(19)
(11) EP 0 330 879 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89102224.6

(22) Anmeldetag:  09.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 02.03.1988 DE 3806776

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Proppe, Wolfgang
    D-1000 Berlin 20 (DE)
  • Thier, Karl, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 41 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waschmitteleinspüleinrichtung


    (57) Die Wasserzuführungskanäle (15, 16, 17) einer Waschmitteleinspüleinrichtung weisen in Waschmittelkammern gerichtete Abflußlöcher (19) auf, deren Eingangsöffnungen (20, 21, 24) auf einem Teil (S) der Länge (D) der Abflußlöcher (19) konusartig oder trompetenartig erweitert sind. Hierdurch kann eine erhebliche Minderung der Geräusche erzielt werden, die vom zuströmenden Wasser ausgehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Waschmitteleinspüleinrichtung mit Wasserzufüh­rungskanälen, die in Waschmittelkammern gerichtete Abflußlöcher aufweisen.

    [0002] Eine derartige Waschmitteleinspüleinrichtung ist aus der DE-OS 28 13 366 bekannt, bei der die Abflußlöcher aus den Wasserzuführungskanälen als zylindrische Bohrungen ausgeführt sind. Die vorliegende Erfindung soll bei einer derartigen Waschmittelein­spüleinrichtung zu einer Minderung von Geräuschen beitragen, die durch die Wasser­strömung in den Kanälen beim Übertritt in die Abflußlöcher entstehen. Bevor das Zulaufwasser in diese Wasserkanäle gelangt, überwindet es eine freie Luftstrecke und nimmt beim Auffangen aus dieser Luftstrecke Luftbläschen mit in die Wasserzu­führungskanäle. Da sich die Bildung solcher Luftbläschen nicht vermeiden läßt, wird nach Mitteln gesucht, Geräusche zu unterdrücken, die unter Mitwirkung solcher Luftbläschen entstehen.

    [0003] Die Erfindung löst dieses Problem dadurch, daß die Eingangsöffnungen auf einem Teil der Länge der Abflußlöcher konusartig oder trompetenartig erweitert sind. Durch die erfindungsgemäße Maßnahme läßt sich die Strömung beim Übertritt des Wassers aus den Wasserzuführungskanälen in die Abflußlöcher derartig beruhigen, daß mitgeführte Luftbläschen nicht mehr zu geräuschintensiven Schwingungen angeregt werden.

    [0004] Die erfindungsgemäße Waschmitteleinspüleinrichtung läßt sich mit konusartig erwei­terten Eingangsöffnungen dadurch noch optimieren, daß - je nach Strömungsverhält­nissen am jeweiligen Ort des Wasserzuführungskanals - die Seitenwände der Ein­gangsöffnungen zwischen sich einen Konuswinkel von 45° bis 90° einschließen. In einem ausgeführten Ausführungsbeispiel haben sich in besonderer Weise Konuswinkel von 60° und 80° als geeignet erwiesen.

    [0005] Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen nachstehend erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Waschmitteleinspüleinrichtung im Längsschnitt,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch die Waschmitteleinspüleinrichtung entlang der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen vergrößert dargestellten Querschnitt der in Fig. 2 angedeuteten Einzelheit 111 in Höhe der Abflußlöcher und

    Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für ein Abflußloch gemäß der Darstel­lung in Fig. 3.



    [0006] Die in Fig. 1 im Längsschnitt dargestellte Waschmitteleinspüleinrichtung hat einen Gehäusekörper 1 aus Unterteil 2 und Oberteil 3. Die beiden Teile können beispiels­weise durch Spiegelschweißung miteinander verbunden sein. In die zwischen den bei­den Teilen gebildete Höhle 4 ist in seitlichen Führungen 5 eine Waschmittelschubla­de 6 eingeschoben. Die Waschmittelschublade 6 enthält drei Kammern 7, 8 und 9 (Fig. 2), in denen einzelne Waschmitteldosen bevorratet werden können. Die Wasch­mittelkammern 7 und 9 sind vorzugsweise für pulverförmiges Waschmittel, die Waschmittelkammer 8 dagegen nur für flüssiges Waschmittel, z.B. Weichspülmittel, vorgesehen. Am Ende der Waschpulver-Kammern 7 und 9 ist je eine Stauwand 10 angebracht, die zwischen ihrer Unterkante und dem Kammerboden 11 einen Zwi­schenraum freiläßt, durch den Wasser und Waschmittel zu einem Schacht 12 entwei­chen können, dessen unteres Ende - hier nicht dargestellt - mit einem Laugenbe­hälter verbunden ist.

    [0007] Das Oberteil 3 des Gehäuses 1 trägt für jede Waschmittelkammer einen Zulaufstut­zen 13, der mit einer steuerbaren Frischwasser-Zulaufeinrichtung verbunden ist und auf eine Öffnung 14 eines ersten Kanalabschnittes 15 im Oberteil gerichtet ist. Da in der Schnittebene der Fig. 1 der Zulaufstutzen 13 an sich nicht sichtbar ist, ist er hier besonders gebrochen dargestellt.

    [0008] Am dem Zulaufstutzen 1 3 abgewandten Ende verzweigt sich der erste Kanalabschnitt 15 in zwei Kanalabschnitte 16 und 17, die rechts und links des ersten Kanalab­schnittes 15 in entgegengesetzter Richtung parallel zu ihm verlaufen. Am abflußsei­tigen Ende sind die Kanalabschnitte 16 und 17 durch eine Wand 18 abgeschlossen.

    [0009] Im Boden jedes ersten Kanalabschnittes ist jeweils eine Reihe von Abflußlöchern 19 angebracht, im Boden jedes weiteren Kanalabschnittes sind jeweils zwei Reihen von Abflußlöchern 19 angebracht, die im Falle des ersten Kanalabschnittes 15 annähernd auf eine Mittellinie des zugehörigen Kammerbodens 11 zielen. Der Boden des ersten Kanalabschnittes 15 ist mindestens annähernd rechtwinklich zu den Wänden der zu­gehörigen Kammer 9 gestellt. Demgegenüber weisen die Bodenplatten 22 und 23 der Kanäle 16 und 17 winklig zueinander stehende Teilflächen auf, die jeweils eine Rei­he von Abflußlöchern 19 enthält. Die Abflußlöcher 19 in allen Bodenplatten 22 und 23 stehen senkrecht zur Fließrichtung in den Kanälen.

    [0010] Wie Fig. 3 anhand einer Einzelheit 111 aus Fig. 2 deutlich macht, ist die Erfindung darin zu sehen, daß die Eingangsöffnungen 20 und 21 der Abflußlöcher 19 auf einem Teil S der Länge D der Abflußlöcher konusartig erweitert sind. Der jeweilige Ko­nuswinkel β bei der Eingangsöffnung 20 bzw. γ bei der Eingangsöffnung 21 kann jeweils davon abhängig gewählt werden, wie die Strömung am jeweiligen Ort des Wasserzuführungskanals beschaffen ist (Richtung und Größe). Bei einer starken Strömung empfiehlt sich ein größerer Konuswinkel als bei einer schwachen Strö­mung.

    [0011] Gemäß Fig. 4 können die Eingangsöffnungen 24 der Abflußlöcher 19 jedoch auch trompetenartig erweitert sein, um jegliche Unstetigkeit beim Übergang aus der Ka­nalströmung in die Abflußloch-Strömung zu vermeiden.

    [0012] Die Erfindung ist nicht an die hier gewählte Konfiguration von Wasserzuführungska­nälen gekoppelt. Ihre Wirkung tritt bei allen anderen Formen von Kanälen und Ver­teilungsräumen ein, auch im Zusammenhang mit Abflußlöchern, die nicht - wie hier beschrieben - senkrecht oder wenigstens annähernd senkrecht nach unten aust retende Wasserstrahlen bewirken.


    Ansprüche

    1. Waschmitteleinspüleinrichtung mit Wasserzuführungskanälen, die in Waschmittel­kammern gerichtete Abflußlöcher aufweisen, dadurch gekennzeich­net, daß die Eingangsöffnungen (20, 21, 24) auf einem Teil (S) der Länge (D) der Abflußlöcher (19) konusartig oder trompetenartig erweitert sind.
     
    2. Waschmitteleinspüleinrichtung nach Anspruch 1 mit konusartig erweiterten Ein­gangsöffnungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände der Eingangsöff­nungen (20, 21) zwischen sich einen Konuswinkel (β,γ) von 45° bis 90° ein­schließen.
     




    Zeichnung