ATBECHDE..ESFRGBGRITLILUNLSE......................
R
0329113
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19890823
EP
89102606.4
19890215
de
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3804667
19880215
DE
19890823
198934
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4D 06F 39/02 A
de
Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit
en
Dosing container for receiving and dispensing a laundry treatment liquid
fr
Conteneur-doseur pour retenir et distribuer un liquide de traitement pour le linge
Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
00201980
19 622ADr.R./G
40191 Düsseldorf
DE
Bücheler, Herbert
Erlenweg 26
D-4006 Erkrath
DE
Kittscher, Peter
Edelweissstrasse 25
D-4044 Kaarst 2
DE
Weltgen, Paul-Otto
Tucherweg 11
D-4010 Hilden
DE
Rieder, Hans-Joachim, Dr.
et al
00009641
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
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Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschma­schine oder dergleichen, mit im Bodenbereich einer Vertie­fung des Speicherbehälters liegenden Öffnungen zum Einfül­len/Ausfließen der Wäschebehandlungsflüssigkeit, und schlägt zur Erzielung eines erleichterten, insbesondere spritzerfrei­en Einfüllens vor, daß die Vertiefung als eine sich um eine Erhöhung (5) erstreckende Rinne (3) gestaltet ist.
Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher gemäß Gattungsbe­griff des Hauptanspruches.
Bei den bekannten Lösungen dieser Art (US-PS 3 399 806) sind die Öffnungen als im Bodenbereich vorgesehene Fenster in der Mantelwand eines Einsatzes gestaltet. Vorteilhaft an diesen Lösungen ist, daß sie sich praktisch vollkommen entleeren. Je nachdem wie der Speicherkörper schrägliegt, erfolgt das Auslaufen der Flüssigkeit jedoch meist ähnlich dem Ausgießen aus einer Flasche. In genauer Überkopfstellung wird das gleichmäßige Auslaufen stark durch die eintretende Luft gestört. Das Einlaufen von Wasser durch dieselben Öffnungen, welches Wasser - wie gefunden wurde - einen günstigen Ver­dünnungs- und Ausspüleffekt bringt, stört den gleichmäßigen Ausfluß noch stärker. Derselbe Störeffekt, der beim Einlau­fen von Wasser in die zylindrische, halsförmige Vertiefung und durch die Fenster auftritt, liegt auch vor, wenn man diesen Dosierspeicher durch die Öffnungen hindurch füllt, z.B. für eine Zweitbenutzung. Man hat bereits versucht, diese Nachteile zu verbessern durch eine Unterteilung in Auslauf- und Einfüllöffnungen (DE-GM 85 09 898) wobei minde­stens eine Einfüllöffnung und mehrere Auslaßöffnungen vorge­sehen sein sollen. Im speziellen wird dabei einerseits ein Dosierspeicherbehälter vorgeschlagen, der eine Einfüllöff­nung besitzt, die mit einem Deckel verschließbar ist, der die Auslaßöffnungen aufweist. Diese Version hat den Nach­teil, daß die Auslaßöffnungen nicht vertieft liegen, also leicht von einem Wäschestück überspannt werden können, was ebenfalls die Abgabe pro Zeit sehr verfälschen kann. Bei einer anderen Lösungsvariante der zitierten Gebrauchsmuster­schrift ist dieser Nachteil vermieden dadurch, daß ein dem Speicherbehälter fest zugeordneter Einfülltrichter als zen­tralgerichtetes Rohr vorgesehen ist, das im unteren Bereich die Einfüllöffnungen besitzt und innerhalb der Trichterwand nahe des oberen Trichterrandes die Auslaßöffnungen aufweist. Bezüglich dieser Version wurde durch umfangreiche Versuche gefunden, daß die Unterscheidung zwischen Einfüllöffnung und Auslaßöffnungen auf einem Tatsachenirrtum beruht: Die Wäsche­behandlungsflüssigkeit läuft zunächst vordergründig aus den Einfüllöffnungen aus, wenn der Dosierspeicher sich in die Wäsche eingebettet innerhalb der Waschmaschinentrommel oder dergleichen umwälzt. Das führt angesichts der speziellen vorgesehenen Lösung mit dem zentralgerichteten Trichterrohr sogar zu einer maximal verungleichmäßigten Abgabe der Wäsche­behandlungsflüssigkeit derart, daß am Anfang die pro Zeitein­heit ausfließende Menge ein Vielfaches desjenigen beträgt, was aus dem Dosierspeicher noch ausläuft, wenn in Überkopf-­Stellung des Dosierspeichers der Flüssigkeitsspiegel des Inhaltes das Niveau der Einfüllöffnungen unterschreitet. Auch tritt der Nachteil auf, daß wiederum die Abgabe der Flüssigkeit ähnlich dem Ausgießen aus einem normalen Fla­schenhals erfolgt. Ferner ist das Einfüllen und Einlaufen von Flüssigkeit nicht optimal. Beim Eingießen tritt leicht ein Verspritzen von Flüssigkeit auf. Für Einlaufen von Was­ser zwecks Ausspülens des Speichers liegen die Einfüllöffnun­gen zu zentral.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsge­mäßen Dosierspeicher so auszubilden, daß neben dem Vorteil einer möglichst gleichmäßigen Mengenabgabe in verbesserter Flächenverteilung der Einlauf von Flüssigkeit optimiert ist, sei es zum Eingießen der Wäschebehandlungsflüssigkeit und/oder Einlaufen von Wasser beim Arbeitsprozeß.
Erreicht izt dies durch die im Hauptanspruch angegebenen Erfindung. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbil­dungen dar.
Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen gegeben, bei dem neben- einem günstigen Einfüllen /Einlaufen durch die Öffnungen auch eine zeitlich gleichmäßige Abgabe stattfindet und zwar in günstiger Flächenverteilung. Die zentrale Erhöhung vermei­det eine völlig freie geradlinige Verbindung zwischen den Öffnungen. Sie vermeidet nicht nur das Verschließen der Öffnungen durch Wäschestücke sondern begünstigt auch die Flüssigkeitverteilung bei der Umwälzbewegung während des Arbeitsablaufs. Ohne Beeinträchtigung der Einfüllvorteile kann über die Bemaßung der Öffnungen sogar noch gut die Abgabedosierung angepaßt werden. Die kuppelförmige Erhöhung begünstigt auch das Einfüllen; die Erhöhung bewirkt durch Ablaufen der Flüssigkeit eine Verteilung und fördert ein laminares, wirbelfreies Einlaufen. Durch die steil auslaufen­de Form der Kuppel fließt die Flüssigkeit wirbelfrei von der Kuppel ab, so daß Öffnungen nach außen nie gänzlich mit Produkt gefüllt sind und dort Luft austreten kann. Diese Fließbewegung der Flüssigkeit zu den Löchern optimiert den Flüssigkeitsdurchtritt derart, daß insbesondere keine Spritzer, Blasenbildung oder dergleichen auftreten. Auch ergibt sich der Vorteil, daß die Gefahr einer Überfüllung außerordentlich gering ist. Man erkennt rechtzeitig, daß sich der Flüssigkeitsspiegel jetzt der Höhe des Bodenberei­ches nähert. Die kuppelförmige Gestalt der Erhöhung dient der Vergleichmäßigung der Rollbewegung in der Waschmaschine oder dergleichen, was auch zur Vergleichmäßigung der Abgabe­menge beiträgt. Der in der Kuppelhöhlung etwa zunächst ver­bleibende Rest stellt mit seinem Gewicht einen Orientierungs­ parameter dar, um die optimale Speicherlage für den Restaus­lauf zu begünstigen. Insgesamt bietet diese Form aber auch diejenige der optimalen Stabilität des Speicherkörpers gegen Verformungen bei Belastungen durch die Wäschestücke bzw. Fliehkraft; selbst aus relativ dünnem Kunststoffmaterial gefertigte Dosierspeicher können aufgrund ihrer entsprechen­den Gestalt relativ hohen Belastungen standhalten. Dabei kann, wenn Rinne und Kuppel an einem gesonderten Deckelteil vorgesehen sind, der übrige Behälterbereich sogar noch ver­formbar sein, sei es durch Druck in der Hand oder sogar verformbar unter den Arbeitsbelastungen innerhalb der Wasch­maschine oder dergleichen. Die Tatsache, daß er Kuppelschei­tel den Rinnenrand überragt, ist abgabetechnisch günstig; dies vor allem für ein Abrollen.
Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich anhand der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung, dargestellt in der Zeichnung: Es zeigen
- Fig. 1 den Dosierspeicher in Ansicht,
- Fig. 2 eine Draufsicht hierzu,
- Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III der Fig. 1,
- Fig. 4 einen Halbschnitt durch eine leicht veränderte Form des Deckels.
Der Dosierspeicher besitzt den Speicherbehälter 1. Dieser weist die Öffnungen 2 auf, welche im Bodenbereich 3 einer querschnittsgleich durchlaufenden Ringrinne 4 angeordnet sind. Die Ringrinne 4 erstreckt sich konzentrisch zu einer kuppelförmigen Erhöhung 5. Der Kuppelscheitel 5′ dieser kuppelförmigen Erhöhung überragt dabei den Rinnenscheitel­rand 3′. Rinne und Kuppel sind an einem auf den Speicherkör­per 1 aufgeklipsten Deckel 1′ vorgesehen. Zum Aufklipsen dienen die in Fig. 3 dargestellten astvorsprünge 6 am Topf­ rand 7 des Deckels 1′ in Zusammenarbeit mit Gegenvorsprüngen 6′ an einer kragenförmig umlaufenden Stufe 8 des Behältertei­les 1.
Der Dosierspeicherbehälter besitzt darüber hinaus die Maßmar­kierungen 10.
Im Ausführungsbeispiel ist der Speicherbehälter 1 im wesent­lichen als Kugel gestaltet. Die Deckelaufsatzfuge 11 für das Teil 1′ sitzt dabei oberhalb des Kugelmittelpunktes KM. Sie erstreckt sich in einer Sekantenebene zu dieser Kugel. Eben­falls auf einer solchen Sekantenebene liegt der Bodenbereich der Rinne.
Anzahl und Bemessung des Öffnungen 2 richten sich einerseit­snach der Konsistenz der Wäschebehandlungsflüssigkeit z.B. Flüssigwaschmittel und andererseits im wesentlichen nach der vorgesehenen Abgabemenge pro Zeit. Über die Größe der Rinne, insbesondere deren Querschnitt können dann die Bedin­gungen für den Einfüllvorgang angepaßt werden, oder man sieht vor, daß der Deckel zum Einfüllen abgenommen wird, was natürlich das schnellste Einfüllen ermöglicht.
Bei der Lösung nach Fig. 4 ist der Deckel 1′ mit einem Rin­nenscheitelrand 3a ausgestattet, der in relativ großer, fast gleichförmiger - dem lichten Maß der Rinne 4 vergleichbarer - Krümmung von der Mantelfläche des Speichers durchläuft bis in den mit den Öffnungen 2 ausgestatteten Bodenbereich. Dies bringt mit dem Übergangsbereich U selbst dann noch ein gutes Abrollen, wenn der Kuppelscheitel 5˝ den Scheitelrand 3a nicht überragt. Das bringt andererseits auch wieder vergrö­ßerte Weglaufflächen für die Wäschebehandlungsflüssigkeit nach deren Durchtritt durch die Öffnungen 2. Diese erstrek­ken sich an der Rinnenaußenseite bis auf ein höheres Niveau N als auf der dem Kuppelscheitel 5′, 5˝ zugekehrten Innen­seite. Aufgesetzt sein kann der Deckel mit dem stabilisieren­den Kragen 12.
Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand­lungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit im Bodenbereich einer Vertiefung des Speicherbehälters liegenden Öffnungen zum Einfüllen/Ausfließen der Wäschebe­handlungsflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertie­fung als eine sich um eine Erhöhung (5) erstreckende Rinne (3) gestaltet ist.
2. Dosierspeicher insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhung kuppelförmig gestaltet ist.
3. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne (3) als querschnittsgleich durchlaufende Ringrinne gestaltet ist.
4. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne (3) auf einer Sekantenebene des ansonsten im wesentli­chen kugelförmig gestalteten Speicherbehälters (1) liegt.
5. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kuppelscheitel (5′) den Rinnenscheitelrand (3′) überragt.
6. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Rinne (3) und kuppelförmige Erhöhung (5) an einem auf den Speicherbehälter (1) aufgeklipsten Deckel (1′) vorgesehen sind.
7. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel stufenlos an die Kugelmantelfläche anschließt.
8. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelaufsatz­fuge (11) oberhalb des Kugelmittelpunktes liegt.
9. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rinnenquerschnitt etwa gleich/kleiner ist als der Quer­schnitt des außenseitig der Rinne (4) liegenden, den Schei­telrand (3a) bildenden Übergangsabschnitts (U) in die Spei­cherbehälter-Mantelwand.
10. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamt-Fläche aller Öffnungen (2) etwa gleichgroß ist wie diejenige der kuppelförmigen Erhöhung (Öffnungen ca. 25cm², Kuppel ca. 23cm²).
11. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Randkante der Kuppelförmigen Erhöhung direkt am Öffnungs­rand liegt.
12. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand jeder Öffnung (2) außen höher liegt (Niveau N) als innen, wo die kuppelförmige Erhöhung ansetzt.