[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungs-Einheit für insbesondere pastöse oder flüssige
Füllmedien mit einem bis auf eine Einfüllöffnung flüssigkeitsdicht geschlossenen,
das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel, der von einem mit Knifflinien, Falzungen oder
dgl. Verformungshilfen versehenen und dadurch aufrichtbaren Stützteil umgeben ist,
wobei die Verpackungs-Einheit einen Verschluß zum Verschließen der Einfüllöffnung
aufweit.
[0002] Man kennt bereits verschiedene derartige Verpackungs-Einheiten. Im Gegensatz zu
festen Blechkanistern können diese vorbekannten Verpackungs-Einheiten im unbenutzten
oder entleerten Zustand platzsparend zusammengelegt und gelagert werden. Dabei eignen
sie sich beispielsweise zum Befüllen mit teigigen und pulverförmigen Produkten, insbesondere
aber auch zur Aufnahme von Flüssigkeiten und pastösen Füllmedien.
[0003] So kennt man bereits eine Verpackungs-Einheit, bei der ein flexibler Innenbehälter
in einer Faltschachtel aus Wellpappe angeordnet ist. Dabei besteht der Innenbehälter
aus zwei im Tiefziehverfahren hergestellten Kunststoffschalen, die zur Aufnahme des
Füllgutes zusammengeschweißt werden und vor dem Befüllen oder nach dem Entleeren,
zusammen mit weiteren Kunststoffschalen anderer Innenbehälter, platzsparend ineinander
gestülpt und gesteckt werden können.
[0004] Ferner ist unter der Bezeichnung "Bag in Box" bereits ein etwa mit Getränken füllbarer
Folienbeutel bekannt, der ebenfalls in einer Faltschachtel angeordnet ist. Dieser
Folienbeutel wird durch die Faltschachtel in Gebrauchsstellung formstabilisierend
abgestützt und zusätzlich beispielsweise beim Transport dieser vorbekannten Verpackungs-Einheit
gegen eine Beschädigung geschützt.
[0005] Ein wesentlicher Nachteil dieser beiden vorbekannten Verpackungs-Einheiten ist jedoch,
daß sie nur vergleichsweise schwierig zu handhaben sind. So ist beispielsweise das
Befüllen ihrer weichen, nicht formstabilen oder gar freitragenden Innenbehälter oder
-beutel nicht ohne weiteres mit herkömmlichen Füllmaschinen möglich und daher mit
einem höheren Aufwand verbunden.
[0006] Man hat daher bereits auch eine Verpackungs-Einheit geschaffen, die aus einem äußeren
faltbaren Karton sowie einem darin befindlichen Innenbeutel besteht, der aus einem
flexiblen Schlauch aus thermogeschweißter Folie gebildet ist und über eine mit einem
Verschluß versehene Einfüllöffnung befüllt werden kann (vgl. DE-OS 30 16 466).
Dabei wird die als starres Mundstück ausgebildete Einfüllöffnung des Innenbeutels
im Inneren des Kartons von einer Platte abgestützt, die über Kerben in entsprechende
an den Innenwänden des Kartons angeordnete Öffnungen eingreift und dadurch fest im
Behälterinneren in ihrer Lage gehalten ist. Diese Platte soll nicht nur den Innenbeutel
bei der Handhabung dieser vorbekannten Verpackungs-Einheit schützen, sondern auch
den Füllvorgang begünstigen und das Befüllen des Innenbeutels erleichtern.
[0007] Zum Aufrichten dieser vorbekannten Verpackungs-Einheit muß ihr als Karton ausgebildetes
Stützteil jedoch zunächst in seine Form gebracht, zumindest der Boden verschlossen
und die Platte mit ihren Kerben im Behälterinneren positioniert werden. Dieser Auffaltvorgang
gestaltet sich daher noch vergleichsweise umständlich.
Zudem ist nachteilig, daß auch bei dieser vorbekannten Verpackungseinheit das als
Karton ausgebildete Stützteil beispielsweise bei flüssigen Füllmedien und Undichtigkeiten
des Innenbeutels aufweichen und seine schützende und abstützende Funktion verlieren
kann, und zwar nicht nur bei der undichten Verpackungs-Einheit selbst, sondern vielmehr
auch bei den beispielsweise auf einem Regal oder in einem größeren Transportbehältnis
benachbarten Verpackungs-Einheiten.
[0008] Es besteht daher die Aufgabe, eine Verpackungs-Einheit der eingangs erwähnten Art
zu schaffen, die in unaufgerichtetem Zustand platzsparend gelagert und transportiert
werden kann, die mit geringem Aufwand in ihre Gebrauchsstellung bringbar und vielseitig
einsetzbar ist, die gegen äußere Einflüsse und Beschädigungen vergleichsweise unempfindlich
sowie leicht zu handhaben ist und die ohne weiteres auch automatisch gefüllt werden
kann.
[0009] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei der Verpackungs-Einheit der
eingangs erwähnten Art insbesondere darin, daß das Stützteil in unaufgerichtetem Zustand
der Verpackungs-Einheit im wesentlichen aus zwei übereinanderliegenden Materiallagen
besteht, daß es sechs etwa parallel zueinander angeordnete Knifflinien oder dgl. Verformungshilfen
aufweist, von denen die beiden äußeren Knifflinien oder dgl. in unaufgerichtetem Zustand
gefaltet sind und die übereinanderliegenden Materiallagen verbinden, daß die beiden
zwischen den äußeren Knifflinien oder dgl. angeordneten Knifflinien oder dgl. jeder
Materiallage Seitenteile begrenzen, daß jedes Seitenteil an seinen beiden anderen
Rändern mit einer in unaufgerichtetem Zustand nach außen abstehenden Deckel- oder
Bodenklappe verbunden ist, daß das Stützteil und der Innenbeutel bis auf die Einfüllöffnung
von einem flüssigkeitsdichten, separaten Außenbeutel ummantelt ist, und daß der Außenbeutel
in unaufgerichtetem Zustand über beide an die Deckel- oder Bodenklappen angrenzenden
Ränder der Seitenteile jeweils etwa um die Hälfte des in aufgerichtetem Zustand zwischen
ihnen liegenden Abstandes übersteht.
[0010] Man kennt zwar bereits einen wasserdichten, faltbaren Behälter für Blumengestecke
sowie zum Einpflanzen von Topfblumen, der aus einem zumindest vier Knifflinien oder
dgl. aufweisenden Stützteil aus Karton sowie einem das Stützteil umhüllenden dichten
Folienbeutel besteht (vgl. DE-OS 24 37 670). Durch Aufrichten des Stützteils wird
in dem dichten Folienbeutel ein Vacuum erzeugt, durch das die das Stützteil überhängenden
Bereiche des Folienbeutels in das Innere des Stützteils eingezogen werden und einen
doppelten Boden bilden.
In aufgerichtetem Zustand bildet das Stützteil sowie der Folienbeutel ein im Querschnitt
etwa viereckiges Behältnis, das an seinen Innen- und Außenseiten locker von Folie
überzogen ist, das einen doppelten Folien-Boden aufweist und in dessen Innenraum beispielsweise
der Wurzelbereich einer kleinen Pflanze oder auch die poröse, schaumartige Steckmasse
eines Blumengesteckes Platz findet. Dieser vorbekannte Behälter kann anstelle von
Blumentöpfen oder Schalen verwendet werden.
So wird auch bei diesem vorbekannten Behälter das Stützteil beispielsweise gegen
von außen einwirkende Feuchtigkeit an seinen Innen- und Außenwänden durch jeweils
eine Folienschicht eines allerdings einzigen Folienbeutels geschützt. Aber nicht der
Folienbeutel selbst nimmt in seinem Inneren das Füllgut auf, sondern vielmehr erst
durch Aufrichten des Stützteils wird dieser derart geformt und abgestützt, daß der
Behälter etwa grobes, feuchtes Erdmaterial aufnehmen kann. Dieser vorbekannte Behälter
eignet sich daher kaum zum Transport und zur Lagerung beispielsweise von Flüssigkeiten.
[0011] Die erfindungsgemäße Verpackungseinheit dagegen besteht aus zwei separaten Beuteln,
nämlich einem Innenbeutel sowie einem Außenbeutel. Zwischen den bis auf die Einfüllöffnung
flüssigkeitsdicht verschlossenen Beuteln ist das Stützteil angeordnet, das im dichtverschlossenen
Außenbeutel in seine Gebrauchsstellung aufgerichtet werden kann und zum Aufrichten
und In-Form-bringen mit Knifflinien, Falzungen oder dgl. Verformungshilfen versehen
ist.
Der Außenbeutel hat dabei im wesentlichen drei Aufgaben: Zum einen bildet der Außenbeutel
eine vom Innenbeutel unabhängigen Leckageschutz, der ein unkontrolliertes Auslaufen
beispielsweise eines gefährlichen Füllgutes aus dem Innenbeutel verhindert.
Der Außenbeutel schützt aber auch das Stützteil gegen äußere Einflüsse, beispielsweise
gegen ein Aufweichen durch von außen einwirkende Feuchtigkeit.
Der Außenbeutel begünstigt aber auch das Aufrichten des Stützteils. Da der Außenbeutel
auch in unaufgerichtetem Zustand des Stützteils eng an diesem anliegt und es ummantelt,
läßt sich das Stützteil einfach, bequem und praktisch automatisch aufrichten, wenn
die beiden äußeren Knifflinien durch leichten Druck aufeinander zu bewegt werden.
In unaufgerichtetem Zustand steht der Außenbeutel über beide an die Deckel- oder Bodenklappen
angrenzenden Ränder der Seitenteile jeweils etwa um die Hälfte des in aufgerichtetem
Zustand zwischen ihnen liegenden Abstandes über, so daß beim Aufrichten durch den
sich über diese Ränder spannenden Außenbeutel auch die Deckel- und Boden klappen
sich aufeinander zu bewegen und einen die entsprechende Fläche der Verpackungs-Einheit
weitgehend abdeckenden, gut schützenden Deckel oder Boden bilden. Dabei stellt jedes
der beiden einander gegenüberliegenden Seitenteile auch eine Seite der Verpackungs-Einheit
in ihrer Gebrauchsstellung dar. Während beim Aufrichten die beiden äußeren Knifflinien
oder dgl. etwa in einer Verschiebeebene aufeinander zu bewegt werden, bewegen sich
die Seitenteile voneinander weg, so daß der zum Befüllen der Verpackungs-Einheit notwendige
Innenraum entsteht. Sechs Knifflinien oder dgl. Verformungshilfen gewährleisten dabei,
daß sich der Außenbeutel gut über Deckel und Boden spannen kann, ohne sich etwa unter
Faltenbildung gegenüber dem Stützteil wesentlich zu verschieben.
[0012] Durch die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit mit einem Innen-
und einem Außenbeutel und einem dazwischen liegenden Stützteil ist diese etwa auch
bei Undichtigkeiten des Innenbeutels noch dicht und daher weitgehend unempfindlich
gegen äußere Einflüsse und Beschädigungen. So vermag beispielsweise eine beschädigte,
auslaufende Verpackungs-Einheit nicht auch noch benachbarte Verpackungs-Einheiten
in Mitleidenschaft zu ziehen und beispielsweise deren aus Karton oder Wellpappe bestehendes
Stützteil aufzuweichen, wodurch auch diese benachbarten Verpackungs-Einheiten ihre
Standfestigkeit verlieren und nur schwer an einen Kunden verkauft werden könnten.
Zudem kann die erfindungsgemäße Verpackungseinheit auch ohne besondere Maßnahmen unter
"Reinraum"-Bedingungen verwendet werden, da der den Innenbeutel und das Stützteil
umgebende Außenbeutel eine Verunreinigung der Raumluft durch Schwebepartikel weitestgehend
verhindert. Dies begünstigt die vielseitige Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen
Verpackungseinheit.
Dennoch kann sie auch platzsparend gelagert werden, da beispielsweise erst vor einem
Befüllen ihres Innenbeutels das Stützteil innerhalb des Außenbeutels in seine Gebrauchsstellung
gebracht und aufgerichtet werden muß. Dabei ist die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit
leicht handhabbar, da der Außenbeutel das Aufrichten des Stützteils wesentlich unterstützt.
Das mit Deckel- und Bodenklappen versehene Stützteil umhüllt den Innenbeutel praktisch
allseitig und schützt ihn gut gegen eine eventuelle Beschädigung. Auch die Einfüllöffnung
wird während des Füllvorganges durch das Stützteil abgestützt, so daß die erfindungsgemäße
Verpackungs-Einheit praktisch ohne weiteres automatisch befüllt werden kann.
[0013] Eine vorteilhafte Ausführung gemäß der Erfindung sieht dabei vor, daß das Stützteil
aus Karton oder dgl. festem Material, vorzugsweise aus Wellpappe besteht. Eine Verpackungs-Einheit,
deren Stützteil insbesondere aus Wellpappe besteht, ist ausreichend standfest und
dennoch leicht, mit geringem Aufwand herzustellen und einfach zu handhaben.
[0014] Zweckmäßigerweise besteht das Stützteil aus einem einstückigen Materialzuschnitt
und hat im Querschnitt vorzugsweise die Form eines geschlossenen Polygonzuges. Gerade
eine Verpackungs-Einheit, dessen Stützteil einstückig ausgebildet ist und im Querschnitt
insbesondere die Form eines geschlossenen Polygonzuges hat, hat eine gute Standfestigkeit
und kann mit wenig Aufwand hergestellt werden.
[0015] Damit die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit möglichst platzsparend gelagert werden
kann, andererseits aber auch ein gutes Füllvermögen bei leichter Handhabbarkeit hat,
ist es zweckmäßig, wenn sie in unaufgerichtetem Zustand etwa flach zusammen liegt
und im aufgerichtetem Zustand im Querschnitt vorzugsweise die Form eines etwa rechtwinkligen
Viereckes hat.
[0016] Da normalerweise lediglich der Innenbeutel mit dem Füllgut in Berührung kommt, muß
beispielsweise bei gefährlichen Füllmedien normalerweise lediglich dieser Beutel als
Sonderabfall beseitigt werden. Um dabei den Außenbeutel und das Stützteil bequem vom
Innenbeutel trennen zu können, sieht eine einfache und vorteilhafte Ausführung gemäß
der Erfindung vor, daß die Verpackungs-Einheit einen Reißfaden oder dgl. Trennstreifen
zum Aufreißen des Außenbeutels nach Gebrauch der Verpackungs-Einheit aufweist.
[0017] Die Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit wird noch begünstigt,
wenn als Einfüllöffnung ein Einfüllstutzen vorgesehen ist, mit dem sich beispielsweise
eine im Inneren des Innenbeutels befindliche Flüssigkeit gut auch wieder ausgießen
und entnehmen läßt.
Dabei sieht eine Ausführung gemäß der Erfindung vor, daß der Einfüllstutzen eine Öffnung
des Stützteils durchsetzt und vorzugsweise zwei Befestigungsflansche zum getrennten
Verkleben, Verschweißen oder dgl. Verbinden des Einfüllstutzens mit dem Außen- und
Innenbeutel aufweist, und daß die Befestigungsflansche zweckmäßigerweise zumindest
bereichsweise einen größeren Umfang aufweisen als die zwischen ihnen angeordnete Öffnung
des Stützteils. Insbesondere wenn die Befestigungsflansche zumindest bereichsweise
einen größeren Umfang aufweisen als die zwischen ihnen angeordnete Öffnung des Stützteils,
wird der die Öffnung des Stützteils durchsetzende Einfüllstutzen von diesem beispielsweise
auch während eines automatischen Füllvorganges abgestützt und in seiner Lage gehalten.
Damit ein Lösen eines der Beutel vom Einfüllstutzen nicht gleichzeitig auch die Undichtigkeit
des jeweils anderen Beutels zur Folge hat, sollten der Außen- und Innenbeutel jeweils
über einen separaten Befestigungsflansch mit dem Einfüllstutzen verbunden sein.
Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Einfüllstutzen im wesentlichen aus einem Stutzenrohr
sowie einem Stutzenring besteht, wenn das Stutzenrohr an einem seiner beiden Endbereiche
den Befestigungsflansch zum Verbinden mit dem Innenbeutel aufweist und der Stutzenring
als Befestigungsflansch für den Außenbeutel vorgesehen ist und wenn der Stutzenring
auf das Stutzenrohr vorzugsweise flüssigkeitsdicht aufsteckbar und mit diesem verbindbar,
zweckmäßigerweise über Rastwülste oder dgl. Rastelemente verrastbar ist. Mit Hilfe
einer solchen Ausführung kann ein flüssigkeitsdichtes Füll- und Entleersystem geschaffen
werden, das mit allen herkömmlichen Verschlüssen und Ablaßhähnen kombinierbar ist.
Dabei hat der zweiteilige Einfüllstutzen den Vorteil, daß seine beiden Befestigungsflansche
zur Sicherheit gegen ein Auslaufen des Füllgutes jeweils mit einem der am Einfüllstutzen
zusammengeführten Beutel verschweißt oder dgl. verbunden werden kann.
[0018] Um ein leichtes und unbeabsichtigtes Lösen der Beutel vom Einfüllstutzen zu verhindern,
ist es vorteilhaft, wenn der Innen- und der Außenbeutel mit den entgegen der Einfüllrichtung
nach außen weisenden Flanschflächen der Befestigungsflansche verbunden sind.
[0019] Durch seine Deckel- und Bodenklappen hat die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit
eine gute Standfestigkeit. Diese Standfestigkeit und die Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen
Verpackungs-Einheit wird noch weiter begünstigt, wenn sie in aufgerichtetem Zustand
beispielsweise mittels wenigstens eines Klebebandes fixierbar ist.
[0020] Eine einfache und vorteilhafte Ausführung gemäß der Erfindung sieht vor, daß zwei
gegenüberliegende Eckbereiche des Außenbeutels beispielsweise mittels des Klebebandes
zu einem Tragegriff verbindbar sind. Eine solche Ausführung läßt sich auch bei großem
Fassungsvermögen ihres Innen beutels und einem entsprechend hohen Gewicht beispielsweise
noch bequem transportieren.
Zweckmäßigerweise sind dabei die beiden zu einem Tragegriff verbundenen Eckbereiche
des Außenbeutels durch eine Materialeinlage vorzugsweise des Stützteils verstärkt.
[0021] Vorteilhaft ist es, wenn die beiden zu einem Tragegriff verbundenen Eckbereiche des
Außenbeutels jeweils durch ein Eckteil verstärkt sind, wenn jedes dieser Eckteile
mit zwei benachbarten, zwischen den Knifflinien der Seitenteile angeordneten Seitenstreifen
verbunden ist, wenn die Eckteile jeweils etwa mittig über eine koaxial zu der die
beiden Seitenteile verbindenden, in unaufgerichtetem Zustand des Stützteils äußeren
Knifflinie verlaufenden Knifflinie faltbar sind, und wenn vorzugsweise der äußere
Umriß jedes Eckteils vorzugsweise durch ein rechtwinkliges dem entsprechenden Eckbereich
des Außenbeutels formangepaßtes Dreieck begrenzt ist, dessen Hypotenuse an die dem
Eckteil benachbarten Seitenstreifen angrenzt.
[0022] Die Eckteile decken den zwischen den Seitenstreifen und den Boden- oder Deckelklappen
gebildeten Spalt schützend ab. Da die Eckteile mit ihren Spitzen in den Eckbereichen
des Außenbeutels liegen, wird auch das Aufrichten des Stützteils in eine Gebrauchsstellung
begünstigt. Denn nach Aufrichten des Stützteils und nachdem sich der Außenbeutel über
die Deckel- oder Bodenklappen spannt, ragen lediglich die durch die Eckteile verstärkten
Bereiche des Außenbeutels nach oben. Legt man diese an den entsprechenden Boden oder
Deckel an und verbindet die benachbarten Eckbereiche mit Hilfe des Klebebandes, so
können diese Eckbereiche und ihr Klebeband hintergriffen und als Tragegriff verwendet
werden. Durch das Verbinden der Eckbereiche zu einem Tragegriff ist gleichzeitig aber
auch die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit in ihrer Gebrauchsstellung gehalten.
Jedes Eckteil sollte jedoch in seiner äußeren Form nicht über den Umriß eines rechtwinkligen
Dreieckes hinausgehen, dessen Hypotenuse an die entsprechenden Seitenstreifen des
Eckteils angrenzt, da andernfalls das Stützteil mit seinem Eckteil in diesem Bereich
größer wäre als der Außenbeutel, was das Aufrichten des Stützteils im Außenbeutel
behindern könnte.
[0023] Die Boden- oder Deckelklappen decken nahezu die gesamte, als Boden oder Deckel ausgebildete
Fläche der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit ab und schützen entsprechend gut
den Innenbeutel gegen äußere Beschädigungen, wenn jede Boden- oder Deckelklappe etwa
die Breite des angrenzenden Seitenteiles aufweist und seine Höhe etwa dem Abstand
zwischen denen das Seitenteil begrenzenden Knifflinien oder dgl. und den benachbarten,
in unaufgerichtetem Zustand äußeren Knifflinien oder dgl. entspricht.
[0024] Die vielseitige Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit wird noch
begünstigt, wenn sie im wesentlichen aus durch Wärmebehandlung sterilisierbaren Materialien
besteht, beispielsweise aus Karton, Wellpappe, Aluminiumfolie und/oder metallbeschichteter
Kunststofffolie.
[0025] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels in
Verbindung mit den Zeichnungen noch näher erläutert.
[0026] Es zeigt:
Fig. 1 eine Verpackungs-Einheit in unaufgerichtetem Zustand mit ihrem Innenbeutel,
dem Stützteil sowie dem separaten Außenbeutel,
Fig. 2 das Stützteil der Verpackungs-Einheit aus Fig. 1 in nur teilweise aufgerichtetem
Zustand in einer Querschnittsdarstellung,
Fig. 3 die Verpackungs-Einheit aus Fig. 1 in einem Längsschnitt in Schnittebene III-III
aus Fig. 1,
Fig. 4 die Verpackungs-Einheit aus Fig. 1 in unaufgerichtetem, flachem Zustand in
einem Querschnitt in Schnittebene IV-IV aus Fig. 1,
Fig. 5 die Verpackungs-Einheit aus Fig. 1 in aufgerichtetem Zustand in einer perspektivischen
Darstellung und
Fig. 6 einen Einfüllstutzen für eine erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit in einem
Längsschnitt.
[0027] Fig. 1 zeigt eine Verpackungs-Einheit 1 in einem unaufgerichtetem, flachem Zustand.
Die Verpackungs-Einheit 1 besteht im wesentlichen aus einem in seinem Inneren das
Füllgut aufnehmenden Innenbeutel 2, einem den Innenbeutel umgebenden Stützteil 3 sowie
einem seinerseits den Innenbeutel 2 und das Stützteil 3 ummantelnden Außenbeutel
4. Dabei sind der Innenbeutel 2 sowie der Außenbeutel 4 bis auf eine Einfüllöffnung
5 flüssigkeitsdicht verschlossen; diese Einfüllöffnung 5 kann nach dem Füllvorgang
mit Hilfe eines hier nicht dargestellten Verschlusses verschlossen werden.
[0028] Aus Fig. 1 bis 4 wird deutlich, daß das Stützteil 3 in unaufgerichtetem Zustand aus
zwei übereinanderliegenden Materiallagen 6 besteht. Wie Fig. 2 zeigt, bildet dabei
das Stützteil 3 im Querschnitt einen geschlossenen Polygonzug. Über Knifflinien kann
das Stützteil in seine Gebrauchsstellung aufgerichtet werden. Sechs dieser Knifflinien,
die in Fig. 1 mit 7 bezeichnet sind, sind etwa parallel zueinander angeordnet. Dabei
sind die beiden äußeren Knifflinien 7a in unaufgerichtetem Zustand gefaltet (vgl.
Fig. 2, 4) und verbinden die übereinanderliegenden
[0029] Materiallagen 6. Die beiden zwischen den äußeren Knifflinien 7a angeordneten Knifflinien
7b jeder Materiallage 6 begrenzen zwischen sich jeweils ein Seitenteil 8, das in Gebrauchsstellung
der Verpackungs-Einheit 1 eine ihrer Seiten bildet.
An seinen beiden anderen Rändern ist jedes Seitenteil 8 mit einer in unaufgerichtetem
Zustand nach außen abstehnden Deckel- oder Bodenklappe 9, 10 verbunden. Jede äußere
Knifflinie 7a begrenzt zwischen sich und der benachbarte Knifflinie 7b jeder Materiallage
6 einen Seitenstreifen 11. Weist die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit 1 im Querschnitt
etwa d ie Form eines rechtwinkligen Viereckes auf (vgl. Fig. 5), so bilden zwei an
einer der beiden äußeren Knifflinien 7a aneinander grenzende Seitenstreifen 11 jeweils
eine andere Seite der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit 1.
[0030] Wie Fig. 1 zeigt, sind jeweils die beiden aneinander grenzenden Seitenstreifen 11
mit einem oberen und einem unteren Eckteil 12 verbunden. Jedes dieser Eckteile ist
in Fig. 1 als etwa rechtwinkliges Dreieck ausgebildet und über eine Verlängerung der
entsprechenden äußeren Knifflinie 7a faltbar. Diese Verlängerung stellt eine koaxial
zu der äußeren Knifflinie verlaufende Knifflinie 13 des entsprechenden Eckteils 12
dar. Da auch diese Knifflinie 13 und mit ihr das entsprechende Eckteil 12 in unaufgerichtetem
Zustand der Verpackungs-Einheit gefaltet ist, ist in Fig. 1 jedes mit seiner Spitze
in einem Eckbereich des Außenbeutels 4 angeordnete Eckteil 12 nur zur Hälfte zu sehen,
während die andere Hälfte in der unteren, hier nicht sichtbaren, Materiallage 6 enthalten
ist, die praktisch den gleichen Umriß wie die obere, in Fig. 1 sichtbare, Materiallage
6 aufweist.
[0031] Da der aus einem hier durchsichtigen Folienbeutel bestehende Außenbeutel 4 kaum größere
Abmessungen als das Stützteil 3 aufweist und dieses entsprechend eng ummantelt, ist
lediglich ein leichter Druck auf die beiden äußeren Knifflinien 7a notwendig, um
das Stützteil 3 aufzurichten und mit ihm die Verpackungs-Einheit in ihre Gebrauchsstellung
zu bringen.
Bewegt man durch Druck auf die beiden äußeren Knifflinien 7a diese in einerzu den
Seitenteilen 8 etwa parallelen Verschiebeebene aufeinander zu, so bewegen sich die
beiden einander gegenüberliegenden Seitenteile 8 zunehmend von einander weg. Es entsteht
der zum Befüllen der Verpackungs-Einheit 1 notwendige Innenraum.
Fig. 2 zeigt das Stützteil der Verpackungs-Einheit 1 in einem Querschnitt in nur teilweise
aufgerichtetem Zustand. Deutlich zu erkennen sind die beiden äußeren bereits aufeinander
zu bewegten Knifflinien 7a sowie die sich bereits mit Abstand gegenüberliegenden Seitenteile
8, die durch die zwischen den beiden äußeren Knifflinien 7a angeordneten Knifflinien
7b begrenzt werden.
Da der Außenbeutel in unaufgerichtetem Zustand über die in Fig. 1 oberen und unteren
an die Deckel- oder Bodenklappen 9, 10 angrenzenden Ränder 14 der Seitenteile 8 jeweils
etwa um die Hälfte des in aufgerichtetem Zustand zwischen ihnen liegenden Abstandes
übersteht, spannt sich beim Aufrichten des Stützteils 3 der Außenbeutel 4 über die
Ränder 14 und bewegt dabei die Deckel- und Bodenklappen 9, 10 beider Materiallagen
6 praktisch automatisch aufeinander zu, bis die einander gegenüberliegenden Klappen
9, 10 in Gebrauchsstellung der Verpackungs-Einheit 1 etwa in einer Ebene liegen und
zusammen einen die entsprechende Fläche der Verpackungs-Einheit 1 weitgehend abdeckenden,
gut schützenden Deckel oder Boden bilden. Nach Aufrichten des Stützteils 3 ragen lediglich
die an ihren Knifflinien 13 auseinandergefalteten Eckteile 12 nach oben, und können
jeweils über eine zwischen dem Eckteil 12 und den ent sprechenden Seitenteilen 8
angeordnete Knifflinie 15 an den Deckel oder Boden angelegt werden. Verbindet man
die am Deckel oder Boden der Verpackungs-Einheit 1 einander gegenüberliegenden Eckteile
12 mit einem Klebeband 16 (vgl. Fig. 5), so wird die Verpackungs-Einheit 1 sicher
in ihrer Gebrauchsstellung gehalten.
[0032] In Fig. 3 ist die Verpackungs-Einheit 1 aus Fig. 1 in einem Längsschnitt in Schnittebene
III-III aus Fig. 1 schematisch dargestellt. Deutlich zu erkennen sind die beiden übereinanderliegenden
Materiallagen 6 des hier aus Wellpappe bestehenden Stützteils 3. Zwischen den beiden
Materiallagen der auch hier unaufgerichtet dargestellten Verpackungs-Einheit 1 ist
der in seinem Inneren das Füllgut aufnehmende Innenbeutel 2 angeordnet. Das Stützteil
3 wird zusammen mit dem Innenbeutel 2 durch einen - wie Fig. 3 zeigt - separaten Außenbeutel
4 eng ummantelt. Aus Fig. 3 wird deutlich, daß sowohl der Innen- als auch der Außenbeutel
2, 4 bis auf die in Fig. 3 nicht dargestellte Einfüllöffnung 5 flüssigkeitsdicht
verschlossen sind.
Um die Verpackungs-Einheit 1 möglichst gut zu stabilisieren und abzustützen, sind
die hier ebenfalls nicht dargestellten Wellen des aus Wellpappe bestehenden Stützteils
3 etwa parallel zu den Knifflinien 7 der Verpackungs-Einheit 1 angeordnet und verlaufen
etwa in vertikaler Richtung vom Boden zum Deckel.
Um die vielseitige Einsetzbarkeit der erfindungsgemäßen Verpackungs-Einheit 1 zu begünstigen,
ist es vorteilhaft, wenn auch der Innenbeutel 2 sowie der Außenbeutel 4 aus durch
Wärmebehandlung sterilisierbaren Materialien besteht.
[0033] In Fig. 4 ist die Verpackungs-Einheit 1 aus Fig. 1 und 3 in unaufgerichtetem Zustand
in einem Querschnitt in Schnittebene IV-IV aus Fig. 1 dargestellt. Deutlich zu erkennen
ist, wie flach die Verpackungs-Einheit 1 in unaufgerichtetem Zustand zusammenliegt
und entsprechend platzsparend gelagert werden kann.
[0034] Fig. 5 zeigt die Verpackungs-Einheit 1 aus Fig. 1 in aufgerichtetem Zustand in einer
perspektivischen Darstellung. Dabei hat die Verpackungs-Einheit 1 in aufgerichtetem
Zustand im Querschnitt die Form eines etwa rechtwinkligen Viereckes.
In Fig. 5 sind die am Deckel oder Boden der Verpackungs-Einheit 1 gegenüberliegenden
beiden Eckbereiche des Außenbeutels 4 mittels des Klebebandes 16 zu einem Tragegriff
verbunden. Da die Eckbereiche des Außenbeutels jeweils durch eines der Eckteile 12
des Stützteils 3 verstärkt sind, kann auch eine schwer befüllte Verpackungs-Einheit
1 an diesen Eckbereichen des Außenbeutels 4 sicher gehalten und transportiert werden.
In Fig. 5 weisen die Eckteile 12 etwa die Form eines rechtwinkligen Dreieckes auf,
dessen Spitze in der entsprechenden Ecke des Außenbeutels angeordnet und dessen Hypotenuse
mit den angrenzenden Seitenstreifen 11 verbunden ist. Um den durch die miteinander
verbundenen Eckbereiche gebildeten Tragegriff möglichst griffgünstig zu gestalten,
kann es vorteilhaft sein, wenn die freien Ränder 17 jedes Eckteiles 12, die die Schenkel
der Dreiecksform des Eckteils 12 bilden, beispielsweise nach innen eingebuchtet sind.
Dabei sollte jedoch der äußere Umriß jedes Eckteiles 12 nicht über die Form eines
solchen rechtwinkligen, dem entsprechenden Eckbereich des Außenbeutels 4 formangepaßtes
Dreieck hinausgehen, dessen Hypotenuse an die dem Eckteil 12 benachbarten Seitenstreifen
11 angrenzt.
[0035] Fig. 1 ist zu entnehmen, daß jede Deckel- oder Bodenklappe 9, 10 etwa die Breite
b des angrenzenden Seitenteiles 8 aufweist und seine Höhe h etwa dem Abstand zwischen
den das Seitenteil 8 begrenzenden Knifflinien 7b und den benachbarten in unaufgerichtetem
Zustand äußeren Knifflinien 7a entspricht. Wie Fig. 5 zeigt, decken dadurch die Deckel-
und Bodenklappen 9, 10 die entsprechende Fläche der Verpackungs-Einheit 1 nahezu vollständig
ab. Durch die an den Deckel und den Boden der Verpackungs-Einheit 1 angelegten Eckteile
12 wird auch der zwischen den Deckel- und Bodenklappen 9, 10 sowie den benachbarten
Seitenstreifen 11 beim Aufrichten des Stützteils 3 entstehende Spalt abgedeckt.
In aufgerichtetem Zustand bilden die Seitenteile 8 jeweils eine von zwei einander
gegenüberliegenden Seiten der Verpackungs-Einheit 1, während jeweils die an eine in
Gebrauchsstellung aufgefaltete Knifflinie 7a angrenzenden Seitenstreifen 11 eine
der beiden anderen, einander gegenüberliegenden Seiten der Verpackungs-Einheit 1 bilden.
[0036] Durch die zwei einander gegenüberliegende Eckbereiche des Außenbeutels 4 zu einem
Tragegriff verbindenden und die Verpackungs-Einheit 1 in ihrer Gebrauchsstellung haltenden
Klebebänder 16 können die Eckteile 12 derart an den Boden und Deckel angelegt werden,
daß die Verpackungs-Einheit 1 eine gute Stabilität und Standfestigkeit aufweist.
Wird die Verpackungseinheit 1 beispielsweise mit gefährlichen Füllmedien befüllt,
so muß normalerweise nach dem Entleeren lediglich der Innenbeutel 2 als Sonderabfall
versorgt werden. Um dabei den Innenbeutel 2 leicht vom Stützteil 3 sowie dem Außenbeutel
4 trennen zu können, kann die Verpackungs-Einheit 1 einen hier nicht dargestellten
Reißfaden oder dgl. Trennstreifen zum Aufreißen des Außenbeutels nach Gebrauch der
Verpackungs-Einheit 1 aufweisen. Dieser Reißfaden kann beispielsweise im oberen Bereich
der Verpackungs-Einheit 1 entlang der den Deckel begrenzenden Kanten, Ränder 14 oder
Knifflinien 15 angeordnet sein.
[0037] Wie Fig. 5 zeigt, ist die Einfüllöffnung 5 der Verpackungs-Einheit 1 als Einfüllstutzen
18 ausgebildet. Dieser Einfüllstutzen 18 ist in einem Längsschnitt in Fig. 6 dargestellt.
Wie Fig. 6 zeigt, besteht der Einfüllstutzen 18 im wesentlichen aus einem Stutzenrohr
19 sowie einem Stutzenring 20. Dabei weist das Stutzenrohr an seinem in das Innere
der Verpackungseinheit 1 weisenden Eckbereich einen Befestigungsflansch 21 zum Verbinden
mit dem Innenbeutel 2 auf, während der Stutzenring zum getrennten Verkleben, Verschweißen
oder dgl. Verbinden des Einfüllstutzens 18 mit dem Außen- und Innenbeutel 4, 2 als
Befestigungsflansch für den Außenbeutel 4 vorgesehen ist. Der Stutzenring 20 kann
auf das Stutzenrohr 19 flüssigkeitsdicht aufgesteckt und mit diesem verbunden werden,
beispielsweise über am Stutzenrohr 19 vorgesehene Rastwülste 22 oder durch eine Schraubverbindung.
Der Einfüllstutzen 18 kann aber auch einstückig mit zwei Befestigungsflanschen ausgebildet
sein.
[0038] Das Stützteil 3 weist im Bereich des Einfüllstutzens 18 eine Öffnung 23 auf, die
vom Stutzenrohr 19 durchsetzt wird. Der Befestigungsflansch 21 sowie der als separater
Befestigungsflansch ausgebildete Stutzenring 20 weisen zumindest bereichsweise einen
größeren Umfang auf als die zwischen ihnen angeordnete Öffnung 23 des Stützteils 3.
Trotz der in ihrer Form nachgiebigen Außen- und Innenbeutel 4, 2 wird der Einfüllstutzen
18 dennoch gut vom Stützteil 3 abgestützt, so daß auch ein weitgehend automatisches
Befüllen der Verpackungs-Einheit 1 praktisch ohne weiteres möglich ist.
Durch das separate Verschweißen oder dgl. Verbinden des Innenbeutels 2 sowie des Außenbeutels
4 mit dem Einfüllstutzen 18 bietet dieser eine gewisse Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes
Auslaufen der Verpackungs-Einheit1, falls einer der die Beutel 2, 4 mit dem Einfüllstutzen
18 verbindenden und in Fig. 6 mit 24 bezeichneten Schweißnähte beschädigt sein sollte.
Nach dem Zusammenfügen des Einfüllstutzens 18 mit den übrigen Teilen der Verpackungs-Einheit
1 erhält man ein weitgehend flüssigkeitsdichtes Füll- und Entleersystem, das mit allen
herkömmlichen Verschlüssen und Ablaßhähnen kombinierbar ist.
[0039] Insgesamt kann die erfindungsgemäße Verpackungs-Einheit in unaufgerichtetem, flachen
Zustand platzsparend gelagert und transportiert werden. Sie läßt sich schnell und
mit geringem Aufwand in ihre Gebrauchsstellung bringen und ist vielseitig einsetzbar.
In aufgerichtetem Zustand bildet sie eine freitragende, formstabile, stapelbare und
auch weitgehend automatisch leicht befüllbare Verpackungs-Einheit, die durch ihren
kaum dehnbaren Außenbeutel 4 leicht zu handhaben und auch gegen äußere Einflüsse und
Beschädigungen vergleichsweise unempfindlich ist. Ihr Außenbeutel 4 begünstigt nicht
nur den Aufrichtvorgang des faltbaren Stützteils 3, sondern stellt darüber hinaus
auch einen guten Leckage- und Feuchtigkeitsschutz für den Innenbeutel 2 bzw. das Stützteil
3 dar.
[0040] Alle vorbeschriebenen und in den Ansprüchen aufgeführten Einzelmerkmale können einzeln
oder in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.
1. Verpackungs-Einheit für insbesondere pastöse oder flüssige Füllmedien mit einem
bis auf eine Einfüllöffnung flüssigkeitsdicht geschlossenen, das Füllgut aufnehmenden
Innenbeutel, der von einem mit Knifflinien, Falzungen oder dgl. Verformungshilfen
versehen und dadurch aufrichtbaren Stützteil umgeben ist, wobei die Verpackungs-Einheit
einen Verschluß zum Verschließen der Einfüllöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteil (3) in unaufgerichtetem Zustand der Verpackungs-Einheit (1) im
wesentlichen aus zwei übereinanderliegenden Materiallagen (6) besteht, daß es sechs
etwa parallel zueinander angeordnete Knifflinien (7) oder dgl. Verformungshilfen aufweist,
von denen die beiden äußeren Knifflinien (7a) oder dgl. in unaufgerichtetem Zustand
gefaltet sind und die übereinanderliegenden Materiallagen (6) verbinden, daß die
beiden zwischen den äußeren Knifflinien (7a) oder dgl. angeordneten Knifflinien (7b)
oder dgl. jeder Materiallage (6) Seitenteile (8) begrenzen, daß jedes Seitenteil
(8) an seinen beiden anderen Rändern (14) mit einer in unaufgerichtetem Zustand nach
außen abstehenden Deckel- oder Bodenklappe (9, 10) verbunden ist, daß das Stützteil
(3) und der Innenbeutel (2) bis auf die Einfüllöffnung (5) von einem flüssigkeitsdichten,
separaten Außenbeutel (4) ummantelt ist, und daß der Außenbeutel (4) in unaufgerichtetem
Zustand über beide an die Deckel- oder Bodenklappen (9, 10) angrenzenden Ränder (14)
der Seitenteile (8) jeweils etwa um die Hälfte des in aufgerichtetem Zustand zwischen
ihnen liegenden Abstandes übersteht.
2. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteil
(3) aus Karton oder dgl. festem Material, vorzugsweise aus Wellpappe besteht.
3. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteil
(3) aus einem einstückigen Materialzuschnitt besteht und im Querschnitt vorzugsweise
die Form eines geschlossenen Polygonzuges hat.
4. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verpackungs-Einheit (1) in unaufgerichtetem Zustand etwa flach zusammenliegt
und im aufgerichteten Zustand im Querschnitt vorzugsweise die Form eines etwa rechtwinkligen
Viereckes hat.
5. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verpackungs-Einheit (1) einen Reißfaden oder dgl. Trennstreifen zum Aufreißen
des Außenbeutels (4) nach Gebrauch der Verpackungs-Einheit (1) aufweist.
6. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß als Einfüllöffnung (5) ein Einfüllstutzen (18) vorgesehen ist.
7. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß der Einfüllstutzen
(18) eine Öffnung des Stützteils (3) durchsetzt und vorzugsweise zwei Befestigungsflansche
(20, 21) zum getrennten Verkleben, Verschweißen oder dgl. Verbinden des Einfüllstutzens
(18) mit dem Außen- und Innenbeutel (4, 2) aufweist, und daß die Befestigungsflansche
(20, 21) zweckmäßigerweise zumindest bereichsweise einen größeren Umfang aufweisen
als die zwischen ihnen angeordnete Öffnung (23) des Stützteils (3).
8. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllstutzen
im wesentlichen aus einem Stutzenrohr (19) sowie einem Stutzenring (20) besteht, daß
das Stutzenrohr (19) an einem seiner beiden Endbereiche den Befestigungsflansch (21)
zum Verbinden mit dem Innenbeutel (2) aufweist und der Stutzenring (20) als Befestigungsflansch
für den Außenbeutel (4) vorgesehen ist, und daß der Stutzenring (20) auf das Stutzenrohr
(19) vorzugsweise flüssigkeitsdicht aufsteckbar und mit diesem verbindbar, zweckmäßigerweise
über Rastwülste (22) oder dgl. Rastelemente verrastbar ist.
9. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Innen-
und der Außenbeutel (2, 4) mit den entgegen der Einfüllrichtung (Pf 1) nach außen
weisenden Flanschflächen der Befestigungsflansche (20, 21) verbunden sind.
10. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verpackungs-Einheit in aufgerichtetem Zustand beispielsweise mittels wenigstens
eines Klebebandes (16) fixierbar ist.
11. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß zwei gegenüberliegende Eckbereiche des Außenbeutels (4) beispielsweise mittels
des Klebebandes (16) zu einem Tragegriff verbindbar sind.
12.Verpackungs-Einheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zu
einem Tragegriff verbundenen Eckbereiche des Außenbeutels (4) durch eine Materialeinlage
vorzugsweise des Stützteils (3) verstärkt sind.
13. Verpackungs-Einheit nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden zu einem Tragegriff verbundenen Eckbereiche des Außenbeutels (4) jeweils durch
ein Eckteil (12) verstärkt sind, daß jedes dieser Eckteile (12) mit zwei benachbarten,
zwischen den Knifflinien (7b) der Seitenteile (8) angeordneten Seitenstreifen (11)
verbunden ist, daß die Eckteile (12) jeweils etwa mittig über eine koaxial zu der
die beiden Materiallagen verbindenden, in unaufgerichtetem Zustand des Stützteils
äußeren Knifflinie (7a) verlaufenden Knifflinie (13) faltbar sind, und daß vorzugsweise
der äußere Umriß jedes Eckteils (12) durch ein rechtwinkliges, dem entsprechenden
Eckbereich des Außenbeutels (4) formangepaßtes Dreieck begrenzt ist, dessen Hypotenuse
an die dem Eckteil (12) benachbarten Seitenstreifen (11) angrenzt.
14. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß jede Boden- oder Deckelklappe (10, 9) etwa die Breite (b) des angrenzenden Seitenteiles
(8) aufweist und seine Höhe (h) etwa dem Abstand zwischen den das Seitenteil (8) begrenzenden
Knifflinien (7b) oder dgl. und den benachbarten, in unaufgerichtetem Zustand äußeren
Knifflinien (7a) oder dgl. entspricht.
15. Verpackungs-Einheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verpackungs-Einheit (1) im wesentlichen aus durch Wärmebehandlung sterilisierbaren
Materialien besteht, beispielsweise aus Karton, Wellpappe, Aluminiumfolie und/oder
metallbeschichteter Kunststoffolie.