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EP 0 328 985 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.12.1993 Patentblatt 1993/48 |
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Anmeldetag: 06.02.1989 |
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Warnfunkempfänger
Warning radio receiver
Radio récepteur d'alerte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
19.02.1988 DE 3805191
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.08.1989 Patentblatt 1989/34 |
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Patentinhaber: Blaupunkt-Werke GmbH |
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31132 Hildesheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Luber, Günter
D-3200 Hildesheim (DE)
- Heuer, Wolfgang
D-3200 Hildesheim (DE)
- Messerschmidt, Rudolf
D-3226 Sibbesse (DE)
- Mätzold, Uwe
D-3320 Salzgitter 61 (DE)
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Vertreter: Eilers, Norbert, Dipl.-Phys. |
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Blaupunkt-Werke GmbH
Patente und Lizenzen
Postfach 77 77 77 31132 Hildesheim 31132 Hildesheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 2, Nr. 153 (E-78)[9845], Januar 1979, Seite 9845 E
78; & JP-A-53 121 509 (TOKYO SHIBAURA DENKI) 24-10-1978
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 6, Nr. 12 (E-91)[890], 23. Januar 1982, Seite 890
E 91; & JP-A-56 134 842 (MATSUSHITA DENKI SANGYO K.K.) 21-10-1981
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft den Bereich der Warnfunkempfänger, der im Oberbegriff des
Anspruchs 1 näher bestimmt ist.
[0002] Warnfunkempfänger sind unter anderem aus dem Prospekt PINS der Anmelderin und aus
den Druckschriften Patent Abstracts of Japan, Band 2, Nr. 153 (E-78) [9845], Januar
1979 (Tokyo Shibaura Denki) (& JP-A-53 121 509) und Patent Abstracts of Japan, Band
6, Nr. 12 (E-91) [890], 23 Januar 1982, Matsushita Denki Sangyo K.K.) (& JP-A-56 134
842) bekannt. Diese Empfänger können über selbstkontrollierende Überwachungsschaltungen
verfügen, wie sie in der DE-PS 32 11 813 beschrieben sind.
[0003] Bei Stromausfall werden die bekannten Empfänger von einem integrierten Akkumulator
versorgt. Die Versorgung aus einem Akkumulator erfordert einen möglichst geringen
Stromverbrauch in dem Empfänger, um eine möglichst lange Versorgungsdauer zu gewährleisten.
[0004] Der Stromverbrauch in einem solchen Empfänger läßt sich erheblich reduzieren, wenn
der Warnfunkempfänger in der in Anspruch 1 näher gekennzeichneten Weise ausgestaltet
ist.
[0005] Anhand eines Blockschaltbildes wird ein erfindungsgemäßer Warnfunkempfänger näher
erläutert:
Der erfindungsgemäße Warnfunkempfänger umfaßt laut seiner Definition ein an die Antenne
1 angeschlossenes Empfangsteil 2, dessen Ausgang mit einer Endstufe 3 verbunden ist,
die den Lautsprecher 4 treibt. Parallel zur Endstufe 3 ist an den Ausgang des Empfangsteils
2 ein Steuersignaldecoder 5 angeschlossen.
[0006] Zu ihrem Betrieb bedürfen diese Gerätestufen einer Stromversorgung, die bei dem Warnfunkempfänger
ein Netzteil 6 und eine Batterie 7 bzw. einen Akkumulator umfaßt.
[0007] Es ist bekannt, Steuersignale für einen Empfänger z. B. einem 57-kHz-Hilfsträger
aufzumodulieren und diesen zusätzlich zu den Programmsignalen auf der dem Sender zugeordneten
Trägerfrequenz zu den empfangsbereiten Empfängern zu übertragen.
[0008] Eine spezielle Art solcher Steuersignale wird mittels des Radiodatensignals, RDS,
übertragen und sind in einer Spezifikation der EBU festgelegt. Ihre Informationskapazität
ist mit den bisher verabredeten Anwendungsfällen noch nicht erschöpft. Der Steuersignaldecoder
5 kann daher ein Decoder für das Radiodatensignal sein, ist aber darauf nicht beschränkt.
[0009] In dem Stromkreis der Endstufe ist ein steuerbarer Einschalter 9 eingeschleift, der
die Endstufe von der Stromversorgung 6, 7 zu trennen vermag. Die Leitungen der Stromversorgung
sind im Schaltbild stärker hervorgehoben, da sie ein von den Signalleitungen getrenntes
Leitungsnetz bilden.
[0010] Der Einschalter 9 ist von zwei getrennten Steuerkreisen 10 und 11 aus schaltbar.
Der erste Steuerkreis 10 umfaßt einen Hilfskontakt 12 des Umschalters 8, der bei Stromausfall
die Stromversorgung des Empfängers aus der Batterie sicherstellt. Der Kontakt bewirkt
in der Stellung, die er bei Stromausfall einnimmt, eine Öffnung des Einschalters 9,
wodurch die Endstufe 3 von den weiterhin stromverbrauchenden Empfangsteil 2 und Steuersignaldecoder
5 abgetrennt wird.
[0011] Der zweite Steuerkreis 11 ist neben anderen Steuerstufen an den Steuersignaldecoder
5 angeschlossen. Der zweite Steuerkreis 11 bewirkt bei Eintreffen eines zuvor festgelegten
Steuersignals ein Wiederschließen des Einschalters 9.
[0012] Läßt sich das verabredete Steuersignal zum Einschalten des Einschalters 9 nicht ausreichend
häufig im Radiodatensignal wiederholen, um den Einschalter 9 geschlossen zu halten,
dann muß der zweite Steuerkreis eine Halteschaltung 13 umfassen und ein dritter Steuerkreis
13 das Wiederöffnen des Einschalters 9 steuern. Dieser dritte Steuerkreis liegt dann
in seiner Wirkung parallel zum ersten Steuerkreis.
[0013] Die Steuerkreise werden am besten mit Halbleiterschaltern realisiert. Ihr Aufbau
ist durch die vorstehenden Angaben im wesentlichen festgelegt, so daß sich die Wiedergabe
eines genaueren Schaltbildes erübrigt.
[0014] Diese Schaltung bewirkt bei Netzausfall neben der Umschaltung der Stromversorgung
auf die eingebaute Batterie auch eine Abtrennung der Endstufe von dem Stromversorgungsnetz.
Der Warnfunkempfänger befindet sich somit in einem sogenannten Stand-By-Mode.
[0015] Verbreitet der Warnfunksender eine Warnsendung und sendet dieser vorausgehend ein
Steuersignal z. B. als RDS-Modulation auf dem 57-kHz-Hilfsträger aus, dann veranlaßt
der Steuersignaldecoder bei Empfang dieses Signals über den Einschalter 9 ein Zuschalten
der Endstufe, so daß die Warnsendung über den Lautsprecher hörbar wird.
[0016] Ist die Warnsendung beendet, dann wird der Einschalter 9 wieder geöffnet, sei es,
daß er vom Steuerkreis 10 nicht mehr gehalten wird oder vom Steuerkreis 12 zur Öffnung
veranlaßt wird. Im letzteren Fall muß seitens des Warnfunksenders am Schluß der Warnsendung
ein das Ende anzeigende Steuersignal ausgestrahlt werden.
1. Warnfunkempfänger mit einem Empfangsteil (2), einer Endstufe (3) und einer Stromversorgung
(6,7), die ein Netzteil (6) und eine Batterie (7) als alternative Stromquellen umfaßt,
gekennzeichnet durch,
einen Einschalter (9) im Stromkreis der Endstufe (3) gesteuert von einem ersten Stromkreis
(10), der beim Übergang des Gerätes in den Batteriebetriebsmode die Stromversorgung
der Endstufe (3) unterbricht, und von einem zweiten Steuerkreis (11), der an einem
Steuersignaldecoder (5) angeschlossen ist, welcher die Unterbrechung der Stromversorgung
der Endstufe (3) wieder aufhebt, wenn ein entsprechendes erstes Steuersignal vom Empfangsteil
(2) empfangen und vom Steuersignaldecoder (5) detektiert ist.
2. Warnfunkempfänger nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß parallel zum ersten Stromkreis (10) ein dritter Stromkreis (13) liegt, der die
Unterbrechung der Stromversorgung (6,7) der Endstufe (3) wieder herstellt, wenn ein
entsprechendes zweites Steuersignal vom Empfangsteil (2) empfangen und vom Steuersignaldecoder
(5) detektiert ist.
1. Warning radio receiver having a receiving part (2), an output stage (3) and a power
supply (6, 7), which comprises a power pack (6) and a battery (7) as alternative power
sources, characterised by an on-off switch (9) in the circuit of the output stage
(3), controlled by a first circuit (10), which interrupts the power supply of the
output stage (3) when the unit changes over to the battery operating mode, and by
a second circuit (11) which is connected to a control-signal decoder (5), which cancels
again the interruption of the power supply of the output stage (3) when a corresponding
first control signal is received by the receiving section (2) and is detected by the
control-signal decoder (5).
2. Warning radio receiver according to Claim 1, characterised in that there lies parallel
to the first circuit (10) a third circuit (13), which reestablishes the interruption
of the power supply (6, 7) of the output stage (3) when a corresponding second control
signal is received by the receiving section (2) and is detected by the control-signal
decoder (5).
1. Radio récepteur d'alerte avec une partie réceptrice (2), un étage terminal (3) et
une alimentation en courant (6, 7) qui comprend une partie de réseau (6) et une batterie
(7) comme source de courant de remplacement, radio récepteur d'alerte caractérisé
en ce qu'il comporte dans le circuit de l'étage terminal (3), un commutateur (9) commandé
par un premier circuit (10), qui, lors du passage de l'appareil dans le mode de fonctionnement
sur batterie, interrompt l'alimentation en courant de l'étage terminal (3), et par
un second circuit (11) qui est raccordé à un décodeur de signaux de commande (5),
lequel supprime à nouveau l'interruption de l'alimentation en courant de l'étage terminal
(3) lorsqu'un premier signal de commande approprié est reçu par la partie réceptrice
(2) et est détecté par le décodeur de signaux de commande (5).
2. Radio récepteur d'alerte selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'en parallèle
au premier circuit (10) est placé un troisième circuit (13), qui rétablit l'interruption
de l'alimentation en courant (6, 7) de l'étage terminal (3), lorsqu'un second signal
de commande approprié est reçu par la partie réceptrice (2) et est détecté par le
décodeur de signaux de commande (5).
