(19)
(11) EP 0 328 974 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89101971.3

(22) Anmeldetag:  04.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 13/14, H01H 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 18.02.1988 DE 3804978

(71) Anmelder: Blaupunkt-Werke GmbH
D-31132 Hildesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wolkewitz, Klaus
    D-3200 Hildesheim (DE)
  • Papenberg, Rolf
    D-3212 Gronau (DE)

(74) Vertreter: Eilers, Norbert, Dipl.-Phys. 
Blaupunkt-Werke GmbH Patente und Lizenzen Postfach 77 77 77
31132 Hildesheim
31132 Hildesheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tastenknopf für einen Schaltschieber eines Drucktastenschalters


    (57) Um den bei einem Drucktastenschalter montagebedingten Versatz zwi­schen den Schaltschieberenden und den im Gerätegehäuse angeordne­ten zugehörigen Aussparungen auszugleichen, werden Drucktasten­knöpfe derart ausgebildet, daß sie in der Ebene senkrecht zur Be­tätigungsachse der Taste um einen vorgegebenen Betrag verschiebbar gelagert sind. Der Drucktastenknopf besteht aus einem Tastenkör­per (1) und aus einem Klemmteil (2), mit dem der Tastenknopf auf einem abgewinkelten Ende (12) des Schaltschiebers (14) befestigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Tastenknopf für einen Schaltschieber eines Drucktastenschalters nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Es ist üblich, derartige oft mehrere Tasten aufweisende Drucktasten­schalter am Chassis eines elektrischen Gerätes zu befestigen, wo­bei in der Frontwand des Gerätegehäuses den Tastenknöpfen zugeord­nete Aussparungen vorgesehen sind, durch welche die Tastenknöpfe hindurchragen.

    [0003] Einerseits machen fertigungs- und montagebedingte Toleranzen Aus­sparungen erforderlich, deren Abmessungen wesentlich größer sein müssen als die der Tastenflächen. Dieses führt jedoch zu unerwünscht großen Öffnungen in den Frontwänden. Andererseits kann bei enger tolerierten Aussparungen die Funktionssicherheit der Schalter durch Klemmen oder Schleifen der Tastenknöpfe in den Aussparungen beein­trächtigt werden. Es ist zwar möglich, Drucktastenschalter und Ge­rätegehäuse mit sehr kleinen Toleranzen zu fertigen und zu montie­ren. Aufgrund des erforderlichen Aufwandes kommt dieses für die meisten Anwendungsfälle jedoch nicht in Frage.

    [0004] Um den bei einem in einem Gerät vorgesehenen Drucktastenschalter fertigungs- und montagebedingten Versatz zwischen dem Schaltschie­berende und der in der Frontwand des Gerätegehäuses angeordneten zugehörigen Aussparung auszugleichen, wurde bereits ein spezieller Tastenknopf (G 84 07 927.4) vorgeschlagen. Dieser Tastenknopf weist ein mit einer Aussparung zur Befestigung auf einem Schaltschieber­ende vorgesehenes Innenteil auf, welches in einem Außenteil derart angeordnet ist, daß beide Teile in einer Ebene senkrecht zur Betä­tigungsrichtung der Taste um einen vorgegebenen Betrag gegeneinan­der verschiebbar gelagert sind.

    [0005] Ein derartiger, aus drei Teilen bestehender Tastenknopf ist sehr aufwendig. Zudem sind zum Zusammenfügen dieser Teile zu einem Ta­stenknopf Kleb- oder Schweißverbindungen erforderlich.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aus möglichst weni­gen Teilen bestehenden, in der Herstellung und Montage wenig auf­wendigen Tastenknopf zu schaffen, der auf einem Schaltschieber an­bringbar und in einer Ebene senkrecht zur Betätigungsrichtung der Taste um einen vorgegebenen Betrag verschiebbar gelagert ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Die mit der Einfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere da­rin, daß der Tastenknopf aus nur zwei Teilen besteht, die preiswert herstellbar und einfach zu montieren sind. Die beiden Teile können auch durch ein Filmscharnier verbunden sein.

    [0009] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­teilhafte Ausgestaltungen des im Anspruch 1 angegebenen Tastenknopfes möglich. Besonders vorteilhaft ist eine Ausgestaltung nach An­spruch 3. Sie ermöglicht einen besonders kompakten Aufbau eines Drucktastenschalters. Eine Ausgestaltung nach Anspruch 4 ermöglicht eine besonders vorteilhafte Vormontage des Tastenknopfes.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge­stellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    [0011] Es zeigen

    Figur 1 eine seitliche Schnittzeichnung,

    Figur 2 eine Rückansicht eines auf einem Schaltschieber montierten Tastenknopfes und

    Figur 3 eine seitliche Schnittzeichnung eines vormontierten Tasten­knopfes mit eingeführtem Schaltschieber.



    [0012] Der in den Figuren 1 bis 3 dargestellte, in Spritztechnik aus Kunst­stoff hergestellte, quaderförmige Tastenknopf besteht aus einem kastenförmigen, an der Rückseite offenen Tastenkörper 1 und aus einem Klemmteil 2. Der Tastenkörper 1 weist an seiner Unterseite eine rechteckförmige Öffnung 3 auf, in die das Klemmteil 2 von un­ten einführbar ist. Im mittleren Bereich des Tastenkörpers 1 ist eine senkrecht zur Betätigungsrichtung R der Taste angeordnete La­gerfläche 4 vorgesehen, die durch einen Steg 5 gebildet wird, der sich im Inneren des Tastenkörpers 1 als mittig angeordnete senk­rechte Wand von der vorderen und von der oberen Wand ausgehend bis etwa zur Längen- und Höhenmitte des Tastenkörpers 1 erstreckt.

    [0013] Das aus elastischem Kunststoff hergestellte Klemmteil 2 weist eine Grundplatte 6 auf, welche die untere Öffnung 3 des Tastenkörpers 1 im eingeführten Zustand außenbündig abschließt. Die Grundplatte 6 ist an ihrer der Bedienseite der Taste zugewandten Längskante mit einem sich über die Breite des Klemmteils 2 erstreckenden, unter einem leicht stumpfen Winkel nach oben gerichteten ersten An­satz 7 versehen, der einerseits an der Innenseite der Vorderwand 8 und andererseits unten am Steg 5 kraftschlüssig anliegt. Die Grund­platte 6 weist außerdem an ihrer der Bedienseite abgewandten Längs­kante einen parallel zum ersten Ansatz 7 verlaufenden, ebenfalls nach oben gerichteten, über die Höhenmitte des Tastenkörpers hinaus­ragenden zweiten Ansatz 9 auf, der im Übergangsbereich zur Grund­platte 6 außen mit einer ersten Rastnase 10 versehen ist, mit der das Klemmteil 2 an der zugeordneten Kante der Öffnung 3 kraftschlüs­ sig einrastbar ist. Der zweite Ansatz 9 ist ferner so ausgebildet, daß er im eingerasteten Zustand mit seiner Innenseite 11 kraft­schlüssig an der Innenseite eines rechtwinklig nach unten abgewin­kelten Schaltschieberendes 12 anliegt, das mit seiner Außenseite an der vom Steg 5 gebildeten Lagerfläche anliegt. Der zweite An­satz 9 weist außerdem in seinem Endbereich an seiner Außenseite eine zweite Rastnase 13 auf, die in Verbindung mit der ihr zugeord­neten Kante der Öffnung 3 eine Raststellung zuläßt, in der der Schaltschieber 14 einführbar ist.

    [0014] Zur Erlangung einer seitlichen Verschiebbarkeit ist die Breite B des in den Tastenkörper 1 ragenden Teils des Schaltschiebers 14 um den Betrag der Verschiebbarkeit geringer bemessen als die in­nere Weite W des Tastenkörpers 1. Eine höhenmäßige Verschiebbar­keit wird durch die Bemessung der Höhe des zweiten Ansatzes 9 er­zielt, indem sein Abstand zur Decke des Tastenkörpers 1, vermindert um die Dicke des Tastenschiebers 14, den Betrag der Verschiebbarkeit bestimmt.


    Ansprüche

    1. Tastenknopf für einen Schaltschieber eines Drucktastenschalters, auf dessen Schaltschieberende der Tastenknopf in einer Ebene senkrecht zur Betätigungsrichtung der Taste um einen vorgege­benen Betrag verschiebbar gelagert befestigbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der aus Kunststoff in Spritztechnik hergestellte, quader­förmig ausgebildete Tastenknopf einen kastenförmigen, an der Rückseite offenen Tastenkörper (1) aufweist, der an seiner Un­terseite mit einer Öffnung (3) versehen ist, in die ein Klemm­teil (2) einführbar ist, welches einen von der Rückseite des Tastenkörpers (1) einführbaren, ein nach unten rechtwinklig ab­gewinkeltes Ende (12) aufweisenden Schaltschieber (14), der mit der Außenseite des abgewinkelten Endes an einer in dem Tasten­körper (1) senkrecht zur Betätigungsrichtung (R) angeordneten Lagerfläche (4) anliegt, nach erfolgtem Einrasten derart an der Innenseite des abgewinkelten Endes (12) hintergreift, daß der Tastenknopf in seiner Betätigungsrichtung (R) spielfrei auf dem Schaltschieber (14) befestigt ist und daß die Breite (B) des in den Tastenkörper (1) ragenden Teils des Schaltschiebers (14) um den Betrag der Verschiebbarkeit geringer als die innere Weite (W) des Tastenkörpers (1) ist.
     
    2. Tastenknopf nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die senkrecht zur Betätigungsrichtung (R) angeordnete La­gerfläche (4) durch einen Steg (5) gebildet ist, der sich im Inneren des Tastenkörpers (1) zum einen von oben ausgehend und zum anderen von vorn ausgehend bis etwa zur Mitte des Tastenkör­pers (1) erstreckt.
     
    3. Tastenknopf nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das in die Öffnung (3) des Tastenkörpers (1) einführbare Klemmteil (2) derart ausgebildet ist, daß es mit seiner Grund­platte (6) die rechteckförmige Öffnung (3) im eingeführten Zu­stand bündig abschließt, daß die Grundplatte (6) an ihrer der Bedienseite zugewandten Längskante einen über die Breite des Klemmteils (2) verlaufenden, unter einem leicht stumpfen Win­kel α nach oben und außen gerichteten, am Steg (5) unten an­liegenden ersten Ansatz (7) und an ihrer der Bedienseite abge­wandten Längskante einen parallel zum ersten Ansatz verlaufen­den, nach oben gerichteten zweiten Ansatz (9) aufweist, daß der zweite Ansatz (9) an seiner Außenseite eine erste Rastnase (10) aufweist, die an der zugeordneten Kante der Öffnung (3) ein­rastet und die Innenseite (11) des zweiten Ansatzes (9) kraft­schlüssig an die Innenseite des abgewinkelten Schaltschieberen­des (12) anlegt.
     
    4. Tastenknopf nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der zweite Ansatz (9) des Klemmteils (2) an seiner Außen­seite eine zweite Rastnase (13) aufweist, die in Verbindung mit der zugeordneten Kante der Öffnung (3) eine Raststellung zuläßt, in der der Schaltschieber (14) einführbar ist.
     
    5. Tastenknopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Höhe des zweiten Ansatzes (9) derart bemessen ist, daß sein Abstand zur Decke des Tastenkörpers (1) vermindert um die Dicke des Tastenschiebers (14) dem Betrag der Verschiebbarkeit entspricht.
     




    Zeichnung