(19)
(11) EP 0 330 880 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89102225.3

(22) Anmeldetag:  09.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 04.03.1988 DE 3807181

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Proppe, Wolfgang
    D-1000 Berlin 20 (DE)
  • Thier, Karl, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 41 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waschmitteleinspüleinrichtung


    (57) Bei einer Waschmitteleinspüleinrichtung mit im Deckel 1 des Ge­häuses über jeder Waschmittelkammer eingearbeiteten Wasserführungs­kanälen, 9, 10, 13 und 19 bis 22 mit einem ersten Zulaufabschnitt 9 bzw. 10 und mit an seinem Ende wenigstens zwei anschließenden wei­teren Abschnitten 19 und 21 bzw. 20 und 22, die zum ersten Abschnitt parallel verlaufen aber in Gegenrichtung durchströmt werden, ist am Ende des ersten Kanalabschnitts ein mit seiner Spitze 28 auf den Strom des zulaufenden Wassers gerichteter Keil 27 angeordnet.
    Hierdurch ist im Bereich des Kanal-Verzweigungsabschnitts 30 eine Beruhigung der Wasserströmung möglich. Mitgeführte Luftbläschen werden hierdurch nicht mehr zu geräuschintensiven Schwingungen angeregt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Waschmitteleinspüleinrichtung für eine Wäschebe­handlungsmaschine, die ein einseitig offenes Gehäuse und eine durch diese Öffnung bewegbare Schublade mit mehreren oben offenen Kammern für Waschmittel und Waschhilfsmittel enthält, wobei im Deckel des Gehäuses über jeder Kammer der eingeschobenen Schublade ein an eine Frischwasserdüse anschließender und mit bo­denseitigen Abflußlöchern versehener Wasserführungskanal angeordnet ist, der aus ei­nem ersten, in Zulaufrichtung geführten und mindestens zwei daraus sich abzweigen­den, gegen Zulaufrichtung geführte Kanalabschnitte aufweist.

    [0002] Eine solche Waschmitteleinspüleinrichtung ist aus der DE-OS 28 13 366 bekannt, die hinsichtlich ihrer beim Zulaufen von Frischwasser erzeugten Geräusche verbesse­rungsbedürftig ist. Darin liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

    [0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß am Ende des ersten Kanal­abschnittes im Verzweigungsbereich ein mit seiner Spitze auf den Strom des zulau­fenden Wassers gerichteter Keil angeordnet ist. Hierdurch wird die Strömung im Verzweigungsbereich eindeutig geteilt und laminar in die anschließenden Kanalab­schnitte umgelenkt. Die Anregung von Schwingungen durch in der Strömung mitge­führte Wasserbläschen wird dabei weitgehend vermieden.

    [0004] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Keilflächen bogenartig konkav geformt sind. Hierdurch vermeidet man Unstetigkei­ten bei den strömungslenkenden Wänden. Schwingungsanregungen auf die Luftbläs­chen werden daher in erhöhtem Maße unterdrückt.

    [0005] Zur Erzielung eines Optimums bei der Laminarität der Strömung ist es von besonde­rem Vorteil, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Keilflächen entlang der Strömung verlaufende Kehlrinnen aufweisen.

    [0006] Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 einen horizontalen Schnitt entlang der Schnittlinie I-I in Fig. 2 durch das erfindungsgemäße Wasser­führungsbauteil,

    Fig. 2 einen Schnitt durch das erfindungsgemäße Wasser­führungsbauteil entlang der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen quer zu den Strömungen verlaufenden Schnitt durch das erfindungsgemäße Wasserführungsbauteil entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 1 und

    Fig. 4 einen Schnitt durch einen mit Kehlrinnen versehenen Keil entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1.



    [0007] Das als Deckel für das Gehäuse einer Waschmitteleinspüleinrichtung ausgebildete Wasserführungsbauteil 1 trägt an seiner Rückwand Frischwasserdüsen 2, 3 und 4. Sie münden in eine Vorkammer 5, die zum Abführen des Tropfwassers in den Waschmit­telbehälter und zur Rückflußverhinderung bereits in die Waschmitteleinspülkammer gelangten Wassers dient. In einem flachen, kastenförmigen Teil des Wasserführungs­bauteiles sind gegenüber den Frischwasserdüsen 2 bis 4 Öffnungen 6, 7 und 8 ange­ordnet, von denen die Öffnungen 6 und 8 zu ersten Abschnitten 9 und 10 der zu den vorzugsweise mit Waschpulver füllbaren Waschmittelkammern führenden Wasserfüh­rungskanäle gehören. In diesen ersten Abschnitten 9 und 10 sind bereits zu den dar­unter liegenden Waschmittelkammern führende Abflußlöcher 11 und 12 vorgesehen.

    [0008] Die der Frischwasserdüse 3 gegenüberliegende Öffnung 7 gehört zu einem Wasserfüh­rungskanal 13, der zur Zuführung des für die Entleerung der unter den Abflußlöchern 14 angeordneten Weichspülmittel-Kammer (nicht dargestellt) benötigten Zulaufwas­sers dient.

    [0009] Am Ende der durch die Trennwände 15 bis 18 begrenzten ersten Abschnitte 9 und 10 verzweigt sich der jeweilige Wasserführungskanal, wobei die weiteren Abschnitte als Kanalzweige 19 bis 22 parallel zum jeweils ersten Abschnitt 9 bzw. 10 liegen.

    [0010] In den äußeren Randbereichen der Kanalzweige 19 bis 22 sind in einer Reihe hin­tereinander angeordnete Abflußlöcher 23 bzw. 24 vorgesehen. Das in den nicht dargestellten Waschmittelkammern lagernde Waschpulver wird von den die Abflußlö­cher 23 bzw. 24 durchfließenden Wasserstrahlen unterspült und vom Zulaufwasser durch die Vorkammer 5 in den Waschbehälter befördert.

    [0011] Die in Fig. 3 in den Kanalabschnitten 10, 20 und 22 eingetragenen Symbole weisen entsprechend den Pfeilen in Fig. 1 und 2 auf die Fließrichtung des Zulaufwassers hin. In Fig. 3 sind ferner durch die Seitenwände 25 und die Trennwände 26 die un­ ter den Kanalabschnitten angeordneten Waschmittelkammern angedeutet.

    [0012] Bei der im dargestellten Ausführungsbeispiel strichpunktiert umkreisten Einzelheit 30 handelt es sich um den Verzweigungsbereich am Ende des ersten Kanalabschnittes 9 bzw. 10. In diesem Verzweigungsbereich ist gemäß der Erfindung ein Keil 27 ange­ordnet, der mit seiner Spitze 28 auf den Strom des zulaufenden Wassers im ersten Kanalabschnitt 9 bzw. 10 gerichtet ist. Diese Spitze teilt den Strom des zulaufenden Wassers eindeutig und ohne Wirbelbildung. Die Keilflächen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 bogenartig konkav geformt sind, leiten die Teil­ströme ebenfalls ohne Wirbelbildung in die anschließenden Kanalzweige 19 und 21 bzw. 20 und 22. Die hiermit erzielbare Beruhigung der Strömung und Vermeidung von Wirbeln geht einher mit einer Minderung der Fließgeräusche innerhalb der Kanä­le.

    [0013] Die Strömung kann im Verzweigungsbereich besonders laminar gehalten werden, wenn die Keilflächen entlang der Teilströme verlaufende Kehlrinnen aufweisen. Diese Ausführungsform macht die Fig. 4 deutlich, bei der ein Keil 27 in Höhe der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1 geschnitten dargestellt ist. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, daß die Keilflächen 29 zusätzlich zu der konkav bogenartigen Gestaltung hohlkehlig ausgeformt sind,


    Ansprüche

    1. Waschmitteleinspüleinrichtung für eine Wäschebehandlungsmaschine, die ein einseitig offenes Gehäuse und eine durch diese Öffnung bewegbare Schublade mit mehreren oben offenen Kammern für Waschmittel und Waschhilfsmittel enthält, wobei im Deckel des Gehäuses über jeder Kammer der eingeschobe­nen Schublade ein an eine Frischwasserdüse anschließender und mit bodensei­tigen Abflußlöchern versehener Wasserführungskanal angeordnet ist, der aus einem ersten in Zulaufrichtung geführten und mindestens zwei daraus sich ab­zweigenden, gegen Zulaufrichtung geführte Kanalabschnitte aufweist, da­durch gekennzeichnet, daß am Ende des ersten Kanalabschnitts (9, 10) im Verzweigungsbereich (30) ein mit seiner Spitze (28) auf den Strom des zulaufenden Wassers gerichteter Keil (27) angeordnet ist.
     
    2. Waschmitteleinspüleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen (29) bogenartig konkav geformt sind.
     
    3. Waschmitteleinspüleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Keilflächen (29) entlang der Strömung verlaufende Kehlrinnen aufweisen.
     




    Zeichnung