Türschliesser mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung

Abstract

 Um bei einem Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvor­richtung für die wenigstenss teilweise geöffnete Tür, wobei ein diesseits eines federbelasteten, durch das Drehen der Tür ver­schiebbaren Kolbens (1) gelegener hinterer Zylinderraum (7) über einen gehäusefesten Strömungskanal (37) mit einem vorderen Zylin­derraum (6) hydraulisch verbunden ist und in diesem Strömungska­nal ein Drosselventil (23) sowie zwischen diesem und dem hinteren Zylinderraum ein Überströmventil (34) mit federbelastetem Ver­schlußorgan (52, 56) liegen, welches vom hinteren zum vorderen Zylinderraum durchströmbar und dessen Zuströmseite (36) ab einem vorbestimmten Öffnungswinkel der Tür, insbesondere ab etwa 80° bis 90°, vom Kolben (1) freigegeben ist, das Haltemoment unter Berücksichtigung des Türgewichts bzw. des einstellbaren Schließ­moments einstellen zu können, weist das Überströmventil (34) ein im Türschließergehäuse, insbesondere im Zylinderboden (44), in Verschieberichtung des Ventil-Verschlußorgans (52, 56) verstell- und festsetzbares Ventilgehäuse (72) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer mit einer hy­draulischen Feststellvorrichtung für die wenigstens teilweise geöffnete Tür, wobei ein diesseits eines federbelasteten, durch das Drehen der Tür verschiebbaren Kolbens gelegener hinterer Zy­linderraum über einen gehäusefesten Strömungskanal mit einem vor­deren Zylinderraum hydraulisch verbunden ist und in diesem Strö­mungskanal ein Drosselventil sowie zwischen diesem und dem hinte­ ren Zylinderraum ein Überströmventil mit federbelastetem Ver­schlußorgan liegen, welches vom hinteren zum vorderen Zylinder­raum durchströmbar und an dessen Zuströmseite ab einem vorbe­stimmten Öffnungswinkel der Tür, insbesondere ab etwa 80° bis 90°, vom Kolben freigegeben ist. Ein derartiger Türschließer ist durch das DE-GM 85 26 660 bekannt geworden. Bei einem solchen Türschließer ergeben sich unterschiedliche und nicht beieinfluß­bare Haltemomente, die in der Praxis zwischen 50 und 120 Nm be­tragen können. Sie sind abhängig vom Schließmoment bzw. vom Tür­gewicht. Weil letzteres normalerweise vorgegeben ist, müssen bei den bekannten Türschließern diese unterschiedlichen Werte des Haltemoments in Kauf genommen werden.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Türschließer der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß sich das Schließmoment verändern und somit eine Anpassung an die Türge­wichte herbeiführen läßt.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Das Verschlußorgan des Überströmventils ist, wie bereits erläu­tert, durch Federkraft belastet. Dabei stützt sich die Bela­stungsfeder am Verschlußorgan einerseits und am Ventilgehäuse des Überströmventils andererseits ab. Wenn man nunmehr das Ventilge­häuse des Überströmventils in Verschieberichtung des Ventil-Ver­ schlußorgans verstellen kann, so läßt sich auf diese Weise rela­tiv einfach die Federkraft verändern, mit welcher das Verschluß­organ gegen seinen Ventilsitz gepreßt wird. Der Verstellmechanis­mus muß so beschaffen sein, daß jede Einstellung sicher beibehal­ten wird. Ist die Belastungsfeder des Überströmventils dadurch maximal gespannt, daß das Ventilgehäuse seine ventilsitz-nächste Stellung einnimmt, so bedarf es zum Öffnen des Überströmventils des maximalen Drucks. Dies bedeutet, daß in dieser einen Endstel­lung des Ventilgehäuses das Ventil seine maximale Haltekraft be­sitzt. Umgekehrt erreicht man die minimalste Haltekraft und damit auch das kleinste Haltemoment für die festgestellte Tür, wenn sich das Ventilgehäuse in seiner vom Ventilsitz oder vom Kolben des Türschließers am weitesten entfernten Einstellage befindet. Entsprechende Zwischenstellungen des Ventilgehäuses ergeben dem­entsprechende Werte der Haltekraft bzw. des Schließmoments. Damit ist es möglich, diesen Türschließer innerhalb seines Einstellbe­reichs an das jeweilige Türgewicht bei verhältnismäßig geringem Aufwand und insbesondere ohne Abänderung des sonstigen hydrauli­schen Steuerrungssystems anzupassen.

[0004] Es handelt sich um einen Türschließer mit mehreren Drosselventi­len und zugehörigen Kanälen, welche den hinteren Zylinderraum mit dem vorderen Zylinderraum bzw. umgekehrt verbinden, wobei man beispielsweise durch Schließen eines dieser Drosselventile die hydraulische Feststellung bewirken kann und eine gewisse Ver­schiebestellung des hydraulischen Kolbens und damit eine bestimm­te Öffnungsbewegung der Tür von beipielsweise 80° bis 90° Voraus­setzung für die hydraulische Feststellung ist.

[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Ventilgehäuse des Überströmventils über ein Gewinde mit dem Zylinderboden ver­bunden ist, wobei sich die Gewindeverbindung zwischen dem hinte­ren Zylinderraum und einem das Ventilgehäuse gegen den Zylinder­boden abdichtenden Dichtring, insbesondere O-Ring, befindet. Zweckmäßigerweise handelt es sich bei diesem Zylinderboden um ein separat gefertigtes, dichtend eingesetztes Teil. Eine Gewindever­bindung ist verhältnismäßig leicht herzustellen und insofern be­sonders preiswert. Außerdem gestattet sie eine sehr feinfühlige Einstellung, insbesondere bei Verwendung eines Feingewindes. An­dererseits sind aber Gewindeverbindungen in der Regel nicht flüs­sigkeitsdicht, weswegen das Ventilgehäuse in einem außerhalb der Gewindeverbindung gelegenen Bereich gegenüber dem Türschließerge­häuse, insbesondere dem Zylinderboden, abgedichtet werde muß, da­mit das hydraulische Medium im Türschließer, welches über die Ge­windeverbindung hinaus nach außen hin durchgedrungen ist, an der Stelle des Dichtrings aufgehalten wird. Die Reibung im Gewinde reicht aus, um die jeweilige Einstellung gegen unbeabsichtigte Verstellung zu sichern.

[0006] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Ventilgehäuse des Überströmventils in seinem äußeren Ende eine Aufnahme für ein Drehwerkzeug, insbesondere einen Schlitz, Kreuz­schlitz oder Innensechskant, aufweist. Über diese Aufnahme und ein darin eingesetztes Drehwerkzeug, beispielsweise einen Schraubendreher oder einen Innensechskantschlüssel, kann man nun­mehr auf einfache Weise, innerhalb des vorgesehenen Einstellbe­reichs, das Haltemoment dieses Türschließers genau einregulieren, ohne das Gehäuse des Türschließers öffnen zu müssen.

[0007] Andererseits gilt es natürlich, den Einstellbereich festzulegen. Dies erreicht man hinsichtlich des Maximalwertes in sehr vorteil­hafter Weise dadurch, daß die Einschraubtiefe des Ventilgehäuses des Überströmventils durch einen Anschlag, insbesondere eine An­schlagfläche des Zylinderbodens, begrenzt ist. Das Gehäuse des Überströmventils benötigt infolgedessen eine Gegenanschlagfläche. Diese kann dadurch gebildet werden, daß das Gehäuse absatzartig vergrößert oder mit einem Außenbund versehen ist. Aus fertigungs­technischen Gründen bietet sich die absatzweise Vergrößerung des Ventilgehäuses an, welche schon im Hinblick auf den erwähnten Dichtring bevorzugterweise im Querschnitt kreisförmig ist. Damit ist dann die Anschlagfläche des Zylinderbodens eine Ringfläche, welche beispielsweise dadurch entsteht, daß man eine entsprechen­de, von außen nach innen durchgeführte Bohrung im Zylinderboden vor dem Gewindebereich absatzartig verengt.

[0008] In Gegenrichtung erreicht man eine Begrenzung des Einstellbe­reichs dadurch, daß das freie äußere Ende des Ventilgehäuses des Überströmventils in weiterer Ausbildung der Erfindung an einem Außenanschlag anlegbar ist. Eine besonders bevorzugte Ausfüh­rungsform der Erfindung sieht vor, daß der Außenanschlag für das Ventilgehäuse durch ein Klemmstück einer Befestigungsvorrichtung zum einstellbaren Festhalten des Türschließergehäuses in einem Außengehäuse, insbesondere einem Bodenkasten od. dgl., gebildet ist. Dies gilt allerdings nur für sogenannte Bodentürschließer. Bei Obentürschließer, für welche diese Erfindung selbstverständ­lich auch geeignet ist, befindet sich der Außenanschlag am Tür­schließergehäuse bzw. am Zylinderboden. Denkbar ist hier bei­spielsweise die Verwendung eines Sprengrings.

[0009] Bei mit einem Klemmstück ausgerüstetem Türschließer sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß dieses Klemmstück einen Durchbruch aufweist, der mit der Aufnahme des Ventilgehäu­ses für das Drehwerkzeug fluchtet. Der Grund liegt darin, daß man das Drehwerkzeug normalerweise nicht zwischen das Klemmstück und das Ventilgehäuse einführen kann, weil sich das Klemmstück ver­hältnismäßig nahe am Zylinderende bzw. Zylinderboden befindet.

[0010] Das Verschlußorgan des Überströmventils schließt mit einem im Querschnitt kleineren Teil die verhältnismäßig enge Einlaßbohrung ab. Es besitzt darüber hinaus aber auch noch einen im Querschnitt größeren Teil, der dann wirksam wird, wenn das Medium durch den Ventilsitz des Überströmventils strömen kann, also wenn eine kleine Öffnungsbewegung stattgefunden hat. Der hydraulische Druck hat nunmehr die Möglichkeit, an einer größeren Fläche anzugreifen und dadurch der Belastungsfeder eine größere Kraft entgegenzuset­zen. Das Ventil bleibt infolgedessen bei entsprechendem hydrauli­schem Druck offen. Es ist leicht einzusehen, daß sich, insbeson­dere bei der geringen Größe der Ventilteile, um Präzisionsteile handeln muß, was sich einerseits in den Kosten niederschlägt und andererseits zu einer relativ hohen Toleranzempfindlichkeit führt. Deshalb ist man bemüht, auch insoweit eine Verbesserung zu schaffen. Diese erreicht ma bei einer weiteren bevorzugten Vari­ante der Erfindung dadurch, daß das Verschlußorgan des Überström­ventils durch zwei Kugeln unterschiedlicher Größe gebildet ist, wobei die kleinere Kugel bei geschlossenem Ventil am Ventilsitz anliegt und die größere zwischen die kleinere und die Belastungs­feder eingesetzt ist. Die Belastungsfeder stützt sich demnach so­wohl an der größeren Kugel als auch an einer entsprechenden Stützfläche im Innern des Verschlußorgans ab. Sie preßt die größere Kugel gegen die kleinere, welche dann ihrerseits auf dem Ventilsitz aufliegt. Selbstverständlich müssen die Kugeln, die theoretisch nur eine punktförmige Berührung haben, gegen seitli­ches Ausweichen dadurch gesichert werden, daß sie je in einer Bohrung entsprechenden Durchmessers verschiebbar sind. Anderer­seits sind aber die Verschiebestrecken bei einem derartigen Über­strömventil verhältnismäßig gering. Kugeln können mit hoher Prä­zision hergestellt und bezogen werden, so daß sich die Konstruk­tion durch die Verwendung von Kugeln an Stelle eines Drehteils vereinfacht und auch die Toleranzempfindlichkeit reduziert wird.

[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0012] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 Einen senkrecht zur Drehachse der Tür geführten Schnitt durch einen Türschließer mit Außengehäuse,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch den Zylinderboden des Türschließers,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV der Fig. 1 jeweils ohne die Befestigungsvorrichtung zum Fest­halten im Außengehäuse.

[0013] Beim Öffnen der nicht dargestellten Tür, die in bekannter Weise mit dem Drehglied des Türschließers drehfest verbunden ist, wird der Kolben 1 im Zylinder 2 in Pfeilrichtung 3 verschoben. Der Zy­linder 2 befindet sich im Gehäuse des Türschließers oder bildet einen Teil desselben. Die Drehbewegung des Drehglieds wird vor­zugsweise über einen Exzentermechanismus auf die Kolbenstange 4 und damit auch den fest mit ihr verbundenen Kolben 1 übertragen. Das Drehglied ist dem kolbenfernen Ende der Kolbenstange zugeord­net. Letztere ist konzentrisch von wenigstens einer kräftigen Rückstellfeder 5 umgeben, deren in der Zeichnung rechtes Ende sich am Kolben 1 und deren linkes Ende sich indirekt an einer Ge­häusewandung abstützen. Beim Verschieben des Kolbens in Pfeil­richtung 3, also beim Öffnen der Tür, wird die Rückstellfeder ge­spannt. Der die Kolbenstange und die Feder aufnehmende vordere Zylinderraum 6 ist ebenso wie der hintere Zylinderraum 7 mit ei­ner geeigneten Hydraulikflüssigkeit gefüllt.

[0014] Beim Verschieben des Kolbens verdrängt letzterer Hydraulikflüs­sigkeit aus dem vorderen Zylinderraum 6. Sie fließt in nachste­hend noch näher erläuterter Weise in den sich bei der Kolbenbewe­gung vergrößernden hinteren Zylinderraum 7. Der hierfür vorgese­hene Strömungsweg, insbesondere ein T-förmiger Kanal 8 im Innern des Kolbenschafts 9 bietet Gewähr für ein rasches Überströmen des Mediums ohne großen Strömungswiderstand. Der Kolben nimmt in Fig. 1 seine eine Endstellung ein, die der geschlossenen Tür zugeord­net ist. Nach dem Auslenken des Kolbens und Freigeben der Tür drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben entgegen dem Pfeil 3 in diese Ausgangslage zurück. Dabei wird dann das eingeströmte Me­dium aus dem hinteren Zylinderraum 7 wieder in den vorderen Zy­linderraum 6 gepreßt. Es nimmt dabei allerdings einen anderen Weg als beim Einströmen in den hinteren Zylinderraum. Es tritt über eine Zylinder-Querbohrung 10 in einen Längskanal 11 ein und ge­langt von dort zu einem ersten einstellbaren Drosselventil 12. Eine weitere kurze Querbohrung 13 schafft schließlich die Verbin­dung zum vorderen Zylinderraum 6. Die Kanäle 10, 11 und 13 bilden zusammen einen ersten Kanal 14 des Türschließers.

[0015] In die Bohrung 15 des ersten Drosselventils 12 mündet ein zweiter Kanal 16. Er besteht aus dem kurzen Verbindungsstück 17 zwischen dem ersten Drosselventil 12 und einem zweiten Drosselventil 18 sowie einer Querbohrung 19, die parallel zur Querbohrung 13 ver­läuft und ebenfalls in den vorderen Zylinderraum 6 mündet. Die beiden Drosselventile 12 und 18 befinden sich an einer Gehäuse- oder Zylinderwand 20. An einer gegenüberliegenden Wand 21 des Ge­häuses bzw. des Zylinders befinden sich ebenfalls in Längsrich­tung versetzt ein drittes Drosselventil 22 und ein viertes Dros­selventil 23. Zum dritten Drosselventil 22, das nicht notwendi­gerweise vorhanden sein muß, gehört ein dritter Kanal 24. Er be­steht aus dem Querkanal 25, der etwa gegenüberliegend vom Querka­nal 10 in den hinteren Zylinderraum 7 mündet sowie dem Längskanal 26 und einem weiteren in den vorderen Zylinderraum 6 mündenden Querkanal 27. Der Kolben 1 besitzt einen zweiteiligen Kolbenring 28. Der Querkanal 27 ist so angeordnet, daß er in der Ausgangsla­ge des Kolbens (Fig. 1) vom Kolbenring 28 freigegeben ist. Das Spiel zwischen Kolben und Zylinderwandung 29 ist groß genug, um das Medium vom vorderen Zylinderraum 6 in die Querbohrung 27 ein­treten zu lassen, sobald deren Mündung im Zylinderinnern durch den Kolbenring wenigstens teilweise freigegeben ist. Der vierte Kanal 37 besteht aus der in den vorderen Zylinderraum mündenden Querbohrung 30, der sich daran anschließenden Längsboh-rung 31 sowie einer weiteren Querbohrung 32, 33, die zu einem als erstes Überdruckventil ausgebildeten Überströmventil 34 führt und zwi­schen deren Teile 32 und 33 eine Ringnut 35 geschaltet ist. Die Querbohrung 33 bildet zugleich die Auslaßbohrung des ersten Über­druckventils 34. Dessen Einlaßbohrung ist mit 36 bezeichnet und sie mündet in den hinteren Zylinderraum 7. Sie ist allerdings in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 nicht freigegeben, wie nach­stehend noch erläutert wird.

[0016] Der Einlaß 36 des ersten Überdruckventils bzw. Überströmventils 34 ist durch ein federbelastetes 38 Verschlußorgan 39 eines am Kolben 1 angebrachten Hilfsventils 40 geschlossen.

[0017] Sowohl das Verschlußorgan 39 als auch das Gehäuse 41 des Hilfs­ventils 40 haben eine topfförmige Gestalt. Dabei umgreift der Topfmantel des Gehäuses denjenigen des Verschlußorgans und die Topfböden sind voneinander entfernt. Im Innern dieser topfförmi­gen Teile befindet sich die Belastungsfeder 38 für das Verschluß­organ 39. Sie stützt sich an den beiden Topfböden ab. Der Topfbo­den des Gehäuses 41 besitzt ein zentrisches Loch 42. Außen am Topfboden des Verschlußorgans 39 befindet sich ein Dichtring 43, insbesondere O-Ring, der in der Ausgangsstellung und, wie später noch erläutert wird, auch über einen Teil der Türöffnungsbewegung die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34 verschlossen hält. Das Verschlußorgan 39 ist im Gehäuse 41 in Längsrichtung der Kol­benachse verschiebbar gelagert. Weil jedoch der Dichtring 43 und damit das Verschlußorgan 39 in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 am Zylinderboden 44 anliegt, kommt eine Relativbewegung nur dann zustande, wenn sich das Gehäuse 41 zusammen mit dem Kolben 1, an welchem es über einen Rastverbindung 45 abnehmbar gehalten ist, nach links, also in Pfeilrichtung 3, bewegt. Dies ist beim Öffnen der Tür der Fall. Während der ersten Öffnungsphase, also bei­spielsweise etwa bis zu einem Öffnungswinkel von 80° bis 90°, verschiebt sich das Gehäuse 41 relativ zum Verschlußorgan 39. Dann kommt der Außenbund des Verschlußorgans 39 am Innenbund 46 des Gehäuses 41 zur Anlage. Bei größerer Öffnungsweite der Tür hebt der Dichtring 43 ab und gibt dadurch die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34 frei.

[0018] In den Kolben 1 ist ein zweites Überdruckventil 47 eingebaut, welches bei geschlossener Tür geschlossen ist. Sein Verschlußor­gan 48 hat die Gestalt eines Bolzens mit einem Außenbund 49 an seinem dem hinteren Zylinderraum 7 zugeordneten Ende. Dabei kön­nen in nicht gezeigert Weise sowohl der Bolzen als auch der Bund 49 am Außenumfang sternförmig gestaltet sein, um einerseits eine gute Führung im Kolben 1 und andererseits ein Vorbeiströmen des Mediums zu erreichen. Das Gehäuse des zweiten Überdruckventils wird durch den Kolben 1 gebildet. Dort befindet sich demnach auch die ringförmige Ventilsitzfläche 50. Die das Verschlußorgan in Schließlage haltende Belastungsfeder 51 ist durch einen rohrför­migen Ansatz zentriert, und sie stützt sich mit ihrem einen Ende außen am Verschlußorgan und mit ihrem anderen Ende an einer Stel­le im Gehäuses 41 des Hilfsventils 40 ab. Bei Überdruck im vorde­ren Zylinderraum 6 bzw. im T-förmigen Kanal 8 hebt das Verschluß­organ 48 vom Sitz 50 ab, so daß das Medium außen am Verschlußor­gan 48 vorbei in den hinteren Zylinderraum 7 strömen kann. In diesem Strömungsweg können noch äußere durch Radialschlitze des Gehäuses 41 gebildete Strömungskanäle liegen.

[0019] Das Gehäuse 48 des zweiten Überdruckventils 47 bildet zugleich ein Gehäuse eines dritten, gegenläufig öffnenden, bei geschlos­ sener Tür geschlossenen Überdruckventils 53. Sein Verschlußorgan 54 besteht vorzugsweise aus einer Kugel, und seine Belastungs­feder 55 ist, wie auch die übrigen Ventilfedern, eine Schrauben­druckfeder.

[0020] Das Verschlußorgan des ersten Überdruckventils 34 ist durch eine kleine Kugel 52 und eine daran anliegende größere Kugel 56 gebil­det. Die Belastungsfeder ist mit 57 bezeichnet. Sie hält das Ven­til normalerweise geschlossen. Die kleine Kugel 52 des Verschluß­organs wirkt mit dem Gehäuse-Ventilsitz am in Fig. 2 rechten Ende des Einlaßkanals 36 zusammen. Die Verschlußorgane 52 mit 56, 48, 54, 39 des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils 34, 47, 53 sowie des Hilfsventils 40 und damit auch diese Ventile selbst sind konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. des Kolbens 1 angeordnet. Das erleichtert in besonderem Maße die Fer­tigung.

[0021] An dem vom Drehglied abgewandten Ende des Zylinders befindet sich der erwähnte separat gefertigte Boden 44. Er nimmt das erste Überdruckventil 34 und dessen Querbohrung 33 auf, die auch in un­mittelbarer Verlängerung der Querbohrung 32 verlaufen kann. Außerdem bildet eine Außennut die erwähnte Ringnut 35. Beidseits der letzteren befindet sich je ein O-Ring 58 bzw. 59. Außen wird der Boden 44 durch einen Sprengring 60 od. dgl. gehalten. Die se­parate Fertigung dieses Zylinderbodens hat den Vorteil, daß man ihn gegen einen anderen leicht auswechseln kann.

[0022] Wie bereits dargelegt, befinden sich mit Ausnahme des ersten Überdruckventils 34 und der Drosselventile alle übrigen Ventile am Kolben. Sie sind zentrisch zu dessen Achse angeordnet, wobei die Verschlußorgane 39 bzw. 54 des Hilfsventils 40 und des drit­ten Überdruckventils 53 gegen das Drehglied und diejenigen 52 mit 56 und 48 des ersten und zweiten Überdruckventils 34 und 47 in entgegengesetztem Sinne gerichtet sind. Die Achsen der Ventilkör­per der Drosselventile 12, 18, 22 und 23 verlaufen in Gebrauchs­lage des Türschließers senkrecht zum Boden, und ihre Betätigungs­enden (z.B. 61) sind somit von oben her gut zugänglich. Das Ge­häuse bzw. der Zylinder für den Kolben 1 befindet sich in einem Außengehäuse 62, beispielsweise einem Bodenkasten, das mittels eines nicht gezeigten Deckels verschlossen werden kann, so daß insbesondere die Drosselventile für Unbefugte nicht zugänglich sind. Es bleibt noch nachzutragen, daß das zweite Überdruckventil 47 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste Über­druckventil 34.

[0023] Wie insbesondere Fig. 2 deutlich macht, hat der im wesentlichen rotationssymmetrische Zylinderboden 44 eine zentrische Bohrung, deren im Durchmesser kleinstes Teilstück die Einlaßbohrung 36 für das erste Überströmventil 34 bildet. Aufgrund einer ersten ab­satzartigen Erweiterung 65 entsteht der Ventilsitz 66 des ersten Überströmventils 34. Der Durchmesser der ersten Erweiterung 65 entspricht etwa dem Durchmesser der kleinen Kugel 52 incl. eines geringen Radialspiels. In Achsrichtung gesehen, ist die Länge der ersten absatzartigen Erweiterung etwa gleich dem Durchmesser der kleinen Kugel 52.

[0024] Die sich daran anschließende zweite absatzartige Erweiterung 67 nimmt die größere Kugel 56 auf. Demgemäß entspricht ihr Durchmes­ser dem Durchmesser dieser Kugel zusätzlich eines geringen Spiels. An ihrem von der ersten Erweiterung 65 abgewandten Ende kann die zweite absatzartige Erweiterung durch einen Konus 69 vergrößert sein. Dessen größter Durchmesser geht in ein Mutterge­winde 70 über. An dessen Außenende findet nochmals eine absatzar­tige Erweiterung statt. Dadurch entsteht einerseits eine ringför­mige Anschlagfläche 71 für das Ventilgehäuse 72 des ersten Über­strömventils 34 sowie eine zylindrische Innenfläche zur Anlage des in eine Nut 73 des Ventilgehäuses 72 eingelegten O-Rings 74.

[0025] Das Ventilgehäuse 73 hat die Gestalt eines Schraubstopfens mit verdicktem Kopf. Außer der erwähnten Außennut 75 für den O-Ring 74 besitzt es eine zentrische Sackbohrung zur Aufnahme und Zen­trierung der Belastungsfeder 57 und an seiner Außenseite vorzugs­weise einen Innensechskant 77 zum Ein- und Ausschrauben bzw. zum Einstellen des ersten Überströmventils 34. Des weiteren mündet in den sich an den Konus 69 anschließenden Bohrungsteil 78 die Quer­bohrung 33. In axialer Richtung gesehen sind die Länge der zwei­ten absatzartigen Erweiterung 67 und des Konus 69 zusammen etwas geringer als der Durchmesser der großen Kugel 56. Es muß aber nicht notwendigerweise so sein. Durch die innen gelegene Ringflä­ chen des Ventilgehäuses-Außenbunds wird eine Anschlag-Gegenfläche 80 gebildet, welche mit der ringförmigen Anschlagfläche 71 zusam­men die tiefste Einschraubstellung des Ventilgehäuses und damit die höchste Spannung der Belastungsfeder 57 bestimmt. Das Heraus­schrauben des Ventilgehäuses endigt, wenn dessen Außenfläche 81 an einem Außenanschlag 82 auftrifft. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich dabei um eine gegen den Zylinderboden 44 weisende Fläche eines Klemmstücks 83 einer Befestigungsvorrichtung 84, mit welcher der Türschließer gegenüber dem Außengehäuse 62 ausricht- und feststellbar ist. Es bleibt noch nachzutragen, daß das Bol­zengewinde des Ventilgehäuses 72 mit 85 bezeichnet ist.

[0026] Die Wirkungsweise dieses Türschließers ist folgendermaßen, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind. Im ersten Falle ist das Dros­selventil 18 geöffnet. Dies bedeutet, daß eine hydraulische Fest­stellung der Tür nicht stattfindet.

[0027] Beim Öffnen der Tür wird über das Drehglied des Türschließers und den Umsetzmechanismus für die Drehbewegung in die Verschiebebewe­gung der Kolben 1 im Sinne des Pfeils 3 (Fig. 1) verschoben. Der äußere Ring des zweiteiligen Kolbenrings 28 gleitet dabei zu­nächst über die Querbohrung 27 des dritten Drosselventils 22 und dann über die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 1. Die Kolbenbewegung endigt jedoch, bevor der Kolbenring 28 die Quer­bohrungen 19 und 30 des zweiten Drosselventils 18 und des vierten Drosselventils 23 erreicht. Durch das Verschieben des Kolbens 1 wird die hydraulische Flüssigkeit aus dem vorderen Zylinderraum 6 verdrängt. Sie fließt durch das zweite Überdruckventil 47 und die Radialschlitze 52 in den hinteren Zylinderraum 7. Die Tür ist nunmehr weit über 90° geöffnet. Gibt man sie jetzt frei, so drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben 1 und alle bewegungsmäßig damit gekuppelten Teile in die aus Fig. 1 ersichtliche Ausgangs­lage zurück. Damit verkleinert sich das Volumen des hinteren Zy­linderraums 7. Dies erfordert ein Zurückströmen der zuvor beim Türöffnen eingetretenen Flüssigkeitsmenge. Sie nimmt jedoch nicht den Weg über das zweite Überdruckventil 47, weil dieses als Rückschlagventil arbeitet, sondern über das zweite Drosselventil 18 und den zweiten Kanal 16. Sobald der Kolben weit genug zurück­gelaufen ist und der Kolbenring 28 die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 wenigstens teilweise freigegeben hat, kann das Medium auch über den ersten Kanal in den vorderen Zylinderraum 6 strö­men. Wenn das erste Drosselventil weiter geöffnet ist als das zweite, so wird zumindest der Großteil der rückströmenden Flüs­sigkeit über das erste Drosselventil 12 fließen. Bei Freigabe des ersten Kanals 14 bzw. seiner Querbohrung 13 befindet sich die Tür in einer Öffnungsstellung von etwa 80° bis 90°.

[0028] Beim weiteren Schließen der Tür wird schließlich auch noch der dritte Kanal bzw. dessen Querkanal 27 freigegeben, so daß in der Endphase des Türschließens das Medium auch noch über den dritten Kanal und das dritte Drosselventil in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Dies bewirkt ein beschleunigtes Schließen in der Endphase und eine starke Abnahme der Drosselwirkung, so daß der Türschließer ein ausreichendes Drehmoment zum Betätigen einer Schloßfalle an der Tür zur Verfügung stellt.

[0029] Im zweiten Fall ist das zweite Drosselventil 18 geschlossen. Wird die Tür beispielsweise lediglich um einen Winkel von ca. 80° bis 90° geöffnet, so ist der erste Kanal bzw. dessen Querbohrung 13 vom Kolben bzw. Kolbenring 28 noch freigegeben, und des­halb schließt sich die Tür nach Wegfall der Betätigungskraft al­lein aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 5.

[0030] Bei einem etwa 80° bis 90° übersteigenden Öffnungswinkel der Tür sind nicht nur der dritte und erste Kanal verschlossen, sondern durch das zweite Drosselventil auch der zweite Kanal. Das bedeu­tet, daß über diese Kanäle kein Öl od. dgl. vom hinteren in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Die Tür bleibt also hydraulisch gesichert in einer Offenstellung. Nun besteht aber noch eine hydraulische Verbindung zwischen dem vorderen und hin­teren Zylinderraum über das vierte Drosselventil 23 und den vier­ten Kanal 37. Außer dem vierten Drosselventil 23 liegt im vierten Kanal 37 auch noch das erste Überdruckventil bzw. Überströmventil 34. Bei geschlossener Tür und bei einer Türöffnung von weniger als ca. 80° bis 90° ist dessen Einlaß 36 durch das Hilfsventil 40 geschlossen. Bei einer Türöffnungsweite über ca. 80° bis 90° hebt der Dichtring 43 von seiner Gegendichtfläche am Zylinderboden 44 ab, so daß der vierte Kanal 37 lediglich noch durch das erste Überströmventil 34 geschlossen ist.

[0031] Wird nunmehr die Tür vom Benutzer von der festgestellten, bei­spielsweise etwa 80° bis 90° übertreffenden Öffnungsstellung in Richtung der Schließstellung zurückgedreht, so hat dies eine Kol­benbewegung entgegen dem Pfeil 3 zur Folge. Dadurch steigt der Druck im Zylinderraum 7 an und öffnet das Verschlußorgan des Überströmventils 34 gegen den Widerstand seiner Belastungsfeder 57. Damit ist der vierte Kanal 37 frei, und das Medium kann ge­drosselt vom vierten Drosselventil 23 in den vorderen Zylinder­raum 6 zurückströmen. Sobald die 80°- bis 90°-Öffnungsstellung erreicht ist, verschließt der Dichtring 43 des Hilfsventils 40 die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34. Dafür wird aber die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 freigegeben, so daß das rück­strömende Medium nunmehr durch den ersten Kanal 14 und das erste Drosselventil 12 zum vorderen Zylinderraum 6 strömen kann. Am En­de der Schließbewegung wird schließlich auch noch der dritte Ka­nal 24 freigegeben.

[0032] Das Hilfsventil und die Überdruckventile arbeiten, wie gesagt, in der Art von Rückschlagventilen, d.h. sie öffnen, wenn der herr­schende Druck eine größere Kraft auf ihr Verschlußorgan ausübt als die in Gegenrichtung wirkende Schließfeder. Beim Öffnen der Tür entsteht durch die Kolbenbewegung ein Überdruck im vorderen Zylinderraum, während beim Schließen der Tür der hintere Zylin­derraum 7 unter Überdruck kommt. Bei weitgeöffneter Tür wirkt dieser Überdruck, wie vorstehend beschrieben, auf das Verschluß­organ 56 des Überströmventils 34 ein. Zugleich wirkt er aber auch am Verschlußorgan 54 des dritten Überdruckventils 53. Der hydraulische Weg geht dabei über den oder die Radialschlitze od. dgl. und die Öffnung des rohrförmigen Ansatzes zur Zentrierung der Belastungsfeder 51. Die Belastungsfeder 55 des dritten Über­druckventils 53 und diejenige 57 des Überströmventils 34 sind nun so aufeinander abgestimmt, daß das dritte Überdruckventil 53 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das Überströmventil 34, was man schon allein an der Dimensionierung der Federn in der Zeichnung ablesen kann. Bei starker Drosselung der in den vorde­ren Zylinderraum 6 rückströmenden Flüssigkeit und einer hohen, von Hand auf die Tür aufgegebenen Schließkraft wird der Druck im hinteren Zylinderraum 7 groß genug, um auch das dritte Überdruck­ventil 53 zu öffnen. In diesem Falle steht dann ein genügend großer Rückströmquerschnitt zur Verfügung, der die eingestellte starke Drosselung mildert bzw. aufhebt. Das dritte Überdruckven­til 53 kann selbstverständlich von jeder Öffnungsstellung der Tür aus wirksam sein im Gegensatz zum Überströmventil 34, das erst ab einem Öffnungswinkel der Tür von z.B. ca. 80° bis 90° "freigege­ben" ist.

[0033] Das Überströmventil 34 hat eine stabile Offenlage. Seine Einlaß­bohrung 36 hat einen kleinen Querschnitt, so daß die Kraft bei geschlossenem Ventil relativ klein ist. Sobald sich aber das Ven­til 34 öffnet, also die Kugeln abheben, wirkt die Flüssigkeit auch gegen die größere Kugel 56, wodurch dann eine geringere Kraft zum Offenhalten erforderlich ist. Nachdem im vierten Kanal durch das vierte Drosselventil 23 ein Gegendruck herrscht, schließt das Überströmventils 34 erst dann wieder, wenn die hy­draulische Flüssigkeit über einen anderen Weg abströmen kann oder aber, wenn man die Tür in einer Zwischenstellung anhält, bevor die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 12 freigegeben ist. Besonders vorteilhaft ist es, daß die Schließgeschwindigkeit des Türflügels im Bereich über etwa 80° bis 90° aufgrund der Verwen­dung des vierten Drosselventils 23 eingestellt werden kann.

Ansprüche

1. Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung für die wenigstens teilweise geöffnete Tür, wobei ein diesseits eines federbelasteten, durch das Drehen der Tür verschiebbaren Kolbens (1) gelegener hinterer Zylinderraum (7) über einen gehäu­sefesten Strömungskanal (37) mit einem vorderen Zylinderraum (6) hydraulisch verbunden ist und in diesem Strömungskanal ein Dros­selventil (23) sowie zwischen diesem und dem hinteren Zylinder­raum ein Überströmventil (34) mit federbelastetem Verschlußorgan (52, 56) liegen, welches vom hinteren zum vorderen Zylinderraum durchströmbar und dessen Zuströmseite (36) ab einem vorbestimmten Öffnungswinkel der Tür, insbesondere ab etwa 80° bis 90° vom Kol­ben (1) freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Über­strömventil (34) ein im Türschließergehäuse, insbesondere im Zy­linderboden (44), in Verschieberichtung des Ventil-Verschlußor­gans (52, 56) verstellbares Ventilgehäuse (72) aufweist.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (72) des Überströmventils (34) über ein Gewinde mit dem Zylinderboden (44) verbunden ist, wobei sich die Gewinde­ verbindung (70, 85) zwischen dem hinteren Zylinderraum (7) und einem das Ventilgehäuse (72) gegen den Zylinderboden (44) abdich­tenden Dichtring (74), insbesondere O-Ring, befindet.

3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (72) des Überströmventils (34) an seinem äußeren Ende eine Aufnahme (77) für ein Drehwerkzeug, insbesonde­re einen Schlitz, Kreuzschlitz oder Innensechskant, aufweist.

4. Türschließer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschraubtiefe des Ventilgehäuses (72) des Überströmven­tils (34) durch einen Anschlag, insbesondere eine Anschlagfläche (71) des Zylinderbodens (44), begrenzt ist.

5. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie äußere Ende (81) des Ventil­gehäuses (72) des Überströmventils (34) an einem Außenanschlag (82) anlegbar ist.

6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenanschlag (82) für das Ventilgehäuse (72) durch ein Klemmstück (83) einer Befestigungsvorrichtung (84) zum einstell­baren Festhalten des Türschließergehäuses (2) in einem Außenge­häuse (62), beispielsweise einem Bodenkasten, gebildet ist.

7. Türschließer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (83) einen Durchbruch aufweist, der mit der Auf­nahme (77) des Ventilgehäuses (2 bzw. 44) für das Drehwerkzeug fluchtet.

8. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (72) des Überströmventils (34) durch zwei Kugeln unterschiedlicher Größe gebildet ist, wobei die kleinere Kugel (52) bei geschlossenem Ventil am Ventilsitz (66) anliegt und die größere Kugel (56) zwi­schen die kleinere (52) und die Belastungsfeder (57) eingesetzt ist.

Zeichnung