(19)
(11) EP 0 329 951 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.08.1989  Patentblatt  1989/35

(21) Anmeldenummer: 89101065.4

(22) Anmeldetag:  21.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61G 7/00, A61G 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 26.02.1988 DE 3806056

(71) Anmelder: Schipke, Norbert
D-8450 Amberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schipke, Norbert
    D-8450 Amberg (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bett zur Lagerung immobiler Patienten


    (57) Bei einem Bett zur Lagerung immobiler Patienten umfassend eine gepolsterte Auflageplatte (1), welche relativ zu einem Tragegestell motorgetrieben um ihre Längsachse verschwenkbar ist, ist zur Erzielung eines vom Patienten als angenehm empfundenen Bewegungsablaufes und von Außenabmessungen, welche den universellen Einsatz des Bettes im häuslichen Bereich und im Kranken­haus ermöglichen, vorgesehen, daß an der Auflageplatte (1) innerhalb von deren stirnseitigen Enden wenigstens zwei C-förmige Lagerbögen (4) angebracht sind, an welchen über einen unterhalb der Auflageplatte (1) angeordneten Elektromotor angetriebene Antriebsrollen (10) angreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Bett zur Lagerung immobiler Patienten umfassend eine gepolsterte Auflageplatte, welche relativ zu einem Tragegestell motorgetrieben um ihre Längsachse verschwenkbar ist.

    [0002] Derartige Betten sind bekannt, um immobile Patienten so lagern zu Können, daß Stoffwechsel- und Stauungs­komplikationen nach Möglichkeit vermieden werden, so daß die Entstehung von Dekubituserscheinungen verhindert werden.

    [0003] Bei manchen Patienten besteht im Hinblick auf die Art der spezifischen Verletzung auch das Problem, daß diese durch Umbettungsmaßnahmen verletzt werden könnten. Auch bei solchen Patienten wird durch die bei derartigen Betten vorgesehene Schwenkbarkeit um die Längsachse eine erhebliche Erleichterung erzielt.

    [0004] Ein wesentliches Problem bei bekannten derartigen Betten besteht darin, daß zur Realisierung des Schwenk­antriebes im Kopf- beziehungsweise Fußbereich Anbauten erforderlich sind, um die entsprechende Lagerung und den Antrieb über einen Riementrieb zu ermöglichen.

    [0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Wahrung der grundsätzlichen Vorteile eines derartigen Betts dieses so auszugestalten, daß seine Außenabmessungen nicht größer sind als diejenigen eines üblichen Klinikbetts, wobei gleichzei­tig ein auf die Bedürfnisse des Patienten optimal zugeschnittener Antrieb realisiert werden soll.

    [0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß an der Auflageplatte innerhalb von deren stirnseitigen Enden wenigstens zwei C-förmige Lagerbögen angebracht sind, wobei an wenigstens einem dieser C-förmigen Lagerbögen über einen unterhalb der Auflageplatte angeordneten Elektromotor angetriebene Antriebsrollen angreifen.

    [0007] Die Lagerung über derartige C-Bögen ermöglicht es, die Schwenkachse so zu legen, daß sie mit der Längsachse des Patienten zusammenfällt, so daß der Patient die Schwenkbewegungen physiologisch nicht als unangenehm empfindet, wobei andererseits aber durch diese Lagerung keine über die stirnseitigen enden der Auflageplatte hinausstehenden Lagerelemente erforderlich sind. Dementsprechend kann das gesamte Bett einschließlich der Antriebselemente eine Länge aufweisen, welche nicht über die üblicher Klinikbetten hinausgeht, so daß ein derartiges Bett ohne spezifische räumliche Vorkehrungen anstelle üblicher Klinikbetten plaziert werden kann, wobei das Pflegepersonal gleichwohl ungehinderten Zugang hat und der häufig vorgesehene und erforderliche Raum für Therapie- und Überwachungs­apparaturen nicht eingeschränkt wird.

    [0008] Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß zwischen dem Elektromotor und den Antriebsrollen ein selbsthemmendes Getriebe angeordnet ist. Hierdurch wird erreicht, daß über die Ansteuerung des Elektromotors beziehungs­weise dessen Stillsetzen in einer definierten Endlage in dieser Endlage dann eine Arretierung der Liegefläche gewährleistet ist.

    [0009] Mit Vorteil greifen beiderseits der Lagerbögen Antriebs­beziehungsweise Führungsrollen an. Hierdurch wird eine sehr gute Kraftübertragung und gleichmäßige Führung erzielt, so daß die Bewegung ruckfrei und für den Patienten entsprechend angenehm erfolgt. Dabei können zwei benachbarte, an einem Lagerbogen angreifende Rollen als Antriebsrollen ausgebildet sein oder auch nur eine davon, so daß die jeweils andere Rolle lediglich als Führungsrolle dient.

    [0010] Vorteilhafterweise ist weiterhin vorgesehen, daß die jeweils innere Antriebs- beziehungsweise Führungs­rolle hochklappbar gelagert ist. Dementsprechend ist es möglich, die eigentliche Auflagefläche mit den Lagerbögen von dem Grundgestell mit dem Antrieb zu trennen.

    [0011] Günstigerweise erstrecken sich die Lagerbögen über die Seitenkanten der Auflageplatte nach oben, wobei dort abstandsveränderbar Seitenbegrenzungspolster gelagert sind. Diese Seitenbegrenzungspolster wurden herkömmlicherweise von einem Lagergestänge gehalten, welches die Polsterung der Auflageplatte durchsetzte, so daß an diesen Stellen hygienisch problematische Bereiche entstanden. Durch die erfindungsgemäß vorgesehe­ne Lagerung ist nicht nur eine problemlose Handhabung und Abstandsverstellung möglich, sondern auch eine Desinfektion aller problematischen Teile.

    [0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfin­dung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Stirnansicht eines erfindungsgemäßen Bettes,

    Fig. 2 eine entsprechende Ansicht in vergrößertem Maßstab unter Weglassung des Lagergestells,

    Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende perspektivische Darstellung, wobei die in Fig. 2 eingezeichneten Seitenpolster weggelassen wurden, und

    Fig. 4 eine Fig. 1 entsprechende Seitenansicht.



    [0013] In der Zeichnung ist das erfindungsgemäße Bett bewußt schematisch dargestellt, um unter Weglassung nicht zum eigentlichen Kern der Erfindung gehöriger Elemente den Anmeldungsgegenstand deutlicher herauszustellen.

    [0014] In Fig. 1 ist eine Auflageplatte 1 mit einem Polster 2 zu erkennen, welche über Streben 3 mit zwei C-förmigen Lagerbögen 4 verbunden ist.

    [0015] Die Lagerbögen 4 sind auf einer Lageranordnung 5 gelagert, welche mit einem Fußgestell 6 mit Rädern 7 verbunden ist.

    [0016] Der Schwenkantrieb der Lagerbögen 4 und der Auflage­platte 1 in Richtung des Doppelpfeils 8 erfolgt über einen in einem Gehäuse 9 am Fußgestell 6 angeordneten Elektromotor, welcher als solcher nicht dargestellt ist, der über ein als solches ebenfalls nicht darge­stelltes selbsthemmendes Getriebe mit Antriebsrollen 10 verbunden ist, welche an der Unterseite 11 der Lager­bögen 4 angreifen. Die Antriebsübertragung kann entweder mittels eines Reibbelages oder mittels eines Zahnan­triebs erfolgen.

    [0017] Im Inneren der Lagerbögen 4 ist im Ausführungsbeispiel eine Führungsrolle 12 vorgesehen, welche für eine definierte Führung der Lagerbögen 4 sorgt. Über Lager­böcke 13 sind die Führungsrollen 12 in Richtung des Pfeils 14 seitlich wegklappbar gelagert, so daß zum Beispiel zum Zweck der Reinigung oder Desinfektion die Auflageplatte 1 mit den Lagerbögen 4 problemlos vom Tragegestell 5 weggenommen werden kann.

    [0018] In Fig. 2 ist dargestellt, daß die Auflageplatte 1 eine Entsorgungsklappe 15 aufweist, welche um ein Scharnier 16 nach unten aufklappbar und mittels eines Riegels 17 festlegbar ist.

    [0019] Ebenfalls aus Fig. 2 ist erkennbar, daß an den oberen Enden 18 der Lagerbögen 4 etwa horizontal verlaufende Halteteile 19 mittels einer Befestigungseinrichtung 20 lösbar befestigt sind.

    [0020] Die stangenartigen Halteteile 19 sind mittels einer längsgeschlitzten Klemmhülse 21 und einer Klemmschrau­be 22 längenverstellbar, so daß auf diese Weise die seitliche Position der mittels einer Befestigungs­ einrichtung 23 am Ende der Halteteile 19 befestigten Seitenpolster 24 einfach und den hygienischen Anfor­derungen entsprechend verstellbar ist.

    [0021] Die vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht es, ein derartiges Bett auch vom Design her ansprechend zu gestalten, so daß es als Teil einer Wohnungseinrichtung akzeptabel ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß derartige Betten ja gerade für über sehr lange Zeitspannen bettlägerige Patienten in Betracht kommen, so daß dementsprechend diese Betten, auch wenn diese Personen in Privathaushalten gepflegt werden, über einen entsprechend langen Zeitraum eine Funktion als Einrichtungsgegenstand erfüllen müssen. Insoweit ist es besonders wichtig, daß im Kopf- und Fußbereich des Bettes keinerlei überstehende Antriebseinrichtungen angeordnet zu werden brauchen, sondern daß dort eine nach rein ästhetischen Gesichts­punkten gestaltete Verkleidung angebracht werden kann.


    Ansprüche

    1. Bett zur Lagerung immobiler Patienten umfassend eine gepolsterte Auflageplatte, welche relativ zu einem Tragegestell motorgetrieben um ihre Längsachse verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Auflageplatte (1) innerhalb von deren stirnseitigen Enden wenigstens zwei C-förmige Lagerbögen (4) angebracht sind, an welchen über einen unterhalb der Auflage­platte (1) angeordneten Elektromotor angetriebene Antriebsrollen (10) angreifen.
     
    2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Elektromotor und den Antriebsrollen (10) ein selbsthemmendes Getriebe angeordnet ist.
     
    3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits der Lagerbögen (4) Antriebs- beziehungs­weise Führungsrollen (10 bzw. 12) angreifen.
     
    4. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Antriebs- beziehungsweise Führungs­rollen (12) hochklappbar gelagert sind.
     
    5. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbögen (4) sich über die Seitenkanten der Auflageplatte (1) nach oben erstrecken und dort abstandsveränderbar Seitenbegrenzungspolster (24) gelagert sind.
     




    Zeichnung