(19)
(11) EP 0 331 006 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(21) Anmeldenummer: 89103159.3

(22) Anmeldetag:  23.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24F 7/013, F24F 13/15
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.03.1988 DE 8802773 U

(71) Anmelder: RIEGELHOF & GÄRTNER WALTER HINRICHS ERBEN METALLWARENFABRIK
D-6070 Langen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ross, Günter Ludwig
    D-6102 Pfungstadt (DE)

(74) Vertreter: Kossobutzki, Walter, Dipl.-Ing.(FH) 
Hochstrasse 7
D-56244 Helferskirchen
D-56244 Helferskirchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Belüften eines Raumes


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Belüften eines Raumes, insbesondere einer Toilette, bestehend aus einem in einem Gehäuse angeordneten und von einem bedarfsweise anschaltbaren Elektromotor antreibbaren Lüfterrad, aus am Gehäuse gelagerten und über eine Stange in eine Offenstellung schwenkbaren Lüfterklappen, aus einem einseitig eingespannten, elektrisch erwärmbaren und die Stange verstellbaren Bimetallstreifen und aus einem mit geringem Abstand von der Einspannstelle auf dem Bimetallstreifen angeordneten, als PTC-Widerstand ausgebildeten Heizelement.
    Um zu erreichen, daß die normalerweise geschlossenen Lüfterklappen kurz nach dem Betätigen des Betriebsschalters ihre Öffnung beginnen und spätestens nach 10 Sekunden ihre vollkommen geöffnete Lage einnehmen, so daß der Elektromotor sofort anlaufen kann und keine besondere Verzögerung erforderlich ist, ist mit Abstand von dem ersten Heizelement (9) ein zweites Heizelement (10) auf dem Bimetallstreifen (7) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Belüften eines Raumes, insbesondere einer Toilette, bestehend aus einem in einem Gehäuse angeordneten und von einem bedarfsweise an­schaltbaren Elektromotor antreibbaren Lüfterrad, aus am Ge­häuse gelagerten und über eine Stange in eine Offenstellung schwenkbaren Lüfterklappen, aus einem einseitig eingespannten, elektrisch erwärmbaren und die Stange verstellbaren Bimetall­streifen und aus einem mit geringem Abstand von der Einspann­stelle auf dem Bimetallstreifen angeordneten, als PTC-Wider­stand ausgebildeten Heizelement.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-0S 31 00 232 bekannt. Beim Betätigen eines Betriebsschalters, beispielsweise eines Lichtschalters oder eines Türkontaktschalters, wird der Strom­kreis für das Heizelement bzw. den PTC-Widerstand geschlossen. Dieses Heizelement erwärmt sich allmählich und damit auch der Bimetallstreifen. Dabei hat der Bimetallstreifen die Eigen­schaft, daß er sich bei seiner Erwärmung allmählich verformt bzw. bogenförmig verbiegt. Bei der bekannten Vorrichtung be­ginnt die ein Öffnen der Lüfterklappen bewirkende Verformung des Bimetallstreifens frühestens nach 60 Sekunden; sobald der Bimetallstreifen seine Sättigungstemperatur erreicht hat, sind die Lüfterklappen vollständig geöffnet. Dieses verhältnismäßig langsame Öffnen der Lüfterklappen macht es erforderlich, daß der Elektromotor verzögert angeschaltet werden muß. Dazu ist auf dem Bimetallstreifen im Bereich des Heizelementes ein Thermoschalter angeordnet, der beispielsweise bei einer Tem­peratur von 60 Grad Celsius anspricht und den Stromkreis für den Elektromotor schließt, so daß das Lüfterrad in Betrieb ge­setzt wird. Zusätzlich hat der Thermoschalter noch die Auf­gabe, die Stromzufuhr zum Elektromotor des Lüfters auch noch für eine gewisse Nachlaufzeit sicherzustellen. Sobald der Thermoschalter eine Temperatur von beispielsweise unter 50 Grad Celsius unterschreitet, wird der Stromkreis für den Elek­tromotor wieder unterbrochen und damit das Lüfterrad stillge­setzt.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Belüften eines Raumes, insbesondere einer Toilette so aus­zubilden, daß die normalerweise geschlossenen Lüfterklappen kurz nach dem Betätigen des Betriebsschalters ihre Öffnung be­ginnen und spätestens nach 10 Sekunden ihre vollkommen geöff­nete Lage einnehmen, so daß der Elektromotor sofort anlaufen kann und keine besondere Verzögerung erforderlich ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der ein­gangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß mit Abstand von dem ersten Heizelement ein zweites Heizelement auf dem Bime­tallstreifen angeordnet ist.

    [0005] Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß sich der Bimetall­streifen sehr rasch nach dem Betätigen des Betriebsschalters erwärmt und innerhalb kürzester Zeit nach der Betätigung des Betriebsschalters die Öffnungsbewegung der Lüfterklappen einge­leitet wird. Spätestens 10 Sekunden nach der Betätigung des Be­triebsschalters sind die Lüfterklappen vollkommen geöffnet, so daß der Elektromotor für das Lüfterrad sofort mit der Betäti­gung des Betriebsschalters anlaufen kann. Eine besondere Ver­zögerungseinrichtung ist daher nicht mehr erforderlich. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß die Vorrichtung auch inner­halb kürzester Zeit nach der Betätigung des Betriebsschalters wirksam ist.

    [0006] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 - 4 offenbart.

    [0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zei­gen

    Fig. 1 eine teilweise Frontansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung und

    Fig. 2 einen Schaltplan der Vorrichtung der Fig. 1.



    [0008] Von einer Vorrichtung zum Belüften eines Raumes ist in der Fig. 1 nur ein Rahmen 2 gezeigt, der mehrere schwenkbar gela­gerte Lüfterklappen 3 trägt. Zur Lagerung der Lüfterklappen 3 sind dieselben mit nicht näher dargestellten Zapfen versehen, die an einer Seite des Rahmens 2 jeweils einen Schwenkarm 4 tragen. Alle Schwenkarme 4 sind durch eine gemeinsame Stange 5 miteinander verbunden. Bei einer Bewegung der Stange 5 in Richtung des Pfeiles 6 werden alle Schwenkarme 4 bewegt und damit alle Lüfterklappen 3 in die nicht dargestellte Offen­stellung bewegt.

    [0009] An einem Ende der Stange 5 greift in dieselbe das freie Ende 7a eines einseitig eingespannten Bimetallstreifens 7 ein. Das andere Ende 7b des Bimetallstreifens 7 ist entweder mit einer Schraube 8 ortsfest eingespannt oder in nicht dargestellter Weise durch entsprechende Formgebung zwischen Haltestiften einsteckbar gesichert.

    [0010] Mit geringem Abstand vom eingespannten Ende 7b trägt der Bime­tallstreifen 7 ein Heizelement 9, welches durch einen PTC- Wi­derstand bzw. ein Kaltleiterelement gebildet ist. Etwa in der Mitte zwischen dem Heizelement 9 und dem frei beweglichen Ende 7a des Bimetallstreifens 7 ist ein weiteres Heizelement 10 vor­gesehen, welches in gleicher Weise wie das Heizelement 9 ausge­bildet ist. Die Heizelemente 9,10 sind als sogenannte Pillen ausgebildet und besitzen einen Durchmesser von etwa 10 mm und eine Höhe von etwa 3 mm.

    [0011] Aus der Fig. 2 ist ersichtlich, daß die beiden Heizelemente 9,10 in einem Stromkreis zwischen der Phase L und dem Null-­Potential N einer Netzspannung von 220 Volt angeordnet sind. In diesem Stromkreis liegt auch ein Elektromotor 11 für den Antrieb eines Lüfterrades. Über einen Betriebsschalter 12, der beispielsweise durch einen Lichtschalter, einen Taster oder einen Türkontakt gebildet wird, wird der Stromkreis ge­schlossen und damit der Elektromotor 7 angeschaltet. Mit dem Schließen des Stromkreises beginnen die Heizelemente 9,10 sich zu erwärmen. Diese Erwärmung bewirkt, daß sich der Bime­tallstreifen 7 innerhalb kürzester Zeit nach der Betätigung des Betriebsschalters 12 zu verformen beginnt. Damit wird die Stange 5 in Richtung des Pfeiles 6 verschoben und die Lüfter­klappen 3 beginnen sich zu Öffnen. Spätestens 10 Sekunden nach der Betätigung des Betriebsschalters 12 hat der Bimetallstrei­fen 7 seine Endlage erreicht und die Lüfterklappen 3 sind voll­ständig geöffnet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Belüften eines Raumes, insbesondere einer Toi­lette, bestehend aus einem in einem Gehäuse angeordneten und von einem bedarfsweise anschaltbaren Elektromotor antreibba­ren Lüfterrad, aus am Gehäuse gelagerten und über eine Stan­ge in eine Offenstellung schwenkbaren Lüfterklappen, aus ei­nem einseitig eingespannten, elektrisch erwärmbaren und die Stange verstellbaren Bimetallstreifen und aus einem mit gerin­gem Abstand von der Einspannstelle auf dem Bimetallstreifen angeordneten, als PTC-Widerstand ausgebildeten Heizelement,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mit Abstand von dem ersten Heizelement (9) ein zweites Heizelement (10) auf dem Bimetallstreifen (7) angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das zweite Heizelement (10) etwa in der Mitte zwischen dem ersten Heizelement (9) und dem mit der Stange (5) ver­bundenen Ende (7a) des Bimetallstreifens (7) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das zweite Heizelement (10) ebenfalls als PTC-Widerstand ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedes als PTC-Widerstand ausgebildete Heizelement (9,10) einen Durchmesser von etwa 10 mm und eine Höhe von etwa 3 mm aufweist.
     




    Zeichnung