(19)
(11) EP 0 328 934 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89101667.7

(22) Anmeldetag:  01.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05F 3/22, E05F 3/10, E05F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.02.1988 DE 8801897 U

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schröder, Gerhard
    D-7533 Tiefenbronn (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. 
Kohler Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
D-70565 Stuttgart
D-70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türschliesser


    (57) Wenn man das Gehäuse eines Türschließers in ein Grundgehäuse (11) und ein Federgehäuse (12 bis 15) aufteilt und am Grundgehäuse (11) alle gehäuseseitigen Strömungskanäle anbringt sowie die je­weils benötigten hydraulischen Einrichtungen, wie Drosselventile und dgl. einsetzt, so kann man durch unterschiedliche Ausbildung, insbesondere durch eine unterschiedliche Länge des damit flüssig­keitsdicht verbundenen Federgehäuses (12 bis 15) Türschließer mit unterschiedlich starker Rückstellkraft und verschieden wirkender Hydraulik ausstatten. Der Türschließer kann mit unterschiedlich ausgebildeten Ausstellvorrichtungen (8) ausgestattet sein. Außer­dem kann er verschieden gestaltete Kolben und/oder Kolbenantriebe (21, 23; 22, 24) aufweisen. Schließlich ist es auch möglich, bei einem abnehmbaren Gehäuseboden (39) diesen durch einen andersar­tigen zu ersetzen, um auch dadurch eine Variation zu ermögli­chen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer mit in einem Gehäuse gegen die Kraft wenigstens einer Rückstellfeder ver­schiebbarem Kolben und hydraulischer Überströmeinrichtung von einem Zylinderraum in einen anderen. Solche Türschließer sind in den verschiedensten Ausführungen sowohl als Obentürschließer als auch als Bodentürschließer bekannt. Die zu schließende Tür wird bei einer Ausbildung als Bodentürschließer mit dessen drehbarem Antriebsglied drehfest verbunden. Bei einem sogenannten Obentür­schließer wird das Türschließergehäuse an der Tür befestigt. Über ein Gestänge erfolgt die Verbindung mit dem festen Türrahmen. In beiden Fällen wird die Drehbewegung der Tür über das Antriebs­glied auf einen Türschließermechanismus übertragen, welcher die Drehbewegung des Antriebsglieds in eine Verschiebebewegung des Kolbens umsetzt. Beim Obentürschließer ist beispielsweise das An­triebsglied mit einem Ritzel verbunden, das mit einer Zahnstange des Kolbens zusammenwirkt. Beim Bodentürschließer kann das An­triebsglied mit einem Nocken gekuppelt sein, der auf eine Rolle an einem mit einer Kolbenstange verbundenen Schlitten einwirkt. In jedem Falle wird der Kolben von einer Ausgangsstellung in eine Verschiebestellung gebracht unter gleichzeitiger Spannung oder stärkerer Spannung der am Kolben einerseits sowie am Gehäuse an­dererseits abgestützten Rückstellfeder oder -federn. Beim Öffnen der Tür strömt ein in das Gehäuse des Türschließers eingefülltes Hydraulikmedium weitgehend ungedrosselt von beispielsweise einem vorderen in einen hinteren Hydraulikraum. Dieses Überströmen wird durch die Kolbenbewegung verursacht, welche den einen Hydraulik­raum verkleinert und gleichzeitig den anderen entsprechend ver­größert. Das Medium kann beispielsweise durch eine Ventileinrich­tung im Kolben und/oder der Kolbenstange überströmen. Gibt man die Tür frei, so drückt die Rückstellfeder den Kolben wieder in seine Ausgangslage zurück, wobei allmählich die beiden Hydraulik­räume ihre ursprüngliche Größe wieder einnehmen. Dabei strömt das Medium allerdings auf einem anderen Wege, wobei es wenigstens eine Drosseleinrichtung durchfließen muß. Diese bewirkt gegenüber dem Öffnen ein vergleichsweise langsames Überströmen und infolge­dessen kann die Tür bei entsprechender Drosseleinstellung lang­samer automatisch geschlossen werden, als man sie von Hand geöff­net hat.

    [0002] Besondere Einrichtungen des Türschließers gestatten es, daß die Tür gewaltsam schneller geschlossen werden kann, als dies über die Drosseleinrichtung an sich möglich ist. Außerdem können sol­ che Türschließer mit einer Feststelleinrichtung, insbesondere einer hydraulischen Feststelleinrichtung für die weit geöffnete Tür, ausgestattet sein. Auch bei letzterer verläuft wenigstens ein kanal bzw. zusätzlicher Kanal im Gehäuse des Türschließers.

    [0003] Es gibt, wie gesagt, nicht nur allgemeine Obentürschließer und Bodentürschließer, sondern jeweils Ausführungen für leichte, mittelschwere und schwere Türen. Außerdem kann das Antriebsglied des Türschließers mit unterschiedlichen Gestängen oder anderen Mechanismen ausgestattet werden. So gibt es beispielsweise einfa­che Scherengestänge, aber auch sogenannte Parallelarmgestänge, welche vor allen Dingen aus ästhetischen Gründen bevorzugt wer­den. Die Schließkraft kann jeweils einstellbar sein.

    [0004] Bei dieser Vielzahl von Typen ist es nicht verwunderlich, daß bei ein und demselben Hersteller jeder Türschließer mit einem anderen Gehäuse versehen ist. Gemessen an der Gesamtzahl der gefertigten Türschließer entfällt dann auf jede Type nur eine verhältnismäßig geringe Gehäuseanzahl. Dies macht die Fertigung jedes einzelnen Türschließers teuer.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, die Fertigungskosten des Türschließers zu senken.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspre­ chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Aufgrund der Aufteilung des zweiteiligen Türschließer-Gehäuses in ein Grundgehäuse und ein Federgehäuse lassen sich forderungsgemäß die Herstellungskosten eines solchen Türschließers nicht unbe­trächtlich senken, wenn man an dem für alle Türschließertypen ge­eigneten Grundgehäuse sämtliche für das Überströmen des Hydrau­likmediums vom vorderen zum hinteren Zylinderraum notwendigen Ka­näle anbringt und alle Ventile, Drosselorgane uns sonstige hy­draulische Einrichtungen daran montiert, andererseits aber am Fe­dergehäuse keinerlei hydraulische Strömungswege vorsieht, dieses aber flüssigkeitsdicht mit dem Grundgehäuse verbindet. Man kann nun mit ein und demselben Grundgehäuse sämtliche Türschließerar­ten fertigen und dadurch eine hohe Stückzahl erzielen. Die ein­zelnen Türschließer unterscheiden sich nämlich beispielsweise für leichte, mittlere und schwere Türen lediglich dadurch, daß unter­schiedlich starke und damit lange Federn eingebaut werden müssen, wobei die kleine Feder wesentlich weniger Raum beansprucht als die mittlere oder große. Infolgedessen kann man durch unter­schiedliche Größen allein des Federgehäuses Türschließer für alle auftretenden Türgrößen und Gewichte fertigen. Das Federgehäuse ist deshalb ein einfaches Teil, weil es keinerlei hydraulische Kanäle und Einrichtungen aufzunehmen hat. Diese einfachen Feder­gehäuse können in unterschiedlichen Größen oder, genauer gesagt, Längen gefertigt werden und man verwendet dann, wie bisher auch, je nach Türgröße bzw. -gewicht in Verbindung mit dem zugehörigen Federgehäuse die erforderliche Feder oder Federn.

    [0007] Die durch die Zweiteilung des Gehäuses an sich entstehenden Mehr­kosten werden dadurch nicht nur aufgefangen, sondern ergeben ins­gesamt auch noch eine Reduzierung der Fertigungskosten, daß für alle Türschließerarten, unabhängig von ihrem hydraulischen System und damit den technischen Möglichkeiten dieses Türschließers, ein und dasselbe Grundgehäuse verwendet werden kann. Wegen der ver­vielfachten Stückzahl lohnt sich nunmehr der Einsatz von Ferti­gungsautomaten. Schon allein dadurch lassen sich die Fertigungs­kosten ganz beträchtlich senken. Bei den bisher üblichen kleinen Serien für jede Türschließertype bringt der Einsatz von Ferti­gungsautomaten keine Vorteile. Oft ist das Gegenteil der Fall.

    [0008] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform eines Türschließers, dessen Gehäuse wenigstens zwei, einen diesseits des Kolbens gele­genen vorderen Hydraulikraum mit einem jenseits des Kolbens ange­ordneten hinteren Hydraulikraum verbindende Gehäusekanäle auf­weist, kennzeichnet sich dadurch, daß mindestens einer der Gehäu­sekanäle durch einen Stopfen, eine Plombe od. dgl. verschlossen ist. Selbstverständlich wird bei lediglich zwei Gehäusekanälen allenfalls einer verschlossen. Bei beispielsweise vier Gehäuse­kanälen können aber durchaus zwei oder drei verschlossen werden. Der Vorteil dieser Ausbildung liegt darin, daß man bei einer automatischen Fertigung an sämtlichen Gehäusen die maximale Anzahl von Gehäusekanälen und Bohrungen, Aufnahmen und dgl. anbringt, welche für die technisch aufwendigste Ausführung notwendig sind. Insofern muß man bei der Herstellung der Grundgehäuse nicht un­ terscheiden, ob das einzelne Grundgehäuse für einen einfachen oder einen technisch komplizierteren Türschließer verwendet wer­den soll. Dies führt zwar dazu, daß man an einem Grundgehäuse ei­nes einfachen Türschließers mehr Kanäle, Bohrungen, Aufnahmen und dgl. anbringt, als an sich notwendig sind, jedoch kann dies trotzdem eine billigere Fertigung ergeben, als man bei einer Auf­teilung der Gesamtfertigung in unterschiedliche Grundgehäuse zu erwarten hätte, bei denen der Fertigungsautomat jeweils anders eingestellt und/oder programmiert werden müßte. Um nun bei den einfacheren oder nicht ganz so komplizierten Türschließern die nicht benötigten hydraulischen Wege zu versperren, kann man jeden mit Hilfe mindestens eines Stopfens, einer Plombe oder eines an­deren dicht einzusetzenden bekannten Elements, beispielsweise ei­ner Schraube, eines eingepreßten Bolzens od. dgl., verschließen. Das bedeutet, daß selbstverständlich der Stopfen auch ein Schraubstopfen sein kann, wenn die Befestigungsbohrung wenigstens teilweise eine Gewindebohrung ist.

    [0009] Eine weitere Ausgestaltung eines Türschließers, dessen Gehäuse, insbesondere an zwei einander gegenüberliegenden Gehäusewänden, Gehäusekanäle aufweist, denen je mindestens eine Aufnahme für ei­ne Drosselschraube, ein Drosselventil od. dgl. zugeordnet ist, besteht darin, daß in mindestens eine der Aufnahmen ein Ver­schlußstopfen zur Unterbrechung des zugeordneten Kanals einge­schraubt ist. Die Form des Verschlußstopfens muß in dem Maße der statt dessen einzudrehenden Drosselschraube od. dgl. entsprechen, indem dies für das Einschrauben und das Absperren des Kanals an der hierfür vorgesehenen Stelle notwendig ist. Außerdem kann man preiswerteres Material und gegebenenfalls auch eine, insgesamt gesehen, einfachere Fertigung des Verschlußstopfens gegenüber der Drosselschraube od. dgl. vorsehen.

    [0010] Eine weitere Variante eines Türschließers, dessen Gehäuse mit einem abgedichtet eingesetzten Gehäuseboden ausgestattet ist, sieht vor, daß sich der Gehäuseboden am vom Federgehäuse entfernt angeordneten Ende des Grundgehäuses befindet. Der abnehmbare Ge­häuseboden kann nicht nur aus Montagegründen zweckmäßig sein, vielmehr nimmt er bei einem weiterentwickelten Türschließer auch eine Ventileinheit und einen Teil mindestens eines gehäuseseiti­gen Drosselkanals auf. Hierbei kann in bekannter Weise die Ven­tileinheit mit einer weiteren, im Kolben untergebrachten Ventil­einheit zusammenwirken. Eine solche Ausbildung ist vor allen Dingen bei Türschließern mit einer Feststelleinrichtung für die weit geöffnete Tür und/oder bei einem beispielsweise durch ein Magnetventil od. dgl. steuerbaren Türschließer, wie man ihn bei­spielsweise in Feuerschutztüren einsetzt, vorteilhaft.

    [0011] Die genaue Anordnung der Überströmkanäle sowie der gesamten hy­draulischen Ventile, Drosseleinrichtungen und dgl., wie sie auch beim vorstehend beschriebenen Türschließer in einer aufwendigen Bauart verwendbar ist, ergibt sich beispielsweise aus dem DE-GM 85 26 660. Aus diesem Grunde sind diese Elemente des Tür­schließers hier im einzelnen nicht näher erläutert und auch nicht die Wirkungsweise beim Öffnen, beim Schließen, beim gewaltsamen Schließen und beim Feststellen der Tür.

    [0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläu­tert. Die Zeichnung zeigt verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:

    Fig. 1 das obere linke Ende einer Tür mit einem Obentür­schließer mit Scherengestänge,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Tür,

    Fig. 3 einer der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch mit Parallelarmgestänge,

    Fig. 4 eine Draufsicht auf Fig. 3,

    Fign. 5 - 8 in vergrößertem Maßstab Türschließer mit jeweils dem gleichen Grundgehäuse, aber stufenweise vergrößertem Federgehäuse, wobei die Ausführungen nach den Fign. 5 bis 7 mit einem Scherengestänge und diejenige nach Fig. 8 mit einem Parallelarmgestänge versehen sind,

    Fig. 9 eine Seitenansicht der Fig. 5,

    Fig. 10 eine Seitenansicht der Fig. 8,

    Fig. 11 in weiterer Vergrößerung ein Türschließer gemäß Fig. 7 von vorne,

    Fig. 12 einen Schnitt gemäß der Linie XII-XII der Fig. 11,

    Fig. 13 einen Schnitt gemäß der Linie XIII-XIII der Fig. 11,

    Fign. 14 - 16 Darstellungen gemäß Fign. 11 bis 13 einer anderen Ausführungsform.



    [0013] Die Erfindung wird zwar in der Zeichnung anhand von Obentür­schließern dargestellt, jedoch ist sie hierauf nicht beschränkt. Es kann sich ohne weiteres auch um Bodentürschließer handeln. Der Kern der Erfindung steckt, wie insbesondere die Fign. 5 bis 8 ausweisen, darin, daß im Rahmen einer Baureihe unterschiedlich starke, hydraulisch verschieden arbeitende und mit unterschiedli­chen Ausstelleinrichtungen ausgestatte Türschließer dadurch eine große Stückzahl gleicher Teile einer Gesamtproduktion ermögli­chen, daß alle ein und dasselbe Grundgehäuse aufweisen. An dieses können unterschiedliche Federgehäuse und/oder Ausstellvorrichtun­gen anmontiert werden. Die Federgehäuse sind, zumindest an ihrem Anschlußende, selbstverständlich alle gleich ausgebildet. Zweck­mäßigerweise unterscheiden sie sich aber gemäß Fign. 5 bis 8 nur hinsichtlich ihrer Länge. Diese kann in Stufen vergrößert werden. Hand in Hand damit geht auch eine in Stufen vergrößerte Ausbildung eines Außengehäuses, beispielsweise eines Bodenka­stens, falls ein solches vorgesehen ist. Weil das Grundgehäuse aller Türschließer dieser Baureihe gleich ist, sind sie vorzugs­weise auch alle mit der gleichen Antriebswelle ausgestattet. Es bedarf dann lediglich eines gleichen Anschlußstücks an den unter­schiedlichen Ausstellvorrichtungen, um den Türschließer wahlweise für die eine oder andere Ausstellvorrichtungsart auszubilden. Die gesamte gehäuseseitige Hydraulikeinrichtung befindet sich aus­schließlich am Grundgehäuse, wodurch das Federgehäuse sehr ein­fach gehalten und problemlos montiert werden kann. Besonders vor­teilhaft, jedoch nicht unbedingt notwendig ist es, wenn man auch bei unterschiedlicher hydraulischer Ausbildung diejenigen Kanäle und Bohrungen des Gehäuses, die bei allen Ausführungen dieser Baureihe vorhanden sind, jeweils gleich ausbildet, so daß eine Fertigung mit hoher Stückzahl auf einem Automaten möglich ist. Der Einsatz des letzteren lohnt sich insbesondere dann, wenn man auch die hydraulisch einfacheren Ausführungen mit allen bei der kompliziertesten Variante notwendigen hydraulischen Bohrungen, Kanälen usw. ausstattet und dann anschließend die nicht benötig­ten Bohrungen und Kanälen mittels Stopfen, Plomben und dgl. ver­schließt. Dies ist fertigungsmäßig preiswerter als die Umstellung des Fertigungsautomaten, weil letzteres gewissermaßen wiederum kleinere Serien bedeuten würde.

    [0014] Wenn man die Fign. 2 und 4 miteinander vergleicht, so erkennt man leicht, daß das Scherengestänge 1 verhältnisnismäßig weit in den Raum hineinragt und deshalb aus optischen Gründen nicht überall erwünscht ist. Wesentlich eleganter wirkt das Parallelarmgestänge 2 mit dem Gleitarm 3. Es erfordert aber eine andere Ausbildung des die Drehbewegung der Antriebswelle 4 in eine Verschiebebewe­gung des Kolbens 5 umsetzenden, anschließend noch näher erläuter­ten Mechanismus. Lediglich der Vollständigkeit halber wird ange­fügt, daß der Türschließer, unabhängig von seiner Ausbildung, allgemein mit 6 bezeichnet ist und er an der Tür 7 befestigt wird. Das freie Ende der allgemein, unabhängig von ihrer Gestal­tung mit 8 bezeichneten Ausstellvorrichtung wird vorzugsweise an einem festen Rahmen 9 angeschlagen. Das obere Drehlager der Tür trägt die Bezugszahl 10.

    [0015] Das bei allen Ausführungsformen dieser Serie verwendete Grundge­häuse ist mit 11 bezeichnet. Daran kann ein Federgehäuse 12, 13, 14 oder 15 angesetzt, insbesondere angeschraubt werden. In Abhän­gigkeit von der Länge L des Federgehäuses wählt man die demgegen­über größere Länge der Belastungsfeder 16 für den Kolben 5, die sich selbstverständlich teilweise ins Grundgehäuse hinein er­strecken kann. Soweit erforderlich, kann zusätzlich noch eine zweite Belastungsfeder 17 eingebaut werden. Das oder die in den Fign. 12 und 15 linke Ende bzw. Enden stützen sich am zugeordne­ten Ende des Kolbens 5 ab, während das oder die anderen Enden an einem Federteller 18 anliegt bzw. anliegen. Vorteilhafterweise ist dieser Bestandteil einer Einstellvorrichtung 19 für die Fe­derkraft.

    [0016] Bei einem Obentürschließer wird ein verhältnismäßig langer Kolben verwendet, zwischen dessen beiden Enden sich eine Ausnehmung 20 befindet, in welche ein drehfest mit der Antriebswelle 4 gekup­peltes Ritzel 21 bzw. 22 eingreift. Die Zähne des Ritzels kämmen mit denjenigen einer am Kolben ausgebildeten oder angebrachten Zahnstange 23 bzw. 24. Insofern führt ein Drehen der Tür über die Antriebswelle 4 und das Ritzel 21 bzw. 22 zu einem Verschieben der Zahnstange 23 bzw. 24 in Pfeilrichtung 25, wobei die Drehbe­wegung mit 26 symbolisiert ist.

    [0017] Aufgrund der Kolbenverschiebung in Pfeilrichtung 25 wird die Fe­der bzw. werden die Federn 16 und 17 zusammengepreßt. Außerdem wird das in den Türschließer 6 eingefüllte hydraulische Medium aus dem sich durch die Kolbenbewegung verkleinernden vorderen Zy­linderraum 27 in den hinteren Zylinderraum 28 gedrückt. Damit es rasch überströmen kann, müssen Strömungswege ausreichenden Quer­schnitts vorhanden sein. Beispielsweise sind in den Kolben 5 des Türschließers eine oder zwei hinsichtlich ihrer Ausbildung und Wirkungsweise bekannte hydraulische Vorrichtungen 29 und/oder 30 eingebaut, die wenigstens ein entsprechend öffnendes Rückschlag­ventil od. dgl. aufweist bzw. aufweisen.

    [0018] Gibt man die geöffnete Tür frei, so strömt das Medium vom hinte­ren Zylinderraum 26 in den vorderen Zylinderraum 27 zurück, weil die Belastungsfeder oder -federn 16, 17 den Kolben wieder in ihre Ausgangslage zurückschieben. Das hydraulische Medium nimmt dabei aber einen anderen Strömungsweg, weil das Rückströmen gedrosselt erfolgen muß, um ein langsames Schließen der Tür zu bewirken. An­dererseits soll aber die gedrosselte Bewegung am Ende möglichst durch eine ungedrosselte ersetzt werden, damit beispielsweise eine Falle eines in die Tür 7 eingebauten Schlosses über die Kraft der Feder oder Federn 16, 17 betätigt werden kann.

    [0019] Die Lage und Ausbildung der gehäuseseitigen hydraulischen Kanäle mit ihren Längs- und Querbohrungen sind an sich bekannt und des­halb nicht gezeichnet. Zur Drosselung der Rückströmung sind in den bzw. die gehäuseseitigen Strömungskanäle ein oder mehrere Drosselventile eingesetzt. Ein besonders vielseitiger und kom­fortabler Türschließer ist beispielsweise mit vier Drosselventi­len 31 bis 34 ausgestattet. Bei den Ausführungsbeispielen befin­den sich die Drosselkanäle an gegenüberliegenden Wandungen 35 und 36 des Grundgehäuses 11. Bevorzugterweise ist in die Gehäusewan­dung 35 nur das Drosselventil 31 eingesetzt, während die anderen Drosselventile 32 bis 34 in die Wandung 36 montiert wurden.

    [0020] Wenn lediglich eines oder zumindest nicht alle Drosselventile be­nötigt werden, so kann man deren Bohrungen zumindest nach außen hin durch einen Stopfen, einer Plombe od. dgl. verschließen. Wenn der dieses Drosselventil aufnehmende Strömungskanal überhaupt nicht durchflossen werden soll, so muß diese Plombe od. dgl. tief genug eingesetzt oder lang genug ausgebildet werden.

    [0021] Aus den Fign. 11 und 14 entnimmt man des weiteren, daß das Grund­gehäuse 11 beispielsweise auch noch Befestigungsbohrungen aufwei­sen kann, durch welche Befestigungsschrauben od. dgl. für die Montage des Türschließers gesteckt werden. Mittels eines z.B. aufgeklipsten Gehäusedeckels werden die Drosselventile geschützt und für Unbefugte unzugänglich gemacht.

    [0022] Aus dem Vorstehenden wird deutlich, daß man zweckmäßigerweise für alle Ausführungsarten ein und derselben Baureihe möglichst ein gleich ausgebildetes Grundgehäuse 11 verwendet, andererseits aber unterschiedliche hydraulische Ausstattungen vorgesehen sein kön­nen. Außerdem kann, wie die Fign. 12 und 15 ausweisen, auch der Kolben, insbesondere die daran ausgebildete oder befestigte Zahn­stange 23 bzw. 24, den Bedürfnissen bzw. der verwendeten Aus­stellvorrichtung gemäß ausgebildet sein. Während bei einem Sche­rengestänge 1 gemäß Fig. 12 eine gerade Zahnstange 23 Verwendung findet, benötigt man bei einem Parallelgestänge 2 mit Gleitarm 3 eine in spezieller Weise geformte und, soweit erforderlich, mit einer Spezialverzahnung versehene Zahnstange 24. Infolgedessen hat auch das Ritzel 22 bei dieser Ausführungsform eine aus Fig. 15 ersichtliche spezielle Gestalt. Vorzugsweise wird ein exzen­trisches Ritzel 22 verwendet, wobei der Mittelpunkt der Verzah­nung gegenüber dem Drehmittelpunkt versetzt ist. Insbesondere bei getrennter Fertigung von Ritzel und Drehachse ist das Ritzel z.B. auf einer Abwälzfräsmaschine leicht und einfach herzustel­len. Die zugehörige Spezialverzahnung der Zahnstange kann pro­blemlos mittels einer Räumnadel erstellt werden.

    [0023] Am vom Federgehäuse abgewandten Ende befindet sich der Gehäusebo­den 39 des Grundgehäuses 11. In vorteilhafter Weise ist er insbe­sondere über wenigstens einen O-Ring abgedichtet und abnehmbar montiert. Infolgedessen kann man ihn leicht gegen einen anderen, insbesondere andersartigen, austauschen. Dies ist vor allen Din­gen insoweit wichtig, als auch der Gehäuseboden 39 in bekannter Weise mit mindestens einem Hydraulikkanal und vorzugsweise wenig­stens einer weiteren hydraulischen Vorrichtung, beispielsweise einem Rückschlagventil, ausgestattet sein kann. Dem kommt insbe­sondere bei einer hydraulischen Feststellvorrichtung für die weit geöffente Tür Bedeutung zu. Die Tür kann aber auch auf andere Art und Weise, beispielsweise mittels eines Elektromagneten im Gehäu­seboden 39, festgestellt werden, der mit einem Hydraulikventil od. dgl. zusammenwirkt. Der Elektromagnet ist dann mittels eines Hilfsgeräts, beispielsweise eines Rauchmelders, steuerbar und er gewährleistet, daß bei Auftreten von Rauch die Tür automatisch geschlossen wird oder sich in einer weit geöffenten Stellung au­tomatisch nicht halten läßt.

    [0024] Das Federgehäuse 12 bis 15 besitzt vorzugsweise jeweils eine topfförmige Gestalt, wobei alle Abmessungen mit Ausnahme der Län­ge vorzugsweise gleich sind. Die kurze Federhaube 12 setzt man bei einem Türschließer für leichte Türen ein, die etwas längere Federhaube 13 kommt bei Türen in mittelschwerer Ausführung zur Anwendung, während die nochmals eine Stufe längere Federhaube 14 einen Türschließer nach DIN-Norm ergibt. Die in der Zeichnung längste Federhaube 15 kann eine noch längere Feder aufnehmen und sie wird beispielsweise bei einem Türschließer für schwere Türen und Parallelarmgestänge sowie entsprechender DIN-Vorschrift ver­wendet.

    [0025] Am freien, vom Grundgehäuse 11 abgewandten Ende der Federgehäuse 12 bis 15 ist ein zentrischer, insbesondere im Querschnitt kreis­runder Druchbruch 40 angebracht, der von einer welle 41 einer Fe­der-Einstellvorrichtung 19 durchsetzt ist. An deren axial ver­stellbarem Federteller 18 stützt sich das rechte Ende der Bela­stungsfeder bzw. -federn 16, 17 ab. Bei einer Ausführungsform ohne Feder-Einstellvorrichtung kann der Durchbruch 40 mittels eines Stopfens verschlossen werden.


    Ansprüche

    1. Türschließer mit in einem Gehäuse gegen die Kraft wenigstens einer Rückstellfeder (16, 17) verschiebbarem Kolben (5) und hy­draulischer Überströmeinrichtung von einem Zylinderraum in einen anderen, dadurch gekennzeichnet, daß das zweiteilig ausgebildete Gehäuse und aus einem alle gehäuseseitigen Kanäle, Ventile, Dros­seleinrichtungen (31 bis 34) und dgl. aufnehmenden Grundgehäuse (11) sowie einem strömungskanalfreien Federgehäuse (12 bis 15) besteht, das mit dem Grundgehäuse (11) flüssigkeitsdicht verbun­den ist.
     
    2. Türschließer nach Anspruch 1, dessen Gehäuse wenigstens zwei einen diesseits des Kolbens (5) gelegenen vorderen Hydraulikraum (27) mit einem jenseits des Kolbens (5) angeordneten hinteren Hydraulikraum (27) verbindende Gehäusekanäle aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Gehäusekanäle des Grund­gehäuses (11) durch einen Stopfen, einen Plombe od. dgl. ver­schlossen ist.
     
    3. Türschließer nach Anspruch 2, dessen Gehäuse, insbesondere an zwei einander gegenüberliegenden Gehäusewänden (35, 36), Ge­häusekanäle aufweist, denen je mindestens eine Aufnahme für eine Drosselschraube, ein Drosselventil (31 bis 34) od. dgl. zugeord­net ist, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens eine der Auf­nahmen ein Verschlußstopfen od. dgl. zur Unterbrechung des zuge­ordneten Kanals eingeschraubt ist.
     
    4. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dessen Gehäuse mit einem abgedichtet eingesetzten Gehäu­seboden (39) ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Gehäuseboden (39) am vom Federgehäuse (12 bis 15) entfernt angeordneten Ende des Grundgehäuses (11) befindet.
     
    5. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich am freien Ende jedes Federgehäuses (12 bis 15) ein insbesondere zentrischer Durchbruch (40) für eine Welle (41) einer wahlweise einbaubaren Feder-Ein­stellvorrichtung (19) befindet.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht