(19)
(11) EP 0 330 998 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89103144.5

(22) Anmeldetag:  23.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 29/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.02.1988 DE 3806386

(71) Anmelder: TEEPACK SPEZIALMASCHINEN GMBH & CO. KG
D-40667 Meerbusch (DE)

(72) Erfinder:
  • Rambold, Adolf
    D-4005 Meerbusch 1 (DE)

(74) Vertreter: Bringmann, Wolfgang, Dipl.-Ing. 
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
40212 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Maschine zum Herstellen mit Tee gefüllter Doppelkammerbeutel


    (57) Bei einer Maschine zum Herstellen mit Tee gefüllter Doppel kammerbeutel werden von einer kontinuierlich bewegten Schlauch­bahn gleichgroße und jeweils zwei Teegutportionen enthaltende Schlauchstücke abgetrennt, die mit Hilfe eines kontinuierlich umlaufenden Transportrads 10 verschiedene Arbeitsstationen durchlaufen, in denen zunächst der Beutelboden gebildet wird und anschließend das durch Einzug des Beutelbodens in das Innere des Transportrads W-förmig gefaltete Schlauchstück 15 durch Kopffalzung zu einem Doppelkammerbeutel verschlossen wird, wobei sich in Höhe der Umfangsebene des Transportrads 10 eine Abdeckung 20 erstreckt, die zusammen mit einem am Trans­portrad verschwenkbar befestigten Armpaar 21, 22 eine genaue Fixierung und Plazierung des Schlauchstücks während des gesam­ten Herstellungsprozesses sicherstellt, und gleichzeitig die offenen Enden des Schlauchstücks derart abgebunden werden, daß das Teegut zu keiner Zeit in die zur Kopffalzbildung vorgese­henen Lappen 15c, 15d streuen kann (Fig. 2).







    Recherchenbericht