(19)
(11) EP 0 330 723 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.01.1990  Patentblatt  1990/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 88106451.3

(22) Anmeldetag:  22.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 25/08, B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 03.03.1988 DE 8802838 U
19.03.1988 DE 8803766 U
08.04.1988 DE 8804653 U

(71) Anmelder: RATHOR AG
CH-9050 Appenzell (CH)

(72) Erfinder:
  • Miczka, Lothar
    CH-9050 Appenzell (CH)
  • Pauls, Mathias
    CH-9050 Appenzell (CH)
  • Kehl, Ricco
    CH-9453 Eichberg (CH)

(74) Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al
Schaeferstrasse 18
44623 Herne
44623 Herne (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mehrkammerbehälter


    (57) Bei einem Mehrkammerbehälter (1), in dem wenig­stens eine durch beide Kammern bewegliche Kammer­scheidewand (4) mit wenigstens einer Öffnung (8) untergebracht ist, welche eine Verbindung beider benachbarter Kammern (2, 3) herstellt und mit einem Absperrorgan zusammenwirkt, welches sich über einen von außen bedienbaren Stößel (10) öffnen und schließen läßt, wobei die an der Behälterinnenseite abgedichtete Kammerscheidewand (4) durch den Behälter (1) beweglich ist, wird erfindungsgemäß die Öffnung (8) der Kammer­scheidewand (4) zur Aufnahme eines Gewindes einer mit dem Stößel eindrehbaren Ventilspindel (23) versehen, welche an einem mit einer Seite (26) der Kammerscheidewand (4) zusammenwirkenden Anschlag (24) und an einem von einem Ring (32) der Stange gebildeten, sowie auf der gegenüberliegenden Seite (35) der Kammerscheidewand (4) abdichtenden Ventilteller (32) endet, wobei der Ventilteller (24) und der Anschlag (32) durch wechselseitiges Drehen der Stange (10) auf ihre Sitze (27, 23) auflegbar sind und der Ventilteller (32) die Verbindung zwischen den beiden Kammern (2, 3) schließt, die bei abgehobenem Ventiltellern (24, 32) geöffnet ist und von Längsnuten (28, 31) der Ventilspindel (23) gebildet wird, welche bis zu dem am freien Ende der Spindel (23) sitzenden Anschlag (24) reichen und im Abstand von dem von dem Ring (32) gebildeten Ventilteller (32) enden.







    Recherchenbericht