(19)
(11) EP 0 330 943 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89102849.0

(22) Anmeldetag:  18.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 9/264
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.03.1988 DE 3806648

(71) Anmelder:
  • Trippner, Edmund
    D-72622 Nürtingen (DE)
  • Thierer, Heinz
    D-73230 Kirchheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Trippner, Edmund
    D-72622 Nürtingen (DE)
  • Thierer, Heinz
    D-73230 Kirchheim (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
D-73033 Göppingen
D-73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Isolierglasfenster mit Lichtschutzvorrichtung


    (57) Bei einem Isolierglasfenster ( 1 ) ist zwischen den bei­den Scheiben eine Lichtschutzeinrichtung( 2 ) angeordnet, die über eine seitlich im Abstandshalterprofil ( 7, 7a ) liegende, durch einen Deckel ( 4, 5 ) gasdicht verschließ­bare Öffnung ( 6 ) auswechselbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein mit einer Lichtschutzvorrichtung versehenes Isolierglas­fenster nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der DE-OS 15 09 366 ist bereits ein durch zwei auf einen Abstandhalterahmen aufgeklebte Glasscheiben gebildetes Doppelfenster mit zwischen den Scheiben­flächen laufender, auswechselbarer Lichtschutzblende in Form einer faltbaren Jalousie bzw. eines Rollos bekannt. Als Stauraum für letztere bzw. Raum für die Aufnahme der Aufwickelwalze dient dabei eine separate Kapsel, die mittels eines durch Erwär­mung aufweichbaren Klebemittels zum Zwecke des Auswechselns der Lichtschutzeinrichtung bodenseitig in den Scheibenzwischenraum eingeklebt ist. Der Nachteil dieser bekannten Ausführung liegt nicht nur darin, daß das Ausbauen der Kapsel zum Zwecke des Auswechselns oder Reparierens der Lichtschutz­einrichtung sehr arbeitsintensiv und somit teuer ist, sondern vor allem darin, daß sich eine derartige Kapsel überhaupt nicht in die heute allgemein üblichen Isolierglasfenster mit den umlaufenden Abstandhalter-­Profilrahmen integrieren ließe, ohne die Gesamt­konstruktion solcher Fenster insgesamt zu verändern.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, eine auch nachträglich noch in Isolierglasfenster üblicher Bauart leicht inte­grierbare, auswechselbare Lichtschutzvorrichtung zu schaffen, die keinerlei außerhalb des Abstandhalte­rahmens separat anbringbaren Kapseln o.ä. mehr benötigt.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch angegebenen Mittel und Merkmale; die Unteransprüche beinhalten sinnvolle Weiterbildungen der baulichen Ausgestaltungen nach dem Hauptanspruch. Die Zeichnun­gen zeigen in

    Fig. 1 ein Isolierglasfenster in Vorder­ansicht mit weitestgehend schematisch angedeuteter, eingebauter Lichtschutz­vorrichtung,

    Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 3 einen Längsschnitt zu Fig. 2,

    Fig. 4 zugehörige Einzelteile,

    Fig. 5 zugehörige Einzelteile und

    Fig. 6 eine Alternativausführung zu Fig. 1 und 2, ebenfalls in Seitenansicht.



    [0005] Aus den Darstellungen gemäß Fig. 1 und 2 ersieht man ein Isolierglasfenster mit zwei durch einen als Abstandhalter dienenden Profilrahmen 7, 7a getrennte Scheiben 1, sowie einer zum Auswechseln vorgesehenen Lichtschutzvorrichtung 2,3 in Form einer Jalousie bzw. eines Rollos, die eine im Scheibenzwischenraum 1a bewegbare Lichtschutzbahn aufweist und einen Elektromotor 3a zum Antreiben der Lichtschutzvorrichtung 2, 3. Neu ist hierbei nun, daß die gesamte Lichtschutzvorrichtung 2, 3 im Scheibenzwischenraum 1a angeordnet und mit ihren Enden in den gegenüberliegenden, quer zur Bewegungs­richtung der Lichtschutzbahn verlaufenden Rahmen­schenkeln 7a des Profilrahmens 7 gelagert ist, und daß von diesen beiden Rahmenschenkeln 7a wenig­stens einer eine mit einem Deckel 4, 5 gasdicht verschließbare Öffnung 6 zum Aus- und Einbauen der Lichtschutzvorrichtung 2, 3 aufweist.

    [0006] In spezieller baulicher Ausgestaltung dieses er­finderischen Grundgedankens ist dabei gemäß Fig. 3 vom Detail her vorgesehen, daß der Deckel aus einer Platte 4 mit erhabenem Einsatz 5 zum form­schlüssigen Ausfüllen der Öffnung 6 im Rahmenschenkel 7a besteht, und daß dieser Einsatz 5 eine O-Ring-­Dichtung 5a sowie einen ins Scheibeninnere 1a weisen­den Lagerzapfen 5b für die Lichtschutzvorrichtung 2 aufweist und der Elektromotor als mit der Licht­schutzvorrichtung im Scheibenzwischenraum 1a ange­ordneter Rohrmotor 3a ausgebildet ist;
    die gesamte Mechanik der Sonnen- bzw. Lichtschutz­vorrichtung 2 ist hierbei also an dem Verschluß­deckel 4, 5 befestigt und mit diesem ein- sowie wieder ausbaubar. Die Befestigungsschrauben 4a garantieren dabei zusätzlich den gasdichten Sitz der O-Ring-Dichtung.

    [0007] Nach einem weiteren erfindungserheblichen Detail ist gemäß Fig. 3 bis 5 noch vorgesehen, daß der die Öffnung 6 enthaltende Bereich 7a′ des Rahmen­schenkels 7a sowie der der Öffnung 6 gegenüberliegen­de, das Lager 5c für die Lichtschutzvorrichtung 2 tragende Bereich 7a˝ des gegenüberliegenden Rahmen­schenkels 7a separate Bauteile bilden, die über Verbindungsstücke 8 bündig in die Rahmenschenkel 7a eingepaßt sind.

    [0008] Letztlich zeigt Fig. 6 noch eine Alternative, bei der der Elektromotor 9 kopfseitig separat auf den Profilrahmen 7 aufgesetzt ist, und daß eine Antriebs­wellendurchführung 10 durch den Profilrahmen 7 in den Scheibenzwischenraum 1a vorgesehen ist.

    [0009] Diese Lösung wird beispielsweise dann gewählt, wenn der normale Scheibenzwischenraum 1a für die Unterbringung des Antriebsmotors nicht ausreicht; die Antriebsumlenkung zur Aufwickelwalze 3 erfolgt dann über das nur schematisch angedeutete Kegelrad-, Winkel- oder Schneckengetriebe 11. Im übrigen ist bei beiden Varianten die O-Ring-Dichtung 5a in einer umlaufenden Nut 5a′ des Einsatzes 5 ange­ordnet.

    [0010] Eine besondere Stabilität erhält das neue Isolier­glasfenster im übrigen noch dadurch, daß die die Lagerzapfen 5b und 5c tragenden Eckbauteile 7a′ und 7a˝ winkelförmig ausgebildet und die jeweils an den freien Enden liegenden Verbindungs­stücke 8 einstückig an diese Winkel 7a und 7a˝ angeformt bzw. aus diesen herausgearbeitet sind.

    [0011] Anstelle der Lagerzapfen 5b und 5c für die Rollo­aufwickelwalze 3, können auch Konsolen, Winkel­stücke o. dgl innen an den Eckbauteilen 7a′ und 7a˝ angeschraubt sein, zum Aufsetzen einer speziellen Rollohalterung bzw. der Faltjalousie­führung. Das gesamte Isolierglasfenster 1 sitzt letztlich in üblicher Weise in einem Rahmen 13.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0012] 

    1 Isolierglasfenster (-Scheibe)

    1a Scheibenzwischenraum

    1a′ dto. in Fig. 6

    2 Lichtschutzvorrichtung

    3 Rolloaufwickelwalze

    3a Rohrmotor

    4 Deckelplatte

    4a Bohrungen mit Befestigungsschraube

    5 erhabener Einsatz

    5a O-Ring-Dichtung

    5a′ umlaufende Nut

    5b Lagerzapfen

    5c Gegenlager

    6 Profilrahmenöffnung

    7 Abstandshalterprofil (Kopfseite, Bodenseite)

    7a vertikale Längsseite des Profils 7

    7a′ Winkelteil mit Öffnung 6

    7a˝ Winkelteil mit Gegenlager 5c

    8 Verbindungsstück

    9 Antriebseinheit

    10 Antriebswellendurchführung

    11 Kegelrad- oder Schneckengetriebe

    12 Nut

    13 Fensterrahmen




    Ansprüche

    1. Isolierglasfenster mit zwei durch einen als Abstandhalter dienenden Profilrahmen getrennten Scheiben, mit einer zum Auswechseln vorgesehenen Lichtschutzvorrichtung in Form einer Jalousie bzw. eines Rollos, die eine im Scheibenzwischen­raum bewegbare Lichtschutzbahn aufweist, und mit einem Elektromotor zum Antreiben der Lichtschutzvorrichtung,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die gesamte Lichtschutzvorrichtung (2,3) im Scheibenzwischenraum (1a) angeordnet und mit ihren Enden in den gegenüberliegenden, quer zur Bewegungsrichtung der Lichtschutzbahn verlaufenden Rahmenschenkeln (7a) des Profil­rahmens (7) gelagert ist und daß von diesen beiden Rahmenschenkeln (7a) wenigstens einer eine mit einem Deckel (4,5) gasdicht verschließbare Öffnung (6) zum Aus- und Einbauen der Licht­schutzvorrichtung (2,3) aufweist.
     
    2. Isolierglasfenster nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Deckel aus einer Platte (4) mit er­habenem Einsatz (5) zum formschlüssigen Ausfüllen der Öffnung (6) im Rahmenschenkel (7a) besteht, und daß dieser Einsatz (5) eine O-Ring-Dichtung (5a) sowie einen ins Scheibeninnere (1a) weisenden Lagerzapfen (5b) für die Lichtschutzvorrichtung (2) aufweist.
     
    3. Isolierglasfenster nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der die Öffnung (6) enthaltende Bereich (7a′) des Rahmenschenkels (7a) sowie der der Öffnung (6) gegenüberliegende, das Lager für die Lichtschutzvorrichtung (2) tragende Bereich (7a˝) des gegenüberliegenden Rahmenschenkels (7a) separate Bauteile bilden, die über Ver­bindungsstücke (8) bündig in die Rahmenschenkel (7a) eingepaßt sind.
     
    4. Isolierglasfenster nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Elektromotor als mit der Lichtschutz­vorrichtung im Scheibenzwischenraum (1a) ange­ordneter Rohrmotor (3a) ausgebildet ist.
     
    5. Isolierglasfenster nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Elektromotor (9) kopfseitig separat auf den Profilrahmen (7) aufgesetzt ist, und daß eine Antriebswellendurchführung (10) durch den Profilrahmen (7) in den Scheibenzwischen­raum (1a′) vorgesehen ist.
     
    6. Isolierfenster nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die O-Ring-Dichtung (5a) in einer umlaufenden Nut (5a′) des Einsatzes (5) angeordnet ist.
     
    7. Isolierglasfenster nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die die Lagerzapfen (5b und 5c) tragenden Eck­bauteile (7a′ und 7a˝) winkelförmig ausgebildet und die jeweils an den freien Enden liegenden Ver­bindungsstücke (8) einstückig an diese Winkel (7a′ und 7a˝) angeformt sind.
     




    Zeichnung