(19)
(11) EP 0 330 605 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.08.1989  Patentblatt  1989/35

(21) Anmeldenummer: 89730041.4

(22) Anmeldetag:  22.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B02C 21/02, B02C 18/00, B02C 23/02, B02C 23/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 26.02.1988 DE 3806580

(71) Anmelder: ABS-TRANSPORT GMBH
D-1000 Berlin 62 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kasischke, Michael
    D-1000 Berlin 12 (DE)
  • Deike, Ingo
    D-1000 Berlin 12 (DE)

(74) Vertreter: Maikowski, Michael, Dipl.-Ing. Dr. 
Patentanwälte Maikowski & Ninnemann Xantener Strasse 10
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage


    (57) Die Erfindung betrifft eine mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage die ein Teleskop-Beschickungsrohr 4 aufweist, das horizontal verschwenkbar und um eine senkrechte Achse drehbar gelagert ist und dessen Auslaß­ende 11 über einem Zerkleinerungswerk 3 mündet, von dem aus das zerkleinerte Material über eine Förderrutsche 13 in einen Sammelbehälter 1 gelangt, wobei über einen Metallabscheider 5 Eisenteile in einen Metallsammler 6 gefördert werden.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Es sind stationäre Aktenvernichtungsanlagen bekannt. Die Akten werden gesammelt und zu einer Zerkleinerungsanlage transportiert. Dabei werden die Akten gegebenenfalls noch zwischengelagert. Eine weitere Vernichtungsmöglich­keit der Akten besteht in einer Deponierung dieser Akten und späteren Verbrennung. Bei dieser Vernichtungsart treten erhebliche Sicherheitsrisiken auf.

    [0003] Es sind mobile Aktenzerkleinerungsanlagen bekannt, die auf einem Fahrzeug montiert sind und von Hand beschickt werden. Eine derartige Anlage wird in der DE 31 38 475 A1 beschrieben. Diese bekannte Zerkleinerungsanlage hat den Nachteil, daß deren Durchsatz gering ist. Wenn bei­spielsweise Akten aus mehrgeschossigen Häusern zu­sammengetragen und vernichtet werden müssen, ist ein un­kontrollierter Transportweg erforderlich. Eine sichere und vollständige Aktenvernichtung ist nicht gewährleistet.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage so auszubilden, daß mit einfachsten Mitteln eine sichere Aktenvernich­ tung unabhängig von deren Aufbewahrungsort gewährleistet ist, so daß den Sicherheitsbestimmungen des Daten­schutzes Rechnung getragen werden kann.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die technische Lehre des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0006] Die auf einem Fahrgestell montierte Baugruppe weist mit besonderem Vorteil eine Containerwanne auf, die eine geschlossene Bauweise ermöglicht und auf der ein Zerkleinerungswerk montiert ist. Ferner ist ein Teleskop-Beschickungsrohr vorgesehen, dessen Auslaßende über einem Zerkleinerungswerk um eine horizontale Achse verschwenkbar und um eine senkrechte Achse drehbar ist. Dieses Teleskop-Beschickungsrohr kann hydraulisch höhen­verstellt werden. Es besteht die Möglichkeit, Akten und Datenträger in mehrgeschossigen Häusern vom Fenster aus direkt in dieses Teleskop-Beschickungsrohr einzuwerfen. Unter diesem Zerkleinerungswerk befindet sich eine För­derrutsche, die das Austrittsende des Zerkleinerungswer­kes mit einem Sammelbehälter verbindet. Über dieser Förderrutsche ist ein Metallabscheider angeordnet, dessen Austrittsende in einem Metallsammler mündet. Durch die erfindungsgemäße Art der Aktenvernichtung wird sichergestellt, daß Unbefugte vom Akteninhalt keine Kenntnis erhalten können. Vertrauliche Akten bleiben vertraulich.

    [0007] Diese Baugruppe ist eine Einheit, die als Ganzes auf ein Fahrzeug aufgestellt werden kann. Eine feste Montage einzelner Module auf einem Fahrzeug ist nicht erfor­ derlich, so daß ein vorhandener Fahrzeugpark optimal genutzt werden kann. Diese Ausbildung ermöglicht den Einsatz von Teleskop-Schuttrutschen.

    [0008] Mit Vorteil kann die gesamte Baugruppe mit an sich be­kannten Aufnahmeeinrichtungen versehen sein, so daß diese Baugruppe als Ganzes auf ein Entsorgungsfahrzeug aufgesetzt und von diesem abgesetzt werden kann, wobei dieses Entsorgungsfahrzeug in an sich bekannter Weise mit einem Absetz-, Abroll-, Abgleit- oder Wechsel­pritschensystem ausgerüstet ist.

    [0009] Besonders vorteilhaft ist es, daß der Metallabscheider ein quer zur Förderrutsche laufendes Magnetband ist. Zur Verdichtung der zerkleinerten Akten ist im Sammelbe­hälter eine Presse eingebaut.

    [0010] Um die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern, ist mit Vor­teil am Eintrittsende des Zerkleinerungswerkes eine Hub/Kippeinrichtung für Sammelbehälter montiert.

    [0011] Zur Betätigung des Teleskop-Beschickungsrohres ist ein Arbeitszylinder an diesem montiert, der in Antriebsver­bindung mit den Teleskoprohren steht. Am Teleskop-Be­schickungsrohr ist ferner ein Hubzylinder montiert, mit dem das Teleskop-Beschickungsrohr um die horizontale Achse verschwenkbar ist.

    [0012] Die Baugruppe ist mit Vorteil mit einem Stromaggregat und einer Hydraulikpumpe ausgerüstet. Die elektrischen Anlagen und damit auch die Hydraulikpumpe dieser Bau­ gruppe können ferner am Einsatzort über einen Drehstrom­anschluß versorgt werden.

    [0013] Besonders vorteilhaft kann es sein, das Zerkleinerungs­werk und/oder den Drehkranz über Hydromotoren anzutrei­ben. Dabei können die Hydromotoren mit Vorteil über die bereits vorhandene Fahrzeughydraulik angetrieben werden. Durch den Einsatz von Hydromotoren wirk es möglich, auf ein eigenes Aggregat für die Stromerzeugung zu verzich­ten, wodurch belästigende Geräusche und unnötige Abgase vermieden werden. Außerdem ermöglicht der Einsatz von Hydromotoren und den dadurch bedingten Wegfall des ei­gene Stromaggregates eine erhebliche Gewichtseinspa­rung.

    [0014] Ein besonders vorteilhafter Aufbau ergibt sich, wenn am Rand der Containerwanne ein Traggerüst montiert ist. In dieses Traggerüst ist das Zerkleinerungswerk und über diesem ein Drehkranz eingebaut. An diesem Drehkranz ist das Auslaßende eines Teleskop-Beschickungsrohres mit seiner horizontalen Drehachse montiert. Der Sammelbe­hälter ist mit Vorteil lösbar mit der Containerwanne verbunden, so daß dieser, falls gewünscht, von der Bau­gruppe gelöst und geleert werden kann.

    [0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll unter Bezug­nahme auf die Fig. der Zeichnung, die schematisch ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht, er­läutert werden.

    [0016] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist die auf einem Fahrgestell montierte oder montierbare Baugruppe eine Containerwanne 2 auf. In dieser Containerwanne 2 ist ein Stromaggregat 7 und eine Hydraulikpumpe montiert. Am oberen Rand der Containerwanne 2 ist ein Traggerüst 18 angeordnet. In diesem Traggerüst 18 ist ein Zerkleinerungswerk 3 montiert. Am Traggerüst 18 ist oberhalb des Einlasses des Zerkleinerungswerkes 3 ein Drehkranz 14 drehbar gelagert, der von einem Elektromo­tor 15 angetrieben wird. An diesem Drehkranz 14 ist ein Teleskop-Beschickungsrohr 4 gelagert. Das Auslaßende 11 dieses Teleskop-Beschickungsrohres 4 ist im Drehkranz 14 um eine horizontale Drehachse 12 verschwenkbar gelagert. Mittels eines Hubzylinders 17 kann das Teleskop-Be­schickungsrohr 4 um die Drehachse 12 nach oben und unten verschwenkt werden.

    [0017] Am Teleskop-Beschickungsrohr 4 ist ferner ein Arbeits­zylinder 16 gelagert, dessen Ende in Antriebsverbindung mit den Teleskoprohren 4a, 4b, 4c, 4d steht. Mit diesem Arbeitszylinder 16 kann das Teleskop-Beschickungsrohr 4 ein- und ausgefahren, d. h. höhenverstellt werden.

    [0018] Am Ausgangsende des Zerkleinerungswerkes 3 ist eine Förderrutsche 13 angeschlossen. Diese Förderrutsche 13 mündet in einem Sammelbehälter 1. Diese Förderrutsche 13 ist ebenfalls am Traggerüst 18 montiert. Weiterhin ist am Traggerüst 18 ein Metallabscheider 5, der in vorteil­hafter Weise als Magnetband ausgebildet ist, montiert, der quer zur Förderrutsche 13 verläuft. Die vom Metall­abscheider 5 aufgenommenen Metallteile werden in einen Metallsammler 6 gefördert, der ebenfalls in der Containerwanne 2 angeordnet ist. Beim dargestellten Aus­führungsbeispiel ist der Sammelbehälter 1 lösbar mit der Containerwanne 2 verbunden. Dieser Sammelbehälter 1 ist an der Rückseite mittels einer Tür 9 verschlossen, die durch die dargestellte Verriegelung 10 verriegelt werden kann. In diesem Sammelbehälter 1 ist eine Presse 8 an­geordnet.


    Ansprüche

    1. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage mit einer auf einem Fahrzeug angeordneten Baugruppe,
    gekennzeichnet durch
    eine Containerwanne (2) auf die ein Zerkleinerungs­werk (3) aufgebaut ist,
    ein Teleskop-Beschickungsrohr (4), dessen Auslaßende (11) über dem Zerkleinerungswerk um eine horizontale Drehachse (12) und eine senkrechte Achse verdrehbar gelagert ist,
    eine Förderrutsche (13), die das Austrittsende des Zerkleinerungswerkes (3) mit einem Sammelbehälter (1) verbindet, und
    einen über der Förderrutsche (13) angeordneten Metallabscheider (5), dessen Austrittsende in einem in der Containerwanne (2) angeordeten Metallsammler (6) mündet.
     
    2. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Baugruppe mit Aufnahmeeinrichtungen für ein Absetz-, Abroll-, Abgleit- oder Wechselpritschen-­system eines Entsorgungsfahrzeuges ausgerüstet ist.
     
    3. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Metallabscheider (5) ein quer zur Förderrutsche (13) laufendes Magnetband ist.
     
    4. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    in den Sammelbehälter (1) eine Presse (8) eingebaut ist.
     
    5. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    am Eintrittsende des Zerkleinerungswerkes (3) eine Hub/Kippeinrichtung für Sammelbehälter montiert ist.
     
    6. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    am Teleskop-Beschickungsrohr (4) ein Arbeitszylinder (16) montiert ist, der in Antriebsverbindung mit den Teleskoprohren (4n) steht.
     
    7. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    am Teleskop-Beschickungsrohr (4) ein Hubzylinder (17) montiert ist.
     
    8. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Baugruppe mit einem Stromaggregat (7) und einer Hydraulikpumpe ausgerüstet ist.
     
    9. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Antrieb des Zerkleinerungswerkes (3) und des Drehkranzes (14) über Hydromotoren erfolgt.
     
    10. Mobile Aktenvernichtungs- und Entsorgungsanlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    am Rand der Containerwanne (2) ein Traggerüst (18) montiert ist,
    daß in das Traggerüst (18) das Zerkleinerungswerk (3) und über diesem
    ein Drehkranz (14) eingebaut ist,
    daß
    am Drehkranz (14) das Auslaßende (11) des Teleskop-­Beschickungsrohres (4) mit seiner horizontalen Drehachse (12) montiert ist,
    und daß
    der Sammelbehälter (1) lösbar mit der Containerwanne (2) verbunden ist.
     




    Zeichnung