(19)
(11) EP 0 328 945 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89101765.9

(22) Anmeldetag:  02.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05F 3/22, E05F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.02.1988 DE 8801896 U

(60) Teilanmeldung:
90102049.5 / 0375661

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schröder, Gerhard
    D-7533 Tiefenbronn (DE)
  • Mauckner, Dieter
    D-7250 Leonberg (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al
Kohler Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
D-70565 Stuttgart
D-70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türschliesser


    (57) Um eine geöffnete Tür (1) in einer wählbaren vorgegebenen Öff­nungsstellung feststellen zu können, wird bei einem als Obentür­schließer ausgebildeten Türschließer (4) mit einem in einer Gleitschiene (5) geführten Ausstellarm (6) an der Gleitschiene (5) eine Feststellvorrichtung (13) anmontiert. Sie besitzt ein federbelastetes Sperrelement (15), welches in der vorgesehenen Öffnungsstellung der Tür mit einem am freien Ende des Ausstell­arms (6) angebrachten Gleitelement (7) verrastet. Das Sperrele­ment (15) ragt nämlich in die Bewegungsbahn des sich beim Öffnen der Tür entlang der Gleitschiene bewegenden Gleitelements (7) hi­nein. Aufgrund von Schrägen (19 und 22) geht sowohl das Einrasten als auch das Ausrasten relativ leicht vonstatten, wobei man das Ausrasten mittels einer kräftigen Schließbewegung der Tür errei­chen kann. Statt dessen läßt sich das Sperrelement (15) auch mit­tels einer Hilfskraft oder von Hand zurückziehen.
    Zur Erleichterung der Montage wird die Gleitschiene (5) nicht un­mittelbar am festen Ramen (2) der Tür (1) anmontiert, sondern mittelbar über eine zuvor am festen Rahmen angeschraubte Montage­schiene (41). Die Verbindung wird mit Schrauben (47) gesichert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer, dessen Aus­stellarm einenends drehfest mit der Türschließer-Antriebswelle verbunden ist und andernends ein in einer an einem festen Rahmen od. dgl. der Tür angebrachten Gleitschiene verschieb- und drehba­res Gleitelement trägt. Es handelt sich hierbei um einen soge­nannten Obentürschließer mit einem Parallelarmgestänge, der an der Tür befestig ist. Bei diesem Türschließer wird der Ausstell­arm in einer Gleitschiene am festen Rahmen geführt, wobei sein Gleitelement aufgrund der Verschwenkung des Ausstellarms beim Öffnen und Schließen der Tür in der Gleitschiene verschoben und gedreht wird. Der Ausstellarm steht dabei unter einer Vorspan­ nung, die ihn vom festen Rahmen wegdrücken will. An sich ist es Aufgabe dieses Türschließers, die damit ausgestattete Tür nach der Freigabe durch den Benutzer automatisch wieder zu schließen. Es gibt allerdings auch Situationen, wo man dieses automatische Schließen für eine bestimmte Dauer nicht möchte.

    [0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen Türschließer der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß er die Tür gewünschtenfalls auch offenhält.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ent­sprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Beim eingangs beschriebenen Türschließer bewegt sich das Gleitelement beim Öffnen der Tür in der Gleitschiene, beispiels­weise von rechts nach links, und demzufolge beim Schließen von links nach rechts. Wenn man nun in den Bewegungsbereich des sich in Öffnungsrichtung verschiebeneden Gleitelements an einer vorge­gebenen Stelle der Gleitschiene ein federbelastetes Sperrelement anbringt, so läßt sich die Tür nur so weit öffnen, bis das Gleit­element am Sperrelement angekommen und mit diesem gekuppelt ist. Das Kuppeln ist aufgrund der Federbelastung dieses Sperrelements gegen die Kraft einer Feder möglich, wenn man die Tür nach dem Auftreffen des Gleitelements am Sperrelement noch geringfügig weiter öffnet. Wenn man später die mit Hilfe der Kupplung von Gleitelement und Sperrelement in Offenstellung gehaltene Tür mit der notwendigen Kraft zudrückt, so wird die Kraft der Be­ lastungsfeder des Sperrelements abermals überwunden und die Sperreinrichtung entkuppelt. Statt dessen kann man aber auch das Sperrelement gegen die Kraft seiner Belastungsfeder mittels einer Hilfskraft zurückbewegen, so daß es nach Zurücklegen einer aus­reichenden Wegstrecke das Gleitelement freigibt. Nach dem Entkup­peln kann sich die Schließfeder des Türschließers auswirken und die Tür schließen. Das Sperrelement muß nicht direkt an der Gleitschiene befestigt sein, vielmehr ist auch eine indirekte Be­festung möglich und vorzugsweise auch vorgesehen. Außerdem ist leicht einzusehen, daß bei einer lösbaren Befestigung des Sperr­elements an der Gleitschiene der Öffnungswinkel, bei welchem die Tür festgestellt werden soll, veränderbar bzw. einstellbar ist.

    [0004] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Sperrelement quer zur Längsachse der Gleitschiene und damit auch quer zur Be­wegung des Gleitelements in der Gleitschiene verschiebbar ist. Das Sperrelement weist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Er­findung eine Auflaufschräge und eine sich in Bewegungsrichtung des Gleitements daran anschließende Rastaufnahme für das Gleit­element auf. Über diese Auflaufschräge wird das Sperrelement von dem bein Öffnen der Tür verschobenen Gleitelement gegen den Wi­derstand seiner Belastungsfeder zurückgedrückt. Sobald das Gleit­element vor der Rastaufnahme angekommen ist, springt es federge­trieben in diese ein und bewirkt dadurch das Feststellen der Tür, wobei das Sperrelement in seine Ausgangslage zurückkehrt.

    [0005] Das Ausrasten über eine Schließbewegung der Tür wird dadurch in sehr vorteilhafter Weise erleichtert, daß die Rastaufnahme mit wenigstens einer schrägen Seitenkante versehen ist, die der Auf­laufschräge benachbart und gegenläufig zu dieser geneigt ist. Man könnte auch die Auflaufschräge als Einlauf-Auflaufschräge und die schräge Seitenkante als Auslauf-Auflaufschräge bezeichnen.

    [0006] Vorteilhafterweise ist das Sperrelement mittels eines in einem an der Gleitschiene befestigbaren Gehäuse od. dgl. verschiebbaren Schiebeglieds verschiebbar. Dieses Gehäuse kann man an der ge­wünschten Stelle der Gleitschiene anbringen und evtl. durch Ver­schieben nach der einen oder anderen Seite hin so justieren, daß der geöffnete Feststellwinkel der Tür erreicht wird.

    [0007] Wie bereits erläutert, ist der Ausstellarm des Türschließers fe­derbelastet, wobei die Feder dem bei geschlossener Tür etwa par­allel zu deren Ebene angeordneten Ausstellarm in Richtung einer Schrägstellung belastet. Dies erschwert die Montage des Tür­schließers, insbesondere des Ausstellarms in der Gleitschiene, weil letzterer mit seinem freien Ende bzw. seinem Gleitelement in die Gleitschiene eingeschoben werden muß.

    [0008] Insofern ist es ein weiteres Ziel der Erfindung, den eingangs beschriebenen Türschließer so weiterzubilden, daß seine Montage einfacher und damit rascher durchzuführen ist.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 15 entspre­chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist.

    [0010] Am festen Rahmen od. dgl., insbesondere an dessen oberem Quer­holm, befestigt man zunächst die Montageschiene. Weil diese zu­mindest vor der Montage von der Gleitschiene getrennt ist, kann sich die Kraft der am Ausstellarm angreifenden Belastungsfeder beim Anschlagen der Montageschiene nicht auswirken. Wenn diese montiert ist, verbindet man mit ihr die Gleitschiene, an welcher sich bereits der Türschließer befindet. Während die Gleitschiene an den festen Rahmen üblicherweise angeschraubt wird, was ver­hältnismäßig viel Zeit und genaues Arbeiten erfordert sowie durch die Federkraft des Ausstellarms zusätzlich erschwert ist, kann man bei diesem Türschließer die Gleitschiene mit der Montage­schiene durch Aufstecken, Aufschieben oder in anderer bekannter Schnellverbindungsart verhältnismäßig rasch kuppeln und an­schließend, soweit erforderlich, die Verbindung noch sichern. Dies geht wesentlich rascher vonstatten als das Anschrauben der Gleitschiene beim Stand der Technik bzw. der Montageschiene die­ses Türschließers. Infolgedessen wirkt sich die Kraft der Feder bei Verwendung einer Montageschiene kaum nachteilig aus, so daß dieser Türschließer insgesamt einfacher und letztendlich wegen der entfallenden Behinderung durch die Feder auch rascher mon­tiert werden kann.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Gleitschiene und die Montageschiene formschlüssig gekuppelt. Man kann sie also relativ rasch zusammenfügen.

    [0012] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Gleitschiene auf die Montageschiene von oben her aufsetzbar ist, wobei eine nach unten weisende Leiste der Gleitschiene eine in Gegenrichtung weisende andere Leiste der Montageschiene hintergreift. Sobald man die Gleitschiene mit dem Türschließer auf die Montageschiene von oben her aufgesteckt hat, ist die Montage zumindest weitge­hend abgeschlossen. Sofern man auf eine verrastende oder ähnliche automatische Verbindung verzichtet, muß man die Gleitschiene ge­genüber der Montageschiene lediglich noch in Ausheberichtung sichern.

    [0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen beider erfindungsgemäßen Ausbildungen des Türschließers ergeben sich aus den Ansprüchen sowie der nachstehenden Zeichnungsbeschreibung.

    [0014] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:

    Fig. 1: Eine Draufsicht auf das obere Ende einer mit dem Türschließer ausgestatteten Tür,

    Fig. 2: eine Draufsicht auf diesen Türschließer und die Tür mit einem festen Rahmen,

    Fig. 3: in vergrößertem Maßstab eine senkrecht zur Türebene gerichtete Ansicht einer er­sten Variante des Türschließers bei quer zu ihrer Längsachse geschnittenen Gleitschiene,

    Fig. 4: in verkleinertem Maßstab eine zweite Ausfüh­rungsform der Erfindung ohne das Gehäuse des Türschließers, jedoch mit einer teilweise in vertikaler Richtung geschnittenen Arretie­rungsvorrichtung für den Ausstellarm,

    Fig. 5: eine Ansicht der Fig. 4 in Pfeilrichtung A,

    Fig. 6: eine Draufsicht auf Fig. 5 in Pfeilrichtung B,

    Fig. 7: einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII der Fig. 5.



    [0015] Die Tür 1 ist drehbar an einem festen Rahmen 2 gelagert. Sie be­sitzt zu diesem Zwecke wenigstens zwei übereinander angeordnete Drehlager 3, von denen das obere in Fig. 1 zu sehen ist. Am obe­ren Ende der Tür ist ein Türschließer 4 befestigt, der infolge­dessen als sogenannter Obentürschließer ausgebildet ist. Am fe­sten Rahmen befindet sich die Gleitschiene 5, in welche das am freien Ende eines mit dem Türschließer 4 gekuppelten Ausstellarms 6 angebrachte Gleitelement 7 senkrecht zur Bildebene der Fig. 3 verschiebbar gelagert ist. Das türschließerseitige Ende des Aus­stellarms 6 ist drehfest mit der Antriebswelle 12 des Tür­schließers gekuppelt. Öffnet man die Tür in Pfeilrichtung 8, so bewirkt dies einerseits ein Drehen des Ausstellarms durch die An­triebswelle und andererseits ein Drehen sowie Längsverschieben des Gleitelements 7 in der Gleitschiene 5 in Pfeilrichtung 9. Die Wirkungsweise des hydraulischen Obentürschließers als solche ist bereits bekannt. Das Drehen der Antriebswelle bewirkt über einen entsprechenden Umsetzungsmechanismus das Verschieben eines Kol­bens im Türschließer, der ein in letzteren eingefülltes Medium von einem vor dem Kolben befindlichen Zylinderraum in einen da­hinter angeordneten verdrängt. Dabei wird eine Rückstellfeder des Türschließers gespannt, welche den Kolben nach Loslassen der Tür wieder in die Ausgangslage zurückdreht. Beim Zurückdrehen und der hierdurch verursachten Rückströmung fließt das Hydraulikmedium über einen anderen Strömungsweg als beim Öffnen der Tür, vor al­len Dingen aber muß es beim Schließen der Tür eine Drosselein­richtung durchströmen, wodurch das Schließen langsamer vonstatten geht als das normale Türöffnen.

    [0016] Das Gleitelement 7 besteht beim Ausführungsbeispiel aus einer Achse 10 und einer an deren freiem Ende angeordneten Gleitrolle 11. Wenn man die Verschiebebewegung des Gleitelements in der Gleitschiene beim Öffnen der Tür begrenzt, so kann man die Tür nur bis zu einem dieser Verschiebestrecke entsprechenden Drehwin­kel öffnen. Des weiteren besteht dadurch in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, die soweit geöffnete Tür festzustellen. Dies ge­schieht zweckmäßigerweise mittels einer automatisch in Tätigkeit tretenden Feststellvorrichtung 13. Sie weist ein Gehäuse 14 auf, in dem ein Sperrelement 15 in Richtung des Doppelpfeils 16 gegen den Widerstand einer Rückstellfeder 17 verschiebbar gelagert ist. Die Verschiebebewegung ist quer, insbesondere senkrecht zur Längsachse der Gleitschiene 5 gerichtet.

    [0017] Beim Öffnen der Tür nähert sich das Gleitelement 7 einer Auflauf­schräge 19 des Sperrelements 15, die beispielsweise unter etwa 45° zur Längsachse des Sperrelements gerichtet ist. Schließlich trifft sie auf dieser Auflaufschräge auf und verschiebt das Sperrelement 15 in Pfeilrichtung 20 gegen den Widerstand der Rückstellfeder 17. In Pfeilrichtung 18 Schließt sich an die Auf­laufschräge 19 eine Rastaufnahme 21 an. Wenn das Gleitelement 7 vor der Rastaufnahme angekommen ist, springt das federbelastete Sperrelement 15 entgegen dem Pfeil 20 in seine Ausgangslage zu­rück, wodurch eine Verrastung oder Ankupplung stattfindet. Weil nunmehr die Verschiebebewegung des Gleitelements 7 in der Gleit­schiene 5 gesperrt ist, kann die Tür vom Türschließer nicht ge­schlossen werden. Hierbei ist unterstellt, daß die Feder 17 und die Rückstellkraft des Türschließers entsprechend ausgelegt sind.

    [0018] Vorteilhafterweise ist zumindest die der Auflaufschräge 19 zuge­ ordnete Kante 22 der Rastaufnahme 21 auch als Auflaufschräge aus­gebildet, jedoch mit einer entgegengesetzt gerichteten Neigung. Wenn also am Gleitelement 7 eine entgegen dem Pfeil 18 wirkende, ausreichend große Kraft angreift, so hat dies abermals ein Ver­schieben des Sperrelements 15 in Pfeilrichtung 20 zur Folge. So­bald das Gleitelement den Höcker 23 überfahren hat und sich voll­ständig außerhalb des Verschiebebereichs des Sperrelements befin­det, kann dieses wieder in die Ausgangsstellung zurückkehren. Diese Auslösekraft rührt von einer von Hand eingeleiteten Schließbewegung der Tür. Nach dem Entkuppeln kann man die Tür freigeben, so daß sie mit Hilfe des Türschließers automatisch ge­schlossen wird.

    [0019] Eine zweite Möglichkeit der Entkupplung von Gleitelement 7 und Sperrelement 15 bzw. der Lösung der Feststellvorrichtung erreicht man durch ein Verschieben des Sperrelements 15 in Pfeilrichtung 20 über eine entsprechende Hilfskraft. Hierbei kann es sich so­wohl um eine Handkraft als auch eine andere bekannte Hilfskraft, beispielsweise eine elektromagnetische Kraft, handeln.

    [0020] Beim Ausführungsbeispiel ist die wahlweise Auslösung der Fest­stellvorrichtung 13 mittels einer Handkraft vorgesehen. Zu diesem Zwecke ist im Gehäuse 14 der Feststellvorrichtung 13 ein Schiebe­glied 24 im Sinne des Doppelpfeils 25 verschiebbar gelagert. Beim Ausführungsbeispiel verläuft die Führung für das Schiebeglied 24 senkrecht zu derjenigen des Sperrglieds 15. Das Schiebeglied und das Sperrglied sind über eine Lasche oder einen Lenker 26 bewe­ gungsmäßig gekoppelt, die über eine Achse 27 drehbar am Sperr­glied 15 und über eine weitere Achse 28 drehbar am Schiebeglied 24 angelenkt ist. Aus Fig. 6 ersieht man, daß in der Sperrstel­lung des Schiebeglieds die Längsachse des Lenkers bzw. eine durch die geometrischen Achsen der Drehachsen 27 und 28 gelegte Gerade mit der strichpunktiert eingezeichneten Längsmittelachse 29 des Sperrglieds 15 oder einer dazu parallelen Linie einen spitzen Winkel einschließt. Demgegenüber bildet die genannten Gerade durch die Achsen 27 und 28 mit einer Längsachse 30 des Schiebeglieds 24 einen überstumpfen Winkel. Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dieser Längsachse 13 um eine zu den Längskanten paralle­le gedachte Linie, die seitlich versetzt zur nichteingezeichneten Längsmittellinie des Schiebeglieds 24 verläuft.

    [0021] Das Schiebeglied 24 ist, wie bereits erläutert, gegen den Wider­stand einer Rückstellfeder 17 beim Ein- und Auskuppeln auslenk­bar. Diese Feder stützt sich einenends an einem Ansatz 31 des Schiebeglieds 24 und andernends an einem Ansatz 32 des Gehäuses 14 der Feststellvorrichtung 13 ab. Bevorzugterweise handelt es sich jeweils um eingepresste Bolzen. Des weiteren kann das Schie­beglied 24 mittels eines drehbaren Betätigungsglieds 33 gegen den Widerstand der Feder 17 verschoben werden. Es ist drehbar im Ge­häuse 14 gelagert und trägt beim Ausführungsbeispiel zwei innen­liegende Exzenter 34. Die Drehachse des Betätigungsglieds ist mit 56 bezeichnet. Die Exzenter 34 liegen an einer Abdrückfläche 35 des Schiebeglieds 24 an, die durch die Innenfläche einer vom Sperrelement 15 entfernten Wand 36 des Schiebeglieds 24 gebildet ist. Jeder Exzenter befindet sich ausgehend von der in Fig. 7 gezeichneten Stellung nach einer 180°-Drehung in einer Totpunkt­stellung. Da jeder Exzenter in eine seitliche Ausnehmung 57 des Schiebeglieds 24 eingreift, ist er in beiden Schieberichtungen formschlüssig gekuppelt. In der Totpunktstellung der Exzenter 34 ist das Sperrelement in seiner wirkungslosen Stellung.

    [0022] In nicht gezeigter Weise kann an die Stelle der mechanischen Ver­stellung des Sperrglieds eine elektromechanische bzw. magnetische Verstellung treten. Hierbei ist das Schiebeglied 24 mit dem Anker eines Elektromagneten gekuppelt. Wenn dieser erregt ist, nimmt das Sperrelement seine Sperr- oder Arbeitsstellung ein. Wird der Strom unterbrochen, zieht der Magnet das Sperrglied in eine wir­kungslose Stellung, in welcher sich die Tür durch die Feststell­vorrichtung 13 nicht arretieren läßt.

    [0023] Aus Fig. 4 ergibt sich, daß die Gleitschiene 5 mit einer Befesti­gungsnut 37 ausgestattet ist, die einen Gleitstein 38 aufnimmt. Er ist mit wenigstens einem Gewinde versehen, in welches eine bzw. jeweils eine Schraube 39 eingedreht ist. Sie durchsetzt eine Wand 40 des Gehäuses 14 der Feststellvorrichtung 13. Wenn die Schraube noch nicht festgezogen ist, so läßt sich die Feststell­vorrichtung 13 senkrecht zur Bildebene der Fig. 4 entlang der Gleitschiene 5 verschieben und an der gewünschten Stelle durch Festziehen der Schraube 39 arretieren.

    [0024] Die Gleitschiene 5 wird am festen Rahmen 2 indirekt über eine Montageschiene 41 befestigt. Letztere wird zunächst am festen Rahmen 2 montiert, insbesondere angeschraubt. Ihre Länge ent­spricht zweckmäßigerweise etwa derjenigen der Gleitschiene 5. Die Gleitschiene und die Montageschiene 41 sind formschlüssig gekup­pelt. Zu diesem Zwecke befindet sich an der Gleitschiene eine in Montagestellung nach unten weisende Leiste 42, welche eine in Ge­genrichtung weisende andere Leiste 43 der Montageschiene 41 hin­tergreift. Die Gleitschienenleiste 42 ist Teil einer in Quer­schnitt U-förmigen Aufnahme 44 der Gleitschiene 5. Das untere montageschienenseitige Ende der Gleitschiene 5 stützt sich an ei­ner Vorderfläche 46 der Montageschiene 41 ab. Diese verläuft ins­besondere parallel zur Anlagefläche 48 des festen Rahmens 2.

    [0025] Die Gleitschiene 5 wird in Pfeilrichtung 49 von oben her auf die angeschraubte Montageschiene 41 aufgesteckt, wobei zur sicheren Führung die Flächen 46 und 48 herangezogen werden. Sobald die U-­förmige Aufnahme 44 die andere Leiste 43 übergriffen hat, ist die Montage der Gleitschiene 5 im wesentlichen bereits vollzogen, so daß sich nunmehr die am Ausstellarm 6 angreifende Kraft der Feder nicht mehr störend auswirken kann. Diese Montagelage muß ledig­lich noch gesichert werden. Dies geschieht mit Hilfe mehrerer in Längsrichtung der Schienen nebeneinander angeordneter Schrauben 47.

    [0026] An dem dem freien Ende des Gleitelements 7 zugekehrten oberen Steg 50 der Gleitschiene 5 befindet sich eine Längsnut 51, die vorzugsweise als Schwalbenschwanznut ausgebildet ist. Sie kann beispielsweise zum Einsetzen einer Öffnungsbegrenzung ausgenutzt werden, die man darin, ähnlich wie die Feststellvorrichtung 13, einschiebt und festklemmt. Sie kann mit einem ins Schieneninnere ragenden Vorsprung ausgestattet sein, welcher in die Bewegungs­bahn des Gleitelements 7, insbesondere der Gleitrolle 11, hinein­ragt. Durch Verschieben in der Nut 51 kann man auch hier den Be­grenzungswinkel beliebig einstellen.

    [0027] Aus Fig. 3 ergibt sich, daß man in die Befestigungsnut 37 bei­spielsweise auch ein Abdeckprofil 52 einschieben kann. In den Steg 53 kann man gemäß Fig. 3 nicht nur eine Befestigungsnut 37 einarbeiten, sondern auch wenigstens eine, vorzugsweise aber zwei elektrische Leiterbahnen 54 und 55 einbringen. Man kann sie zur Stromzuführung ausnutzen, wenn beispielsweise das Sperrelement 15 mittels eines Elektromagneten oder einer anderen elektrisch be­treibbaren Einrichtung zurückgezogen werden können soll. Am Ge­häuse 14 befinden sich entsprechende Stromabnehmer, die bei­spielsweise mit dem Elektromagneten elektrisch verbunden sind. Das Gehäuse 14 kann somit beliebig entlang der Gleitschiene 5 verschoben werden, ohne daß es hinsichtlich der Stromversorgung des Elektromagneten od. dgl. Probleme gibt.


    Ansprüche

    1. Türschließer, dessen Ausstellarm (6) einenends drehfest mit der Türschließer-Antriebswelle (12) verbunden ist und andernends ein in einer an einem festen Rahmen (2) od. dgl. der Tür (1) an­gebrachten Gleitschiene (5) verschieb- und drehbares Gleitelement (7) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bewegungsbahn des Gleitelements (7) ein an der Gleitschiene (5) gelagertes, feder­belastetes Sperrelement (15) hineinragt, das durch eine Öffnungs­bewegung der Tür (1) mit dem Gleitelement kuppelbar und durch ei­ne Schließbewegung der Tür oder eine am Sperrelement (15) angrei­fendes Hilfskraft entkuppelbar ist.
     
    2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (15) quer zur Längsachse der Gleitschiene (5) verschiebbar ist.
     
    3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (15) eine Auflaufschräge (19) und eine sich in Bewegungsrichtung (18) des Gleitelements (7) daran an­schließende Rastaufnahme (21) für das Gleitelement (7) aufweist.
     
    4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahme (21) mit wenigstens einer schrägen Seitenkante (22) versehen ist, die der Auflaufschräge (19) benachbart und ge­genläufig zu dieser geneigt ist.
     
    5. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (15) mittels eines in einem an der Gleitschiene (5) befestigbaren Gehäuse (14) od. dgl. verschiebbaren Schiebeglieds (24) verschiebbar ist.
     
    6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (24) quer, insbesondere senkrecht, zu dem eben­falls am Gehäuse (24) od. dgl. gelagerten Sperrelement (15) ver­schiebbar ist und beide miteinander, insbesondere formschlüssig, gekuppelt sowie in Gehäuseführungen geführt sind.
     
    7. Türschließer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (24) und das Sperrelement (15) mittels eines drehbar an beiden gelagerten Lenkers (26) miteinander gekuppelt sind.
     
    8. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sperrstellung eine durch die geometrischen Achsen der Lenker­achsen (27 und 28) gelegte Gerade mit der Längsmittelachse des Schiebeglieds (15) einen spitzen und mit einer hierzu senkrechten Längsachse (30) einen überstumpfen Winkel einschließt.
     
    9. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen das Schiebeglied (24) und dessen Gehäuse (14) eine sich bei der Kupplungs- und Entkupp­lungsbewegung des Sperrelements (15) jeweils spannende Rückstell­feder (17) eingesetzt ist.
     
    10. Türschließer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Enden der Rückstellfeder (15) für das Schiebeglied (24) jeweils an einem Ansatz (31, 32), insbesondere einem Querbolzen, abstützt.
     
    11. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (24) mittels eines, vorzugsweise drehbaren Betätigungsglieds (33) und einer zwischen­geschalteten Übertragungsvorrichtung (34, 35) verschiebbar ist.
     
    12. Türschließer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsvorrichtung wenigstens einen Exzenter (34) od. dgl. am Betätigungsglied (33) aufweist, der an einer Abdrückflä­che (35) oder -kante des Schiebeglieds (24) anliegt.
     
    13. Türschließer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (15) etwa in der Totpunktlage der Übertragungs­vorrichtung (34, 35) in einer wirkungslosen Stellung ist.
     
    14. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (24) mit einem Elektromagneten gekuppelt ist, wobei dem erregten Magneten die Sperrstellung und dem stromlosen Magneten die wirkungslose Stellung des Sperrelements (15) zugeordnet sind.
     
    15. Türschließer, dessen Ausstellarm (6) einenends drehfest mit der Türschließer-Antriebswelle (12) verbunden ist und andernends ein in einer an einem festen Ramen (2) od. dgl. der Tür ange­brachten Gleitschiene (5) zumindest verschiebbares und vorzugs­weise auch feststellbares Gleitelement (7) trägt, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Gleitschiene (5) mit einer mit dem festen Rah­men (2) od. dgl. verbindbaren Montageschiene (41) verbindbar ist.
     
    16. Türschließer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (5) und die Montageschiene (41) formschlüssig kuppelbar sind.
     
    17. Türschließer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (5) auf die Montageschiene von oben aufsetzbar ist, wobei eine nach unten weisende Leiste (42) der Gleitschiene (5) eine in Gegenrichtung weisende andere Leiste (43) der Monta­geschiene (41) hintergreift.
     
    18. Türschließer nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschinenleiste (42) einen Teil einer im Querschnitte U-­förmigen Aufnahme (44) der Gleitschiene (5) bildet.
     
    19. Türschließer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich das in Gebrauchslage untere Ende (45) der Gleitschiene (5) an der Vorderfläche (46) der Montageschiene (41) abstützt und beide Schienen (41 und 5) mittels in Längsabständen angebrachten Schrauben (47) lösbar verbindbar sind.
     
    20. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Innenseite des dem freien Ende des Gleitelements (7) zugekehrten oberen Stegs (50) der Gleitschiene (5) eine Längsnut (51), insbesondere Schwalben­schwanznut, befindet.
     
    21. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Außenseite des von der Motageschiene (41) entfernt angeordneten, nach unten ragenden Vertikalstegs (52) der Gleitschiene (5) eine Befestigungsnut (37), insbesondere für ein Abdeckprofil (52) oder eine Feststell­vorrichtung (13) für das Gleitelement (7) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, befindet.
     
    22. Türschließer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (14) der Feststellvorrichtung (13) wenigstens eine, vorzugsweise aber zwei elektrische Leiterbahnen (54, 55) der Gleitschiene (5) überdeckt.
     
    23. Türschließer nach Anspruch 22 und wenigstens einem der An­sprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß am verschiebbaren Gehäuse (14) des Schiebeglieds (24) Stromabnehmer für jede Lei­terbahn (54, 55) angebracht sind.
     




    Zeichnung