hülse praktisch von der Stirnkante des Dornes in einem Abstand zu liegen kommt. Dies ist erwünscht und dient der richtigen Positionierung dieser hinteren Hülsenkan­te, an welcher dann der Deckel aus Kunststoff auf dem Dorn später angespritzt werden soll.

[0025] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß auch, wenn in der vorder­seitigen Stirnebene der Vierkantplatte ein erhabener Ring aus elastomerem Material eingelassen ist. Das Auffahren des Aus­werfers und insbesondere seiner Vierkantplatte auf die Stirn­seite des Dorns wird durch einen solchen erhabenen. Ring ge­dämpft, der vorzugsweise aus Gummi hergestellt sein kann. Seine Ringfläche kann einen wesentlichen Teil der Quer­schnittsfläche der Hülse bilden und daher eine gute Lagerung und Stoßdämpfung für den Auswerfer bilden.

[0026] Bei dem vorstehend beschriebenen, gedachten Ausführungsbei­spiel ist bislang immer nur davon ausgegangen, daß nur ein Dorn mit Hülsen zu beschicken ist und praktisch die jeweils unter dem Magazin befindliche, vereinzelte Hülse nur nach einer Seite von der Verteilerschwinge, nämlich über einen Viertelkreisbogen zwischen der Sieben-Uhr- bis in die Drei-­Uhr-Stellung, geschoben wird. Um die Leistung und den Arbeits­takt einer Packungsherstellungsmaschine zu steigern, kann man aber auch zwei Dornräder anordnen und Kunststoffdeckel gleich­zeitig an zwei Dornen anspritzen, um die Verarbeitungszeit in der Verpackungsmaschine besser auszunutzen. Zum Anspritzen des Deckels an die Hülse wird nämlich (bis zum Aushärten des Deckels) mehr Zeit benötigt als für das Füllen und Verschlie­ßen des Bodens durch Faltung. Man hat also eine Maschine da­durch leistungsstärker ausgestaltet, daß die Füll- und Ver­schließstationen der Packungsmaschine von zwei Dornen ver­ sorgt werden. Dies bedingt aber auch ein Aufführen von Hülsen auf zwei Dorne in solcher Weise, daß nach dem Einreihen der Hülsen z.B. von dem zusätzlichen, zweiten "linken" Dorn in die mit Lücken noch versehene Reihe von Hülsen vom oben be­reits beschriebenen, "rechten" Dorn die Hülsen stets in glei­cher Position bezüglich ihrer Längssiegelnaht angeordnet sind.

[0027] Um diese Bedingungen zu erfüllen, ist erfindungsgemäß vorgeschla­gen, die beiden Dorne auf bezüglich der Verteilerschwinge ge­genüberliegenden Seiten und damit auch bezüglich des Hülsen­magazins auf gegenüberliegenden Seiten anzuordnen und die Hülsen dem linken Dorn in um 180° verschobener Position zuzu­führen, so daß auf dem ersten oder rechten Dorn die Längs­faltkante beispielsweise an der am weitesten links angeordne­ten Kante zu liegen kommt, während auf dem zweiten oder lin­ken Dorn diese Längssiegelnaht der Hülse auf der am weitesten rechts angeordneten Kante des Dorns zu liegen kommt. Diese Verdrehung um 180° ist nämlich erforderlich, weil das Einrei­hen der Packungen vom zweiten oder linken Dorn über eine bo­genförmige Bewegung erfolgt, bei welcher die Hülse bzw. Hülse mit Deckel um 180° gedreht wird, so daß nach dem Einreihen tatsächlich alle Hülsen sowohl die vom ersten als auch die vom zweiten Dorn alle die Längssiegelnaht auf der gleichen Seite liegen haben.

[0028] Hierfür ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, wenn die Vertei­lerschwinge zwei gegenüberliegende Zentrierstege aufweist und etwa mittig zwischen zwei Faltanschlägen mit Schwenkhebeln nahezu halbkreisförmig schwenkbar angeordnet ist. Im Betrieb schiebt nämlich die Verteilerschwinge mit ihrem z.B. links an der anderen geraden Endkante des Haltebleches angebrachten Zentriersteg beim Rückhub aus der Position vom ersten rechten Dorn im Uhrzeigersinn bereits die nächste vereinzelte, nahezu noch flachliegende Hülse im Uhrzeigersinn auf einem weiteren Vierteilkreisbogen in die Position zwischen dem zweiten lin­ken Dorn und einem zweiten Auswerfer. Nachdem auf dem ersten rechten Dorn die Hülse in der Endposition aufgebracht ist und der Deckel dort bereits angespritzt wird, arbeitet am zweiten linken Dorn gerade erst der Auswerfer und schiebt die nächste Hülse in der richtigen Positionierung auf den zweiten Dorn. Ersichtlich ist der Arbeitstakt bei einer Verdopplung der Ma­schine durch die Anordnung von zwei Dornrädern erheblich ver­bessert.

[0029] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen.Es zeigen:

Figur 1 eine vertikale Querschnittsansicht durch die Auffalt­einrichtung mit Schwenkhebeln, stationären Rollen, einem abgebrochen dargestellten Teil der Verteiler­schwinge der Hülse und in Draufsicht des Auswerfers, und zwar in einer ersten Position kurz nach dem Ein­schieben der erst teilweise aufgesprungenen Hülse,

Figur 2 eine ähnliche Darstellung wie Figur 1, wobei jedoch die Hülse bereits in ihrem vollständig aufgefalteten Zustand dargestellt ist,

Figur 3 einen Längsschnitt durch die Auffalteinrichtung, etwa durch die vertikale Mittellinie der Figur 2 mit dem Antrieb für die Schwenkhebel,

Figur 4 eine ähliche Ansicht wie Figur 1, wobei jedoch eine andere Ausführungsform mit Schwenkhebeln ohne statio­näre Rollen gezeigt ist,

Figur 5 eine Ansicht entsprechend der Figur 3, jedoch bei der Ausführungsform der Figur 4 ohne die stationären Rol­len,

Figur 6 eine Ansicht der Verteilerschwinge in Richtung ihrer Schwenkachse,

Figur 7 eine Ansicht der Verteilerschwinge entlang der Linie VII-VII in Figur 6,

Figur 8 eine Draufsicht auf den bogenförmig ausgestalteten Korb, der in Figur 6 lediglich abgebrochen unten rechts angedeutet ist,

Figur 9 eine Draufsicht auf den Korb der Figur 8,

Figur 10 eine Seitenansicht des Auswerfers mit abgebrochen angedeutetem Antriebshebel,

Figur 11 eine Draufsicht auf die Stirnfläche der Vierkant­platte mit dem erhabenen Ring aus Gummi,

Figur 12 eine Draufsicht auf die Führung, die in den Figuren 3 und 5 links in der Seitenansicht dargestellt ist, und

Figur 13 eine Querschnittsansicht durch den Rahmen der Auf­falteinrichtung ohne Auswerfer und ohne Schwenkhe­bel.

[0030] Bei der im folgenden beschriebenen Ausführungsform wird davon ausgegangen, daß die Verteilerschwinge "über" dem Korb und etwas unter sowie etwa in der Mitte zwischen zwei Dornrädern angeordnet ist, wobei also "darüber rechts" das erste Dornrad und "darüber links" das zweite Dornrad angeordnet zu denken sind.Das Schieben der flachliegenden Hülse erfolgt bogenför­mig aus der Position in der Mitte "unten" nach "oben" unter den Faltanschlag. Gleichwohl versteht es sich für den Fach­mann, daß bei entsprechend anderer Anordnung sowohl die Sei­ten als auch oben und unten vertauschbar sind. Lediglich zur leichteren Beschreibung und für das bessere Verständnis wird hier in dem vorstehend vorgeschlagenen Sinne auf "oben" und "unten" Bezug genommen.

[0031] In Figur 7 ist das Magazin 1 mit flachliegenden Papierhülsen 2 gezeigt, die aus mit Kunststoff beschichtetem Papiermateri­al bestehen. Man blickt gerade auf die vordere rechte der "ersten" Längsfaltkanten der Hülse 2, die in den Querschnitts­darstellungen mit 3 bezeichnet ist (Figuren 6 und 8), während die Längssiegelnaht der Hülse 2 mit 4 bezeichnet ist.

[0032] In den Figuren 1, 2 und 4 erkennt man den im einzelnen in Fi­gur 13 herausgezeichneten Rahmen 5, der unten über die nicht näher bezeichneten, aber dargestellten Schrauben mit dem Bo­den stationär verbunden wird. Zur Vereinfachung der Zeich­nungen ist jeweils nur die in Aufschieberichtung der Hülsen 2 gesehen rechte Arbeitsstation dargestellt, wobei der Fach­ mann sich aber auch eine linke Station spiegelbildlich zur Hauptmittelebene aufgebaut denken muß. Deshalb weist der Rah­men 5 bei der hier dargestellten rechten Station auf seiner linken Seite Schienen 6 auf, welche der Führung des später zu beschreibenden Auswerfers dienen, der allgemein mit 7 be­zeichnet und genauer in Verbindung mit den Figuren 10 und 11 dargestellt ist.

[0033] Die flachliegende Hülse 2 soll von der allgemein mit 8 be­zeichneten Transporteinrichtung in die Position geführt wer­den, in welcher die Hülse 2 in der Darstellung der Figuren 1 und 2 angeordnet ist. Man blickt bei diesen in Achsrichtung des Dornes 9 (in Figur 8 rechts oben dargestellt) auf den Auswerfer 7.

[0034] Am Rahmen 5 ist ein Faltanschlag 10 mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen 11 in Form einer Leiste befestigt, die länger als die Hülse 2 ist. Auf beiden Seiten in Höhe des Faltan­schlages 10 befinden sich die Drehachsen 12 von Schwenkhebeln 13. Bei einer ersten Ausführungsform blickt man gemäß Figur 3 auf eine Anlageebene 14, in denen Ausnehmungen 15 vorgese­hen sind, um stationär und drehbar angeordnete Rollen 16 aufzunehmen. Eine Schnittdarstellung dieser Anordnung ist in den Figuren 1 und 2 gezeigt,und zwar rechts mit Blick auf die Rol­len 16 gemäß Schnittlinie I-I und links auf die Hebel 13 (neben den Rollen) gemäß der Schnittlinie I′-I′ der Figur 3. Die Schwenk­hebel 13 werden über einen Luftzylinder 17 und allgemein mit 18 bezeichnete Antriebshebel um die Achsen 12 schwenkbar angetrieben. Der Luftzylinder ist nur für die separate Steue­rung bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 notwen­dig, bei der Darstellung der Figuren 4 und 5 entfällt der Luftzylinder, nicht aber die Antriebshebel 18, die bei der zweigenannten Ausführungsform vom Antrieb der Verteiler­schwinge 20 synchron gesteuert werden, welche in den Figuren 6 und 7 gezeigt ist (Transporteinrichtung).

[0035] Gemäß Figur 1 befinden sich die Schwenkhebel 13 in einer Po­sition, in welcher die Anlageebenen 14 ein spitzes V bilden und die Hülse 2 mit der links angeordneten Längssiegelnaht nur etwas aus dem flachliegenden Zustand aufgesprungen darge­stellt ist.

[0036] Parallel zur Blickrichtung der Figuren 1 und 2, d.h. senk­recht zur Papierebene, verläuft außer der Längsmittelachse 21 der Dorne 9, 9′ (Figur 8) parallel auch die Drehachse 12 der Schwenkhebel 13 und auch die längs der Achse 22 verlau­fende lineare Bewegungsrichtung des Auswerfers 7, nämlich in Richtung der Schienen 6. In dieser Richtung liegt auch die Längsachse des leistenförmigen Faltanschlages 10 und die Längsrichtung des Rahmens 5.

[0037] In Figur 3 ist im größeren, etwa linken mittleren Teil der Auffaltraum unter dem Faltanschlag 10 mit der Anlageebene 14 und den Rollen 16 gezeigt, im rechten Drittel im Rahmen 5 der Auswerfer 7 angedeutet und auf der diesem gegenüberliegenden Seite des Auffaltraumes die allgemein mit 23 bezeichnete Füh­rung, die in Figur 12 in Draufsicht dargestellt ist.

[0038] Man erkennt in Figur 3 auch die Vakuumöffnungen 24 und die Vakuumrohranschlüsse 25 in dem rechts und links oben abgebro­chen herausgeschnittenen Teil sowie in den Figuren 1 und 2 die Vakuumverbindungsrohre 26 zwischen diesen parallel zu den Drehachsen 12 verlaufenden Vakuumleitungen 25 und den Öff­nungen 24. Auch bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 sind die Vakuumöffnungen 24 sichtbar mit dem einzigen Unterschied, daß die stationären Rollen 16 bei den Figuren 4 und 5 nicht vorhanden sind.

[0039] Es wird nun der Auswerfer beschrieben.

[0040] Seine Bewegungsrichtung verläuft also gemäß Linie 22 in den Figuren 3 und 5 bzw. Punkt 22 in den Figuren 1, 2 und 4. Die­se Bewegungsrichtung 22 ist durch die Schienen 6 vorgegeben, welche in derselben Richtung verlaufen. In diesen Schienen 6 laufen vier an einem Schlitten 27 drehbar angebrachte Rol­len 28. Der Schlitten 27 ist über einen Hebelarm 29 mit dem Gehäuse 30 des Auswerfers 7 verbunden.

[0041] Mit Blick auf Figur 10 erkennt man, daß das Stahlgehäuse 30 die Form eines Bechers hat mit zylindermantelförmigen Seiten­wänden 31, einer axialen Lagerung bei 32 und Ausnehmungen 33 für Federn 34, die gegenüber dem Stahlgehäuse 30 eine Vier­kantplatte 35 aus Kunststoff im Abstand d vom Boden 36 des Gehäuses vorgespannt halten. Die Stirnfläche 37 der Vierkant­platte 35 weist einen erhabenen Ring 38 aus Gummi auf. Längs der Umfangskontur ist der Rand 39 der Vierkantplatte 35 nach innen schräg angestellt. In der Darstellung der Figur 4 sieht man auch die Hülse 2 mit ihrer Hinterkante 40, die neben der Abschrägung des Randes 39 der Vierkantplatte 35 auf der ring­förmigen Stirnfläche der zylindermantelförmigen Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 anliegt.

[0042] In der kleinen abgebrochenen Schnittdarstellung unter Figur 10 links sieht man das vordere Ende des Dornes 9 mit seiner Längsachse 21 und Stirnfläche 41 mit aufgeschobener Hülse 2, deren Hinterkante 40 vom Auswerfer 7 etwas weiter nach hinten auf den Dorn 9 geschoben ist, als es ohne die federnd gela­gerte Vierkantplatte 35 möglich wäre. Der Abstand d in Figur 10 zeigt den Abstand auch in der abgebrochenen Darstellung in Figur 10 unten links wieder, um welchen also die Hinter­kante 40 der Hülse 2 an der vorderen Stirnfläche 41 des Dorns 9 vorbei nach hinten auf den Dorn weitergeschoben ist.

Die Führung 23

[0043] Diese Führung 23 ist in Figur 12 gezeigt und auf der Platte 42 befestigt. Es handelt sich bei dieser Darstellung um vier über Lager 43 drehbar gehalterte Rollen 44, die im Viereck so angeordnet sind, daß die Hülse 2 im aufgefalteten Zustand gleichzeitig an der jeweiligen Innenlinie der Rollen 44 an­liegt und auf diese Weise viereckig gehalten wird. In der Darstellung der Figuren handelt es sich beim Querschnitt der aufgefalteten Hülse 2 um ein Quadrat.

Die Verteilerschwinge

[0044] Die Verteilerschwinge ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt und mit 20 bezeichnet. Sie weist einen Arm 50 auf, der ein Halteblech 51 über Schrauben 52 trägt und um die Achse 53 über das in Figur 7 oben rechts gezeigte Kugellager 54′ schwenkbar macht. Während der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 längs eines Radius geradlinig verläuft, die Schwenkachse 53 umgibt und sich erweiternd gegen das Halteblech 51 stößt und L-förmig umgebogen ist, wie in Figur 7 gezeigt ist, hat das Halteblech 51 die Gestalt einer Teilzylindermantelfläche mit zwei bogenförmigen Kanten 54′in Figur 7 rechts und links bzw. in Figur 6 vorn die gebogene Doppellinie; und zwei gera­de Endkanten 55, in Figur 6 die Endpunkte rechts und links und in Figur 7 die gerade Doppellinie. An beiden geraden End­kanten 55 des Haltebleches 51 sind Zentrierstege 56 ange­bracht, die mit im Querschnitt V-förmig nach außen (rechts und links) aufstehenden Aufnaheflächen 57 versehen sind. Die Zentrierstege 56 haben die Länge der geraden Endkante 55 und somit ebenfalls Leistenform. Ihre Länge ist etwa gleich der Länge der Hülse 2 und somit auch etwa gleich der Länge des Faltanschlages 10.

[0045] Ein in den Figuren 8 und 9 in Seitenansicht bzw. Draufsicht gezeigter teilzylindermantelförmiger Korb 60, der ebenfalls zur Transporteinrichtung 8 gehört, ist aus gebogenen Stangen 61 und vier [quer zu diesen parallel zueinander verlaufenden Stangen 60 angeordneten] Trägerbolzen 62 gebildet. Der Korb steht auf in Figur 8 angedeuteten stationären Stützen 63 fest auf dem Boden. Auch in Figur 7 sieht man die bogenförmig und parallel im Abstand zueinander angeordneten, im Querschnitt viereckigen Stangen 61, welche den Korb 60 bilden, der auch in Figur 6 rechts angedeutet ist. Zwei kleine Führungsbleche 63 sorgen für die Anlage der in Figur 8 rechts dargestellten Hülse 2 auf der in Figur 9 oberen Seite als Führung für den Bewegungsweg der Hülse 2 während der Vierteilkreisbogenbewe­gung der Verteilerschwinge 20 gemäß Figur 8 aus der Sechs-­Uhr- in die Drei-Uhr-Stellung.

[0046] Im Betrieb liegt die Hülse 2 in dem in Figur 7 gezeigten Ma­gazin 1 zunächst flach vereinzelt unten auf den bogenförmi­gen Vierkantstangen 61 des Korbes 60, wobei die Längssiegel­naht 4 oben angeordnet ist. Nach dem Vereinzeln ist die flachliegende Hülse 2 etwas aufgesprungen, so daß ihr Quer­schnitt die Gestalt eines Rhombus hat. Die sogenannten "er­sten" Seitenfaltkanten sind dabei stark gefaltet, und in Fi­gur 6 sieht man die rechte vordere Längsfaltkante 3, während die anderen beiden einander gegenüberliegenden Faltkanten, deren eine neben der Längssiegelnaht 4 angeordnet ist, schwach oder fast nicht gefaltet sind. In diesem Zustand er­greift die V-förmig aufgespannte Aufnahmefläche 57 die linke Spitze der Hülse 2, wenn der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 etwa eine Acht-Uhr- oder Sieben-Uhr-Stellung erreicht hat und seine Schwingbewegung im Gegenuhrzeigersinn beginnt. Wenn die Verteilerschwinge 20 exakt ihre Sechs-Uhr-Position erreicht hat, wie in Figur 6 gezeigt ist, dann hat sie die noch teil­weise flachliegende Hülse 2 bereits ein Stück weit vor sich hergeschoben, und diese Bewegung wird fortgesetzt, bis der Zustand der Figur 1 erreicht ist.

[0047] In Figur 1 sind die beiden Schwenkhebel 13 noch recht dicht beieinanderliegend, so daß ihre Anlageebenen 14 ein sehr spitzes Dach aufspannen, dessen V einen kleinen Winkel nur einschließt. Der Zentriersteg 56 hat in Figur 1 jetzt die dargestellte Position erreicht, weil soeben die vordere Sei­tenfaltkante 3 der Hülse 2 die Spitze des V des Faltanschla­ges 10 zwischen den Aufnahmeflächen 11 erreicht hat. Die Schwenkhebel 13 können, wie besonders deutlich in Figur 4 dargestellt ist, in ihrem unteren Bereich trichterförmige An­schrägungen 70 haben, so daß die vordere Seitenfaltkante 3 der Hülse 2 gut in den V-förmigen Raum bis unter den Faltan­schlag 10 vorgeschoben werden kann. In diesem Augenblick lie­gen die Anlageebenen 14 mit den Vakuumöffnungen 13 an den beiden gegenüberliegenden bzw. auch über die Seitenfaltkante 3 miteinander verbundenen Seitenflächen 71 und 72 der Hülse 2 an. Die Steuerung schaltet das Vakuum ein, so daß diese ne­beneinanderliegenden Seitenflächen 71, 72 von den Schwenkhe­ beln 13 angesaugt gehalten werden.

[0048] Nun wird der Auffaltvorgang eingeleitet, denn bei weiterer bogenförmiger Bewegung der Verteilerschwinge 20 und damit ih­res Zentriersteges 6 nach oben in Figur 1 wird jetzt die Po­sition der Figur 1 verlassen, um die Position und Auffaltge­stalt nach Figur 2 zu erhalten. Die Schwenkhebel 13 fahren unter Vergrößerung des zwischen ihnen eingeschlossenen Win­kels der Anlageebenen 14 auseinander, bis der Zentriersteg der Verteilerschwinge 20 die in Figur 2 mit 56′ bezeichnete Position erreicht hat. Bei dieser Position hat auch die Hülse 2 ihre quadratische Gestalt (im Querschnitt) erreicht. Die Hülse 2 liegt mit ihrer Seitenwand 71 nunmehr an der Anlage­ebene 14 des linken Schwenkhebels 13, wenn man die Schnittli­nie I′-I′ der Figur 3 betrachtet und auf der gegenüberliegen­den Seite an der stationären Rolle 16, wenn man den Schnitt I-I der Figur 3 betrachtet.

[0049] Bei dem weiteren Aufschwenken der Schwenkhebel 13 im Sinne der Vergrößerung des Winkels, der von deren Anlageebenen 14 eingeschlossen wird, kommt die Hülse mit ihren Seitenflächen 71 und 72 in Anlage an die Rollen 16, während der Zentrier­steg 56 aus seiner Position 56′ wieder nach unten fortbewegt wird und während auch der Auswerfer 7 seine Bewegung aus der in Figur 3 rechts gezeichneten Position nach links beginnt.

[0050] Die Hülse hat eine hintere Kante 40, die zuerst mit dem Vier­kant 35 des Auswerfers 7 in Eingriff kommt und von diesem ge­halten wird, wie in Figur 10 links gezeigt ist.

[0051] Bei der weiteren Bewegung des Auswerfers 7 in der Darstellung der Figur 3 nach links wird verständlicherweise die der Hin­terkante 40 der Hülse 2 gegenüberliegende Vorderkante in die Führung 23 eingeschoben, so daß die Hülse 2 jetzt vorn von der Hülse 23 und hinten von der Vierkantplatte 35 gehaltert ist. Deshalb ist eine Unterstützung der der Seitenfaltkante 3 gegenüberliegenden Kante der Hülse 2 durch den Zentriersteg 56 nicht mehr erforderlich, weshalb dieser bei Schwenkung der Verteilerschwinge 20 im Uhrzeigersinn in die andere Richtung wegbewegt wird.

[0052] Der Auswerfer 7 hat inzwischen die Hülse 2 bereits auf den Dorn 9 geschoben, und jetzt gelangt der Gummiring 38 des Aus­werfers 7 mit der Stirnfläche 41 des Dorns 9 in Eingriff, so daß die zylinderförmige Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 die Hinterkante 40 der Hülse 2 weiterschiebt, während un­ter Zusammendrücken der Federn 34 die Vierkantplatte 35 im Gehäuse 30 zurückbleibt, weil sie von der vorderen Stirnseite 41 des Dorns 9 abgestützt wird. Diese Schubbewegung erfolgt längs des Abstandes d, wie man aus Figur 10 und der abgebro­chenen kleinen Ansicht darunter erkennt.

[0053] Der Auswerfer 7 hat jetzt seinen Vorwärtshub ausgeführt, der länger als die Länge L der Schwenkhebel 13 in Figur 3 ist.

[0054] Inzwischen hatte die Verteilerschwinge 20 mit dem linken Zen­triersteg 56 und den Aufnahmeflächen 57 die nächste verein­zelte, fast noch flachliegende Hülse 2 ergriffen, die nun bei der weiteren Drehbewegung im Uhrzeigersinn um die Achse 53 ein bogenförmiges Verschieben nach links (Figur 8) in Rich­tung auf die Position zwischen dem anderen nicht dargestell­ten Auswerfer und dem Dorn 9′ erfolgt. Inzwischen sind die Schwenkhebel 13 aus der Position des gespreizten V zurück über die Position der Figur 2 in die der Figur 1 zusammenge­fahren. Während nun gemäß Figur 8 auf der linken oberen Seite das Aufschieben der Hülse 2 auf den Dorn 9′ erfolgt, wird wieder die nächste vereinzelte Hülse 2 ergriffen und auf den rechten Dorn 9 geschoben, so daß das oben beschriebenen Spiel von der Position der Figur 1 beginnend wiederholt wird.

[0055] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 ist der Be­trieb der gleiche, nur daß zur Vereinfachung der Maschine die stationären Rollen 16 weggelassen sind und die Anlageebenen 14 der Schwenkhebel 13 nur von den Vakuumöffnungen 24 unter­brochen werden, sonst glatte ebene Flächen sind. Auch erfolgt die Steuerung der Schwenkhebel synchron über nicht darge­ stellte Antriebseinrichtungen zum Schwenken der Verteiler­schwinge 20, so daß der Luftzylinder 17 bei der Ausführungs­form nach Figur 3 hier bei der Ausführungsform der Figur 5 fehlt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen (2) aus Papier, Karton oder dergleichen, mit Längssiegelnaht (4), insbesondere zur Herstellung von Flüssigkeitspak­kungen, mit einer Transporteinrichtung (8) zum Ergreifen der flachliegenden Hülse (2) und Einführen in eine Posi­tion axial in Flucht zwischen einem Dorn (9, 9′) und einem Auswerfer (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Transport­einrichtung (8) eine um eine parallel zur linearen Bewe­gungsrichtung (22) des Auswerfers (7) liegende Achse (53) schwenkbare Verteilerschwinge (20) mit einem wenigstens um einen Viertelkreisbogen um die Achse (53) schwenkbaren Zentriersteg (56) aufweist, dessen ausgeschwenkter Endpo­sition gegenüberliegend ein Faltanschlag (10) mit V-för­mig angeordneten Aufnahmeflächen (11) stationär befestigt ist, daß neben dem Faltanschlag (10) beidseitig Schwenkhe­bel (13) mit Vakuumöffnungen (24) schwenkbar derart vorge­sehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel (13) be­grenzende Anlageebenen (14) ein V-förmiges Dach entspre­chend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen (71, 72) der aufgefalteten Hülse (2) aufspannen, und daß der Aus­werfer (7) vorderseitig mit einer Vierkantplatte (35) ver­sehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge (L) der Schwenkhebel (13) ist, und der entlang den V-förmig auf­gestellten Anlageebenen (14), synchron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge (20) gesteuert, hin- und herbewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerschwinge (20) einen Arm (50) und an dessen radial äußerem Ende ein teilzylinderförmiges Halteblech (51) aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches (51) ein Zentriersteg (56) mit im Quer­schnitt V-förmig nach außen aufstehenden Aufnahmeflächen (57) befestigt ist und daß ein teilzylindermantelförmiger Korb (60) stationär neben der Bewegungsbahn des Halteble­ ches (51) angebracht ist (Figuren 6 bis 8).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß der stationäre Faltanschlag (10) die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse (2) und etwa so lang wie die Schwenkhebel (13) in Achsrichtung (12) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ddaurch ge­kennzeichnet, daß die Anlageebene (14) des Schwenkhebels (13) Ausnehmungen (15) aufweist, in welchen stationär an­geordnete Rollen (16) aufnehmbar sind (Figur 3).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf der dem Dorn (9, 9′) der Maschine zugewandten Seite des Faltanschlages (10) eine ein Vier­eck entsprechend dem Querschnitt der Hülse (2) aufspan­nende Führung (23) stationär angebracht ist (Figuren 1 und 12).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Auswerfer (7) ein becherförmiges Gehäuse (30) aufweist, in welchem die Vierkantplatte (35) gegen den Becherboden (36) federnd vorgespannt und im Abstand (d) von diesem und linear bewegbar angeordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hül­se (2) entsprechende Rand (39) der Vierkantplatte (35) nach innen schräg angestellt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß in der vorderseitigen Stirnebene (37) der Vierkantplatte (35) ein erhabener Ring (38) aus ela­stomerem Material eingelassen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verteilerschwinge (20) zwei gegen­überliegende Zentrierstege (56) aufweist und etwa mittig zwischen zwei Faltanschlägen (10) mit Schwenkhebeln (13) nahezu halbkreisförmig schwenkbar angeordnet ist.

Zeichnung