(19)
(11) EP 0 328 876 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.04.1990  Patentblatt  1990/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89100564.7

(22) Anmeldetag:  13.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B31B 5/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.02.1988 DE 3804791

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Reil, Wilhelm
    D-6142 Bensheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen


    (57) Beschrieben wird eine Vorrichtung zum Auffalten von flachlie­genden Papierhülsen (2) mit einer Längssiegelnaht (4), aus de­nen Flüssigkeitspackungen hergestellt werden sollen, mit einer Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse (2) und Einführen in eine Position axial in Flucht zwischen einen Dorn und einem Auswerfer.
    Damit die Hülse in hohem Arbeitstakt zu einer Gestalt mit vier­eckigem Querschnitt zuverlässig aufgespannt werden kann, wobei die Längssiegelnaht stets an einer bestimmte Stelle zu liegen kommt, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Transportein­richtung eine Verteilerschwinge mit Halteblech (51) und Zen­triersteg (56) aufweist, die etwa um einem Halbkreisbogen schwenkbar ist, wobei der dem Zentriersteg (56) gegenüberlie­gende Faltanschlag (10) mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflä­chen stationär vorgesehen ist, daß neben dem Faltanschlag (10) beidseitig Schwenkhebel (13) mit Vakuumöffnungen (24) schwenk­bar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel (13) begrenzende Anlageebenen (14) ein V-förmiges Dach ent­sprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen (72) der aufgefalteten Hülse (2) aufspannen, und daß der Auswerfer vor­derseitig mit einer Vierkantplatte versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge der Schwenkhebel (13) ist, und der entlang den V-förmig aufgestellten Anlageebenen (14), synchron zur Schwenkbewegung der Verteilerschwinge (51, 56, 57) gesteuert, hin- und herbewegbar ist.







    Recherchenbericht