(19)
(11) EP 0 328 991 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89102055.4

(22) Anmeldetag:  07.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05F 15/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.02.1988 DE 3804788
26.11.1988 DE 8814761 U

(71) Anmelder: SOMMER GMBH
D-7312 Kirchheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Sommer, Frank-Uwe
    D-7315 Weilheim (DE)

(74) Vertreter: Vogel, Georg 
Pat.-Ing. Georg Vogel Hermann-Essig-Strasse 35
71701 Schwieberdingen
71701 Schwieberdingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Öffnen und Schliessen von Toren


    (57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen von Toren, deren Torblatt (12) zwischen zwei im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehenden Lagen bewegbar ist, wobei das Torblatt (12) den Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen Kreuzkopfführung annähernd parallel zu einer der beiden Endlagen des Torblattes (12) angeordnet ist und dessen Kurbelhauptlager ortsfest in der Nähe der Schnittlinie der Ebenen, welche das Torblatt (12) in seinen Endlagen einnimmt, angeordnet ist, bei der zur Betätigung des Torblattes (12) mindestens ein im wesentlichen parallel zu einer vom Torblatt in einer Endlage eingenommenen Ebene insbesondere geradlinig hin- und herbewegbarer Wagen (20) vorgesehen ist, der mit dem Torblatt über mindestens eine am Wagen (20) in seinem Schwenkpunkt (21) drehbare und in Bewegungsrichtung des Wagens (20) sich erstreckende Stange (22), deren anderes Ende einen zwei Paar Führungsrollen (30)(32) aufweisenden Führungswagen (26) besitzt, und mindestens eine am Torblatt starr befestigbare, konkav gekrümmte und eine Steuerkurve bildende Führungsstange (24) mit Abrollflächen, auf welcher der Führungswagen abrollt. Der Außenumriß des rechtwinklig zur Führungsstange (24) verlaufenden Querschnitts der Abrollflächen (70, 71) ist verschieden vom konvexen Kreisbogen. Die einander zugekehrten, quer zu der Führungsstange (24) sich erstreckenden und in Druckverbindung stehenden Flächenabschnitte (71;72 70,73) der Abrollflächen und der Führungsrollen (30, 32) sind komplementär zueinander ausgebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen von Toren, deren Torblatt zwischen zwei im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehenden Lagen bewegbar ist, wobei das Torblatt den Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen Kreuzkopfführung annähernd parallel zu einer der beiden Endlagen des Torblattes angeordnet ist und dessen Kurbelhauptlager ortsfest in der Nähe der Schnittlinie der Ebenen, welche das Torblatt in seinen Endlagen einnimmt, angeordnet ist, bei der zur Betätigung des Torblattes mindestens ein im wesentlichen parallel zu einer vom Torblatt in einer Endlage eingenommenen Ebene insbesondere geradlinig hin- und herbewegbarer Wagen vorgesehen ist, der mit dem Torblatt über mindestens eine am Wagen in seinem Schwenkpunkt drehbare und in Bewegungsrichtung des Wagens sich erstreckende Stange, deren anderes Ende einen zwei Paar Führungsrollen aufweisenden Führungswagen besitzt, und mindestens eine am Torblatt starr befestigbare, konkay gekrümmte und eine Steuerkurve bildende Führungsstange mit Abrollflächen, auf welcher der Führungswagen abrollt.

    [0002] Solche Einrichtungen sind z.B. in der FR-OS 25 31 133 beschrieben und dargestellt. Im bekannten Falle ist der Außenumriß des Querschnittes der Führungsstange kreisrund, was zur Folge hat, daß der Führungswagen um die Achse der Führungsstange verdrehbar ist, wenn die auf den Führungswagen ausgeübte Druck- bzw. Zugkraft einen bestimmten Wert überschreitet. Dies führt regelmäßig zu unerwünschter Vibration des Torblattes. Ein weiterer Nachteil, mit dem diese Einrichtung behaftet ist, besteht darin, daß die Führungsstange einen festen Krümmungsradius besitzt.

    [0003] Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Einrichtung ohne unangemessenen konstruktiven Aufwand so weiterzubilden, daß die Führung des Führungswagens nur in der durch die Führungsstange definierten Ebene erfolgt.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Außenumriß des rechtwinklig zur Führungsstange verlaufenden Querschnitts der Abrollflächen verschieden vom konvexen Kreisbogen ist und daß die einander zugekehrten, quer zu der Führungsstange sich erstreckenden und in Druckverbindung stehenden Flächenabschnitte der Abrollflächen und der Führungsrollen komplementär zueinander ausgebildet sind.

    [0005] Man erkennt, daß die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn der Führungswagen und/oder die Stange so ausgebildet sind, daß er nicht um die Stange verdrehbar ist. Der Führungswagen bewegt sich vielmehr in einer einzigen Ebene, die durch die Führungsstange definiert ist.

    [0006] Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0007] Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Führungsstange mit dem Torblatt über mindestens eine Einstelleinrichtung fest verbindbar ist, durch die der Krümmungsradius des Führungskörpers veränderbar ist. Durch diese Maßnahmen könren gleichzeitig zwei wichtige Vorteile erreicht werden: zum einen kann hierdurch das auf das Torblatt wirkende Drehmoment und zum anderen der maximale Abstand der Steuerkurve vom Torblatt nach Bedarf verändert werden.

    [0008] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung sieht vor, daß die Drehachsen der Führungsrollenpaare in Ebenen Liegen, die rechtwinklig zu dem Führungskörper verlaufen. Die Führungsrollen der Rollenpaare sind also so angeordnet, daß der Führungskörper zwischen jeweils zwei Führungsrollen eines Führungsrollenpaares geführt ist. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Führungsrollenpaare abstandsfrei vom Führungskörper angeordnet sind. Soll die Wartung der Einrichtung möglichst gering sein, dann ist es zweckmäßig, wenn die Führungsrollen aus einem Werkstoff bestehen, dessen Härte geringer ist als die Härte des Führungskörpers. Hierbei können zweckmäßigerweise Führungskörper aus Hartem und schlagfestem Kunststoff eingesetzt werden. Die Stange kann so ausgebildet sein, daß ihr dem Führungskörper, zugekehrtes Ende als eine Gabel ausgebildet ist, in der die Führungsrollenpaare gelagert sind.

    [0009] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen im Querschnitt U-förmigen Käfig vorzusehen, in dem die Führungsrollen gelagert sind, wobei dieser Führungswagen zwischen den Schenkeln der Stange fest angeordnet ist.

    [0010] Die durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere in der niedrigen Einbauhöhe der Einrichtung. Dadurch ergibt sich auch ein geringer Höhenverlust. Als Führungskörper ist es zweckmäßig, ein Stahlrohr zu benutzen, was zu einer sehr stabilen Ausführungsform der Steuerkurve führt. Für diese Zwecke ist es vorteilhaft einen Führungswagen zu wählen, bei dem die Kunststoffrollen auf die Abstandshülsen gelagert sind, was zum sehr geringen Reibungsverlust und großer Passgenauigkeit führt.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 in Seitenansicht einen Teil einer Garage mit einer Einrichtung in geschlossener Stellung des Torblattes,

    Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung in geöffneter Stellung des Torblattes und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch einen Führungswagen entlang der Linie III-III nach Fig. 1, vergrößert dargestellt.



    [0012] Aus den Fig. 1 und 2 geht eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen von Toren 10 hervor, deren Torblatt 12 zwischen zwei im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehenden Lagen bewegbar ist, wobei das Torblatt 12 den Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen Kreuzkopfführung 16 annähernd parallel zu einer der beiden Endlagen des Torblattes angeordnet ist und dessen Kurbelhauptlager ortsfest in der Nähe der Schnittlinie der Ebenen, welche das Torblatt 12 in seinen Endlagen einnimmt, angeordnet ist. Die Einrichtung dient im vorliegenen Ausführungsbeispiel zum Abschließen des Tores einer Garage, von der die Decke 44 dargestellt ist. Bei der Einrichtung ist zur Betätigung des Torblattes 12 mindestens ein im wesentlichen parallel zu einer vom Torblatt in einer Endlage eingenommenen Ebene insbesondere geradlinig hin- und herbewegbarer Wagen 20 vorgesehen, der mit dem Torblatt über mindestens eine am Wagen in einem Schwenkpunkt 25 drehbare Stange 22 und mindestens eine am Torblatt starr befestigte Führungsstange 24 mit einer konkav gekrümmten Steuerkurve für die Stange 22 verbunden ist. Das eine Ende der Steuerkurve ist an dem in der Nähe des Kurbelhauptlagers 18 liegenden Ende des Torblattes angebracht. Die Steuerkurve ist durch die gebogene Führungsstange 24, hier ein Stahlrohr, definiert. Das entlang der Führungsstange 24 geführte Ende der Stange 22 besitzt einen Führungswagen 26 mit zwei Paar Führungsrollen 30 und 32, die mit Abstand zueinander geführt sind und zwischen denen die Führungsstange 24 angeordnet ist.

    [0013] Die Führungsstange 24 ist mit dem Torblatt 12 über zwei Einstelleinrichtungen 34 und 35 fest verbindbar, durch die der Krümmungsradius der Führungsstange 24 veränderbar ist. Das Torblatt 12 ist mit dem Kurbelhauptlager 18 über eine Kurbel 13 und ein Gelenk 17 gelenkig verbunden. Der Wagen 20 ist in Richtung des Doppelpfeiles 12 auf der Führung 40, die mit der Decke 44 über eine Aufhängung 42 verbunden ist, hin- und herbewegbar. Das andere Ende der Führung 40 ist mit der Innenseite einer Stirnwand der Garage verbunden.

    [0014] Die Fig. 3 läßt erkennen, daß die Drehachsen 37 und 38 des Führungsrollenpaares 30 und 32 in einer Ebene liegen, die rechtwinklig zu der Führungsstange 24 verläuft. Die Führungsrollen 30 und 32 sind von der Führungsstange 24 abstandsfrei angeordnet. Sie bestehen aus einem Werkstoff, dessen Härte geringer ist als die Härte der Führungsstange 24. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Führungsrollen 30 und 32 unmittelbar in der Stange 22, deren Ende gabelförmig und als Führungswagen 26 ausgebildet ist, angeordnet. Die Führungsrollen 30 und 32 sind mit dem Führungswagen 26 mittels Schrauben 50 und 51 lösbar verbindbar. Die Schrauben 50 und 51 tragen jeweils eine Abstandshülse 54 und 55, auf denen die Führungsrollen 30 und 32 gelagert sind.

    [0015] Man erkennt, daß der Außenumriß des rechtwinklig zur Führungsstange 24 verlaufenden Querschnitts der Abrollflächen 70 und 71 verschieden vom Kreis ist. Die einander zugekehrten, quer zu der Führungsstange 24 sich erstreckenden und in Druckverbindung stehenden Flächenabschnitte 71,72, 70,73 der Abrollflächen der Führungsstange 24 und der Führungsrollen 30 und 32 sind komplementär zueinander ausgebildet. Der Außenumriß des Querschnittes der Führungsstange ist quadratisch. Allgemein könnte er auch n-eckförmig sein. Die Flächenabschnitte 71 und 73 könnten auch rinnenförmig, d.h. im Querschnitt konkay sein. Die Führungsrollen 30, 32 besitzen quer zu den Drehachsen 37 und 38 der Führungsrollen 30 und 32 verlaufende Schenkel, die die Flächenabschnitte 72 und 73 begrenzen und mit den Seitenflächen 90 und 91 der Führungsstange 24 in Druckverbindung stehen. Die Führungsrollen 30 und 32 sind daher mit der Führungsstange 24 so verbunden, daß ein Verdrehen des Führungswagens um die Führungsstange 24 nicht möglich ist.

    [0016] Da es für das Öffnen und Schließen des Torblattes wichtig ist, daß die Öffnungs- bzw. Schließgeschwindigkeit in den Endphasen der Vorgänge allmählich abnimmt, ist der Wagen 20 von einem Elektromotor abgetrieben, dessen Drehzahl abnimmt, wenn sich der Wagen in den beiden Endbereichen der Führung 40 befindet.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Öffnen und Schließen von Toren, deren Torblatt zwischen zwei im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehenden Lagen bewegbar ist, wobei das Torblatt den Pleuel eines Schubkurbelgetriebes bildet, dessen Kreuzkopfführung annähernd parallel zu einer der beiden Endlagen des Torblattes angeordnet ist und dessen Kurbelhauptlager ortsfest in der Nähe der Schnittlinie der Ebenen, welche das Torblatt in seinen Endlagen einnimmt, angeordnet ist, bei der zur Betätigung des Torblattes mindestens ein im wesentlichen parallel zu einer vom Torblatt in einer Endlage eingenommenen Ebene insbesondere geradlinig hin- und herbewegbarer Wagen vorgesehen ist, der mit dem Torblatt über mindestens eine am Wagen in seinem Schwenkpunkt drehbare und in Bewegungsrichtung des Wagens sich erstreckende Stange, deren anderes Ende einen zwei Paar Führungsrollen aufweisenden Führungswagen besitzt, und mindestens eine am Torblatt starr befestigbare, konkav gekrümmte und eine Steuerkurve bildende Führungsstange mit Abrollflächen, auf welcher der Führungswagen abrollt, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumriß des rechtwinklig zur Führungsstange (24) verlaufenden Querschnitts der Abrollflächen (70,71) verschieden vom konvexen Kreisbogen ist und daß die einander zugekehrten, quer zu der Führungsstange (24) sich erstreckenden und in Druckverbindung stehenden Flächenabschnitte (71,72; 70,73) der Abrollflächen und der Führungsrollen (30,32) komplementär zueinander ausgebildet sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Außenumriß des Querschnittes der Führungsstange n-eckförmig (n= 3,4,5 ..) ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Außenumriß des Querschnittes der Führungsstange oval oder elliptisch ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Flächenabschnitte (72,73) der Führungsrollen (30,32) von quer zu den Drehachsen der Führungsrollen (30,32) verlaufenden Schenkeln (80,81; 82,83) flankiert sind.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schenkel (80,81; 82,83) in Druckverbindung mit voneinander abgekehrten und vertikal ausgerichteten Seitenflächen (90,91) der Führungsstange (24) stehen.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
    daß mindestens ein Ende der Führungsstange (24) eine die Führungsstange (24) mit dem Torblatt (12) verbindende Einstelleinrichtung (34,35) trägt, durch die der Krümmungsradius der Führungsstange (24) veränderbar ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Drehachsen (37,38) der Führungsrollenpaare (30,32) in Ebenen liegen, die rechtwinklig zu der Führungsstange (24) verlaufen.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Führungsrollenpaare (30,32) abstandsfrei zum Führungskörper (24) angeordnet sind.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Führungswagen (26) aus einem im Querschnitt U-förmigen Käfig besteht, in dem die Führungsrollen gelagert sind.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der das mit dem Führungswagen lösbar verbindbare Stangenende gabelförmig ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schenkel der Stange den Führungswagen außenseitig umgreifen, wobei die Wellen der Rollen der Führungsrollenpaare die Verbindung zwischen der Stange und dem Führungswagen herstellen.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
    daß bei einer Länge der Führungsstange (24) von 860 mm der maximale Abstand der Führungsstange (24) vom Torblatt (12) 150 mm beträgt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht