(19)
(11) EP 0 329 114 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.1989  Patentblatt  1989/34

(21) Anmeldenummer: 89102607.2

(22) Anmeldetag:  15.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E02F 9/08, E02F 9/00, A61G 19/00, E02F 5/00, E02F 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.02.1988 DE 3804719

(71) Anmelder: Matula, Franz
D-81735 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Matula, Franz
    D-81735 München (DE)

(74) Vertreter: Bauer, Robert, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Boeters & Bauer Bereiteranger 15
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Erdbestattungsgerät


    (57) Bei einem zerlegbaren Erdbestattungsgerät mit einem von Füßen (8) in einem Abstand über dem Boden (10) getragenen, die Grab­öffnung (12) umgebenden Rahmen (6), einem auf dem Rahmen in horizontaler wie vertikaler Richtung verfahrbaren, abnehmbaren Erdaushubgerät (18) und einem lösbar auf dem Rahmen angebrach­ten Aufnahmebhälter (22) für das ausgehobene Erdreich ist das Erdaushubgerät gegen eine an sich bekannte, mit Gurten, Gurt­trommeln und einem Gesperre ausgestattete Sargversenkvorrich­tung austauschbar. Auch ist der Aufnahmebhälter (22) nach er­folgter Beerdigungszeremonie über die Graböffnung (12) einfahr­bar und dort bodenseitig entleerbar. Für die Beerdigungszere­monie läßt sich ein Baldachin auf den Rahmen (6) aufsetzen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein zerlegbares Erdbestattungsgerät mit den Merkmalen des Gattungsbegriffs des Patentanspruchs 1.

    [0002] Ein solches Gerät ist aus der DE-B-26 25 082 bereits in einer Form bekannt, bei der auf dem betreffenden, die Graböffnung um­gebenden und sich darüber hinauserstreckenden Rahmen ein Grei­ferbagger mit universell schwenkbarem Ausleger wie auch ein kippbarer kastenförmiger Aufnahmebehälter für das ausgehobene Erdreich stationär, wenngleich davon lösbar angebracht sind.

    [0003] Die DE-A-21 53 908 zeigt ein Grabaushubgerät, bei dem eine Ket­tenfräse mit vertikalen Trumen horizontal- wie vertikalbeweg­lich auf einem rahmenförmigen Fahrgestell angeordnet ist. Das Fahrgestell ist auf Füße absetzbar. Das ausgehobene Erdreich wird über eine Rutsche neben dem Fahrgestell abgeworfen.

    [0004] Schließlich sind aus der DE-A-91 254 und der DE-A-622 660 Sarg­versenkvorrichtungen bekannt, mit denen sich die Särge über von gegenläufig drehbaren Trommeln ablaufende Seile bzw. Gurte sei­tens einer einzigen Person in das Grab versenken lassen. Dabei werden die Trommeln wiederum von einem die Graböffnung umgeben­den Rahmen getragen. Im Fall der DE-A-622 660 besteht dieser im übrigen zu Begräbniszwecken betretbare Rahmen aus kastenförmi­gen Elementen, die zum Teil das ausgehobene Erdreich aufnehmen. Zudem ist auf den Rahmen eine Art Pult für den Geistlichen auf­setztbar.

    [0005] Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Erdbestattungsgerät nach Gattungsbegriff so auszubilden, daß es die Abwicklung einer Erdbestattung noch weitergehend erleichtert bis hin zur Grablegung und zur an­schließenden Auffüllung des Grabes mit dem zuvor ausgehobenen Erdreich.

    [0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben dar- über hinausgehende vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung an.

    [0007] Die Austauschbarkeit des Erdaushubgeräts gegen die Sargversenk­vorrichtung stellt eine zweifache Funktion des einmal aufge­stellten Rahmens her, dessen Vorhandensein infolgedessen auch während der Beerdigungszeremonie nicht als störend empfunden wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Rahmen - nach Anspruch 8 - begehbar ist oder - nach Anspruch 9 - darüber hinaus das Podest eines Baldachins bildet.

    [0008] Nach Entfernen des Erdaushubgeräts kann dieses sogleich ande­renorts an einem dort bereits aufgestellten Rahmen zum Einsatz kommen, ebenso wie der Baldachin nur kurzzeitig zur Verfügung zu stehen braucht. In dieser Hinsicht kann es auf größeren Friedhöfen zweckmäßig sein, mit einem oder wenigen Erdaushubge­räten und/oder Baldachinen eine größere Zahl von Rahmen zum Einsatz zu bringen. Dabei kann ein Transportfahrzeug gute Dienste leisten, das, etwa einem Feuerwehrgerätefahrzeug ver­gleichbar, Aufnahmemittel oder zumindest Unterbringungsmöglich­keiten für die verschiedenen Einzelteile des betreffenden Erd­bestattungsgeräts aufweist. Diese gilt umso mehr, wenn dieses Fahrzeug gemäß Anspruch 7 auch noch die Energieversorgung des Geräts übernimmt.

    [0009] Als besonders vorteilhaft hat sich ein auf dem Rahmen über die Graböffnung verfahrbarer und dort bodenseitig entleerbarer Auf­nahmebehälter nach Anspruch 2 erwiesen, zumal wenn er so leicht und leicht handhabbar ist, wie diese die Ausbildung nach An­spruch 3 ergibt.

    [0010] Die Variationsmöglichkeit nach Anspruch 10 bewirkt, daß der be­treffende Rahmen ungeachtet benachbarter bereits vorhandener Gräber oder selbst des Grabsteins des gerade betroffenen Grabes praktisch überall auf herkömmlichen Friedhöfen zum Einsatz kom­men kann. Schließlich hat sich die Zusammenfügung der einzelnen Teile des Geräts über Steckverbindungen nach Anspruch 11 als besonders einfach und zweckmäßig erwiesen.

    [0011] Nachfolgend wird ein entsprechendes, bevorzugtes Ausführungs­beispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen genauer beschrie­ben. Von diesen zeigt, jeweils in schematisierter Darstellung,

    Fig. 1 eine Gesamtansicht des betreffenden Erdbestattungsgeräts am Einsatzort mit angebrachtem Erdaushubgerät,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Rahmen des Geräts,

    Fig. 3 einen Querschnitt durch den Aufnahmebehälter des Geräts und

    Fig. 4 das Gerät mit gegen eine Sargversenkvorrichtung ausge­tauschtem Erdaushubgerät und aufgesetztem Baldachin.



    [0012] Das in Fig. 1 gezeigte Erdbestattungsgerät weist einen im we­sentlichen aus einzelnen über Steckverbindungen 2 zusammenge­fügten Holmen 4 gebildeten Rahmen 6 auf, der von Füßen 8 in einem Abstand über dem Erdboden 10 getragen wird. Gewünschten­falls können einzelne oder auch alle der Holme 4 verlängerbar sein, ebenso wie die Füße 8, etwa mittels bekannter, bei Baugerüsten üblicher Klemm- bzw. Schraubverbindungen, versetz­bar daran angebracht und in ihrer Länge verstellbar sein kön­nen, um den Rahmen 6 dem jeweiligen Aufstellungsort mit ggf. bereits vorhandenen Gräbern, Grabsteinen oder dergl. anpassen zu können.

    [0013] Der Rahmen 6 umgibt die Graböffnung 12, über die er sich in dem gezeigten Beispiel beidseitig hinauserstreckt. Die sich über die Graböffnung 12 hinauserstreckenden Rahmenabschnitte sind, soweit wünschenwert, durch eine Plankeneindeckung 14 betretbar gemacht. Zu beiden Seiten der Graböffnung 12 trägt der Rahmen 6 Laufschienen 16 für ein Erdaushubgerät 18, hier in Gestalt einer aufrechtstehenden Kettenfräse, wie sie etwa aus der ein­gangs genannten DE-A-21 53 908 bekannt ist. Diese über die ge­samte Breite der herzustellenden Graböffnung reichende Ketten­fräse ist in Längsrichtung der Graböffnung auf den Laufschienen 16 verfahrbar und überdies entsprechend dem Arbeitsfortschritt in die Tiefe verstellbar. Zur Erleichterung ihres An- und Ab­transports können Antriebsmittel, Führungsmittel und dergl. da­von abtrennbar sein.

    [0014] Der Antrieb des Erdaushubgeräts erfolgt vorzugsweise elek­trisch, hydraulisch oder auch pneumatisch, wobie die Energie einem erforderlichenfalls verhältnismäßig entfernt aufgestell­ten Energieversorgungsaggregat entstammen kann. Dieses Energie­versorgungsaggregat kann Bestandteil eines Kraftfahrzeugs sein, das im übrigen dazu eingerichtet sein kann, kie einzelnen Be­standteile des gesamten Geräts aufzunehmen.

    [0015] Das von dem Erdaushubgerät 18 ausgehobene Erdreich gelangt über eine Rutsche oder ein Förderband 20 in einen auf dem Rahmen 6 quer zu der Graböffnung 12 verfahrbaren Aufnahmebehälter 22, der im wesentlichen aus einem in einen Wagen 24 eingehängten Sack 26 mit etwa den horizontalen Abmessungen der Graböffnung 12 besteht. Der Sack 26 besitzt in seinem Boden eine über seine gesamte Länge reichende spaltförmige Öffnung 28, die sich durch zwei einander näherbare und voneinander entfernbare Holme 30 schließen und öffnen läßt.

    [0016] Nach Beendigung des Erdaushubs ist das Erdaushubgerät 18 gemäß Fig. 4 gegen eine Sargversenkvorrichtung 30 auswechselbar und kann daraufhin sogleich anderenorts in Verbindung mit einem dort bereits aufgestellten Rahmen 6 wieder zum Einsatz kommen. Ebenso braucht auch die Sargversenkungsvorrichtung 30 nur kurz­zeitig zur Verfügung zu stehen.

    [0017] Die Sargversenkvorrichtung 30 kann im wesentlichen nach der eingangs genannten DE-A-91 254 mit zwei gegenläufig drehbar miteinander gekuppelten Trommeln 32 zu beiden Seiten der Grab­öffnung 23 ausgestattet sein, von denen unter dem Sarg 34 hin­durchlaufende Gurte 36 abrollbar sind. Die Gurte können mit Schlössern versehen oder aber von einer der Trommeln 32 abkup­pelbar sein, um sie unter dem in die Graböffnung 12 abgesenkten Sarg wieder herausziehen zu können. Es versteht sich, daß die Sargversenkvorrichtung 30 in an sich bekannter Weise mit einem geeigneten Gesperre ausgerüstet sein wird. Auch kann sie in An­betracht der ohnedies erforderlichen Energieversorgung des Erdaushubgeräts 18 gewünshchtenfalls ohne weiteres mit einem - ggf. aufsteckbaren - elektrischen, hydraulischen oder auch pneumatischen Antrieb 38 versehen sein, wie dies in Fig. 4 ge­strichelt angedeutet ist.

    [0018] Nachdem der Aufnahmebehälter 22 für die Beerdigungszeremonie weiter von der Graböffnung 12 weggefahren und vorzugsweise ab­gedeckt worden ist, können die betretbaren Rahmenabschnitte mit einem aufsteckbaren Geländer 40 versehen werden. Ferner kann auf das Geländer 40 oder auch unmittelbar auf den Rahmen 6 ein die betretbaren Rahmenabschnitte wie auch die Graböffnung 12 überspannender Baldachin 42 aufgesetzt werden, bestehend aus einem selbst wiederum über Steckverbindung zusammengefügten Traggestell 44, das mit Planen 46 überzogen ist. Geeignete Auf­hängvorrichtung 48 an dem Geländer 40 und/oder dem Tragge­stell 44 bieten die Möglichkeit, für die Beerdigungszeremonie Kränze, Bouquets oder Gestecke daran aufzuhängen.

    [0019] Nach Beendigung der Beerdigungszeremonie können Baldachin 42 und Geländer 40 von dem Rahmen 6 abgehoben und auch die Sarg­versenkvorrichtung 30 entfernt werden, worauf der Aufnahmebe­hälter 22 über die Graböffnung 12 eingefahren wird. Darauf braucht lediglich die bodenseitige Öffnung des Sackes 26 geöff­net zu werden, um das davon aufgenommene Erdreich in die Grab­öffnung 12 zu entladen. Schließlich können auch der Aufnahmebe­hälter 22 und der Rahmen 6 von dem Grab entfernt werden, um an anderer Stelle zum Einsatz zu kommen, während im Bereich des frisch entstandenen Grabes im wesentlichen nur geringfügige Einebnungsarbeiten zu verrichten bleiben.

    [0020] Bemerkenswert ist, daß sich das gesamte hier beschriebene Erd­bestattungsgerät auf leichte Weise in einzelne Teile zerlegen läßt, die erforderlichenfalls von einer einzigen Person trans­portiert, zusammengesetzt oder auch verstaut werden können, und daß das angegebene Gerät eine wesentliche Erleichterung und Ra­tionalisierung für den gesamten Beerdigungsablauf mit sich bringt, wobei indessen Pietätsgesichtspunkten in optimaler Weise Rechnung getragen werden kann.


    Ansprüche

    1. Zerlegbares Erdbestattungsgerät mit einem von Füßen (8) in einem Abstand über dem Boden (10) getragenen, die Graböffnung (12) umgebenden Rahmen (6), einem auf dem Rahmen in horizonta­ler wie vertikaler Richtung verfahrbaren, abnehmbaren Erdaus­hubgerät (18) und einem lösbar auf dem Rahmen angebrachten Auf­nahmebehälter (22) für das ausgehobene Erdreich, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf dem Rahmen (6) bei abgenommenem Erdaus­hubgerät (18) eine an sich bekannte, mit Gurten (36), Gurttrom­meln (32) und einem Gesperre ausgestattete Sargversenkvorrich­tung (30) lösbar anbringbar ist.
     
    2. Erdbestattungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter (22) bei abgenommener Sargversenkvor­richtung (30) zum Entleeren über die Graböffnung (12) einfahr­bar ist.
     
    3. Erdbestattungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter (22) bei wesentlichen aus einem in einem Wagen (24) eingehängten Sack (26) besteht, der eine ver­schließbare bodenseitige Öffnung (28) aufweist.
     
    4. Erdbestattungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack (26) in etwa die horizontalen Abmessungen der Graböffnung (12) aufweist und die bodenseitige Öffnung (28) sich über seine gesamte Länge erstreckt und von den Seiten her verschließbar ist.
     
    5. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Erdaushubgerät (18) in an sich bekannter Weise eine Kettenfräse mit im wesentlichen vertikalen Kettentrumen ist.
     
    6. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Erdaushubgerät (18) und/oder die Sargversenkvorrichtung (30) elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch angetrieben und aus einem entfernt aufstellbaren Energieversorgungsaggregat speisbar ist.
     
    7. Erdbestattungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Energieversorgungsaggregat Bestandteil eines Kraftfahr­zeugs ist, das zugleich Raum und vorzugsweise auch Aufnahmeein­richtung für die Aufnahme der einzelnen Teile des Erdbestat­tungsgeräts bietet.
     
    8. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) auf zumindest einer Seite außerhalb der Graböffnung (12) betretbare Plattform bildet, die vorzugsweise mit einem abnehmbaren Geländer (40) auszustatten ist.
     
    9. Erdbestattungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Rahmen (6) bzw. das Geländer (40) ein die Plattform vorzugsweise mitsamt der Graböffnung (12) überdeckender Balda­chin (42) aufsetzbar ist.
     
    10. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die in Querrichtung der Graböffnung (12) verlaufenden Rahmenholme (4) ausziehbar und/oder die Füße (8) des Rahmens (6) seitlich versetzbar und/­oder längenverstellbar sind.
     
    11. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) zerlegbar ist.
     
    12. Erdbestattungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen seiner ein­zelnen Teile ganz oder überwiegend aus Steckverbindungen be­stehen.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht