(19)
(11) EP 0 330 145 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.08.1989  Patentblatt  1989/35

(21) Anmeldenummer: 89102998.5

(22) Anmeldetag:  21.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.02.1988 DE 3805596

(71) Anmelder: Gämmerler, Hagen
D-82057 Icking (DE)

(72) Erfinder:
  • Gämmerler, Gunter
    D-8021 Wolfratshausen (DE)

(74) Vertreter: Staeger, Sigurd, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. S. Staeger Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. R. Sperling Müllerstrasse 31
D-80469 München
D-80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Transportieren und Führen von Flächengebilden in Kreisform


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Transportieren und Führen von einzelnen, liegenden Flächengebilden, insbesondere ver­einzelten Papierprodukten in Kreisform, mit mindestens einem band- oder kettenförmigen Förderer, sind zum punktförmigen Erfassen der Flächengebilde an zwei von­einander beabstandeten stellen an zwei in annähernd parallelen Kreisabschnitten zueinander verlaufenden Förderern tasterförmig wirkende Stifte, Bolzen o.dgl. vorgesehen und die Förderer jeweils mit gleicher Ge­schwindigkeit angetrieben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Trans­portieren und Führen von einzelnen, liegenden Flächenge­bilden, insbesondere vereinzelten Papierprodukten in Kreisform,mit mindestens einem band- oder kettenförmigen Förderer.

    [0002] Es gibt zahlreiche Ausführungsformen für die Eckumlenkung von liegenden Flächengebilden, insbesondere Papierprodukten, sei es in Schuppenform oder in vereinzelter Form. Diese Eckumlenkungen können einerseits aus Raumgründen vorge­sehen sein, andererseits jedoch auch zum Transportieren des Stromes zu einer anderen Behandlungsstufe.

    [0003] So ist es z.B. beim Beschneiden oder Besäumen von Papier­produkten häufig erforderlich, daß nach einem Beschneiden oder Besäumen an zwei sich gegenüberliegenden Seiten noch eine dritte Seite der viereckigen Papierprodukte beschnit­ten werden muß. Hierbei soll bei einer gedrängten Bauweise der gesamten Behandlungsanlage der Abstand zwischen den einzelnen Behandlungsstufen möglichst klein gehalten werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der eine Be­handlung der Flächengebilde, insbesondere der Papier­produkte, an mehr als zwei Seiten in möglichst kurzem Ab­ stand voneinander erfolgen kann.

    [0005] Die Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs erwähn­ten Art dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß zum punkt­förmigen Erfassen der Flächengebilde an zwei voneinander beab­standeten Stellen an zwei in annähernd parallelen Kreisab­schnitten zueinander verlaufenden Förderern tasterförmig wirkende Stifte, Bolzen o.dgl. vorgesehen und die Förderer jeweils mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben sind.

    [0006] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird bei einer Führung um einen Kreisbogen von 90° erreicht, daß die seitliche Behandlung oder Bearbeitung der Papierprodukte auf möglichst kurzem Wege gewechselt werden kann. So ist es beispielsweise möglich, ein auf zwei gegenüberliegenden Seiten beschnittenes Papierprodukt nach Verlassen der Vorrichtung unmittelbar an einer dritten oder an beiden anderen Seiten zu behandeln, z.B. zu beschneiden.

    [0007] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Förderer jeweils paarweise und als Endlos­förderer ausgebildet sind und mindestens am Einlauf in den Kreisabschnitt tangential verlaufen. Ein Erfassen der Flächengebilde, insbesondere der Papierprodukte vor dem Einlauf in den Kreisabschnitt ist deshalb besonders vor­zuziehen, weil dadurch eine verdrehfreie Führung vom Beginn des Kreisabschnitts an sichergestellt wird.

    [0008] Vorzugsweise sind die Endlosförderer jeweils als Rollen­ketten o.dgl. ausgebildet. Die Rollenketten können ein­seitig mit Mitnehmerzapfen o.dgl. versehen sein.

    [0009] Nach einer möglichen Ausführungsform der Erfindung sind die an einem Endlosförderer angebrachten Stifte o.dgl. als auf die Flächengebilde absenkbare Nadeln o.dgl. und am gegenüberliegenden Endlosförderer Widerlager mit zuge­ordneten Löchern vorgesehen.

    [0010] Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung sind die tasterförmigen Stifte o.dgl. mit ihrem Widerlager als drehbare Punktlager ausgebildet; die auf die Flächenge­bilde drückenden federgelagerten Stifte o.dgl. einerseits sind an einem endlosen Rollenkettenförderer und die stift­förmigen, eine drehbare Kugelspitze aufweisenden Wider­lager am anderen endlosen Rollenkettenförderer ausgebildet.

    [0011] Zweckmäßigerweise sind die paarweise vorgesehenen endlosen Rollenkettenförderer je an einem Rahmen o.dgl. angebracht.

    [0012] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Er­findung sind alle vier Förderer gemeinsam angetrieben; die beiden Fördererpaare können in beiden Richtungen ver­stellbar sein. Zu diesem Zweck sind vorzugsweise die Rahmen o.dgl. auf radial verlaufenden Stangen, Schienen o.dgl. verschiebbar.

    [0013] Wenn die Flächengebilde rechteckig sind, können die beab­standeten Stellen an sich diagonal gegenüberliegenden Ecken der Flächengebilde vorgesehen sein.

    [0014] Auf der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt; sie werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Ausführungs­beispiels in Draufsicht,

    Fig. 2 ein Detail einer Ausführungsform,

    Fig. 3 einen Schnitt von der linken Seite einer Aus­führungsform gemäß Linie 3-3 in Fig. 1,

    Fig. 4 einen Schnitt des rechten Teils der gleichen Aus­führungsform gemäß Linie 4-4 in Fig. 1 und

    Fig. 5 zwei Details der Transportvorrichtung.



    [0015] In Fig. 1 ist eine Vorrichtung zum Transportieren und Führen von mehrlagigen, gegebenenfalls gefalzten oder bereits an zwei Seiten beschnittenen oder besäumten Papierprodukten in der Größe von 30 x 23 cm dargestellt, wobei die Papierprodukte an zwei sich gegenüberliegenden punktförmigen Stellen 2 und 3 - wie weiter unten näher beschrieben - gehalten sind und um einen Bogenwinkel von 90° vereinzelt so geführt werden, daß die jeweiligen Längsseiten nach der "Eckumlenkung" die Querseiten bilden.

    [0016] Der innere Radius 5 der Haltepunkte 3 beträgt beispiels­weise 1 m. Die Haltepunkte 3 beschreiben bei der Eck­umlenkung genau eine Kreisform um den Mittelpunkt 6.

    [0017] Die äußeren Haltepunkte 2 beschreiben dagegen einen Weg, der von einem etwaig konzentrischen Kreis zum Kreis 7 abweicht, da sein Mittelpunkt 8 - wie aus Fig. 1 er­sichtlich - nach rechts oben verschoben ist. Mit dem gleichen Radius 9 beschreibt der Haltepunkt 2 wiederum einen Kreis 12, welcher jedoch nicht parallel zum Kreis 7 verläuft. Der Kreis 12 - ebenfalls sich erstreckend auf 90° Bogengrade - erstreckt sich von einer Übergangs­stelle 10 bis zu einer Übergangsstelle 11, wobei vor bzw. nach diesen Übergangsstellen geradlinige Ab­schnitte der verwendeten Förderer vorgesehen sind.

    [0018] Das Erfassen des jeweiligen Papierproduktes erfolgt spätestens am Punkt 10 bzw. Punkt 13, während die Frei­gabe der Papierprodukte frühestens an den Punkten 14 bzw. 15 erfolgt.

    [0019] Die durch die strichierte Linie 16 verbundenen Haltepunkte 2 und 3 entsprechen den jeweiligen Mittelpunkten 6 und 8 der beiden Viertelkreise, so daß diese beiden Mittelpunkte die jeweiligen Wege der Haltepunkte von der Anfangs- in die Ausgangslage bestimmen. Mit strichierten Linien sind die Umrisse des Papierprodukts 1′ schematisch dargestellt.

    [0020] Wie weiter unten näher beschrieben, besteht die Möglichkeit, die beschriebene Transport- und Führungsvorrichtung ver­schiedenen Maßen der Flächengebilde bzw. der Papierprodukte anzupassen. Zu diesem Zweck dienen die weiter unten be­schriebenen koordinatenmäßigen Verschiebevorrichtungen. Es liegt auf der Hand, daß entsprechend diesen Ver­schiebungen auch die Mittelpunkte 6 bzw. 8 auf die zuge­ordneten Haltepunkte abgestellt werden müssen, d.h. die Stellung des Mittelpunkts 8 wird der Richtung und dem Ab­stand der Haltepunkte 3, 2 bei einem anderen Format ent­sprechend angepaßt.

    [0021] Aus Fig. 1 ist eine Vorrichtung zum Fixieren des Flächen­gebildes oder des Papierproduktes an dem Haltepunkt 3 näher dargestellt.

    [0022] An einer beispielsweise, entsprechend dem Kreis 7 gebogenen Platte 20 sind in kurzen Abständen Halter 21, 22 angebracht, welche in Bohrungen Zapfen 23 und 24 tragen, die jeweils einer Gliederkette oder einer Rollenkette 30 bzw. 31 zuge­ordnet sind. Die Rollenkette 30 gehört zu einem Endlos­förderer, dessen unterer, die Rückführung derselben dar­stellender Abschnitt nicht gezeigt ist, während die Rollen­kette 31 zu einem Endlosförderer gehört, dessen oberer rückführender Teil nicht gezeigt ist. An Flachlaschen 33, 34 des oberen Endlosförderers entsprechend DIN 8187 bzw. DIN 8188 sind blockförmige Halter 35 für Nadeln 36 gehalten. Am unteren Endlosförderer sind über Flachlaschen 37, 38 blockförmige Aufnahmen 39 angebracht, welche je­weils der Nadelspitze zugeordnete Löcher 40 aufweisen. Die beiden Endlosförderer der Rollenketten 30 bzw. 31 laufen synchron und sind auch mit den beiden Endlos­förderern auf der rechten Seite, d.h. also entsprechend dem Kreis 12 synchronisiert. Alle Endlosförderer laufen mit gleicher Geschwindigkeit. Der Vollständigkeit halber wird erwähnt, daß sich die Endlosförderer im inneren Kreis mindestens vom Punkt 13 bis Punkt 15 und im äußeren "Kreis" vom Punkt 10 bis Punkt 14 erstrecken müssen. Be­vorzugt wird jedoch eine verlängerte Ausbildung der End­losförderer, um den geradlinigen Einlauf und den gerad­linigen Auslauf zu gewährleisten.

    [0023] Bei der in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform sind an dem inneren viertelkreisförmig gebogenen Blech 50 jeweils Halterpaare 51 und 52 für die obere endlose Rollenkette angebracht, während die untere endlose Rollenkette durch Halterpaare 53, 54 getragen wird. An den jeweiligen Flachlaschen 55, 56 sind jedoch bei die­ser Ausführungsform durch Federn 57 gelagerte Stifte 58 gehalten, die eine abgerundete Spitze 59 aufweisen. Das Papierprodukt o.dgl. 60 wird zwischen der Spitze 59 und einer drehbaren Kugel 61 gehalten, welche von den unteren Flachlaschen 62, 63 getragen wird.

    [0024] Der rechte Teil der Transport- und Führungsvorrichtung wird von zwei Platten 70, 71 getragen, an welchen die Halterungen für die beiden Endlosförderer angebracht sind. Außerhalb des Weges, welcher dem Halbkreis 12 entspricht, sind die beiden plattenförmigen Halter z.B. durch Ver­strebungen 72 miteinander fest verbunden.

    [0025] Um eine Anpassung der Umlenkvorrichtung an andere Formate der Flächengebilde bzw. Papierprodukte zu ermöglichen, ist einerseits eine Verstellung der Transport- und Führungs­vorrichtung auf Stangen 80 in der X-Ordinate bzw. ent­sprechend dem Bezugszeichen 81 möglich, während ent­sprechende Stangen 82 eine Verstellung in de Y-Abszisse bzw. entsprechend der Linie 83 möglich machen.

    [0026] Es liegt auf der Hand, daß statt der Rollenkette auch andere, jedoch schlupffreie Fördermittel Verwendung finden können und daß die Führung der Rollenkette je­weils üer die Zapfen 23, 24 erfolgt.

    [0027] Es kann ein gemeinsamer Antrieb 84 für alle vier End­losförderer vorgesehen sein; die Kraftübertragung er­folgt dann in üblicher Weise durch synchronen Antrieb, z.B. allen vier Umlenkzahnrädern an einer Seite.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transportieren und Führen von einzelnen, liegenden Flächengebilden, insbesondere vereinzelten Papierprodukten,in Kreisform, mit mindestens einem band- oder kettenförmigen Förderer, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum punktförmigen Erfassen der Flächen­gebilde an zwei voneinander beabstandeten Stellen an zwei in an­nähernd parallelen Kreisabschnitten zueinander verlaufenden Förderern tasterförmig wirkende Stifte, Bolzen o.dgl. vor­gesehen und die Förderer jeweils mit gleicher Geschwindig­keit angetrieben sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderer jeweils paarweise und als Endlosförderer ausgebildet sind und mindestens am Einlauf in den Kreisabschnitt tangen­tial verlaufen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlosförderer jeweils als Rollenketten o.dgl. ausgebildet sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenketten einseitig mit Mitnehmerzapfen o.dgl. versehen sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die an einem End­losförderer angebrachten Stifte o.dgl. als auf die Flächengebilde absenkbare Nadeln o.dgl. und am gegen­überliegenden Endlosförderer Widerlager mit zugeordne­ten Löchern vorgesehen sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die tasterförmigen Stifte o.dgl. mit ihrem Widerlager als drehbare Punkt­lager ausgebildet sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Flächengebilde drückenden, federnd gelagerten Stifte o.dgl. einerseits an einem endlosen Rollenkettenförderer und die stiftförmigen, eine drehbare Kugelspitze aufweisenden Widerlager am anderen endlosen Rollenkettenförderer angebracht sind.
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die paarweise vorgesehenen endlosen Rollenkettenförderer je an einem Rahmen o.dgl. angebracht sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß alle vier Förderer gemeinsam angetrieben sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Förderer­paare in beiden Richtungen verstellbar sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rahmen auf radial verlaufenden Stangen, Schienen o.dgl. verschiebbar sind.
     
    12. Vorrichtung zum Transportieren und Führen rechteckiger Flächengebilde nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beabstande­ten Stellen an sich diagonal gegenüberliegenden Ecken der Flächengebilde vorgesehen sind.
     




    Zeichnung